Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 124 Abs. 2; ; BGB § 631; ; BauGB § 11

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: Bauauftrag über die Erbringung von Bauleistungen durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen (Inhalt)

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GWB § 99 Abs. 3
  Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtung des Wettbewerbsrechts bei Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags in der Form einer Baukonzession; Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem als öffentlich-rechtlich einzuordnenden städtebaulichen Regelungszusammenhang; Folgen der Durchführung eines vollkommen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bauauftrag bei Verkauf von Kommunalgrundstück

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Grundstücksverkäufe und Vergaberecht

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung unterliegt dem Vergaberecht

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Anwendung des Vergaberechtes bei der Veräußerung kommunaler Grundstücke

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Investorenwettbewerb um Grundstücksveräußerung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vergabesenat des OLG Düsseldorf entscheidet erneut über den vergaberechtlichen Rahmen für einen Verkauf städtischer Grundstücke

Besprechungen u.ä. (6)

• nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Grundstücksverkäufe mit Nutzungsregelungen (Ingeborg Diemon-Wies, Michael Kappelhoff; Kommjur 2008, 361)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Verkauf städtischer Grundstücke

• wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)

• seufert-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der "Ahlhorn-Beschluß" und seine Folgen für die kooperative Entwicklung von Konversionsflächen (RA Harald Bardenhagen)

• heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten sind ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 107)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - VII-Verg 30/07

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 138
• BauR 2008, 573
• VergabeR 2008, 99
• ZfBR 2008, 207

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Die von der Antragsgegnerin gegen das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch: Die teilweise Unbestimmtheit der Vereinbarungen steht einer Qualifizierung als Bauauftrag nicht entgegen, da die Beteiligten sich darüber einig sind, am Ende eine hinreichend genaue Beschreibung der auszuführenden Bauleistungen zu erreichen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg /07, VergabeR 2007, 634, 638).

  Genauso wenig ist nach dem Gesetz ein Eigeninteresse des öffentlichen Auftraggebers an der Erstellung des Bauwerks vorauszusetzen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634, 637).

  Auch die dagegen gerichteten Gegenvorstellungen der Antragsgegnerin sind nicht stichhaltig: Von dem vom Senat entschiedenen Fall (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, a.a.O.) unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt zwar dadurch, dass ein Bebauungsplan bereits besteht.

  Dies erfüllt den Begriff der Baukonzession (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 636).

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Keinesfalls kann in dieser Frage allein das nationale Rechtsverständnis zugrunde gelegt werden, wonach der Abschluss eines Werkvertrages i.S. des § 631 BGB selbstverständlich die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Herstellung des versprochenen Werks voraussetzt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Tz. 40, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Commune de Roanne).

  So wenig wie darauf abzustellen ist, ob der öffentliche Auftraggeber im Fall eines öffentlichen Bauauftrags Eigentümer des Bauwerks oder eines Teils davon werden soll (…EuGH Roanne, a.a.O. Tz. 47), so unbeachtlich ist, ob der Auftraggeber das Bauwerk selbst nutzen oder es der Allgemeinheit oder lediglich einzelnen Dritten zur Verfügung stellen will (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin v. 15.6.2006 in der Rechtssache Commune de Roanne, C-220/05, Tz. 42).

  Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des EuGH vom 12.7.2001 (C-399/98, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - Heizkraftwerk München), vom 18.11.2004 (C-126/03, NZBau 2005, 49 = VergabeR 2005, 57 - Teatro alla Bicocca) und vom 18.1.2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Stadt Roanne) überholt, so dass es zur Behebung einer Abweichung keiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedarf.

• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a. - "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Der als öffentlich-rechtlich einzuordnende städtebauliche Regelungszusammenhang führt den Vertrag nicht aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts hinaus (EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Tz. 65, 66, NZBau 2001, 512 = Vergaberecht 2001, 380 - Teatro alla Bicocca).

  Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des EuGH vom 12.7.2001 (C-399/98, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - Heizkraftwerk München), vom 18.11.2004 (C-126/03, NZBau 2005, 49 = VergabeR 2005, 57 - Teatro alla Bicocca) und vom 18.1.2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Stadt Roanne) überholt, so dass es zur Behebung einer Abweichung keiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedarf.

• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Denn der öffentliche Auftrag muss nicht der Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben dienen (EuGH, Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Tz. 18, NZBau 2005, 49 = VergabeR 2005, 57 = EuZW 2005, 26;… Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Tz. 26, Slg. 2005, I-1 - Stadt Halle).

  Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des EuGH vom 12.7.2001 (C-399/98, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - Heizkraftwerk München), vom 18.11.2004 (C-126/03, NZBau 2005, 49 = VergabeR 2005, 57 - Teatro alla Bicocca) und vom 18.1.2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Stadt Roanne) überholt, so dass es zur Behebung einer Abweichung keiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedarf.

• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Aufgrund dessen gebietet die den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten obliegende Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie die Anwendung des Vergaberechtsregimes, wenn sich der (künftige) Auftragnehmer auf einem Markt betätigt (und dort einen Auftrag erhalten soll), auf dem er mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht (vgl. EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, EuZW 2006, 375 - Carbotermo).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Denn der öffentliche Auftrag muss nicht der Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben dienen (…EuGH, Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Tz. 18, NZBau 2005, 49 = VergabeR 2005, 57 = EuZW 2005, 26; Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Tz. 26, Slg. 2005, I-1 - Stadt Halle).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Nach dem Grundsatz, wonach die Herstellung des Bauwerks kein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des Auftrags sein muss (BGH, Beschl. v. 1.2.2005 - X ZB 27/04, BA 17; VergabeR 2005, 328), ist im Übrigen unerheblich, ob vom Auftraggeber wesentliche oder nur nebensächliche Erfordernisse gestellt werden.
• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Ob der Begriff des Bauauftrags unter dem Gebot der autonomen und einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-283/00, Tz. 79, NZBau 2004, 223 - Siepsa; Urt. v. 27.2.2003 - C-373/00, Tz. 35, NZBau 2003, 287 - Adolf Truley) sowie einer mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vom 31.3.2004 konformen Auslegung auf Seiten des Auftragnehmers die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung erfordert, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
• EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Ob der Begriff des Bauauftrags unter dem Gebot der autonomen und einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-283/00, Tz. 79, NZBau 2004, 223 - Siepsa;… Urt. v. 27.2.2003 - C-373/00, Tz. 35, NZBau 2003, 287 - Adolf Truley) sowie einer mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vom 31.3.2004 konformen Auslegung auf Seiten des Auftragnehmers die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung erfordert, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Die Auswahlkriterien (Kaufpreis, Erscheinungsbild und Nutzung) sind den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht mitgeteilt worden, dies erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, in dem sie die Vorbereitung der Angebote darauf einstellen konnten (vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, VergabeR 2006, 202; Senat, Beschl. v. 14.11.2007 - VII-Verg 23/07).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
• VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07

  Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
• BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession

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• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  a) Der Senat hatte als Beschwerdegericht in der Vergangenheit mehrfach in rechtsähnlich gelagerten Vergaberechtsstreitigkeiten zu entscheiden, welche den Abschluss öffentlicher Baukonzessionen in der Form so genannter Investorenverträge betrafen (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634; Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, Wuppertal-Vohwinkel, NZBau 2008, 138 = VergabeR 2008, 99; Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271 = VergabeR 2008, 229 sowie ferner Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg, NZBau 2008, 461; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, Hamm-Werries, VergabeR 2008, 661 und Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob elementare oder weniger wichtige Erfordernisse gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, Wuppertal-Vohwinkel, VergabeR 2008, 99, 102).

  a) Die Entscheidungen des Senats haben im Ergebnis und in der Begründung nicht nur keine ungeteilte Zustimmung, sondern überwiegend Ablehnung gefunden (vgl., ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im Schrifttum: Amelung, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 664; Amelung/Dörn, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 644; Bambring/Vogt, NJW 2008, 1855;… Boesen, Anm. zu EuGH, Urt. v. 18.1.2007, EuZW 2007, 122; Burgi, NVwZ 2008, 929; Greb/Rolshoven, NZBau 2008, 163; Grotelüschen/Lübben, VergabeR 2008, 169; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121; Horn, VergabeR 2008, 158; Losch, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, VergabeR 2008, 239; Jasper/Seidel, NZBau 2008, 427; Pietzcker, NZBau 2008, 293; Reidt, VergabeR 2008, 11; ders., BauR 2007, 1664; Rosenkötter/Fritz, NZBau 2007, 559; Schabel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, VergabeR 2008, 103; Sieben, BauR 2008, 1233; Vetter/Bergmann, NVwZ 2008, 133; Wagner, NJW-Spezial 2008, 12; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900; Ziekow, VergabeR 2008, 151; ders. DVBl 2008, 137).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

  Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Aufgrund dessen sind von der Antragsgegnerin - obschon solches nicht notwendig vorauszusetzen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, BA 11) - wesentliche Erfordernisse an die Bebauung gestellt worden.

  Entscheidend ist, dass der Auftraggeber solche, und zwar durch eine öffentliche Zweckbestimmung wie beispielsweise die städtebauliche Entwicklung, m.a.W. dann durch eine wirtschaftliche Funktion, motivierten Erfordernisse überhaupt anbringt (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, BA 11 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

  Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

  Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

  Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

  Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!

  Mit dieser Festschreibung macht sich die Antragsgegnerin die Planung so zu Eigen, dass die vertragliche Festlegung "ihren" Erfordernissen entspricht (siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.07 - Verg 30/07; IBR 2008, 107, Seite 5, 3. Absatz).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats

  Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

  Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  In diesem Zusammenhang dürften allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zwecksetzungen wie beispielsweise die Aufwertung und Belebung eines bestimmten Stadtviertels ausreichen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 406; VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229; OLG Bremen, IBR 2008, 287).

  cc) Die der Antragsgegnerin zustehende kommunale Planungshoheit dürfte der Qualifizierung der Verträge vom 08. März 2006 als öffentlicher Auftrag im Sinne der VK-RL und der §§ 97 ff. GWB ebenfalls nicht entgegenstehen (vgl. vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - C 220/05 - "Commune de Roanne" a.a.O. Rz. 31, 40; EuGH…, Urteil vom 12. Juli 2001 "Teatro alla Bicocca" a.a.O. Rz. 65, 66; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Die Antragsgegnerin hat nach ihrem Ermessen zu entscheiden, wie sie weiter verfährt (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 30/07, Umdruck S. 13).
• VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08

  Verkauf der Liegenschaft
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

  Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
• OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
• VK Rheinland, 01.12.2017 - VK D-11/17

  Sind Zuwendungen öffentliche Aufträge?
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

  Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
• VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

  Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
• VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08

  Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

  Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung