Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 BGB, § 859 BGB
Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker - verkehrslexikon.de
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Störer an das Abschleppunternehmen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 2, 858, 859
Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten - rabüro.de
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich gegen den gestörten Grundstücksbesitzer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; BGB § 823 Abs. 2
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Störer an das Abschleppunternehmen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Überhöhte Abschleppkosten - Rückzahlungsanspruch immer gegenüber dem Grundstücksbesitzer!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückforderung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich an durch Falschparken gestörten Grundstücksbesitzer
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Wer zahlt zu viel gezahlte Abschleppkosten zurück?
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Abschlepp-Abzocke II - neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter
- haerlein.de (Kurzinformation)
Parken auf fremdem Grundstück - Was ist mit überhöhten Abschleppkosten?
- haufe.de (Kurzinformation)
Grundstücksbesitzer haftet für überhöhte Abschleppkosten
- haufe.de (Kurzinformation)
Grundstücksbesitzer haftet für überhöhte Abschleppkosten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückzahlungsanspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer - Kein Anspruch gegenüber Abschleppunternehmer
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Rückzahlungsanspruch wegen überhöhter Abschleppkosten nur gegen den gestörten Grundstücksbesitzer
Besprechungen u.ä. (3)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schadensersatzanspruchs
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zession - Abtretung einer nicht existenten Forderung II
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 16.03.2011 - 19 C 96/10
- LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11
- BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3373
- MDR 2012, 1225
- NZM 2012, 773
- NZV 2012, 537
- NJ 2014, 526
- VersR 2012, 1309
- WM 2013, 814
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03
Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Rn. 7 a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369).Maßgeblicher Grund hierfür ist die sachgerechte Verteilung der Insolvenzrisiken, die nur gewährleistet ist, wenn die Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Kausalverhältnisse erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, aaO).
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Rn. 5 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kläger ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zusteht, soweit der von ihm geleistete Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen seines Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233, 236 Rn. 11). - BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Das ist eine im Grundsatz zulässige und bei Abschleppvorgängen nicht unübliche Rechtsausübung (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528, 529 Rn. 17 f.), mit der die Grundstücksbesitzerin als Auftraggeberin des Abschleppvorgangs rechnen musste.
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Rn. 7 a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369). - BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Rn. 7 a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369). - BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Rn. 9 Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Zessionar den Schuldner - trotz lediglich vorläufiger Berechnung der (Werklohn-)Forderung - mit großer Intensität zu einer (Zuviel-)Zahlung gedrängt hatte, eine Direktkondiktion gegen den Zessionar zugelassen (Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162). - BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem …
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Rn. 7 a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03
Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des …
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Maßgeblich dafür war aber nicht allein das Verhalten des Zessionars, sondern die Erwägung, dass dieses aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht der Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten zugerechnet werden konnte und folglich auch die darauf beruhende Zuvielzahlung ihre Ursache außerhalb des Verhältnisses von Schuldner und Zedenten hatte (…vgl. BGH, aaO; Urteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 464 sowie Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 89/03, NJW 2006, 1731, 1732). - BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 76/95
Anwendung des Rechts des Lagerortes im Internationalen Sachenrecht; Übernahme von …
Auszug aus BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Maßgeblich dafür war aber nicht allein das Verhalten des Zessionars, sondern die Erwägung, dass dieses aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht der Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten zugerechnet werden konnte und folglich auch die darauf beruhende Zuvielzahlung ihre Ursache außerhalb des Verhältnisses von Schuldner und Zedenten hatte (…vgl. BGH, aaO; Urteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 464 sowie Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 89/03, NJW 2006, 1731, 1732).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Rn. 13 (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13). - BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
Delegiert der Grundstücksbesitzer die Maßnahmen zur Beseitigung einer Besitzstörung einschließlich der späteren eigenverantwortlichen Abwicklung des Abschleppvorgangs vollständig auf Dritte, muss er sich deren Verhalten und Kenntnisse zurechnen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 10). - BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Darüber hinaus sind - entgegen der Ansicht des Klägers, der sich insoweit auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2011 (85 S 77/11, juris) stützt, welche der Senat mit Urteil vom 6. Juli 2012 (V ZR 268/11, NJW 2012, 3373) aufgehoben hat - auch die Kosten für weitere in der Anlage 2 aufgeführte und von der Beklagten durchzuführende Maßnahmen, nämlich.Rn. 28 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kläger ein auf die Einwilligung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags an ihn gerichteter Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, soweit der von ihm hinterlegte Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 5).
Zwar findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 7 mwN).
