Rechtsprechung
| BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 675 Abs 1 BGB, § 141 ZPO, § 448 ZPO
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs - IWW
- Wolters Kluwer
Eingeschränkte Belehrung des Mandanten durch seinen Rechtsanwalt im Falle besonderer Eilbedürftigkeit ist ausreichend; Auswirkungen der besonderen Eilbedürftigkeit eines Mandats auf eine eingeschränkte Mandantenbelehrung des Rechtsanwalts; Auslegung des anwaltlichen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675 Abs. 1; ZPO § 141; ZPO § 448
Eingeschränkte Belehrung des Mandanten durch seinen Rechtsanwalt im Falle besonderer Eilbedürftigkeit ist ausreichend; Auswirkungen der besonderen Eilbedürftigkeit eines Mandats auf eine eingeschränkte Mandantenbelehrung des Rechtsanwalts; Auslegung des anwaltlichen ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltshaftung: Wie ist auf drohende Verjährung hinzuweisen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltliche Belehrungspflicht bei drohender Verjährung
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 675 BGB, § 141 ZPO, § 448 ZPO
Drohende Verjährung: Hinweis reicht, "sofort" Klage zu erheben - anwaltsblatt-datenbank.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Belehrung zur Verjährungshemmung
- brak-mitteilungen.de
, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
Belehrung zur Verjährungshemmung (RA Antje Jungk)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie muss der Rechtsanwalt über drohende Verjährung belehren? (IBR 2011, 1482)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2889
- MDR 2011, 951
- VersR 2011, 1318
- VersR 2011, 1521
- WM 2011, 1484
- AnwBl 2011, 699
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie darauf der Mandant reagiert hat (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 12).Der Rechtsanwalt hat dem Auftraggeber daher nur die Hinweise zu erteilen, die ihm die für seine Entscheidung notwendigen Informationen liefern (BGH, Urteil vom 1. März 2007, aaO Rn. 11).
Vielmehr konnte sich der Beklagte auf eine eingeschränkte Belehrung der Eilbedürftigkeit beschränken (BGH, Urteil vom 1. März 2007, aaO Rn. 11).
- BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
In Berufshaftungssachen ist eine solche Parteianhörung jedenfalls in Ermangelung weiterer Beweismittel geboten, um Feststellungen über den Inhalt streitiger Beratungsgespräche treffen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719 jeweils Arzthaftung betreffend). - BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09
Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Deswegen hatte der Beklagte dem Kläger zur Vermeidung der Verjährung den relativ sichersten Weg zu empfehlen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 12).
- BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00
Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
In Berufshaftungssachen ist eine solche Parteianhörung jedenfalls in Ermangelung weiterer Beweismittel geboten, um Feststellungen über den Inhalt streitiger Beratungsgespräche treffen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719 jeweils Arzthaftung betreffend). - BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Rn. 19 2. Da es sich dabei um ein Vier-Augen-Gespräch der Parteien handelt, wird das Berufungsgericht zum Zwecke der Beweiserhebung eine Anhörung beider Parteien entweder auf der Grundlage des § 141 ZPO oder des § 448 ZPO vorzunehmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63). - BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Rn. 19 2. Da es sich dabei um ein Vier-Augen-Gespräch der Parteien handelt, wird das Berufungsgericht zum Zwecke der Beweiserhebung eine Anhörung beider Parteien entweder auf der Grundlage des § 141 ZPO oder des § 448 ZPO vorzunehmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63). - BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Insbesondere ist auf den drohenden Eintritt der Verjährung hinzuweisen (BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779, 1780). - BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05
Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt auch, wenn dem Anwalt - wie hier - vorgeworfen wird, den Mandanten nicht auf den Ablauf der Verjährung hingewiesen zu haben (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05, WM 2008, 1563 Rn. 20). - BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Dies schloss die Gefahr ein, dass sich das zur Entscheidung berufene Gericht bei der Beurteilung der Verjährung einer dem Mandanten ungünstigeren Betrachtungsweise anschließt (BGH, Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2798).
- BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …
- BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …
Im Prozess ist das Gericht gehalten, die Partei jedenfalls gemäß § 141 ZPO anzuhören, deren Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu würdigen und gegebenenfalls die Partei von Amts wegen gemäß § 448 ZPO zu vernehmen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 unter II 2 b bb; vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432 unter II 1 a; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63 unter II 3 b; vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10, NJW 2011, 2889 Rn. 19). - BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
Insbesondere hätte sie unter ausdrücklichem Hinweis auf den drohenden Eintritt der Verjährung darauf hinwirken müssen, dass die Klägerin alsbald selbst ihrer sich aus dem Anerkenntnisurteil ergebenden Verpflichtung zur Bekanntgabe ihres eigenen Endvermögens nachkam, und sie hätte gegen den Ehemann aus dem Anerkenntnisurteil vollstrecken oder auf andere Weise dafür Sorge tragen müssen, dass der Zugewinnausgleichsanspruch nicht verjährte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10, NJW 2011, 2889 Rn. 12;… Beschluss vom 20. Juli 2006 - IX ZR 72/04, Rn. 2 nv).
- BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17
Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als …
Ein Rechtsanwalt oder Mediator genügt seiner Hinweispflicht gegenüber der Partei darum nur, wenn er eine unmissverständliche Belehrung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10, WM 2011, 1484 Rn. 16).Jedenfalls ergibt sich eine hinreichend deutliche unmissverständliche Warnung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011, aaO) nicht aus der Mailnachricht der Beklagten vom 21. Juni 2011 an Rechtsanwältin .
- OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 7 U 78/15
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie
Rn. 14 Ein Ausnahmefall (vgl. etwa BGHZ 186, 152 - Tz. 16; BGH, NJW 2011, 2889 - Tz. 19; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 754 - juris Tz. 36; OLG München, NJW 2011, 3729;… von Selle, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, § 141 Rn. 2, 2.1; Greger, MDR 2014, 312 ff.) liegt hier nicht vor. - OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes …
Nur so hatte er Gelegenheit, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör angemessen zur Geltung zu bringen (BGH MDR 2006, 285; BGH NJW 2011, 2889). - OLG Braunschweig, 16.09.2022 - 3 U 22/21
Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind
Insbesondere ist auf den drohenden Eintritt der Verjährung hinzuweisen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10 -, NJW 2011, S. 2889 [Rn. 12] m.w.N.).Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt auch, wenn dem Anwalt - wie hier - vorgeworfen wird, den Mandanten nicht auf den Ablauf der Verjährung hingewiesen zu haben (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10 -, NJW 2011, S. 2889 [Rn. 10] m.w.N.).
Da hier der Inhalt des letzten zwischen den Parteien geführten Gesprächs im Mai 2014 streitig ist, war über den tatsächlichen Inhalt dieses zwischen der Klägerin als Mandantin und der Beklagten als deren rechtlichen Beraterin - in Ermangelung sonstiger Beweismittel - eine beiderseitige Parteianhörung durchzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10 -, NJW 2011, S. 2889 [2890 Rn. 19]).
