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Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 13.08.2004 | OLG Düsseldorf, 05.07.2004

Rechtsprechung
   BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2088
BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,2088)
BayObLG, Entscheidung vom 21.10.2004 - Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,2088)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Oktober 2004 - Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,2088)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    RL 93/36/EWG Art. 1 b) 3. Spiegelstrich; GWB § 98 Nr. 2; VOL/A § 15 Nr. 2
    Landesversicherungsanstalt ist öffentlicher Auftraggeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss des Angebots mit Einzelpreis bei angefordertem Listenpreis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landesversicherungsanstalten sind öffentliche Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sozialversicherungsträger als öffentlicher Auftraggeber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber; Zwingender Ausschluss eines Angebotes bei fehlender Entsprechung mit den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses; Anforderungen an das Vorliegen eines Listenpreises

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Landesversicherungsanstalten sind öffentliche Auftraggeber (IBR 2005, 1043)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 173
  • BayObLGZ 2004, 288
  • VergabeR 2005, 67
  • ZfBR 2005, 86
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
    Die staatliche Stelle muss einen solchen Einfluss auf den Auftraggeber ausüben können, dass eine Gleichsetzung mit den beiden anderen alternativen Merkmalen der überwiegenden Finanzierung oder der Bestimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Leitungsorgane vorliegt (EuGH Beschluss vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215; EuGH Beschluss vom 27.2.2003 = VergabeR 2003, 296) und für die staatliche Stelle die Möglichkeit besteht, auch die Entscheidungen der juristischen Person in Bezug auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen (EuGH Urt. vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215; OLG Düsseldorf Beschl. vom 30.4.2003 = NZBau 2003, 400).

    (1) Nicht der einzelne Rentenversicherungsträger, sondern die Bundesregierung setzt die Beitragssätze zur Rentenversicherung der Arbeiter durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, § 160 Nr. 1 SGB VI. Gleichfalls bestimmt sie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beitragsbemessungsgrenzen, § 159, § 160 Nr. 2 SGB VI. Zur Vorbereitung dieser Regelungen erstellt die Bundesregierung jährlich einen Rentenversicherungsbericht, § 154 SGB VI, der u.a. Modellrechnungen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben enthält, § 154 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI sowie eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Rentenversicherung, Nr. 2. Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung zusätzlich einmal in jeder Wahlperiode einen Bericht zur Entwicklung der Alterssicherungssysteme, Abs. 2. Sie schlägt weiterhin den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vor (vgl. hierzu EuGH Beschluss vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215), wenn bestimmte Werte des Beitragssatzes bzw. des Nettoentgelts überschritten werden, § 154 Abs. 3 SGB VI. Die Mitglieder des Sozialbeirates, die die Aufgabe haben, zu dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung in einem Gutachten Stellung zu nehmen, § 155 SGB VI, werden von der Bundesregierung berufen, § 156 Abs. 2 SGB VI. Das bedeutet, dass die gesamte finanzielle Grundlage und damit der wirtschaftliche Rahmen für die einzelnen Rentenversicherungsträger nicht von diesen, sondern vom Staat bestimmt werden.

    Letztlich führt sie wie eine Verwaltungsbehörde die ihr vorgegebenen Entscheidungen hinsichtlich der Renten aus (vgl. hierzu EuGH Beschluss vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215).

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

    Auszug aus BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
    Der Grund hierfür liegt darin, dass eine juristische Person nur dann einem staatlichen Auftraggeber gleichzustellen ist, wenn sie in einer derartigen Weise staatsgebunden ist, dass zwischen ihr und der staatlichen Stelle praktisch kein Unterschied mehr besteht, auch wenn sie nicht förmlich in die staatliche Verwaltung eingegliedert ist (vgl. EuGH Beschluss vom 20.9.1988 = C-31/87).

    Allein die Ausgliederung aus der eigentlichen staatlichen Verwaltung entzieht die Antragsgegnerin nicht dem Vergaberecht (vgl. EuGH Beschluss vom 20.9.1988 = C-31/87); der Begriff des öffentlichen Auftraggebers ist funktionell zu verstehen.

  • BayObLG, 10.09.2002 - Verg 23/02

    Öffentliche Auftraggeber im Wettbewerbsrecht - überwiegende Finanzierung einer …

    Auszug aus BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
    Zwar ist allein eine Rechtsaufsicht, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, keine Aufsicht im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. BayObLG Beschluss vom 24.5.2004 = IBR 2004, 447; BayObLG Beschluss vom 10.9.2002 = BayObLGZ 2002, 291 = VergabeR 2003, 94); dies gilt auch für eine qualifizierte Rechtsaufsicht.

    e) Die Entscheidungen des Senats vom 24.5.2004 (Verg 6/04) und vom 10.9.2002 (Verg 23/02) stehen nicht entgegen.

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
    Zwar ist allein eine Rechtsaufsicht, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, keine Aufsicht im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. BayObLG Beschluss vom 24.5.2004 = IBR 2004, 447; BayObLG Beschluss vom 10.9.2002 = BayObLGZ 2002, 291 = VergabeR 2003, 94); dies gilt auch für eine qualifizierte Rechtsaufsicht.

    e) Die Entscheidungen des Senats vom 24.5.2004 (Verg 6/04) und vom 10.9.2002 (Verg 23/02) stehen nicht entgegen.

  • EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

    Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

    Auszug aus BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
    Die staatliche Stelle muss einen solchen Einfluss auf den Auftraggeber ausüben können, dass eine Gleichsetzung mit den beiden anderen alternativen Merkmalen der überwiegenden Finanzierung oder der Bestimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Leitungsorgane vorliegt (EuGH Beschluss vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215; EuGH Beschluss vom 27.2.2003 = VergabeR 2003, 296) und für die staatliche Stelle die Möglichkeit besteht, auch die Entscheidungen der juristischen Person in Bezug auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen (…EuGH Urt. vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215; OLG Düsseldorf Beschl. vom 30.4.2003 = NZBau 2003, 400).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

    Auszug aus BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
    Die staatliche Stelle muss einen solchen Einfluss auf den Auftraggeber ausüben können, dass eine Gleichsetzung mit den beiden anderen alternativen Merkmalen der überwiegenden Finanzierung oder der Bestimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Leitungsorgane vorliegt (EuGH Beschluss vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215; EuGH Beschluss vom 27.2.2003 = VergabeR 2003, 296) und für die staatliche Stelle die Möglichkeit besteht, auch die Entscheidungen der juristischen Person in Bezug auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen (…EuGH Urt. vom 1.2.2001 = NZBau 2001, 215; OLG Düsseldorf Beschl. vom 30.4.2003 = NZBau 2003, 400).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Diese Merkmale sind durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH noch nicht derart geklärt, dass sie ohne eine erneute Vorlage an den Gerichtshof hinreichend sicher auf gesetzliche Krankenkassen angewendet werden können (zu der kontroversen Diskussion in Deutschland siehe nur BayObLG Beschluss vom 24.05.2004, Verg 006/04 = VergR 2004, 629 = NZS 2005, 26; s. aber auch BayObLG Beschluss vom 21.10.2004, Verg 17/04 = NZBau 2005, 173 für eine Landesversicherungsanstalt; Beschluss des Senats vom 06.07.2005 , VII-Verg 22/05 für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; zur Literatur s. Koenig/Busch, NZS 2003, 461; Gaßner/Braun NZS 2005, 28; Jaeger, ZWeR 2005, 31; Byok/Jansen, NVwZ 2005, 53; Dreher NZBau 2005, 297; Boldt NJW 2005, 3757; Heßhaus, VergabeR 2007, 333;… Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 98 Rdnrn. 37/38; zur Rechtsaufsicht s. auch Werner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2 Aufl., § 98 GWB Rdnrn. 364 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

    Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

    Die Verpflichtung zur Heilung und Pflege alter und kranker Mitbürger folgt sowohl aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, welches die soziale Sicherung der Staatsbürger gewährleistet (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041) als auch aus Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG).

    Durch die Personenidentität wird deutlich, dass die Stiftung unter einem solchen Einfluss einer staatlichen Stelle steht, dass diese auch die Entscheidungen der Stiftung in Bezug auf öffentliche Aufträge beeinflussen kann (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041; EuGH vom 1.2.2001 - Rs. C-237/99 = IBR 2001, 324).

    Weiteres Indiz ist die Dienstherrnfähigkeit der Antragsgegnerin nach § 5. Nr. 3 ihrer Satzung (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041).

  • OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

    Wertung von Wahlpositionen

    Da die Vergabestelle nur ein Angebot annehmen will, welches die Anforderungen erfüllt, kann es wegen der sich in diesem Fall nicht deckenden Willenserklärungen zu dem beabsichtigten Vertragsschluss nicht kommen (BayObLG vom 8.12.2004, Verg 19/04, und vom 21.10.2004, Verg 17/04 = NZBau 2005, 173).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

    Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

    In seiner Entscheidung vom 21.10.2004 (Verg 17/04) habe das Bayerische Oberste Landesgericht insoweit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Krankenkassen, anders als die Rentenversicherungsträger einen großen Spielraum zur Selbstverwaltung hätten, da sie ihre Beiträge selbst festsetzen und damit den grundsätzlichen finanziellen eigenverantwortlich Rahmen bestimmen könnten.
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

    Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

    Allerdings hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall bloßer Rechtsaufsicht über einen anderen Sozialversicherungsträger, nämlich einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK Bayern), eine Staatsnähe durch Aufsichtsbefugnisse und -möglichkeiten verneint und diese Ansicht in Abgrenzung zu den Verhältnissen bei einer Landesversicherungsanstalt bestätigt (NZBau 2004, 623, 624, 625f; 2005, 173 ff, 175; vgl. Dreher, NZBau 2005, 297, 299 f): Die bloße Rechtsaufsicht sei keine Aufsicht im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.
  • OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05

    "Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …

    Zwar kann ausnahmsweise auch eine nachträgliche Aufsicht ausreichend sein, allerdings nur dann, wenn die laufende Geschäftsführung der Einrichtung dominiert wird durch eine hohe Regelungsdichte der gesetzlichen Vorgaben (vgl. EuGH , Urteil vom 1. Februar 2001, Rs. C-237/99 - "Kommission ./. Republik Frankreich" = VergabeR 2001, 118, 120 f.; BayObLG, Beschlüsse vom 24. Mai 2004, Verg 6/04 - "AOK Bayern" = BayObLGZ 2004, Nr. 27 und vom 21. Oktober 2004, Verg 17/04 - "LVA" = BayObLGZ 2004, Nr. 55).
  • VK Nordbayern, 19.10.2015 - 21.VK-3194-38/15

    Öffentlicher Auftraggeber, Freizeiteinrichtung, Bestimmtheitsgrundsatz, …

    Der EuGH stellt hierzu in ständiger Rechtsprechung entscheidend darauf ab, dass es sich um Aufgaben handelt, die hoheitliche Befugnisse und damit Aufgaben betreffen, die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (Boesen Vergaberechtskommentar RdNr. 44 zu § 98 GWB; BayObLG v. 21.10.2004 Az. Verg 17/04).
  • VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

    Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

    dem beabsichtigten Vertragsabschluss führt (BayObLG, Beschluss vom 21.10.2004, Verg 17/04 und Beschluss vom 08.12.2004, Verg 19/04).
  • VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16

    Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!

    Angebote, die den Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht entsprechen, werden ausgeschlossen, weil die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen können (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 21.10.2004, Verg 17/04).
  • OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

    Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!

    Als ,,Listenpreis" in diesem Sinne ist ein Preis anzugeben, der ,,allgemein" gilt, d. h., die der Bieter auch von anderen Auftraggebern erzielt bzw. der für alle Abnehmer des Produktes gilt (BayObLG, Beschl. v. 21.10.04, Verg 17/04, NZBau 2005, 173/175).
  • BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

    Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  • VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

    Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

  • VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05

    Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …

  • VK Baden-Württemberg, 26.07.2005 - 1 VK 39/05

    Änderung der Vergabeunterlagen (Ausnahme)

  • VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05

    Vergabe eines Bauvorhabens

  • VK Baden-Württemberg, 27.12.2004 - 1 VK 79/04

    Änderung offensichtlich falscher Einheitspreise?

  • VK Düsseldorf, 29.04.2008 - VK-06/08

    Dissens zwischen der Vergabestelle und ihrem Berater

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - Verg 22
  • VK Thüringen, 03.03.2006 - 360-4002.20-004/06-ABG

    Fehlende Fabrikatsangaben und Nennung von Leitfabrikaten

  • VK Thüringen, 23.11.2004 - 360-4003.20-031/04-ARN

    Zwingender Ausschluss eines Angebots

  • VK Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 1 VK 39/05

    Bieteranfragen müssen vollständig beantwortet werden

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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6294
BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,6294)
BayObLG, Entscheidung vom 13.08.2004 - Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,6294)
BayObLG, Entscheidung vom 13. August 2004 - Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,6294)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Vergabesachen

  • ibr-online

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuschlag nichtig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Aufschiebende Wirkung nach Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verschulden des Beschwerdeführers hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist bei Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts über die Telefaxnummer des Vergabesenats; Sinn und Zweck des Verbots einer Zuschlagserteilung bei ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen fehlerhafter Telefaxauskunft durch eine Telefonvermittlung; Voraussetzungen für eine rechtmäßige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit eines Vergabezuschlags bei Gewährung einer Wiedereinsetzung ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf das Nachprüfungsverfahren (IBR 2004, 593)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 2004, 229
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02

    Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …

    Auszug aus BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
    Soweit das OLG Naumburg in seinen Entscheidungen vom 2.6.1999 (NZBau 2000, 96) und vom 16.1.2003 (VergabeR 2003, 360) die gegenteilige Ansicht vertritt, folgt der Senat dem nicht.

