Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1977 - I ZB 27/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Statthaftigeit der sofortigen Beschwerde vorm Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts welcher einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verwirft bei vermögensrechtlichen Steitigkeiten über 40.000,- DM
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 23.09.1977 - 11 U 18/77
- BGH, 20.12.1977 - I ZB 27/77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1437
- MDR 1978, 556
- VersR 1978, 349
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.11.1974 - 2 AZR 408/74
Rechtsanwalt - Prozeßbevollmächtigter - Rechtsmittlefristen - Überwachung - …
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - I ZB 27/77
Das galt aber bisher schon nicht ohne weiteres auch für Amtszustellungen (vgl. BGH NJV 1974, 993, 994; BAG NJW 1975, 232).
- BGH, 22.11.2001 - XII ZB 195/01
Verfahrensrecht - Bes. Sorgfaltspflicht bei ungewöhlicher Fristkonstellation
Das Rechtsmittel ist zulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977, - I ZB 27/77 - NJW 1978, 1437), hat in der Sache aber keinen Erfolg. - BGH, 02.12.1981 - IVb ZB 846/81
Beschwerde an den BGH - Beschluß des OLG - Familiensachen
Das bedeutet, daß auch § 341 Abs. 2 ZPO sinngemäß anzuwenden ist, die Verwerfung des Einspruchs durch Beschluß also der sofortigen Beschwerde (§§ 567 Abs. 3 Satz 2, 577 ZPO) unter liegt, wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision stattfinden würde (BGH Beschluß vom 20. Dezember 1977 - I ZB 27/77 - NJW 1978, 1437 = LM ZPO § 567 Nr. 12).Von dieser Beurteilung geht ersichtlich auch der genannte Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1977 (aaO) aus.
- BGH, 27.04.1988 - IVb ZB 44/88 Anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1977 (I ZB 27/77 = NJW 1978, 1437) und vom 28. September 1978 (IV ZB 104/78 = NJW 1979, 218) zugrunde lagen, unterliegt das Rechtsmittel hier der Annahmeprüfung nach § 568 a i.V. mit § 554 b ZPO.
In jenen Fällen hatte das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde gegen einen den Einspruch (gegen ein Versäumnisurteil) verwerfenden Beschluß (IV ZB 104/78) bzw. den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (I ZB 27/77) als unzulässig verworfen (I ZB 27/77 aaO: als "unbegründet verworfen"); demgemäß hat der Bundesgerichtshof damals in Anlehnung an § 547 ZPO (in I ZB 27/77: gemäß § 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO) die (weitere) sofortige Beschwerde schlechthin für zulässig gehalten, ohne daß insoweit die Verweisung auf die Vorschriften der §§ 546, 554 b ZPO im letzten Halbsatz des § 568 a ZPO zum Zuge kam (…IV ZB 104/78 aaO;… vgl. auch Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 568 a Rdn. 4;… Zöller/Schneider ZPO 15. Aufl. § 568 a Rdn. 5; Thomas/Putzo ZPO § 568 a Anm. 2 b bb).
