Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VgV § 15 Abs. 5 S. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 4; GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3, § 126 Nr. 2
  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschreibung eines Lieferauftrags über Catering Anker-Dependance E im offenen Verfahren; Freiheit des öffentlichen Auftraggebers in der Wahl seiner Mittel bei der Überprüfung des Leistungsversprechens; Feststellung der Erwartbarkeit einer vertragskonformen Leistung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht jede Vertragsverletzung ist eine "schwere Verfehlung"!

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (40)

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• BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22

  Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Maßgeblich sind sowohl objektive Faktoren wie Anlass und Auswirkungen als auch der Verschuldensgrad (…Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand: 13. Februar 2023, GWB § 124 Rn. 67), der eine gewisse Schwere erreichen muss (…EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, C-465/11 - Forposta, NZBau 2013, 116 Rn. 33; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101).

  Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C-470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).

  Bei der diesbezüglichen Prüfung handelt es sich um eine Bewertung mit prognostischem Charakter, bei der dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zusteht (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Mai 2018, 11 Verg 5/18, juris Rn. 58;… Summa in jurisPK-VergabeR, GWB § 124 Rn. 69).

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

  Rn. 143 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen kann auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine schwere Verfehlung darstellen, sofern diese eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Mai 2023, § 124 Rn. 31;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/ Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 124 Rn. 38; wohl auch OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 22 und Summa, jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 60;… unklar Pauka/Krüger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 124, der einerseits in Rn. 22 § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB als "lex specialis", andererseits in Rn. 23 § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB als "Auffangtatbestand" bezeichnet).

  Aus Sicht eines verständigen, sachkundigen und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauten Bieters (zu diesem Maßstab für die Auslegung BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 m. w. N.) war damit offensichtlich, dass er nicht nur die Arbeitskleidung zu liefern hatte, sondern selbstverständlich sein Personal diese auch anziehen sollte.

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 ff. verwiesen.

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  "Sturmgewehre": Terminsverlegung

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Dabei soll es dem öffentlichen Auftraggeber überlassen bleiben festzustellen, dass ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vorliegt (vgl. Erwägungsgrund 101 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62).

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die fraglichen Verfehlungen geführt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62;… Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… Friton in BeckOK Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 39 f.;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 23;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 40 i. V. m. Rn. 16;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 124 Rn. 30).

  Nicht einheitlich beurteilt wird in der Literatur und Rechtsprechung, ob für den Nachweis die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt nötig ist (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62 unter Verweis auf § 286 ZPO;… zustimmend Summa in jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 74.1) oder ob das Beweismaß für die Nachweislichkeit zwischen der Glaubhaftmachung/überwiegenden Wahrscheinlichkeit und dem Vollbeweis nach § 286 ZPO liegt (so OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… zustimmend Opitz in Burgi/Dreher/Optiz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 124 Rn. 46).

  Insoweit steht dem Auftraggeber (anders als bei der Prüfung mit prognostischem Charakter, ob die festgestellte schwere Verfehlung die Integrität in Frage stellt und eine positive Vertragserfüllung zu erwarten ist) kein Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 64;… Summa, a. a. O. Rn. 66).

  Dahingestellt bleiben kann, ob bei einer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, die nicht durch eine behördliche Entscheidung festgestellt wurde, die Frist bereits in dem Zeitpunkt der (Beendigung der) Tat zu laufen beginnt (…so z. B. Stein in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 126 Rn. 18 f.;… Marcel Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 15 f.;… Stolz/Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 126 Rn. 9) oder ob darauf abzustellen ist, wann der Ausschlussgrund erstmalig hätte nachgewiesen werden können (…so Opitz in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 126 Rn. 16; offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 114).

• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der …

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Rn. 143 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen kann auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine schwere Verfehlung darstellen, sofern diese eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf (BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Mai 2023, § 124 Rn. 31;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/ Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 124 Rn. 38; wohl auch OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 22 und Summa, jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 60;… unklar Pauka/Krüger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 124, der einerseits in Rn. 22 § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB als "lex specialis", andererseits in Rn. 23 § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB als "Auffangtatbestand" bezeichnet).

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die fraglichen Verfehlungen geführt werden (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62;… Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80; OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… Friton in BeckOK Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 39 f.;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 23;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 40 i. V. m. Rn. 16;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 124 Rn. 30).