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …
Es entspricht im Ergebnis auch der Rspr des BGH zum Bereicherungsausgleich zwischen dem (vermeintlichen) Schuldner und dem Zedenten (stRspr; vgl zB BGH Urteil vom 6.7.2012 - V ZR 268/11 - Juris RdNr 7 mwN = NJW 2012, 3373; BGH Urteil vom 26.1.2006 - I ZR 89/03 - Juris RdNr 13 mwN = NJW 2006, 1731; BGH Urteil vom 19.1.2005 - VIII ZR 173/03 - Juris RdNr 8 mwN = NJW 2005, 1369; grundlegend BGHZ 105, 365, 369 ff). - AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15
Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung
Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403). - AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24
Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft
Die Verfügungsbeklagte hat nämlich den Verfügungskläger vorliegend aufgrund des erteilten "Hausverbots" durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB den mietvertraglich eingeräumten Besitz an diesen Wohnräumen gemäß § 861 BGB entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).Dies stellte aber eindeutig eine Besitzbeeinträchtigung des Verfügungsklägers dar, weil die Nutzung dieser Wohnräume hierdurch vereitelt wurde (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass der Verfügungskläger dort nicht mehr wohnen und übernachten konnte.
Rn. 56 Eine nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung stellt aber eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der "Störer" - sogar evtl. verschuldensunabhängig - nach § 231 BGB haften kann (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass sich hier neben dem Mieter-Vermieter-Verhältnis auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis weitergehende Befugnisse der Verfügungsbeklagten gegenüber dem Verfügungskläger nicht ergeben.
Ein derartiger Anspruch muss nämlich nicht nur im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage tituliert, sondern dann auch noch im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO mittels zuständigen Gerichtsvollzieher auch noch durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 62 Der Verfügungskläger konnte daher hier auch die Beseitigung dieser Störung von der Verfügungsbeklagten als "Störer" fordern (§ 862 BGB), und zwar ohne dass es einer Untersuchung und/oder Feststellung bedarf, ob der Verfügungsbeklagten ggf. ein Recht zur Inbesitznahme überhaupt zugestanden hatte (§ 863 BGB; BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 63 Einwendungen aus dem materiellen Recht - d.h. zu der Frage, ob der Verfügungskläger noch ein Besitzrecht hat oder nicht und ob die Verfügungsbeklagte ein eigenes Recht an der streitbefangenen Wohnung hat - sind nämlich gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861 und 862 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt indes bei der Verfügungsbeklagten, während der Verfügungskläger nur seinen Besitz zum Zeitpunkt der Besitzstörung bzw. -entziehung hätte beweisen müssen, wenn dieser Besitz hier nicht unstreitig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 65 Ob vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Besitzschutzanspruch überhaupt eine petitorische Einwendung erhoben werden kann, ist deshalb umstritten (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 67 Insoweit wäre also auch die Verfügungsbeklagte hier gehalten gewesen - wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch - ihr vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 68 Das Gesetz (§ 858 BGB) gestattete nämlich weder einem Grundstückseigentümer noch einem Vermieter nicht gegen den ausdrücklich geäußerten Willen des Verfügungsklägers die streitbefangenen Räumlichkeiten zu benutzen und den Verfügungskläger dadurch in seinem Besitz zu stören (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist insofern nämlich auch dann zu bejahen, denn Besitzstörung ist die Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes im Genuss dieses Besitzes in der Weise, dass ein befriedeter Zustand in einen solchen der Rechtsunsicherheit verwandelt wird (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Die Verfügungsbeklagte hat dem Verfügungskläger somit hier durch verbotene Eigenmacht den Besitz an diesen Wohnräumen entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 72 Verbotene Eigenmacht begeht im Übrigen auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines Dritten bedient (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass hier auch ggf. die Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten - Frau K… M… - eine verbotene Eigenmacht ausgeübt hatte.