- BGH, 11.07.1989 - XI ZB 2/89
Wiedereinsetzungsgrund - Krankheit - Voraussetzungen
- BGH, 11.02.1999 - V ZB 27/98
Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein …
Die zulässige sofortige Beschwerde (vgl. auch BGH, Beschl. v. 20. Dezember 1977, I ZB 27/77, NJW 1978, 1437) ist begründet. - BGH, 26.11.1998 - III ZB 35/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein …
Ausgenommen ist zwar unter anderem - durch die Verweisung in § 567 Abs. 4 Satz 2 auch auf die §§ 542 Abs. 3, 341 Abs. 2 ZPO - der Fall, daß das Oberlandesgericht den Einspruch gegen ein von ihm erlassenes Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß als unzulässig verworfen hat, sofern gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision stattfinden würde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1977 - I ZB 27/77 - NJW 1978, 1437 und vom 2. Dezember 1981 - IVb ZB 846/81 - NJW 1982, 1104). - BGH, 14.10.1998 - VIII ZB 20/98
Pflichten einer Prozeßpartei; Wahrung der Frist zur Anbringung des …
- BGH, 09.05.1978 - VI ZB 15/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - …
Hier mußte der Anwalt der Beklagten, wollte er sorgfältig handeln, über die Änderung der Zustellungsvorschriften seit dem 1. Juli 1977 unterrichtet sein und organisatorische Vorsorge getroffen haben, daß diese Änderungen beachtet werden konnten (vgl. dazu BGH Beschl. v. 20. Dezember 1977 - I ZB 27/77 - VersR 1978, 349 und den Senatsbeschl.v. 7. März 1978 - VI ZB 18/77 -, demnächst in VersR). - BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77
Vorliegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten einer Partei bei …
Ein Rechtsanwalt muß sich die erforderliche Kenntnis von den Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Juni 1971 - LM § 232 [Ca] ZPO Nr. 32 = VersR 1971, 956 = NJW 1971, 1704; zuletzt IV ZB 20/77 v. 6. Mai 1977 - VersR 1977, 835, nunmehr zu § 233 ZPO n.F. auch I ZB 27/77 v. 20. Dezember 1977, demnächst in VersR veröffentlicht). - BGH, 16.03.1978 - VII ZB 24/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
Er durfte sich nicht darauf verlassen, daß seine Büroangestellten auch in diesem besonders liegenden Fall selbständig für die Berechnung und Eintragung der Berufungsfrist sorgen würden (vgl. BGH Beschluß vom 20. Dezember 1977 - I ZB 27/77 -). - BGH, 24.11.1986 - II ZB 9/86
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
- BGH, 29.03.1995 - VIII ZB 9/95
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs durch das …
- BGH, 22.05.1984 - III ZB 15/84
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Rechtsstreitigkeit über …
- BGH, 25.02.1982 - III ZB 36/81
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
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Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Verlängerungsantrag - Fristablauf - Wiedereinsetzungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist - Gewährung einer Fristverlängerung - Glaubhaftmachung eines ...
Papierfundstellen
- VersR 1978, 349
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.09.1977 - VIII ZB 32/77
Einreichung der Berufungsbegründung mit dem Wiedereinsetzungsantrag - Nachholung …
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77
Dieser Grundsatz entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt.v. 22. Juni 1977 - IV ZR 65/76 = VersR 1977, 918 m.w.Nachw. und zuletzt Beschl. v. 19. September 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 1097 und vom 28. September 1977 - VIII ZB 32/77 - VersR 1977, 1101).Im übrigen wurde die Auffassung der Beschwerdeführer wieder zu der schon erörterten Unmöglichkeit führen, eine abgelaufene Frist zu verlängern (vgl. hierzu auch BGH Beschl. v. 28. September 1977 a.a.O.).
- BGH, 12.11.1975 - IV ZR 155/74
Klage eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft - Verlängerung …
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77
Wenn Schneider (…a.a.O.) darauf hinweist, daß das Argument der "begrifflichen Unmöglichkeit" (so BGH Urteil vom 12. November 1975 - IV ZR 155/75 - MDR 1976, 650 = RPfleg 1976, 208) eines bestimmten Ergebnisses in der Rechtswelt jedenfalls für sich allein keinen Begründungswert habe, so läßt er außer acht, daß die zur Begründung dieser Meinung angeführten Beispiele (…Vollkommer a.a.O.) auf besonderer vom Grundsatz abweichender Fallgestaltung beruhen, während es bei der hier streitigen Frage um den Grundsatz selbst geht. - BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77
Verstreichen der Berufungsbegründungsfrist - Unterbrechung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77
Dieser Grundsatz entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt.v. 22. Juni 1977 - IV ZR 65/76 = VersR 1977, 918 m.w.Nachw. und zuletzt Beschl. v. 19. September 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 1097 und vom 28. September 1977 - VIII ZB 32/77 - VersR 1977, 1101).
