Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 09.04.1984 - 2/24 S 18/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1626
- VersR 1985, 300
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 02.04.1984 - 2/24 S 326/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2419
- VersR 1985, 300
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1155/68
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.04.1984 - 24 S 326/83
Unter Beachtung der vom BGH für erfolgsunabhängige Aufwandpauschalen entwickelten Rechtsprechung (NJW 71, 557) ist die zulässige Grenze bei Kaufobjekten bis 200000 DM bei 20% der im Erfolgsfall anfallenden Provision anzusetzen.
- BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86
Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
b) Andere Gerichte (LG Düsseldorf BB 1983, 665; AG Aachen DWW 1983, 251; AG Schoeneberg GrundE 1983, 127; LG Frankfurt/Main NJW 1977, 109 = MDR 1977, 138; NJW 1984, 2419 = VersR 1985, 300) beanstandeten die Reservierungsvereinbarung nach § 9 AGBG. - OLG Frankfurt, 12.03.1986 - 17 U 19/85
Umfang der Beurkundungspflicht bei pauschaler Abgeltung erfolgloser …
Der gleiche Prozentsatz kann auch bei einem teureren Objekt einen ins Gewicht fallenden Betrag ausmachen (vgl. dazu auch L.G Frankfurt NJW 1984, 2419 , wonach eine Pauschale nicht der Beurkundung bedarf, wenn sie bis zum Kaufpreis von 200.000,äEUR DM 20% und hinsichtlich desãƒberschieBenden Be-trages 5% nicht o bersteigt): Dies zeigt gerade der vorliegende Sachverhalt, in welchem die Beki. - AG Düsseldorf, 26.09.1985 - 47 C 86/85 Auch läßt sich die Anwendung des AGB-Gesetzes nicht durch die von der Bekl. unterschriebene Erklärung des Inhalts, daß die Vertragsbedingungen angeblich mit ihr "ausgehandelt« wurden, umgehen (BGH NJW 1977, 624; LG Frankfurt NJW 1984, 2419/2420;… Palandt/Heinrichs, BGB, 43. Aufl., § 1 AGB-Gesetz Anm. 4 a).
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Rechtsprechung
| LG Kiel, 08.05.1984 - 14 S 75/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2297
- VersR 1985, 300
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1954 - VI ZR 255/53
Rechtsmittel
Auszug aus LG Kiel, 08.05.1984 - 14 S 75/83
Es reicht vielmehr aus, wenn der Tierhalter seinem Haustier die Zweckbestimmung des § 833 S. 2 BGB gibt, es sei denn, daß diese mit vernünftigen Erwägungen eines verständigen Tierhalters nicht mehr vereinbar ist (vgl. RG, DRiZR 1931, Nr. 8; BGH, VersR 1955, 116;… SoergelZeuner, BGB, 10. Aufl. (1969), § 833 Rdnr. 25). - RG, 18.04.1912 - IV 429/11
Tierhaftung des Metzgers für Schlachtvieh
Auszug aus LG Kiel, 08.05.1984 - 14 S 75/83
In der Rechtsprechung und Literatur zu § 833 BGB werden als Tiere, die dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind, zwar immer nur solche Tiere genannt, deren Produktion im Haushalt des Tierhalters verbraucht werden, z. B. Milchkühe, Schlachtschweine, eierlegendes Geflügel (vgl. RGZ 79, 246 (248);… Staudinger-Schäfer, BGB, 10./11. Aufl. (1975), § 833 Rdnr. 100;… Kreft, in: RGRK, 12. Aufl. (1982), § 833 Rdnr. 81;… Mertens, in: MünchKomm, § 833 Rdnr. 34;… Palandt-Thomas, BGB, 43. Aufl. (1984), § 833 Anm. 6b). - LG Bielefeld, 31.03.1982 - 1 S 24/82
Auszug aus LG Kiel, 08.05.1984 - 14 S 75/83
Dies folgt schon daraus, daß zum Ratten- und Mäusefang bestimmte Katzen in landwirtschaftlichen Betrieben nicht dauernd eingesperrt gehalten und am Hinausgelangen auf die Straße praktisch nicht gehindert werden können (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1957, 742; LG Oldenburg, VersR 1960, 840; LG Bielefeld, VersR 1982, 1083, Kreft, in: RGRK, § 833 Rdnr. 92).
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Rechtsprechung
| AG Ulm, 30.05.1984 - 2 C 2345/83-03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 300
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Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 17.05.1984 - 30 C 1591/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 300
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Rechtsprechung
| AG München, 18.04.1984 - 27 C 3678/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kfz-Schaden; Ersatzfahrzeug; Mietwagenkosten; Relation zu Reparaturkosten
Papierfundstellen
- VersR 1985, 300
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