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 19 U 235/11
Notwendigkeit der Parteianhörung bei Vier-Augen-Gespräch
Denn danach hat ein Gericht bei einem Vier-Augen-Gespräch der Parteien eine Anhörung beider Parteien entweder auf der Grundlage des § 141 ZPO oder des § 448 ZPO vorzunehmen, weil eine solche Parteianhörung in Ermangelung weiterer Beweismittel geboten ist, um Feststellungen über den Inhalt streitiger Beratungsgespräche treffen zu können (Urt. v. 09.06.2011, IX ZR 75/10, Rn. 19, juris). - OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
Rn. 173 Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.05.2010 (24 U 208/09, dort Rn .13 in Juris) darauf verweist, der Rechtsanwalt sei zu umfassenden und erschöpfenden Belehrungen verpflichtet, soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen gebe, dass er des erbetenen Rats nur in einer bestimmten Richtung bedürfe, verkennt sie, dass diese Pflicht zur allgemeinen, umfassenden und erschöpfenden Beratung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa NJW 2011, 2889 Tz. 12; NJW 2008, 2041 Tz. 12; BGHZ 171, 261 Tz. 9 f.) nur im Rahmen des erteilten Anwaltsauftrags, also in den Grenzen des Mandats besteht. - OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Verjährung einer Forderung des …
Daraus folgt ohne Weiteres die Verpflichtung, darauf zu achten, ob dem Mandanten wegen Verjährung ein Rechtsverlust droht, und dem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 09.06.2011, IX ZR 75/10, NJW 2011, 2889, Tz 12, BGH, Urt. v. 17.06.1993, IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797f., Vill in Zugehör / G. Fischer / Vill / D.Fischer / Rinkler /Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. 2011, Rn 693). - OLG Düsseldorf, 28.02.2023 - 24 U 335/20
Wirksamkeit Gebührenvereinbarung Rechtsanwalt Hinweispflicht Rechtsanwalt an …
- LG Deggendorf, 21.07.2021 - 21 O 520/19
Bescheid, Vergleich, Anwaltshaftung, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, …
- OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 8 U 121/16
Zur Haftung des Steuerberaters
- BGH, 14.03.2013 - VII ZR 39/12
Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten …
- OLG Hamm, 15.01.2025 - 33 U 4/24
Grenzen; anwaltlicher Pflichtverletzung
- BGH, 06.10.2011 - IX ZR 49/11
Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im …
- LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17
Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII
- LG Bremen, 26.06.2026 - 4 O 1859/24
Fax-Versand statt beA-Nutzung kostet den Versicherungsschutz!
- BGH, 09.10.2014 - IX ZR 144/13
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Information seines Mandanten über die mit …
- OLG Hamm, 15.02.2025 - 33 U 4/24
Grenzen; anwaltlicher; Pflichtverletzung
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 4 U 129/20
Keine Aufklärungspflicht nach Mandantsende!
- OLG Brandenburg, 25.01.2013 - 11 U 177/07
Anwaltshaftung: Pflicht zum Hinweis auf rechtzeitige Klageerhebung zwecks …
- OLG Bremen, 17.10.2012 - 1 W 37/12
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 01.09.2015 - 28 U 60/13
Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines …
- LG Hamburg, 18.09.2020 - 313 O 164/19
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus einem Steuerberatervertrag
- OLG Hamm, 05.02.2025 - 33 U 4/24
Grenzen anwaltlicher Pflichtverletzung
- OLG Köln, 24.04.2015 - 20 U 8/15
Haftung des Rechtsanwalts wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
- OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 73/11
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Passivlegitimation des …
- OLG Frankfurt, 30.12.2011 - 19 U 1/11
Anlageberatung: Vernehmung der zeugenlosen Partei nach § 448 ZPO bei …
- OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 19 U 141/11
Waffengleichheit im Zivilprozess: Notwendigkeit der Parteianhörung über Inhalt …
- OLG München, 17.01.2024 - 15 U 3572/23
Regress des Rechtsschutzversicherers wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- LG Hagen, 13.03.2013 - 8 O 79/11
Anspruch auf Auskunft sowie auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und …
- OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14
Notarhaftung: Mitwirkungsverbot bei Bestellung eines Nießbrauchs an einem …
- LG Essen, 24.04.2024 - 18 O 3/24
Anwaltsvertrag, Pflichtverletzung
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 11 U 6/18
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch Nichtbenennung von Zeugen
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 97/11
Kommanditgesellschaft: Haftung eines Geschäftsführers wegen Versäumung der …
- OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 7 U 11/18
- LG Arnsberg, 04.08.2017 - 2 O 5/16
- OLG Karlsruhe, 25.11.2015 - 3 O 272/14
Abweisung der Schadensersatzklage gegen eine Rechtsanwältin wegen unterlassener …
- OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 7 U 115/18
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumnissen bei der Erhebung einer Klage
- LG Hannover, 14.11.2024 - 3 O 218/23
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Rechtsprechung
| BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BJagdG § 34 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 S 1 BJagdG
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eine Nachmeldung bei zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden ist erforderlich
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
- ra.de
- rechtsportal.de
BJagdG § 29 Abs. 1 S. 3; BJagdG § 34 S. 1
Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Jagdrecht - Meldung von Wildschäden bei landwirtschaftlichen Flächen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Weißwasser, 15.10.2009 - 6 C 149/08
- LG Görlitz, 27.04.2010 - 2 S 93/09
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1106
- MDR 2011, 849
- VersR 2011, 1521
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (20)
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 216/09
Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. April 2010, III ZR 216/09, VersR 2010, 1318) 17 18 19 .Nach der gesetzlichen Wertung in § 34 Satz 1 BJagdG soll der Schadensfall dann vielmehr zum Nachteil des Geschädigten abgeschlossen sein (vgl. zu Vorstehendem: Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, VersR 2010, 1318 Rn. 10 f mwN).
