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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 07.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,212
OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99 (https://dejure.org/2000,212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2000 - Verg 3/99 (https://dejure.org/2000,212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - Verg 3/99 (https://dejure.org/2000,212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    AWISTA

    Awista / Kommunalbetrieb als auswärtiger Anbieter

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abfallentsorgung einer Nachbarstadt

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Beschwerde zur AWISTA-Entscheidung zurückgezogen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überörtliche Betätigung von Gemeinden im Bereich der Abfallentsorgung; Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde außerhalb ihres Territoriums; Pflicht der Vergabestelle zur Prüfung des § 107 Gemeinderordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GONW); ...

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 163 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 714
  • NVwZ 2001, 11 (Ls.)
  • NZBau 2000, 155
 
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Wird zitiert von ... (160)Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99

    Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
    Aus diesem Gesetzeszweck folgt ferner, daß die Interessen privatwirtschaftlicher Unternehmen, die durch eine gegen § 107 GO NW verstoßende Ausweitung kommunaler Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt werden, in den Schutzbereich der Norm mit einbezogen sind (ebenso: 2. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.1999 - 2 U 7/99).

    Die Bestimmungen in § 107 GO NW sind (auch) bieterschützend (vgl. oben II. 1.a) und OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1999 - 2 U 7/99).

    Hierzu hat der 2. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 28.10.1999 (2 U 7/99) zu Recht ausgeführt, daß Einrichtungen zwar grundsätzlich nicht in der Absicht geführt werden dürfen, einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abzuwerfen.

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
    Der Antragstellerin als der unterliegenden Partei fallen die Kosten des gesamten Nachprüfungsverfahrens (erste und zweite Instanz) zur Last (§ 128 Abs. 3 u. Abs. 4 GWB analog; vgl. Senatsbeschluß vom 13.04.1999 - Verg 1/99 -, BauR 1999, 751 = NJW 2000, 145).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

    Denn die Müllsammlung nebst Abfuhr durch ein kommunal beherrschtes Unternehmen in Privatrechtsform sei auch auf dem Gebiet einer anderen Kommune - nach der AWISTA-Entscheidung (vom 12.1. 2000 - Verg 3/99) des Senats - als privilegierte Tätigkeit im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GO NRW anzusehen.

    Diese nur unterschiedlich formulierten, nach Sinn und Zweck aber gleichen Vorschriften haben zweifellos bieterschützenden Charakter (vgl. Senat, NZBau 2000, 155 - AWISTA).

    Das trifft auf § 107 GO NRW, auch dessen Absatz 2, zu, wie der Senat schon in der AWISTA-Entscheidung (NZBau 2000, 155 f.) herausgearbeitet hat (vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen).

    Dieses Ergebnis läßt sich entweder damit begründen, dass die Beigeladene - unter Zwischenschaltung der ... - vom ... beherrscht wird und damit als ein Unternehmen anzusehen ist, mit dem und durch das ein Verband von Kommunen (hier: der ...) gemeindewirtschaftsrechlich agiert [so die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss], oder damit, dass die Beigeladene einen Verstoß des ... (eines Normadressaten) gegen das (modifizierte) Verbot der wirtschaftlichen Betätigung aus § 107 GO NRW unterstützt und in einem solchen gesetzwidrigen Zusammenwirken des ... und der Beigeladenen eine wettbewerbswidrige und unlautere Verhaltensweise (auch) der Beigeladenen zu sehen sein kann [so schon die Argumentation des Senats in der AWISTA-Entscheidung, NZBau 2000, 155, 156].

    Rn. 57 Nach erneuter Überprüfung verbleibt daher der Senat bei seiner schon in der AWISTA-Entscheidung (NZBau 2000, 155) vertretenen Ansicht, dass § 107 GO NRW (insgesamt) in der Gemengelage kommunalwirtschaftlicher und privatwirtschaftlicher Betätigung - nach dem Willen des Landesgesetzgebers - (auch) eine den Wettbewerb regelnde Funktion hat.

    An dieser schon in der AWISTA-Entscheidung vertretenen Ansicht (NZBau 2000, 155, 156 f.) hält der Senat fest.

