Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Lkw-Mautsystem, Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb, Wertungsfehler, Informationsmemorandum

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Lkw-Mautsystem, Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb, Wertungsfehler, Informationsmemorandum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren bzgl. der unterbrechungsfreien Fortführung des in Deutschland derzeit betriebenen Lkw-Mautsystems über den 31.08.2018 hinaus; Nachprüfungverfahren beteffend eine Verletzung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren; Verstoß in Gestalt eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dürfen den Bietern "intensive Auslegungsbemühungen" abverlangt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juve.de (Kurzinformation)

  Lkw-Maut-Vergabe: Ages endgültig ausgeschlossen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Unternehmen sind "intensive Auslegungsbemühungen" zuzumuten!

• heuking.de (Kurzinformation)

  Komplexe Vorgaben im Vergabeverfahren erlaubt

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Darf man vom Bieter "intensive Auslegungsbemühungen" erwarten? (VPR 2018, 123)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen den Bietern "intensive Auslegungsbemühungen" abverlangt werden? (IBR 2018, 278)

Verfahrensgang

• VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
• OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - VII-Verg 19/17

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 242
• ZfBR 2018, 403

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (21)

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• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Rn. 65 Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).

  Teilweise wird angenommen, dass Bieter keine Auslegungsbemühungen wie ein Gericht entfalten müssten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75).

  Rn. 70 Dies gilt auch für die beiden von der Antragstellerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.11.2017 angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris).

• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann zudem nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12.05.2000 - 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 17).

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet der Vergabestelle im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte willkürlich ungleich und wesentlich ungleiche Sachverhalte willkürlich gleich zu behandeln (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 53).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Rn. 72 Die Frage, welcher Erklärungswert den hier maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).

  Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31).

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen aber erst, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird (siehe BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris, Tz. 12, zu einer "vertragsrechtlich versierten" Gesamtschau) oder nicht geleistet werden kann.

  Wie Mitbieter oder -bewerber die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters bzw. Bewerbers von indizieller Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris, Tz. 15;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder - wie hier - für Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10, zitiert nach juris, Tz. 7, und Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).

  Die Vergabestellen trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).

• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Rn. 65 Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).

  Rn. 70 Dies gilt auch für die beiden von der Antragstellerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.11.2017 angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris).

• OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann zudem nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12.05.2000 - 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 17).

  Rn. 65 Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).

• VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17

  Veräußerung der Geschäftsanteile

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen.

  Rn. 43 den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (Az.: VK 1-25/17) aufzuheben,.

• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Die Erklärung entsprach vielmehr den an sie gestellten formalen Anforderungen (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation Senatsbeschlüsse vom 17.06.2015 - VII-Verg 14/15, zitiert nach juris, Tz. 31, sowie vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12, zitiert nach juris, Tz. 16).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - Verg 14/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Die Erklärung entsprach vielmehr den an sie gestellten formalen Anforderungen (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation Senatsbeschlüsse vom 17.06.2015 - VII-Verg 14/15, zitiert nach juris, Tz. 31, sowie vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12, zitiert nach juris, Tz. 16).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
• OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05

  Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

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• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Es kommt nicht darauf an, wie die Antragstellerin als einzelne Bieterin dieses Bewertungskriterium verstanden hat, sondern wie der durchschnittliche Bewerber des angesprochenen Bieterkreises sie verstehen musste oder durfte (Senatsbeschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …

  Um auf die von der Antragstellerin als Vergaberechtsverstoß thematisierte Verständnisfrage zu stoßen, bedurfte es entgegen ihrer Ansicht nicht erst intensiver Auslegungsbemühungen (siehe zu der hierzu geführten Kontroverse Senatsbeschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 57).

  Dass Vergabeunterlagen klar und verständlich sein müssen, entspricht ständiger vergaberechtlicher Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 54) und gehört zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise.

  Rn. 218 Vergabeunterlagen sind nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auszulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 62).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Die hieraus resultierende fehlende Vergleichbarkeit der Angebote oder Teilnahmeanträge, die eine solche vom Bieter oder Bewerber zunächst nicht erkannte Mehrdeutigkeit zur Folge hätte, würde aber dazu führen, dass ein Zuschlag nicht erteilt werden dürfte (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 37 - LKW-Mautsystem III, …und vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, NZBau 2018, 563 Rn. 31).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

  Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

  Dem durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bieterkreises, auf den abzustellen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63), musste aufgrund der Ausführungen in der "Erläuterung der Kriterien der Gruppe A" klar sein, dass es bei dem Unterkriterium "Zusage" des Wertungskriteriums A.3 um mehr ging, als um die Zusage eines bestimmten Wasserpreises und bestimmter Hausanschlusskosten für einen bestimmten Zeitpunkt.
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …

  Rn. 69 In der Leistungsbeschreibung ist gemäß § 121 Abs. 1 GWB der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können (BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10 - juris, Rn. 7, …und Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10 - juris, Rn. 9; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 - juris, Rn. 54).