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Der Senat hat insoweit in seinem Urteil vom 15. April 2010 (aaO Rn. 20) die Annahme einer solchen Sonderlage durch die Vorinstanz als revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Einzelfallentscheidung gebilligt; auf die diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen.Dazu ist allerdings erforderlich, dass sich dies klar aus den Gründen ableiten lässt; unzureichend ist, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (vgl. Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 7 mwN).
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Rn. 22 a) Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 f mwN).Allerdings ist regelmäßig eine Beschränkung anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein können (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 927; vom 29. Januar 2003 aaO; vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f; vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365 f; und vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716).
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 320/02
Zulässigkeit und Form der Beschränkung der Revisionszulassung
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Allerdings ist regelmäßig eine Beschränkung anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein können (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 927;… vom 29. Januar 2003 aaO; vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f; vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365 f; und vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716).Hat das Berufungsgericht die Revision mit Beschränkung auf eine bestimmte Rechtsfrage zugelassen, so wirkt die Zulassung nicht für die Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1952 - III ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f; BGH, Urteile vom 5. November 2003 aaO S. 427 …und vom 3. März 2005 aaO).
- BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04
Umfang der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Allerdings ist regelmäßig eine Beschränkung anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein können (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 927;… vom 29. Januar 2003 aaO; vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f; vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365 f; und vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716).Hat das Berufungsgericht die Revision mit Beschränkung auf eine bestimmte Rechtsfrage zugelassen, so wirkt die Zulassung nicht für die Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1952 - III ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f;… BGH, Urteile vom 5. November 2003 aaO S. 427 und vom 3. März 2005 aaO).
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Allerdings ist regelmäßig eine Beschränkung anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein können (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 927;… vom 29. Januar 2003 aaO; vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f; vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365 f; und vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716).Vielmehr besteht nach dem allein maßgeblichen objektiven Sinngehalt der Urteilsgründe (BGH, Urteil vom 29. Juni 1967 aaO) kein Zweifel, dass sich die Zulassung nur auf die streitgegenständlichen Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten bezüglich der Feldstücke 12/0, 13/1, 14/0 und 4/1,2 beschränkt.