- BGH, 06.10.1976 - VIII ZB 27/76
Möglichkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Zivilprozess nach …
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77
Das vorliegende Verfahren hat nur den abschlägig verbeschiedenen Antrag vom 1. Februar 1977 zum Gegenstand (ähnl. Beschl, des BGH v, 6. Oktober 1976 - VIII ZB 27/76 = VersR 1977, 80, 81). - BGH, 22.06.1977 - IV ZR 65/76
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77
Dieser Grundsatz entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt.v. 22. Juni 1977 - IV ZR 65/76 = VersR 1977, 918 m.w.Nachw. und zuletzt Beschl. v. 19. September 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 1097 und vom 28. September 1977 - VIII ZB 32/77 - VersR 1977, 1101). - OLG Hamm, 26.11.1974 - 9 U 66/74
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77
Auch neuere Stimmen, die sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wenden (vgl. z.B. A. Blomeyer MDR 1975, 765; Schneider MDR 1975, 496; Vollkommer RPfleg 1976, 208) und dabei versuchen, gewichtige Gründe für die Gegenmeinung ins Feld zu führen, vermögen nicht zu überzeugen. - RG, 18.06.1937 - II 34/37
Bedarf der förmlichen Zustellung die Verfügung des Vorsitzenden, wodurch die …
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77
Der Senat sieht auch nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingehenden und auf kritische Gegenstimmen hinweisenden Ausführungen in der Beschwerdebegründung keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal der Gesetzgeber auch im Zuge der letzten Änderung des Satzes 3 in § 519 Abs. 2 ZPO durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 trotz des seit langem bestehenden Meinungsstreits - er geht bereits auf RGZ 156, 385 zurück - keinen Anlaß gesehen hat, § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO dem Wortlaut von § 139 Abs. 1 Satz 3 der VerwGO, § 120 Abs. 1 Satz 2 der FinGO oder § 164 Abs. 2 Satz 2 SozGG anzupassen.
- BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91
Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
Diese Auffassung steht mit dem Beschluß des Großen Zivilsenats BGHZ 83, 217 ff. und den Senatsbeschlüssen vom 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 - VersR 1978, 349, 350 m.w.N. und vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 - VersR 1978, 959 f. in Einklang (…ebenso Zöller/Schneider, ZP0, 16. Aufl., § 519 Rdn. 21; Teubner, JR 1988, 281, 282). - BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
Dies ist vom BGH entschieden hinsichtlich der in § 519 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) vorgesehenen Berufungsbegründungsfrist (Beschlüsse vom 12. Juli 1967 VIII ZB 28/67, VersR 1967, 1094; vom 23. Februar 1977 IV ZB 38/75, VersR 1977, 643; vom 28. September 1977 VIII ZB 32/77, VersR 1977, 1101; vom 20. Dezember 1977 VI ZB 5/77, VersR 1978, 349; vom 7. November 1978 VI ZB 8/78, VersR 1979, 180; vom 31. Oktober 1985 V ZB 5/85, VersR 1986, 166), vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist des § 139 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - (Beschlüsse vom 1. Juli 1963 VII C 92.63, nicht veröffentlicht; vom 6. April 1967 II C 102.67, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 139 VwGO Nr. 26) und vom BSG hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist in § 164 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (…Beschluß vom 18. Februar 1959 9 RV 278/56, Sozialrecht - SozR - D 1, § 67 SGG Nr. 20).Doch sieht das Gesetz in § 120 FGO eine Frist nur für die Revisionsbegründung, nicht für den Verlängerungsantrag vor (entsprechend BGH-Beschlüsse in VersR 1978, 349, 350, und 1979, 180, 181 zu § 233 ZPO; BVerwG bei Buchholz, 310, VwGO, § 139 Nr. 26 zu § 60 VwGO).