  Sie lassen in Zusammenschau mit der Leistungsbeschreibung für jeden durchschnittlichen Bieter des angesprochenen Bieterkreises, auf den abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 - juris, Rn. 63), die Erwartungen der Antragsgegnerin an die Inhalte der einzureichenden Konzepte erkennen.

• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Für die Leistungsbeschreibung ergibt sich dies ausdrücklich aus §§ 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, 31 Abs. 1 VgV, wonach der Leistungsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben ist, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 37 - LKW-Mautsystem III).

  Wie Mitbieter oder -bewerber die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters beziehungsweise Bewerbers von indizieller Bedeutung sein (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07, NZBau 2008, 592 Rn. 15 - BAB-Leiteinrichtungen; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 37 - LKW-Mautsystem III;… Lampert in Burgi/ Dreher, a. a. O.).

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 41 - Lkw-Mautsystem III;… Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 49).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63, sowie vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 121 GWB Rn. 77).
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  Infolge der übergeordneten Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB gelten die für die Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen für andere Teile der Vergabeunterlagen entsprechend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 , Rn. 54, juris).

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, Rn. 56, juris unter Verweis auf: OLG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2015, 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;.

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 - juris, Rn. 63, …und vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 40).
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …

  Infolge der übergeordneten Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB, die durch § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 31 Abs. 1 VgV für einen Teilbereich nur näher ausgeformt werden, gelten die für die Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen für andere Teile der Vergabeunterlagen entsprechend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII-Verg 19/17 = NZBau 2018, 242 f., Rn. 32;… Lampert in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 121, Rn. 23).

  In diesen Fällen hat der Bieter keine eindeutige Grundlage für die Ausarbeitung seines Angebots, es liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2017 - VII-Verg 19/17, juris Rn. 60; OLG Celle…, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 13 Verg 7/21, juris Rn. 57).

  Unklare Vorgaben der Vergabestelle dürfen wegen des Gebots der transparenten Verfahrensgestaltung aus § 97 Abs. 1 GWB nicht zulasten der Bieter gehen; sie gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII Verg 19/17, juris Rn. 64; KG…, Beschluss vom 4. Juni 2019 - Verg 8/18, juris Rn. 20; Senat…, Beschluss vom 28. März 2022 - 54 Verg 11/21, juris Rn. 106 - 108).

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2018 - VII-Verg 52/17, Rn. 53 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII Verg 19/17, juris Rn. 63), wobei nach den Regeln der Auslegung vom Wortlaut auszugehen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 54 Verg 9/21, BeckRS 2022, 6604, Rn. 47).

• VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23

  Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …
• OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

  Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• OLG Karlsruhe, 18.09.2025 - 15 Verg 12/25

  Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

  Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!
• OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• VK Westfalen, 07.08.2023 - VK 1-22/23

  Wann erfüllt ein Angebot die geforderte Textform?
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 11/21

  Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: …
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 58/24

  Zurückversetzung =
• VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Kostenentscheidung, …
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

  Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• VK Saarland, 23.12.2022 - 1 VK 02/22

  Nachprüfung des Vergabeverfahrens: "Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, …
• VK Brandenburg, 17.05.2019 - VK 3/19

  Wer zu viel will, verliert alles!
• VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24

  Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25

  Beiladung, Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, Verfahren …
• VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-64

  Genehmigung fehlt: Zuschlag unwirksam!
• OLG Celle, 29.04.2025 - 13 Verg 1/25

  Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung i.R.e. …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• VK Bund, 12.01.2021 - VK 1-112/20

  Rahmenvertrag zur Durchführung von Assistierte Ausbildung flexibel (AsAflex)
• VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24

  Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Vergabeunterlagen, …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• OLG Düsseldorf, 19.10.2020 - Verg 33/20
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 35/18

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16

  Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren
• BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

  Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

  Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
• OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
• VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25

  Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?
• VK Bund, 18.05.2021 - VK 2-15/21

  Unklare Leistungsbeschreibung in Bezug auf den Begriff des "Arbeitsgerüsts", das …
• VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/24

  Vergabenachprüfungsverfahren: Änderung der Vergabeunterlagen bei Ausschreibung …
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21

  Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
• VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

  Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht; …
• VK Saarland, 11.03.2026 - 1 VK 03/25

  Auch von einem fehlerhaften LV darf nicht abgewichen werden!
• VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22

  Vergabe von Festmacher-Dienstleistungen (Vollständiges Angebot, Anforderungen an …
• BayObLG, 10.01.2025 - Verg 1/25

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Lieferung von Drogenschnelltests für die …
• VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25

  Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
• VK Westfalen, 19.08.2021 - VK 1-33/21

  Mangelhafte Referenzen "fehlen" nicht!
• VK Westfalen, 17.12.2021 - VK 2-47/21

  Vergabeunterlagen unklar: Kein Ausschluss widersprüchlicher Angebote!
• LG Düsseldorf, 28.01.2021 - 14d O 11/20
• VK Bund, 04.03.2021 - VK 2-01/21