Rechtsprechung
| BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GWB § 13, § 124 Abs. 1 Nr. 3, § 173 Abs. 2
Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde Voraussetzung einer Aufgreifschwelle
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Preisprüfung bei 20 Prozent Differenz zum Zweitplatzierten?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vergabeverfahren: Erforderliche Mittel im Zeitpunkt von Angebotsabgabe oder Zuschlagserteilung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschlussgrund gespickt mit der Auskömmlichkeitsprüfung, dazu Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung! (VPR 2021, 141)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung! (IBR 2021, 369)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 10.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-39
- BayObLG, 10.03.2021 - Verg 3/21
- BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Papierfundstellen
- VergabeR 2021, 620
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (16)
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Rn. 42 Umstände, die die Unangemessenheit des Preises indizieren können, sind insbesondere die Höhe des beanstandeten Preises und der Abstand zum eigenen bzw. zum nächstgünstigen Angebot (vgl. BGH Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16 - Notärztliche Dienstleistungen, NZBau 2017, 230 Rn. 13).Rn. 43 In der Rechtsprechung der Vergabesenate sind insoweit Aufgreifschwellen anerkannt, bei deren Erreichen eine Verpflichtung des Auftraggebers angenommen wird, in eine nähere Prüfung der Preisbildung des fraglichen Angebots einzutreten (BGH - Notärztliche Dienstleistungen, NZBau 2017, 230 Rn. 14).
Rn. 45 a) Der öffentliche Auftraggeber ist in der Regel verpflichtet, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mehr als 20% beträgt (vgl. auch BGH - Notärztliche Dienstleistungen, NZBau 2017, 230 Rn. 14).
Rn. 50 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die angebotenen Preise in der Weise geprüft hat, dass sie im aktuellen Verfahren die Preise mit den Preisen der Beigeladenen in vorangegangenen Verfahren mit identischen kalkulationserheblichen Leistungsinhalten verglichen hat (vgl. BGH - Notärztliche Dienstleistungen, NZBau 2017, 230 Rn. 15).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18
Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält, was vorliegend nicht der Fall ist, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Juni 2019, Verg 52/18, NZBau 2020, 258 [juris Rn. 47];… Beschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18, juris Rn. 45;… Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 Rn. 124).Dies gilt namentlich für Personal, das erst auf der Grundlage des erteilten Auftrags für den Bieter erforderlich wird und arbeitsvertraglich gebunden werden muss, denn es ist keinem Bieter zumutbar, weitreichende Personaldispositionen auf die bloße Vermutung eines Zuschlags zu treffen (OLG Düsseldorf NZBau 2020, 258 [juris Rn. 47]).
Es genügt, dass der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darlegt, aus welchen Gründen ihm das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal bei Vertragsbeginn tatsächlich zur Verfügung stehen wird (OLG Düsseldorf NZBau 2020, 258 [juris Rn. 48]).
- OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Rn. 52 c) Deshalb war die Antragsgegnerin nicht nach § 60 VgV gehalten, den Preis der Beigeladenen weiter aufzuklären, etwa durch Anforderung des Preisblattes (vgl. zu § 16 EG Abs. 6 VOB/A 2012: OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2015, Verg 6/14 juris Rn. 69).Rn. 59 Das Preisblatt war ausweislich des Leistungsverzeichnisses nur auf Nachfrage vorzulegen (vgl. auch OLG Koblenz Beschluss vom 19. Januar 2015, Verg 6/14 juris Rn. 67 ff.).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Er darf das wertungsrelevante Leistungsversprechen eines Bieters ungeprüft akzeptieren, soweit nicht konkrete Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss auf eine zukünftige Nichteinhaltung der mit Angebotsabgabe eingegangener Verpflichtungen zulassen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19 VergabeR 2020, 652 [juris Rn. 70]). - OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält, was vorliegend nicht der Fall ist, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen (…vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Juni 2019, Verg 52/18, NZBau 2020, 258 [juris Rn. 47]; Beschluss vom 26. Juli 2018, VII-Verg 28/18, juris Rn. 45;… Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 Rn. 124). - OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20
Recyclingquote
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Auch § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB spricht nur von der "Möglichkeit" einer Überprüfung (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20 VergabeR 2020, 658 [juris Rn. 37];… OLG Düsseldorf VergabeR 2020, 652 [juris Rn. 70];… Opitz in Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, GWB § 127 Rn. 116;… vgl. auch zur Eignungsprüfung: Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 Rn. 124). - OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16
Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Rn. 56 Dem Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers unterliegen sowohl die Kriterien, anhand derer die Angebote bewertet werden, als auch die Methode, wie das Wertungsergebnis ermittelt wird (OLG Düsseldorf Beschluss vom 8. Februar 2017, VII-Verg 31/16, ZfBR 2017, 718 [juris Rn. 24]). - BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Anhaltspunkte für eine Verg 3/21 - Seite 10 - unzulässige Verlagerung von Preisansätzen sind nicht ersichtlich (BGH Urt. v. 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - Uferstützmauer, NZBau 2018, 776 Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Rn. 34 Die Vergabestelle ist - auf Rüge der Antragstellerin vom 28. Juli 2020 - in die Prüfung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB eingetreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 73 f.). - OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13
Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
Auszug aus BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Bei einem Preisabstand von unter 10% zum nächsthöheren Angebot besteht regelmäßig kein Anlass für eine Aufklärung der Angemessenheit der Preise (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014, Verg 41/13, VergabeR 2014, 726 [juris Rn. 24]). - OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18
Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
- OLG Jena, 16.07.2007 - 9 Verg 4/07
Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- EuGH, 18.12.2014 - C-470/13
Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- OLG Rostock, 29.05.2026 - 17 Verg 2/26
folgt
Dies gilt im Grundsatz selbst dann, wenn von einer jederzeitigen Verfügbarkeit geeigneter Mitarbeiter nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13 -, Rn. 40 f., juris; BayObLG, Beschluss vom 09. April 2021 - Verg 3/21 -, Rn. 66, beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2019 - Verg 52/18 -, beck-online;… MüKoWettbR/Hölzl, aaO, GWB § 122 Rn. 28, beck-online; zu - hier nicht maßgeblichen - Einschränkungen siehe Senat…, Beschluss vom 12. August 2020 - 17 Verg 3/20 -, Rn. 58 , juris). - VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27
Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, …
Der öffentliche Auftraggeber ist in der Regel verpflichtet, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mehr als 20% beträgt (BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021 - Verg 3/21 m. w. N.). - BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23
Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
Rn. 83 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70; KG…, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 20).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22
Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält - was vorliegend nicht der Fall ist -, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen (…Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 52/18, NZBau 2020, 258 Rn. 39; BayObLG, Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, BeckRS 2021, 9135 Rn. 65).Andernfalls würde dem Bieter in nicht zumutbarer Weise abverlangt, weitreichende Dispositionen auf die bloße Vermutung eines Zuschlags hin zu treffen (…Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 52/18, NZBau 2020, 258 Rn. 39; BayObLG, Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, BeckRS 2021, 9135 Rn. 65; OLG Jena…, Beschluss vom 24. Februar 2016, 2 Verg 1/16, BeckRS 2016, 19212 Rn. 156).
- BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23
Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
Rn. 53 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70; KG…, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).
- VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
In Anbetracht der Preisabstände zwischen dem Nebenangebot der Beigeladenen zu ihrem Hauptangebot sowie der Angebote der Antragstellerin und der übrigen Bieter einerseits, andererseits der eigenen Auftragswertschätzung des Antragsgegners war vorliegend unzweifelhaft eine Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A geboten (zu Aufgreifschwellen etc. vgl. etwa BayObLG, Beschluss v. 9. April 2021 - Verg 3/21). - BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
Rn. 67 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… KG, Beschl. v. 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C-470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).
- BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23
Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
Rn. 55 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70; KG…, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C-470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).
- VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61
Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …
Der öffentliche Auftraggeber ist in der Regel verpflichtet, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mehr als 20% beträgt (BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021 - Verg 3/21 m. w. N.). - VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21 In Anbetracht der Preisabstände zwischen dem Nebenangebot der Beigeladenen zu ihrem Hauptangebot sowie der Angebote der Antragstellerin und der übrigen Bieter einerseits, andererseits der eigenen Auftragswertschätzung des Antragsgegners war vorliegend unzweifelhaft eine Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A geboten (zu Aufgreifschwellen etc. vgl. etwa BayObLG, Beschluss v. 9. April 2021 - Verg 3/21, Datenbank VERIS).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22
Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
- BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung
- VK Südbayern, 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59
Beschaffungsautonomie, Leistungsbestimmungsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Keine Willkür bei der Preisprüfung!
- VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
Preisprüfung geht (fast) immer!
- VK Nordbayern, 03.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-37
Kalkulationsvorgaben können von der HOAI abweichen!
- VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-01/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Angebotsausschluss wegen …
- VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24
Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Vergabeunterlagen, …
- VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-1/25
Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
KonzVgV § 32 Abs. 1 S. 2; GWB § 182
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite Ausschreibung des Betriebs einer Umschlaganlage des kombinierten Verkehrs in Form einer Dienstleistungskonzession; Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Sachlicher Grund für eine Aufhebung - ibr-online
Was ist der "wirtschaftliche Gesamtvorteil" für den Konzessionsgeber?