    Es mag zwar sein, dass dem Nachprüfungsverfahren der Gedanke immanent ist, ein effektiver Rechtsschutz solle nur bestehen, wenn und soweit der Bieter sich eigenverantwortlich darum kümmere (OLG Naumburg VergabeR 2003, 360).

  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

    Auszug aus BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
    Ein Zuschlag, der während eines Nachprüfungsverfahrens erteilt wird, ist aus diesen Gründen ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Vergabestelle nichtig (OLG Frankfurt IBR 2003, 446; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 63;… Byok/Jaeger Vergaberecht § 115 Rn. 756).
  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
    Der Senatsbeschluss vom 24.5.2004 ­ Verg 6/04, in dem der Senat die Eigenschaft der AOK Bayern als öffentlicher Auftraggeber verneint hat, schließt nicht aus, dass der Senat wegen möglicher unterschiedlicher Gegebenheiten im hier zu entscheidenden Fall zu einem anderen Ergebnis kommt.
  • BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

    Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …

    Auszug aus BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
    Die Telefaxnummern sind grundsätzlich gebräuchlichen Verzeichnissen zu entnehmen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 952), die auch in der Kanzlei gefertigt werden können (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 207); sie können aber auch erfragt werden.
  • OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02

    Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
    Ein Zuschlag, der während eines Nachprüfungsverfahrens erteilt wird, ist aus diesen Gründen ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Vergabestelle nichtig (OLG Frankfurt IBR 2003, 446; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 63;… Byok/Jaeger Vergaberecht § 115 Rn. 756).
  • OLG Naumburg, 02.06.1999 - 10 Verg 1/99

    Zuschlagserteilung nach Ablauf der Beschwerdefrist

    Auszug aus BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
    Soweit das OLG Naumburg in seinen Entscheidungen vom 2.6.1999 (NZBau 2000, 96) und vom 16.1.2003 (VergabeR 2003, 360) die gegenteilige Ansicht vertritt, folgt der Senat dem nicht.
  • BGH, 19.03.1997 - IV ZB 14/96

    Verschulden des Rechtsanwalts bei Ermittlung der Rufnummer eines …

    Auszug aus BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
    Die Telefaxnummern sind grundsätzlich gebräuchlichen Verzeichnissen zu entnehmen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 952), die auch in der Kanzlei gefertigt werden können (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 207); sie können aber auch erfragt werden.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16

    Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …

    Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber an die formelle Verfahrenshandlung der Beschwerdeeinlegung materielle Rechtswirkungen in Form des Zuschlagsverbots geknüpft (BayObLG, Beschluss vom 13.8.2004 - Verg 17/04, zit. nach juris).
  • BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

    Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …

    Wie im Beschluss des Senats vom 9. Mai 2025 ausgeführt, tritt die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 GWB bereits mit deren Einlegung ein; das Zuschlagsverbot besteht unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (vgl. [zu § 118 Abs. 1 GWB a. F.] BayObLG, Beschluss vom 13. August 2004, Verg 17/04, BayObLGZ 2004, 229 [juris Rn. 11 bis 13]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Februar 2016, Verg 37/14, juris Rn. 30 ff.; OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Juni 2005, WVerg 0008/05, VergabeR 2005, 812 [juris Rn. 4 f.]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Februar 2003, 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 724;… vgl. ferner Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 172 GWB Rn. 28;… Gröning in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 172 GWB Rn. 40;… Summa in Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 58;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 172 GWB Rn. 21;… Dicks/Willner in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 17;… Dieck-Bogatzke in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 172 GWB Rn. 16;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 26;… Ulbrich in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 172 Rn. 44).
  • BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22

    Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von …

    Dies setzt allerdings voraus, dass die Fristversäumung unverschuldet ist; die Beteiligten müssen sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden ihrer Bevollmächtigten zurechnen lassen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 13. August 2004, Verg 017/04, juris Rn. 6;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 172 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - VII-Verg 17/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27576
OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - VII-Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,27576)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2004 - VII-Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,27576)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2004 - VII-Verg 17/04 (https://dejure.org/2004,27576)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

    Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

    Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

    Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

    Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2004 - Verg 36/03

    Ansatz einer vollen Geschäfts- und Verhandlungsgebühr nicht unbillig!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04

    Reduzierung der Gebühren der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
  • KG, 08.02.2000 - KartVerg 7/99

    Kostentragung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
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