    Richtig und dem Sinn und Zweck des gesamten § 107 GO NRW entsprechend ist es vielmehr, positiv zu verlangen, dass auch mit grenzüberschreitenden, nach § 107 Abs. 2 GO NRW privilegierten Tätigkeiten der öffentliche Zweck der handelnden kommunalen "Einrichtung" erfüllt werden muss (vgl. schon die AWISTA-Entscheidung des Senats, NZBau 2000, 155, 156 li. Sp.) oder zumindest zur Erfüllung ihres öffentlichen Zwecks beigetragen werden muss.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.3.2006 - 2 A 11124/05.OVG -, GewArch 2006, 288, 289; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.1.2000 - Verg 3/99 -, NVwZ 2000, 714, 715; Jarass, DVBl. 2006, S. 1, 2; .
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1313
BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,1313)
BayObLG, Entscheidung vom 07.10.1999 - Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,1313)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Oktober 1999 - Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,1313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    GWB § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; ; HandwO § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB; ; GWB § 124 Abs. 1 GWB; ; GWB § 128 Abs. 3 GWB; ; GKG § 12a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 114 Abs. 2 Satz 2
    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  • Wolters Kluwer

    Vergabestelle; Straßenbauarbeiten; Befähigung; Nachprüfungsverfahren; Beschwerde ; Zuschlag; Feststellungsverfahren ; Kosten

  • ibr-online

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung: Kein Nachprüfungsantrag mehr nach Zuschlagserteilung! (IBR 2000, 57)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 352 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 7 (Ls.)
  • NZBau 2000, 92
  • BB 2000, 484 (Ls.)
  • BayObLGZ 1999, 318
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Die auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu berücksichtigenden allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. BayObLGZ 1999, 127/132) liegen nicht vor, da der auf dem Zuschlag beruhende Vertragsabschluß bereits vor der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erfolgt ist.

    Dagegen ist es nicht Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens, von diesem Sonderfall abgesehen außerhalb des Primärrechtsschutzes auch über Schadensersatzansprüche eines am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens zu befinden (vgl. BayObLGZ 1999, 127/143).

    Es kann weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144) offen bleiben, nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, zu erfolgen hat.

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Überwiegend wird dies verneint (vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080; Vergabekammer Südbayern Vergaberechts-Report 6/99 S. 2/3; Gröning ZIP 1999, 52/56; Erdl.

    § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB sieht nach seinem Wortlaut die Feststellung einer Rechtsverletzung nur bei einer Zuschlagserteilung während eines bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens vor (vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080;… Gröning aaO).

  • EuGH, 04.12.1997 - C-97/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für eine Privatperson begründen kann, ist mangels unmittelbarer horizontaler Wirkung einer Privatperson gegenüber die Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 4.12.1997 in der Rechtssache C-97/96, Daihatsu, Slg. 1997 I-6843 Rdnr. 24 m. w. N.).
  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Auch die von der Vergabekammer herangezogene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trägt die von der Kammer gezogenen Schlußfolgerungen nicht, denn sie läßt bei einer Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung eine solche Klage mangels Feststellungsinteresse dann nicht zu, wenn damit - ungeachtet einer Bindungswirkung - nur Vorfragen eines Zivilrechtsstreits geklärt werden sollen (vgl. BVerwGE 81, 226).
  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251).
  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251).
  • VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

    Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Der neue Vergaberechtsschutz S. 260; differenzierend Meyer WuW 1999, 567 ff.; a.A. Bechtold aaO § 102 Rn. 3 und § 114 Rn. 3; Kulartz BauR 1999, 724/727; vgl. auch Vergabekammer des Bundes WuW/E Verg 218/219 = WuW 1999, 660/661).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 153/94

    Verhältnis technische Teilabnahme und rechtsgeschäftliche Abnahme

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auch diese Regelung dient damit dem Zweck, eine nochmalige gerichtliche Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zu vermeiden (BayObLG Beschl. v. 7.10.1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92, 93).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Es umfasst nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Auffassung sog. isolierte Gebührenfestsetzungen (…Boesen aaO. § 116 Rdnr. 12 f u. § 128 Rdnr. 61;… Bechtold aaO. § 128 Rdnr. 4; Gröning ZIP 99, 181, 185; BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 -- Verg 3/99) ebenso wie Beschlüsse, die -- etwa nach Antragsrücknahme -- nur noch Nebenentscheidungen treffen (BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 Verg 5/99).

    Rn. 131 Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht eine Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache war, bestimmt sich der Wert des Beschwerdeverfahrens nicht gem. § 12 a GKG, sondern nach § 3 ZPO (vgl. BayObLG -- Beschl. V. 7.10.1999 -- Verg 3/99).

  • BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

    Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …

    Rn. 96 Der Normzweck des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB besteht darin, den Antragsteller nicht um den Ertrag der Früchte seiner bisherigen Verfahrensführung zu bringen, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch Beendigung des Vergabeverfahrens erledigt hat; zudem soll eine unökonomische nochmalige Überprüfung derselben Sach- und Rechtslage in einem nachfolgenden Schadensersatzprozess vermieden werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 [juris Rn. 27]; BayObLG vom 7. Oktober 1999, 2 Verg 3/99, BayObLGZ 1999, 318 [juris Rn. 14]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. April 2004, VII-Verg 8/04, juris Rn. 10).
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