Verfahrensgang
- VK Köln, 04.01.2021 - VK 38/20
- VK Rheinland, 04.01.2021 - VK 38/20
- OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Rn. 85 Ein öffentlicher Auftraggeber kann ein Vergabeverfahren grundsätzlich auch dann wirksam aufheben, wenn keiner der im Einzelfall zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände - hier des § 32 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV - vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, zitiert nach juris, Tz. 20).Ein Anspruch eines Bieters auf Weiterführung eines Vergabeverfahrens kommt infolge der auch für den öffentlichen Auftraggeber geltenden Vertragsfreiheit nur unter besonderen Umständen in Betracht (siehe BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, zitiert nach juris, Tz. 21; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 17 Verg 3/19, zitiert nach juris, Tz. 52).
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Obwohl das Vergabeverfahren nicht erst nach Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens aufgehoben worden ist, ist ein hilfsweise gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB bzw. § 178 Satz 3 und 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 GWB zulässig, wenn der damit verbundene Hauptantrag darauf gerichtet ist, die Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens zu erreichen (siehe OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15, zitiert nach juris, Tz. 9;… Herrmann, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 63 VgV Rn. 60). - OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Die Aufhebung darf einzelne Bieter, wenn sie wirksam sein soll, daher nicht diskriminieren und die Entscheidung des Auftraggebers darf nicht willkürlich sein oder nur zum Schein erfolgen (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2015 - VII-Verg 29/14, zitiert nach juris, Tz. 25, und vom 10. November 2010 - VII-Verg 28/10, zitiert nach juris, Tz. 42).
- OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19
Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Ein Anspruch eines Bieters auf Weiterführung eines Vergabeverfahrens kommt infolge der auch für den öffentlichen Auftraggeber geltenden Vertragsfreiheit nur unter besonderen Umständen in Betracht (siehe BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, zitiert nach juris, Tz. 21; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 17 Verg 3/19, zitiert nach juris, Tz. 52). - EuGH, 03.06.2021 - C-635/18
Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Teils bestehen insoweit gesetzliche Verpflichtungen der öffentlichen Hand, entsprechende Ziele zu erreichen (vgl. jüngst EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-635/18, zitiert nach juris, zur Reduzierung von Stickstoffdioxid in Ballungsräumen). - OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Das für den Antrag erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der von der Antragstellerin verfolgten Absicht, einen Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin geltend zu machen (vgl. zu den Anforderungen an das Feststellungsinteresse Senatsbeschluss vom 25. November 2020 - VII-Verg 35/19, zitiert nach juris, Tz. 59). - OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10
Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Die Aufhebung darf einzelne Bieter, wenn sie wirksam sein soll, daher nicht diskriminieren und die Entscheidung des Auftraggebers darf nicht willkürlich sein oder nur zum Schein erfolgen (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2015 - VII-Verg 29/14, zitiert nach juris, Tz. 25, und vom 10. November 2010 - VII-Verg 28/10, zitiert nach juris, Tz. 42). - OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16
Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Ein Anspruch auf Aufhebung der Aufhebung besteht nach der Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen (siehe Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2016 - VII-Verg 28/16, zitiert nach juris, Tz. 21). - OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21
Für die tatbestandlichen Voraussetzungen der normierten Aufhebungsgründe ist im Vergabenachprüfungsverfahren - anders als im Schadensersatzprozess des Bieterunternehmens - zwar der öffentliche Auftraggeber darlegungs- und ggf. feststellungsbelastet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VII-Verg 18/19, zitiert nach juris, Tz. 41, vom 31. Januar 2018 - VII-Verg 41/16, zitiert nach juris, Tz. 59, und vom 31. Oktober 2007 - VII-Verg 24/07, zitiert nach juris, Tz. 38;… Portz, in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 63 Rn. 26).
- VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33
Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
Insoweit erscheint eine Kostenaufhebung, d. h. eine Zuweisung der Kostenlast je zur Hälfte, angebracht (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.09.2009 - Verg 12/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2021 - Verg 3/21). - VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
Im hier vorliegenden Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber ist es zwar grundsätzlich möglich, einen auf die Aufhebung der Verfahrensaufhebung gerichteten Hauptantrag mit einem Hilfsantrag zu verbinden, mit dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfahrensaufhebung begehrt wird (s. BGH, Beschl.v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.06.2021 - Verg 3/21 -, BA S. 17; OLG Rostock, Beschl.v. 30.09.2021 - 17 Verg 5/21 -).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 10.03.2021 - Verg 3/21 |
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 10.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-39
- BayObLG, 10.03.2021 - Verg 3/21
- BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
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