  Nicht einheitlich beurteilt wird in der Literatur und Rechtsprechung, ob für den Nachweis die volle Überzeugung im Sinne persönlicher Gewissheit von einem bestimmten Sachverhalt nötig ist (so OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62 unter Verweis auf § 286 ZPO;… zustimmend Summa in jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 74.1) oder ob das Beweismaß für die Nachweislichkeit zwischen der Glaubhaftmachung/überwiegenden Wahrscheinlichkeit und dem Vollbeweis nach § 286 ZPO liegt (so OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… zustimmend Opitz in Burgi/Dreher/Optiz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 124 Rn. 46).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Sie müssen nachweislich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80) und schuldhaft begangen worden sein und erhebliche Auswirkungen haben.

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die fraglichen Verfehlungen geführt werden (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juni 2022, Verg 36/21, juris Rn. 62; Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 24;… Friton in BeckOK Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 39 f.;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 23;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 40 i. V. m. Rn. 16;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 124 Rn. 30).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Rn. 67 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… KG, Beschl. v. 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft erscheint, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens bzw. die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2022, 54 Verg 4/22, juris Rn. 51; BayObLG…, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Naumburg…, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 45; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18, juris Rn. 71).

  Der öffentliche Auftraggeber ist nur dann auf ein bestimmtes Mittel der Verifizierung zu verweisen, wenn dieses das einzige geeignete Mittel der Überprüfung der Bieterangaben darstellt und dem öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 73 m. w. N.).

• OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

  Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB setzt einen Verstoß des Bieterunternehmens selbst voraus, das im Rahmen eines öffentlichen Auftrags durch seine Organe handelte (OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, NVwZ 2019, 1460, [juris Rn. 41];… Pauka/Krüger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, GWB § 124 Rn. 13;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 6).

• BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

  Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Rn. 67 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… KG, Beschl. v. 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).

  Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C-470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).

• BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im …

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Rn. 67 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… KG, Beschl. v. 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).

  Bezüglich der Verlängerungsmöglichkeit um maximal zwei weitere Jahre nimmt der Senat einen Abschlag von 50% vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13 - Bioabfallvergärungsanlage, NZBau 2014, 452 Rn. 10 ff.; BayObLG, Beschl. v. 5. August 2022, Verg 7/22, juris Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 21. Oktober 2019, Verg 13/19, NZBau 2020, 263 Rn. 69 ff.).

• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Aber auch in Fällen, in denen ein Bieter nach Angebotsabgabe auf Nachfrage der Vergabestelle nähere Details zu seinem Angebot mitteilt, kann er den Angebotsinhalt nur erläutern und nicht ändern (vgl. auch EuGH, Urt. v. 7. April 2016, C-324/14, juris Rn. 62 ff. …und Urt. v. 29. März 2012, C-599/10, juris Rn. 40).

  Eine unzulässige nachträgliche Abänderung des Angebots ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Bieter von eindeutigen Festlegungen seines Angebots im Zuge einer Stellungnahme zu einem Aufklärungsersuchen abrückt (so im Fall des EuGH, Urt. v. 7. April 2016, C-324/14: nachträgliche Vorgabe einer Rangfolge hinsichtlich einzelner Teile des Auftrags, obwohl das Angebot für den gesamten Auftrag abgegeben worden ist).

• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Auszug aus BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Rn. 67 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63; Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… KG, Beschl. v. 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft erscheint, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens bzw. die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2022, 54 Verg 4/22, juris Rn. 51; BayObLG, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Naumburg…, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 45; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18, juris Rn. 71).

• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
• OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
• EuGH, 13.12.2012 - C-465/11

  Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18

  Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

  Kooperationspartnerschaft
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18

  Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
• BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

  Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
• OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZB 90/22

  Zurückweisung der Berufung: Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• EuGH, 18.12.2014 - C-470/13

  Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der …
• OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

  Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
• KG, 13.01.2020 - Verg 9/19

  Vergabekammer-Nachprüfungsverfahren bei Verfahrensmängeln
• OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …
• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

  Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
• KG, 18.05.2022 - Verg 7/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Mobile Fahrkartenautomaten - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei …

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• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Rn. 2 Dieser Auftrag ist einer von mehreren Aufträgen, die die Versorgungsleistungen (Warm- und Kaltverpflegung von Asylsuchenden) zum Gegenstand haben und bei denen die Antragstellerin und die Beigeladene jeweils Angebote abgegebenen haben (vgl. u. a. BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschluss vom 25. Juli 2022, Verg 6/22, juris).

  Auf Aufforderungen der Vergabestelle, zu den von der Antragstellerin in anderen Verfahren erhobenen Vorwürfen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 2023, Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) Stellung zu nehmen, antwortete die Beigeladene mit Schreiben vom 28. März 2023 und 6. April 2023.

