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Rechtsprechung
   VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3020
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07 (https://dejure.org/2007,3020)
VK Bund, Entscheidung vom 15.11.2007 - VK 2-102/07 (https://dejure.org/2007,3020)
VK Bund, Entscheidung vom 15. November 2007 - VK 2-102/07 (https://dejure.org/2007,3020)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundeskartellamt PDF

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts bei Streitigkeiten über die Vergabe von Rabattverträgen gesetzlicher Krankenkassen; Rechtliche Ausgestaltung einer richtlinienkonformen Auslegungung von § 69 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) mit Blick auf das europäische ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Sonderzuständigkeit der SG wegen der Vergabe von Rabattverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sonderzuständigkeit der Sozialgerichte wegen der Vergabe von Rabattverträgen! (IBR 2008, 1003)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    § 69 SGB V ist daher mit Blick auf das europäische Vergaberecht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Verdrängung des Kartellvergaberechts durch innerstaatliche sozialrechtliche Regelungen des SGB ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007 mwN.;… Heßhaus, VergabeR 2007, S. 333, 335;… Willenbruch, PharmR 2007, S. 197 f.;… Wigge/Müller, A&R 2007, S. 162, 167).

    Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

    Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243; aA.

    Den Aufsichtsbehörden stehen weitere Eingriffsbefugnisse zu, die die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen erheblich einschränken (m.w.N. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06).

    Maßgeblich für die Einordnung als Konzession ist die von einem normalen Dienstleistungsvertrag abweichende Risikoverteilung, die mit einem Recht zur Nutzung der eigenen Dienstleistung einher geht (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06).

  • VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

    Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

    Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

    Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    BayObLG, Beschl. v. 24.5.2004, Verg 6/04 sowie Heßhaus in VergabeR 2007, S. 333 ff. mwN).

    Zwar wird eine reine Rechtsaufsicht als nicht ausreichend angesehen, weil diese keinen Einfluss auf die Zweckmäßigkeit unternehmerischer und wirtschaftlicher Entscheidung nehmen kann (BayObLG, Beschluss v. 24. Mai 2004, Verg 6/04 m.w.N.).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    Hierdurch wird für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens gesorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt verhindert (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    Die Präklusionsregel nach § 107 Abs. 3 GWB gilt nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07; a.A. OLG Bremen, Beschluss v. 18. Mai 2005, Verg 3/05).
  • EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    Im Übrigen ist ein eigener Beschaffungsbedarf nicht Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-2/07 unter Berufung auf EuGH, Urteil v. 18. November 2004, C-126/03).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

    Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    Ist das Bestehen einer Obliegenheit nicht individuell erkennbar, ist eine Erfüllung nicht zumutbar und muss auch nicht erfüllt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    Kenntnis besitzt der Bieter erst dann, wenn er zum einen die den Verstoß begründenden Tatsachen kennt und zum anderen aus den Tatsachen auf den Vergabeverstoß schließt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 74/04).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    über das Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 7 GWB (BayObLG, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10. April 2002, Verg 6/02;… Hailbronner in Byok/Jaeger, § 97 GWB Rn. 280.).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

    Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
    Die Ag verfügen gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führen kann, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet werden (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21. Juli 2006, Verg 13/06 zur mittelbaren Finanzierung von Landesrundfunkanstalten m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  • OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

    Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

    Ausdrücklicher Interessengegensatz

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

    Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

    Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  • OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05

    Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!

  • EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

    University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

  • EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

    Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

    Blutdruckmessungen

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

    Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

    Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …

    Demgegenüber hält die 2. Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 15.11.2007 - VK 2-102/07, A&R 2007, 271) und Teile der Literatur das Vergaberecht insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des europäischen Vergaberechts für anwendbar (Müller, A&R 2008, 21, 24 f; von Czettritz PharmR 2008, 115, 117: §§ 97 ff GWB als "Sonderrechtsweg"; Koenig/Busch, NZS 2003, 461, 463;… zur teleologischen Reduktion des § 69 SGB V wegen eines Anwendungsvorrangs des europarechtlichen Vergaberechts vgl Ebsen in Festschrift für Zuleeg, 2005, 439, 446, 452 f; Byok, GesR 2007, 553, 556; Kaltenborn, VSSR 2006, 357, 362 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Daraufhin riefen mehrere nicht berücksichtigte Unternehmen die ihrer Ansicht nach zuständigen Vergabekammern an, und zwar die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-31/2007-L), die Vergabekammer Karlsruhe (1 VK 47/07) sowie die Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07).

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

    Rn. 30 Mit Schreiben vom 25. September 2007 stellte die Beigeladene Ziff. 3 bei der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt einen Nachprüfungsantrag gem. §§ 107 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Verfahren VK 2 - 102/07).

    Rn. 51 Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 ordnete das SG die aufschiebende Wirkung der am 28. November 2007 gegen die Beschlüsse der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 108/07, VK 2 117/07, VK 2 120/07, VK 2 123/07) eingereichten Klagen an.

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