Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/2007-B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nrw.de
§ 32 a Abs. 2 VOB/A, § 32 Abs. 2 VOB/A, § 107 Abs. 2 GWB, § 107 Abs. 3 GWB, § 99 Abs. 3 GWB, § 2 Abs. 4 VgV
Investorenwettbewerb - Grundstücksverkauf mit Bebauungsverpflichtung - oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Grundsätze)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergabepflicht bei Grundstücksgeschäften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Investorenwettbewerb im Rahmen eines Grundstücksverkaufs; Verkauf eines Grundstücks mit Verpflichtung zur Bebauung des Grundstücks
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben sind ausschreibungspflichtig! (IBR 2007, 697)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/2007-B
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 736 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Nach einer am 13.6.2007 ergangenen Entscheidung vertritt nun das OLG Düsseldorf (Az.: VII-Verg z/07) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EuGH vom 18.1.2007 (Az.: C-220/05) die Auffassung, dass ein Grundstückskaufvertrag und ein städtebaulicher Entwicklungsvertrag als Bauauftrag in Form einer Baukonzession zu bewerten und ausschreibungspflichtig seien, wenn der öffentliche Eigentümer eines Grundstücks ein Investorenauswahlverfahren betreibt, in dessen Folge der Investor das Grundstück erwirbt und mit der Gemeinde einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB zur Absicherung der vereinbarten Baumaßnahme abschließt.Dabei sind nicht nur alle Beträge zu berücksichtigen die der öffentliche Auftraggeber zu zahlen hat, sondern auch alle Zahlungen von Dritten (EuGH, Urteil vom 18.1.2007, Az.: C-220/05).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
(vgl. EuGH, Urteil vom 11.1.2005, Az.: C-26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.6.2007, Az.: VII-Verg 2/07; Beschluss vom 18.10.2006, Az.: VII-Verg 35/06; Beschluss vom 19.06.2006, Az.: VII Verg 26/06).Auch eine aus § 242 BGB abgeleitete Rügeobliegenheit zu Lasten eines Bieters, der sich in Kenntnis der Erforderlichkeit eines förmlichen Vergabeverfahrens an einer de-facto-Vergabe beteilige, ohne diesen Rechtsverstoß zu rügen, sei zu verneinen, da sonst eine einseitige Belastung der Bieterseite bei gleichzeitiger Privilegierung des öffentlichen Auftraggebers einträte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007; Az. VII-Verg 2/07; Beschluss vom 19.7.2006, VII-Verg 26/06).
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Vergabekammer Düsseldorf, den 02.08.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK 23/2007 B.Aktenzeichen: VK 23/2007 - B (Az. bitte bei allen Schreiben angeben).
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Diese Kenntnis liegt vor, wenn zum einen das Wissen von den Tatsachen vorliegt, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, und außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung , dass es sich in dem betreffenden Punkt um einen rechtlich zu beanstandenden Vergabefehler handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04). - OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 Verg 32/01). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Daher kann weder eine Kostenerstattung zu ihren Gunsten erfolgen, noch kann die Beigeladene zur Kostentragung herangezogen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2003, Az.: Verg 1/02). - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
(vgl. EuGH, Urteil vom 11.1.2005, Az.: C-26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.6.2007, Az.: VII-Verg 2/07; Beschluss vom 18.10.2006, Az.: VII-Verg 35/06; Beschluss vom 19.06.2006, Az.: VII Verg 26/06). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Es ist daher nicht erforderlich, nachzuweisen, dass der Antragsteller bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Zuschlag erhalten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.7. 2004 - 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
(vgl. EuGH, Urteil vom 11.1.2005, Az.: C-26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.6.2007, Az.: VII-Verg 2/07; Beschluss vom 18.10.2006, Az.: VII-Verg 35/06; Beschluss vom 19.06.2006, Az.: VII Verg 26/06). - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
Auszug aus VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Auch eine aus § 242 BGB abgeleitete Rügeobliegenheit zu Lasten eines Bieters, der sich in Kenntnis der Erforderlichkeit eines förmlichen Vergabeverfahrens an einer de-facto-Vergabe beteilige, ohne diesen Rechtsverstoß zu rügen, sei zu verneinen, da sonst eine einseitige Belastung der Bieterseite bei gleichzeitiger Privilegierung des öffentlichen Auftraggebers einträte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007; Az. VII-Verg 2/07; Beschluss vom 19.7.2006, VII-Verg 26/06).
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07
Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. August 2007, VK-23/2007-B, wird unter teilweiser Aufhebung dieses Beschlusses zurückgewiesen. - VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
(5) Da es nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07 nicht nur auf den formell zur Vergabe anstehenden Vertrag ankommt, sondern eine Zusammenschau zusammenhängender Verträge erforderlich sei, muss § 99 Abs. 3 GWB erst recht gelten, wenn wie hierformal ein einheitlicher Vertrag, statt zwei getrennter Verträge über den Grundstückskauf und über die städtebauliche Verpflichtungen, geschlossen wird, so auch VK Düsseldorf, 02.08.2007, VK-23/2007-B. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Antragsgegnerin die Einflussnahme auf die gestalterischen Konzepte der Beigeladenen ob in einem oder mehreren Verträgensichert, und damit mittelbar ihre Eigeninteressen verfolgen kann. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1/SVK/005-11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: VK-SH 07/11; VK Südbayern, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: Z3-3-3194-1-31-05/10; Beschluss vom 17.06.2009, Az.: Z3-3-3194-122- 05/09; allgemeine Auffassung).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1/SVK/005-11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: VK-SH 07/11; VK Südbayern, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: Z3-3-3194-1-31-05/10; Beschluss vom 17.06.2009, Az.: Z3-3-3194-1-22-05/09; allgemeine Auffassung). - VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03, sind an die Darlegung des Schadens im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB keine hohen Anforderungen zu stellen, um das verfassungsrechtliche Gebot, effektiven Rechtschutzes zu gewährleisten nicht zu unterlaufen (siehe auch Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 02.08.2007, VK - 23/2007). - VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, B. v. 02.08.2007 - Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; B. v. 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; B. v. 07.01.2008 - Az.: 1/SVK/077-07; B. v. 17.09.2007 - Az.: 1/SVK/058-07; B. v. 21.5.2001 - Az.: 1/SVK/32-01). - VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08
Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03, sind an die Darlegung des Schadens im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB keine hohen Anforderungen zu stellen, um das verfassungsrechtliche Gebot, effektiven Rechtschutzes zu gewährleisten nicht zu unterlaufen (siehe auch Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 02.08.2007, VK - 23/2007).
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