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03
Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Auch spielt es - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 556 Abs. 1 ZPO a.F. (vgl. Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 166 f mwN) - nach der ausdrücklichen Regelung in § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. grundsätzlich keine Rolle mehr, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 191 f und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW-RR 2005, 651). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Insoweit wäre zu berücksichtigen, dass dann, wenn sich ein Schaden nicht in der Form zuordnen lässt, dass ein Teil rechtzeitig angemeldet, ein Teil dagegen versäumt wurde anzumelden, und auch eine Schätzung nach § 287 ZPO mangels greifbarer Anhaltspunkte unzulässig wäre (vgl. dazu Senat, Urteil vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256 f mwN), dies zum Nachteil des Geschädigten geht, der damit seines Ersatzanspruchs in vollem Umfang verlustig geht (vgl. nur LG Arnsberg JE IX Nr. 86; AG Bernkastel-Kues JE IX Nr. 152; AG Daun JE IX Nr. 160; AG Eisleben JE IX Nr. 125; LG Hagen JE IX Nr. 107; LG Hechingen JE IX Nr. 83;… LG Itzehoe, aaO; AG Kusel JE IX Nr. 159; AG Lichtenfels JE IX Nr. 157; LG Marburg JE IX Nr. 139;… AG Meldorf, aaO; AG Montabaur JE IX Nr. 155;… LG Osnabrück, aaO;… siehe auch Leonhardt, aaO § 34 Erl. 2;… Schuck/Schuck, aaO § 34 Rn. 10). - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Auch spielt es - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 556 Abs. 1 ZPO a.F. (vgl. Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 166 f mwN) - nach der ausdrücklichen Regelung in § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. grundsätzlich keine Rolle mehr, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 191 f und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW-RR 2005, 651). - BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Auch spielt es - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 556 Abs. 1 ZPO a.F. (vgl. Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 166 f mwN) - nach der ausdrücklichen Regelung in § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. grundsätzlich keine Rolle mehr, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 191 f und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW-RR 2005, 651). - BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04
Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten …
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
- BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
- BGH, 02.07.1996 - IX ZB 53/96
Verwerfung einer unzulässigen Berufung
- BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52
Beschränkte Zulassung der Revision
- BGH, 08.05.1957 - V ZR 150/55
Rechtsmittel
- LG Freiburg, 29.06.1976 - 2 O 481/75
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben (…z.B. Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179, Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 27. März 2014 - III ZR 387/13, juris Rn. 4 m.zahlr.w.N.;… Senatsurteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6 mwN;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18).Grundsätzlich spielt es nach der ausdrücklichen Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch keine Rolle, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde (etwa Senatsurteil vom 5. Mai 2011 aaO Rn. 24).
- BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13
BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Zulässigkeit der Anschlussrevision aber voraus, dass ihr Gegenstand vom Streitgegenstand der Hauptrevision umfasst ist oder zumindest mit diesem in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff.;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 20 - Motorradreiniger;… Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 24; Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24;… Beschluss vom 23. April 2012 - II ZR 215/10, juris Rn. 7;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, juris Rn. 75). - BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14
Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt
Sie ist jedoch in eine Anschlussrevision umzudeuten (BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 9; Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24) und verbindet sich mit der hilfsweise eingelegten Anschlussrevision der Beklagten zu einem einheitlichen Rechtsmittel (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780).
- LG Aachen, 17.08.2012 - 6 S 25/12
Notwendigkeit einer hinreichenden Konkretisierung des Schadens und der Einhaltung …
Zudem hat der für die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist des § 34 S. 1 BJagdG darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris) selbst nach Kenntnisnahme von dem neuen Vorbringen des Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 14.12.2011 auch im Rahmen der Berufungsbegründung nur pauschal bestritten, dass es bereits im September 2010 und jeweils auch nach den Wildschadensmeldungen vom 15.10.2010, 09.01.2011 und 10.05.2011 zu weiteren Wildschäden gekommen sei.Wenn sich aber ein Wildschaden nicht in der Form zuordnen lässt, dass ein Teil rechtzeitig angemeldet, ein Teil dagegen anzumelden versäumt wurde, und auch eine Schätzung nach § 287 ZPO mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht möglich ist, geht dies zum Nachteil des Geschädigten geht, der dann seinen Ersatzanspruch in vollem Umfang verliert (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Die Vorschrift des § 34 S. 1 BJagdG beruht nämlich darauf, dass Feststellungen über die Ursache eines Wildschadens schnell getroffen werden müssen, denn ob überhaupt ein Wildschaden im Sinne von § 29 Abs. 1 S. 1 BJagdG vorliegt, lässt sich zumeist nur unmittelbar nach seiner Entstehung zuverlässig beurteilen (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Werden nicht unmittelbar nach der Schadensentstehung Feststellungen zu seiner Ursache getroffen, ist es nämlich im Nachhinein oft nicht mehr möglich, ob und inwieweit der Schaden ganz oder teilweise nicht auch auf Witterungseinflüsse, Bestellungs- oder Düngungsfehler, Schädlinge oder andere menschliche oder nicht unter § 29 Abs. 1 S. 1 1 BJagdG fallende tierische Einwirkungen zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Da schnell vergängliche Merkmale wie Fährten, Spuren oder Geläuf, Losung oder Gestüber, Verbissstellen sowie Zahnabdrücke bei der Einordnung eines Schadens als Wildschaden eine entscheidende Rolle spielen und sich das äußere Bild, das maßgebliche Anhaltspunkte für den Schaden und seine Verursachung gerade durch Schadwild im Sinne von § 29 Abs. 1 S. 1 BJagdG geben kann, rasch ändern kann, ist ein beschleunigtes Verfahren mit der kurzen Wochenfrist des § 34 S. 1 BJagdG nötig (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Bei der Wochenfrist des § 34 S. 1 BJagdG handelt es sich daher um eine von Amts wegen zu beachtende materielle Ausschlussfrist, deren Versäumen den Anspruch hindert (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Die Beweislast für die Einhaltung der Frist des § 34 S. 1 BJagdG trifft insoweit nach allgemeinen Grundsätzen wie bei anderen materiellen Ausschlussfristen den Geschädigten (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 - AG Siegburg, Urteil vom 16.02.2011 - 118 C 486/10 - jeweils zitiert nach juris).
