Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von Call-Center-Dienstleistungen EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren Unzureichende Aufklärung eines angebotenen Preises
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisaufklärung nicht zufriedenstellend: Ablehnung des Zuschlags!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (28)
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Dies gilt insbesondere bei (teil-) funktionalen Leistungsbeschreibungen, bei denen die Bieter Konzepte für die Erfüllung von Qualitäts-Unterkriterien schriftlich darstellen sollen (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17 - juris, Rn. 41; Senatsbeschlüsse vom 1. April 2020, VII-Verg 33/19 und vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18). - EuGH, 19.12.2018 - C-216/17
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Die von der Antragstellerin zur Begründung herangezogene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Dezember 2018, C-216/17) ist nicht einschlägig. - EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Weder das europäische noch das deutsche Recht enthalten Vorgaben, welche verlangen, dass es den Bietern möglich sein muss, im Vorhinein zu bestimmen, welchen genauen Erfüllungsgrad ihre Angebote auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit den in dem mitgeteilten Bewertungsschema festgelegten Punktwerten beachtet zu werden (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016, C-6/15).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, Rn. 26-30; Senatsbeschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 - juris, Rn. 47). - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Rn. 79 Die Leistungsbeschreibung, die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung müssen hinreichend klar und so formuliert sein, dass die Bieter erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet (EuGH…, Urteil vom 12. März 2015, C-538/13 - juris, Rn. 54; Senatsbeschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 - juris, Rn. 47). - OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Abzuverlangen ist ihm aber, dass er durch Überlassung aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Zahlen eine Prognose über das Auftragsvolumen ermöglicht (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2020, VII-Verg 33/19, und vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17 - juris, Rn. 49;… Trutzel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 121 GWB Rn. 8). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, Rn. 26-30;… Senatsbeschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 - juris, Rn. 47). - BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vertragsverlängerungsoption ergibt sich zudem aus § 3 Abs. 10 VgV, Art. 5 Abs. 11 der Richtlinie 2014/24/EU, die bestimmen, wie der Wert eines Auftrags mit Optionsrechten oder Vertragsverlängerungen zu schätzen ist (BGH, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13 - juris, Rn. 10 ff.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2007, Verg W 19/07 - juris, Rn. 26;… von Engelhardt/Kaelbe in Müller-Wrede, GWB Kommentar, 2016, § 132 Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14
Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Auf Basis der Rahmenvereinbarung ruft der öffentliche Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt Einzelaufträge ab, während bei einer Ausschreibung eines Auftrags der Zuschlag für die konkrete Leistung vergeben wird (Senatsbeschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14;… Ganske in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, § 103 GWB Rn. 136). - EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Rn. 79 Die Leistungsbeschreibung, die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung müssen hinreichend klar und so formuliert sein, dass die Bieter erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet (EuGH, Urteil vom 12. März 2015, C-538/13 - juris, Rn. 54;… Senatsbeschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 - juris, Rn. 47). - EuGH, 09.03.2006 - C-323/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) …
- EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
- BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte …
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07
Vergaberechtliche Zulässigkeit von Optionsrechten für Vergabeverlängerungen
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
- EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 57/15
Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung …
- EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12
Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17
Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10
Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
- VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19
Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
- VK Südbayern, 06.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-72
Laufendes Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
Die Notwendigkeit der Begründung eines ungewöhnlich niedrigen Preises zielt im Kern darauf ab, Zweifel an der vertragskonformen Zuverlässigkeit des Bieters auszuräumen (vgl (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020, Verg 26/19).Die Entscheidung darüber prognostiziert der öffentliche Auftraggeber aufgrund gesicherter tatsächlicher Erkenntnisse, wobei ihm ein dem Beurteilungsspielraum rechtsähnlicher Wertungsspielraum zukommt, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur dahin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber seiner Entscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat und aufgrund sachgemäßer und sachlich nachvollziehbarer Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Bieter zuverlässig wird leisten können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020, Verg 26/19).
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
Rn. 125 Die Eröffnung der sogenannten "zweiten Chance" durch eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die die Antragsteller mit ihrer Hilfsanschlussbeschwerde begehren, kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der Sach- und Rechtslage am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Juni 2020, 11 Verg 2/20, juris Rn. 107; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 2020, Verg 26/19, juris Rn. 61; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. März 2016, 1 Verg 8/13, juris Rn. 21). - OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 11 Verg 6/25
Prüfungspflicht des Auftraggebers bei der Rüge der Unauskömmlichkeit eines …
Die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in eine Preisprüfung einzutreten, kann sich aus dem Preis- und Kostenabstand zu den Konkurrenzangeboten, aber auch aus Erfahrungswerten, insbesondere aus Erkenntnissen aus vorangegangenen vergleichbaren Ausschreibungen oder aus einem Vergleich mit der eigenen Auftragswertschätzung des Auftraggebers ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.5.2020 - Verg 26/19, Rn 34 - BeckRS 2020, 47402).Aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers muss ihm die Preisaufklärung eine gesicherte Tatsachengrundlage für die Feststellung bieten, dass das Angebot entweder auskömmlich ist oder der Bieter im Falle eine Unterkostenangebots wettbewerbskonform in der Lage ist, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.5.2020 - Verg 26/19 - BeckRS 2020, 47402 Rn 39).
- VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
Dafür hat er an den Bieter eine eindeutig formulierte Anforderung zu richten, mit der er Erläuterungen und ggf. Nachweise zu den angebotenen Preisen auch zu den Einzelpreisen, die den Gesamtpreis bilden, verlangt und Gelegenheit gibt, die "Seriosität" des Angebots nachzuweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 29.05.2020 - Verg 26/19; VK Bund, B. v. 15.11.2021 - VK 1-112/21; VK Berlin, B. v. 13.07.2021 - VK B 2-12/21;… Lausen in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 60 Rn. 15). - VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42
Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung, …
Im Rahmen einer Angebotsaufklärung hat der öffentliche Auftraggeber an den Bieter eine eindeutig formulierte Anforderung zu richten, mit der er die Erläuterung bestimmter unklarer Punkte im Angebot verlangt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - Verg 26/19 zur Preisaufklärung). - VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
Dafür hat der öffentlichen Auftraggeber an den Bieter eine eindeutig formulierte Aufforderung zu richten, mit der er Erläuterungen zu den angebotenen Preisen verlangt und Gelegenheit gibt, die "Seriosität" des Angebots nachzuweisen, (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2022, Verg 18/22 m. w. N. und v. 29.05.2020, Verg 26/19; VK Südbayern, Beschl. v. 28.2.2023, 3194.Z33_01-22-42).Bieter sind darin über alle preisrelevanten Faktoren vor der Kalkulation der Preise aufzuklären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2020, Verg 26/19).
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
Die Eröffnung der sogenannten "zweiten Chance" durch eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die die Antragsteller mit ihrer Hilfsanschlussbeschwerde begehren, kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der Sach- und Rechtslage am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23. Juni 2020, 11 Verg 2/20, juris Rn. 107; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Mai 2020, Verg 26/19, juris Rn. 61;… OLG Koblenz, Beschl. v. 16. März 2016, 1 Verg 8/13, juris Rn. 21). - VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
Die Aufklärung betrifft neben rechnerischen Unklarheiten auch alle preisrelevanten inhaltlichen Aspekte des Angebots (VK Bund, Beschluss vom 15. November 2021 - VK 1-112/21 -, mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. September 2019 - Verg 10/19 und 29. Mai 2020 - Verg 26/19). - VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22
Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
Aus diesem Grund betrifft die Aufklärung neben rechnerischen Unklarheiten auch alle preisrelevanten inhaltlichen Aspekte des Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 2020, Verg 26/19). - VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
Die Feststellung, dass ein Preis ungewöhnlich niedrig erscheint, kann sich aus dem Preis- und Kostenabstand zu den Konkurrenzangeboten ergeben, aus Erfahrungswerten, die der öffentliche Auftraggeber z.B. aus vorangegangenen, vergleichbaren Ausschreibungen gewonnen hat oder aus dem Abstand zur Auftragswertschätzung, vgl. BGH, Beschluss v. 31.01.2017 - X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.08.2021 - Verg 27/21, BA S. 12 und Beschluss v. 29.05.2020 - Verg 26/19 m.w.N. - VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23
Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
- VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Keine Willkür bei der Preisprüfung!
- VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
Preisprüfung geht (fast) immer!
- VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22
Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
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