  Aus den in den heutigen Senatsbeschlüssen Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e jeweils unter II 1.b) dargelegten Gründen besteht weder Anlass, in die bislang vom Antragsgegner vorgenommene Beurteilung korrigierend einzugreifen noch die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

  Der Senat folgt dieser Ansicht aus den in den heutigen Senatsbeschlüssen (Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e) jeweils unter II. 1. b) bb) (2) dargelegten Gründen nicht.

  Es wird jedoch auf die Ausführungen in den heutigen Senatsbeschlüssen Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e jeweils unter II. 1. b) ff) bis ii) hingewiesen.

  Hinsichtlich weiterer nachweislicher und schuldhafter Verfehlungen der Beigeladenen wird ergänzend auf die Ausführungen in den heutigen Senatsbeschlüssen (Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e) jeweils unter II. 1. c) cc) Bezug genommen.

  Hinsichtlich weiterer Vorwürfe, die entweder nicht nachweisbar oder nach § 126 GWB nicht mehr zu berücksichtigen sind, wird ergänzend auf die Ausführungen in den heutigen Senatsbeschlüssen (Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e) jeweils unter II. 1. c) dd) Bezug genommen.

  Rn. 111 ee) Hinsichtlich der vom Antragsgegner in diesem Vergabeverfahren gegebenenfalls noch vorzunehmenden Beurteilung, ob die nachweislichen Verfehlungen der Beigeladenen allein oder in der Summe eine Intensität und Schwere erreichen, die die Integrität der Beigeladenen in Frage stellen, wird auf die Ausführungen in den heutigen Senatsbeschlüssen (Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e) jeweils unter II. 1. c) ee) Bezug genommen.

  Rn. 113 Hinsichtlich der - nicht zu beanstandenden - Einschätzung des Antragsgegners, diese Verfehlung genüge auch in der Zusammenschau mit den weiteren nachweislichen Verfehlungen nach Art und Schwere nicht, die Integrität der Beigeladenen in Frage zu stellen, und stünden einer positiven Prognose nicht entgegen, wird auf die Ausführungen in den heutigen Senatsbeschlüssen (Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e) jeweils unter II. 1. c) ee) (2) und (3) Bezug genommen.

• VK Südbayern, 08.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-11

  Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung, Zuschlagskriterium, …

  Eine schwere Verfehlung muss bei wertender Betrachtung vom Gewicht her den zwingenden Ausschlussgründen des § 123 GWB zumindest nahekommen (BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 17/23).

  Ob und in welchem Umfang Auftraggeber und Nachprüfungsinstanzen zu (weiteren) Aufklärungen über vermeintliche Verfehlungen eines Bieters verpflichtet sind, ist letztlich im Einzelfall unter Berücksichtigung der objektiv vorliegenden Anhaltspunkte für eine Verfehlung und deren Schwere zu beurteilen (BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 17/23).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Das Landratsamt Y vertritt im Schreiben vom 17. Oktober 2022 (im Parallelverfahren Verg 17/23 e bei der Vergabekammer vorgelegt) dieselbe Rechtsauffassung.

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Das Landratsamt Y vertritt im Schreiben vom 17. Oktober 2022 (im Parallelverfahren Verg 17/23 e bei der Vergabekammer vorgelegt) dieselbe Rechtsauffassung.
• VK Südbayern, 10.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-10

  Vergabeverfahren, Antragsgegner, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor …

  Ein Akteneinsichtsrecht besteht aber von vornherein nur bezüglich der entscheidungserheblichen Aktenbestandteile (…ausführlich Kus, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Auflage 2020, § 165 GWB Rn. 29 ff.; BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024, Verg 17/23 e).
• VK Saarland, 18.02.2026 - 3 VK 05/25

  Personal muss erst bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen!

  Rn. 137 Ob und in welchem Umfang Auftraggeber und Nachprüfungsinstanzen zu (weiteren) Aufklärungen über vermeintliche Verfehlungen eines Bieters verpflichtet sind, ist letztlich im Einzelfall unter Berücksichtigung der objektiv vorliegenden Anhaltspunkte für eine Verfehlung und deren Schwere zu beurteilen (zur Zumutbarkeit als Grenze für die Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der Preisprüfung auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 19/18, juris Rn. 48) (BayObLG Beschl. v. 29.5.2024 - Verg 17/23 e, BeckRS 2024, 12110 Rn. 145, beck-online).