Die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung bezieht sich nur auf den Schaden, von dem der Anspruchssteller in der Wochenfrist Kenntnis erhalten hat oder bei Erfüllung seiner Kontrollobliegenheit hätte erhalten können (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Schadensfall im Sinne des § 34 S. 1 BJagdG ist dabei aber nur der durch das Eindringen von Schadwild in die landwirtschaftlich genutzten Flächen konkret entstandene Schaden, während ein zeitlich früherer oder späterer Schaden nicht Gegenstand der Anmeldung sein kann (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Auch neue Schäden sind wegen des Bedürfnisses nach einer zeitnahen und zuverlässigen Ermittlung ihres Verursachers daher grundsätzlich zusätzlich zu melden (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass bei sich wiederholenden Schadensfällen beziehungsweise sich fortlaufend vertiefenden Schäden eine Nachmeldung nötig ist, kommt demgegenüber angesichts der gesetzlichen Regelung in § 34 S. 1 BJagdG nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht (BGH, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, zitiert nach juris).
- BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
Den Entscheidungsgründen kann somit nicht mit der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit entnommen werden, dass das Oberlandesgericht die Revision nur eingeschränkt zulassen wollte (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 7 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 22 mwN; BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 ff). - BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch …
Zwar ist es richtig, dass eine Beschränkung der Revisionszulassung regelmäßig anzunehmen ist, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes erheblich sein können (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 22, …und Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NZBau 2011, 354 Rn. 11). - AG Brandenburg, 02.02.2017 - 31 C 404/15
Zur Haftung des Jagdpächters für Verursachung von Wildschäden durch Dachse und …
Hat diese jedoch vertraglich die Haftung ganz oder teilweise auf die Jagdpächter - wie hier mittels Jagdpachtvertrag vom 01.07.2014/15.07.2014 unter § 7 dieses Vertrages geschehen - übertragen, vermittelt § 29 Abs. 1 Satz 3 BJagdG dem Geschädigten insoweit auch einen unmittelbaren Anspruch gegen den Jagdpächter (BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az.: III ZR 169/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 434 f.; BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1106 ff.; BGH, RdL 1957, Seiten 191 f.; OLG Hamm, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 47; LG Bonn, Jagdrechtliche Entscheidungen II, Nr. 5; LG Aachen, RdL 1971, Seiten 294 f.; LG München II, RdL 1976, Seiten 210 f.).Zwar erlischt gemäß § 34 Satz 1 BJagdG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 2 des BbgJagdG ein Anspruch auf Ersatz von Wild- und Jagdschäden, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der zuständigen Behörde anmeldet, da insoweit ein staatliches Interesse an einer schnellen und reibungslosen Erledigung zwecks Vermeidung späterer aufwendiger Beweisaufnahmen besteht (BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2004, Az.: I-15 U 66/01, u.a. in: "juris"), so dass aus diesem Grunde die Frist von einer Woche auch eine Ausschlussfrist ist, deren Versäumen den Anspruch zum Erlöschen bringen kann (BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff. LG Trier, Urteil vom 09.09.2014, Az.: 1 S 47/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 245 LG Koblenz, Urteil vom 14.06.2012, Az.: 14 S 98/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 206 AG Siegburg, Urteil vom 09.03.2011, Az.: 117 C 413/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 192).