- BGH, 22.10.1981 - VII ZB 3/81
Vorlagefrage an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs - …
Im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts, derzufolge die Verlängerung einer Frist begrifflich nur während des Laufes der Frist möglich, mit deren Ablauf aber ausgeschlossen sei (RGZ 77, 159, 160; 156, 385, 386), hat der Bundesgerichtshof bisher stets - ausdrücklich oder stillschweigend - angenommen, daß eine Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf nicht mehr verlängert werden könne (BGHZ 4, 389, 399; 14, 148, 149; 21, 43, 45; 37, 125, 127; Beschl. vom 12. Februar 1959 - VIII ZB 6/59 = VersR 1959, 359; 11. Oktober 1961 - VIII ZB 26/61 - VersR 1961, 1046; 12. Juli 1967 - VIII ZB 28/67 - VersR 1967, 1094, 1095; 2. Oktober 1967 - III ZB 24/67 = NJW 1968, 49 [BGH 02.10.1967 - III ZB 24/67];… Urt. vom 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 = VersR 1968, 992; 18. Dezember 1969 - VII ZR 219/69 - nicht veröffentlicht; 1. März 1971 - III ZR 170/70 = VersR 1971, 545; Beschl. vom 14. Juni 1971 - III ZB 25/70 - nicht veröffentlicht;… Urt. vom 12. November 1975 - IV ZR 155/74 = MDR 1976, 650 = Rpfleger 1976, 208; Beschl. vom 6. Oktober 1976 - VIII ZB 27/76 = VersR 1977, 80, 81; 23. Februar 1977 - IV ZB 38/75 = VersR 1977, 643; 17. März 1977 - IX ZB 269/76 - nicht veröffentlicht; 21. April 1977 - II ZB 3/77 = VersR 1977, 817;… Urt. vom 22. Juni 1977 - IV ZR 65/76 = VersR 1977, 918; Beschl. vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 = VersR 1977, 1097; 28. September 1977 - VIII ZB 32/77 = VersR 1977, 1101; 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 = VersR 1978, 349, 350; 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 = VersR 1978, 959; 20. September 1978 - IV ZB 78/78 = VersR 1978, 1143; 7. November 1978 - VI ZB 8/78 = VersR 1979, 180, 181; 30. November 1978 - III ZB 23/78 = VersR 1979, 230; 30. November 1978 - III ZB 24/78 = VersR 1979, 256).Zumindest zweifelhaft ist ferner, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der in einer seiner jüngeren Entscheidungen angeführten Begründung fortgesetzt werden kann, daß der Gesetzgeber in der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 davon abgesehen hat, den Wortlaut des § 519 Abs. 2 ZPO den Fassungen der vorerwähnten Verfahrensordnungen anzupassen (VersR 1978, 349, 350).
- BAG, 24.08.1979 - GS 1/78
Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist nach ihrem Ablauf - Eingang des …
Die Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist hält der Bundesgerichtshof für unmöglich (vgl.Beschluß vom 6. Oktober 1976 - VIII ZB 27/76 - VersR 1977, 80;Beschluß vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 - AP Nr. 30 zu § 519 ZPO;Beschluß vom 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 - VersR 1978, 349 m.w.N., unter Hinweis auf eine gefestigte Rechtsprechung;Beschluß vom 7. November 1978 - VI ZB 8/78 - VersR 1979, 180). - BGH, 20.06.1978 - VI ZB 7/78
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Fristablauf - Organisation - Urlaub - …
Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 = VersR 1978, 349 m.w.Nachw.). - BGH, 07.11.1978 - VI ZB 8/78
Zulässigkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach deren Ablauf
Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 20. Dezember 1977 (VI ZB 5/77) die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Berufungsgerichts vom 7. Februar 1977 zurückgewiesen, mit dem dieses deren Wiedereinsetzungsantrag vom 1. Februar 1977 abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen hatte. - BGH, 20.09.1978 - IV ZB 78/78
Anwaltliche Sorgfalt - Frist - Verlängerungsantrag - Fristverlängerung - …
Die Ansicht, daß eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach deren Ablauf im Zivilprozeß nicht mehr möglich ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 14, 148, 149; BGH VersR 1977, 80, 817; 1978, 349), der auch der erkennende Senat beigetreten ist (FamRZ 1976, 266 = MDR 1976, 650 = NJW 1976, 1796 (L); VersR 1977, 918) und von der abzuweichen kein Anlaß besteht.
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