Auch hat der Beklagte vorliegend persönlich im Verhandlungstermin erklärt, dass er den hier streitbefangenen Schaden auf den Flächen des Klägers bereits in der letzten Mai-Woche des Jahres 2015 selbst habe sehen können, so dass dieser Schaden also nicht erst in der Woche vom 12.07.2015 zum 19.07.2015 entstanden sei sondern schon Ende Mai 2015 und somit die Beweislast für die Einhaltung der Frist von einer Woche grundsätzlich hier den geschädigten Kläger traf (BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.; LG Koblenz, Beschluss vom 27.10.2014, Az.: 12 S 162/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 229 LG Trier, Urteil vom 09.09.2014, Az.: 1 S 47/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 245 LG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013, Az.: 13 S 173/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 06905 = "juris"; LG Aachen, Urteil vom 17.08.2012, Az.: 6 S 25/12, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 208 LG Verden, Urteil vom 27.06.2012, Az.: 2 S 328/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 209; LG Koblenz, Urteil vom 14.06.2012, Az.: 14 S 98/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 106; LG Marburg, Urteil vom 18.06.2003, Az.: 5 S 200/01, u.a. in: "juris"; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 17.02.1998, Az.: 1 S 291/97; AG Neuwied, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 41 C 1213/13, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 238 AG Pfaffenhofen, Urteil vom 11.12.2014, Az.: 2 C 325/13, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 230 AG Riedlingen, Urteil vom 20.11.2014, Az.: 1 C 318/13, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 246 AG Siegburg, Urteil vom 09.03.2011, Az.: 117 C 413/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 192; AG Gummersbach, Urteil vom 08.01.2009, Az.: 1 C 310/03; AG Lichtenfels, Urteil vom 05.04.2006, Az.: 1 C 338/05, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 157 AG Schwedt, Urteil vom 08.09.2003, Az.: 3 C 45/02, u.a. in: "juris"), weil die Ausschlusswirkung auch nicht davon abhängt, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich die angesprochenen Beweisschwierigkeiten auftreten.
Nach der gesetzlichen Wertung in § 34 BJagdG in Verbindung mit § 46 BbgJagdG soll der Schadensfall dann vielmehr zum Nachteil des Geschädigten abgeschlossen bzw. erloschen sein (BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013, Az.: 13 S 173/12, u.a. in: "juris"; LG Koblenz, Urteil vom 14.06.2012, Az.: 14 S 98/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 106; LG Marburg, Urteil vom 18.06.2003, Az.: 5 S 200/01, u.a. in: "juris" LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 17.02.1998, Az.: 1 S 291/97; AG Gelnhausen, Urteil vom 30.10.2015, Az.: 56 C 1177/14 (75), u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 253 AG Siegburg, Urteil vom 09.03.2011, Az.: 117 C 413/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 192; AG Gummersbach, Urteil vom 08.01.2009, Az.: 1 C 310/03; AG Schwedt, Urteil vom 08.09.2003, Az.: 3 C 45/02, u.a. in: "juris").
Deshalb sind neue Schäden grundsätzlich auch zusätzlich zu melden (BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; LG Koblenz, Beschluss vom 27.10.2014, Az.: 12 S 162/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 229 AG Neuwied…, Urteil vom 08.03.2013, Az.: 43 C 1275/12, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 212 Belling, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2012, § 835 BGB, Rn. 42.1).
Soweit vor diesem Hintergrund grundsätzlich auch eine Nachmeldung sich wiederholender Schadensfälle bzw. fortdauernder Schadenshandlungen regelmäßig für erforderlich gehalten wird, steht dies somit grundsätzlich im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes (BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013, Az.: 13 S 173/12, u.a. in: "juris"; LG Koblenz, Urteil vom 14.06.2012, Az.: 14 S 98/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 106; LG Freiburg, VersR 1977, Seiten 748 f.; LG Itzehoe, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 98; LG Osnabrück, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 91; LG Verden, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 54; AG Neuwied, Urteil vom 08.03.2013, Az.: 43 C 1275/12, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 212; AG Siegburg, Urteil vom 09.03.2011, Az.: 117 C 413/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 192; AG Gummersbach, Urteil vom 08.01.2009, Az.: 1 C 310/03; AG Schwedt, Urteil vom 08.09.2003, Az.: 3 C 45/02, u.a. in: "juris"; AG Meldorf, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 67; AG Saarlouis, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 59; AG Plön, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 43).
Im Übrigen schließt der § 34 BJagdG bzw. der § 46 BbgJagdG die Möglichkeit einer - nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls festzustellenden - Ausnahmesituation grundsätzlich nicht aus und hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.) und die übrige Rechtsprechung (AG Schleiden, Urteil vom 10.01.2012, Az.: 9 C 46/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX,Nr. 200; AG Lichtenfels, Urteil vom 05.04.2006, Az.: 1 C 338/05, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX,Nr. 157;AG Cochem, Urteil vom 06.06.2002, Az.: 2 C 855/01, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 127; AG Neuwied, Urteil vom 08.03.2013, Az.: 43 C 1275/12, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 212) insoweit die Annahme einer solchen Sonderlage als nicht zu beanstandende Einzelfallentscheidung auch schon gebilligt.
- BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24
Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach …
Sie betrifft einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. Senat, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24 mwN). - BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …
Ohne Bedeutung ist es, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24).Jedoch muss die Anschlussrevision einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38; vom 5. Mai 2011, aaO).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
Rn. 9 Eine unzulässige Revision ist zwar in eine Anschlussrevision umzudeuten (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 7 und zur Berufung auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387 f.). - BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der …
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
- BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und …
- LG Koblenz, 14.06.2012 - 14 S 98/11
Wildschaden - Pflicht zur fristgemäßen Nachmeldung eines eingetretenen …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BGH, 20.06.2013 - III ZR 293/12
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
- BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter …
- BGH, 27.03.2014 - III ZR 387/13
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den …
- AG Wuppertal, 01.12.2020 - 33 C 423/19
- LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19
Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender …
- BGH, 11.12.2014 - III ZR 169/14
Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme …
- LG Saarbrücken, 28.03.2013 - 13 S 173/12
Wildschaden: Verlust eines Anspruchs auf Wildschadensersatz
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10
Zulässigkeit der Fortführung eines Verfahrens als Anschlussrevision nach …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11
Fortführung als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 147/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- AG Brandenburg, 30.03.2017 - 31 C 227/16
Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 317/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 140/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- LG Karlsruhe, 27.07.2018 - 19 S 203/17
Darlegungslast für Wildschaden und Ernteschaden
- AG Schleiden/Eifel, 16.12.2020 - 20 C 30/20
- AG Neuwied, 08.03.2013 - 43 C 1275/12
Wildschäden - Kontrollpflicht des Landwirts bei seinen Anpflanzungen
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.08.2011 - 16 U 77/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 839 BGB; Art. 34 GG; § 113 NSchG
Umfang der Haftung des Schulträgers für die Beschädigung eines Musikinstruments durch einen Lehrer - rechtsportal.de
BGB § 839; GG Art. 34; NSchG § 113
Haftung des Schulträgers für die Beschädigung eines Musikinstruments durch einen Lehrer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Haftung des Schulträgers für die Beschädigung eines Musikinstruments durch einen Lehrer
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.03.2011 - 6 O 252/09
- OLG Celle, 04.08.2011 - 16 U 77/11
- OLG Celle, 15.08.2011 - 16 U 77/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1170
- VersR 2011, 1521
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
Auszug aus OLG Celle, 04.08.2011 - 16 U 77/11
Rn. 21 5. Die Beklagte ist als Schadensfolge (dazu BGH NJW 2006, 1065) nach § 249 BGB auch zum Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe weiterer 402, 82 EUR verpflichtet.
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