Weil diese Besitzentziehung zudem auch unstreitig ohne den Willen des Verfügungsklägers erfolgte, liegen hier dementsprechend auch die Voraussetzungen des § 858 Abs. 1 BGB vor (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Dies ist hier aber gerade nicht der Fall (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 75 Entscheidend ist allein, dass sich der Verfügungskläger unstreitig noch immer im Besitz dieser Räumlichkeiten befand und insoweit Besitzschutz genoss, sofern eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung dieser Räumlichkeiten vorlag (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Die Verhinderung des ungestörten Zutritts zu diesen Wohnräumen durch die Verfügungsbeklagte gegen den Willen des Verfügungsklägers stellte somit eine Beeinträchtigung des Besitzes dar und war demnach auch verbotene Eigenmacht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 79 Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt hier in § 861 BGB selbst, eines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf es nach allgemeiner Ansicht nämlich - insbesondere bei Wohnraum - nicht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine diesbezügliche einstweilige Verfügung grundsätzlich auch zulässig ist (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
- AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15
Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten
Die Klägerin/Widerbeklagte hat vorliegend aber noch nicht einmal die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 150, 00 Euro brutto (126,05 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.) hinterlegt, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 und § 1000 BGB gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten bis zur Zahlung dieses Geldbetrages bzw. dessen Hinterlegung Seite steht ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. LG München I , Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 31 T 2775/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 663 f.; AG München , Beschluss vom, Az.: 233 C 2634/16).Der Beklagten/Widerklägerin steht hier nämlich aufgrund der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) und des ihr gegenüber erteilten Abschleppauftrags aus abgetretenem Recht nach § 823 BGB in Verbindung mit § 858 BGB dem Grunde nach gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten Schadensersatzansprüche wegen Eigentums- bzw. Besitzverletzung in Höhe der Abschleppkosten in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) zu ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. Koehl , DAR 2015, Seite 224; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff.).
Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück begründet nämlich eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs/Anhängers verantwortlich ist, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Behinderung des Besitzes des Grundstücksbesitzers ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.03.2012, Az.: 1 C 729/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 26003 = "juris"; AG Lübeck , Urteil vom 20.02.2012, Az.: 33 C 3926/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 801; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff.).
Es entspricht insofern nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.), der Instanz-Gerichte (vgl. u.a.: AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403) und auch des hiesigen Amtsgerichts ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14), dass derjenige, der sein Kraftfahrzeug bzw. seinen Anhänger unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht.
Allein das unberechtigte Abstellen bzw. - wie hier - das Stehenlassen dieses Anhängers auf diesem Privatgelände stellte somit seit dem 22. Mai 2014 eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Insolvenzverwalter - d.h. Herr Rechtsanwalt und Notar … - somit hier auch nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem er - vertreten durch die Firma …, diese wiederum vertreten durch die Firma …, vertreten durch deren Mitarbeiter O… K… - den klägerischen Pkw-Anhänger entsprechend der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) durch die Beklagte abschleppen ließ ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).
Die Klägerin/Widerbeklagte ist deshalb vorliegend auch verpflichtet, den der Beklagten/Widerklägerin aus abgetretenem Recht wegen dieser verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden hier zu ersetzen ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).
- AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19
Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe
Es entspricht aber ständiger herrschender Rechtsprechung, dass derjenige, der sein Fahrzeug insoweit unerlaubt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Dortmund, Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in:BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris"; AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403). - OLG Saarbrücken, 13.12.2023 - 5 U 4/23
Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Auszahlung des Rückkaufswertes durch den …
Hat der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet, so findet die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretenden) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, VersR 2012, 1309; vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff. = VersR 1989, 74 für die in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes bewirkte Auszahlung der Versicherungsleistung an einen Empfänger, dem der Versicherungsnehmer den angeblichen Anspruch zur Sicherheit abgetreten hatte).Der Grund für die insoweit vorgenommene bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Verhältnis zwischen dem (vermeintlichen) Schuldner und dem Zedenten liegt darin, dass in dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag der angenommene Rechtsgrund für die vermeintlich geschuldete Zahlung zu sehen ist, sowie in einer sachgerechten Verteilung der Insolvenzrisiken, die nur gewährleistet ist, wenn die Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Kausalverhältnisse erfolgt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 1997, 461, BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, VersR 2012, 1309).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur bei "außergewöhnlichen Umständen" (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, VersR 2012, 1309) in Betracht, die eine andere Risikoverteilung gebieten; so etwa, wenn der Abtretungsempfänger den Schuldner ohne Zutun des Abtretenden zur Zahlung genötigt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162), oder weil der Schuldner bei seiner Zahlung an einen anderen als den (ursprünglichen) Gläubiger einem Irrtum unterlegen ist, den letzterer nicht veranlasst hatte (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 89/03, VersR 2006, 802;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 17 Rn. 23).
- OLG München, 15.03.2018 - 32 U 872/17
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines Ladenlokals durch Baulärm und …
Es handele sich bereicherungsrechtlich um einen Anweisungsfall, bei dem die Rückabwicklung innerhalb des jeweiligen Kausalverhältnisses zu erfolgen habe (BGH NJW 2012, 3373).Rn. 30 Zutreffend verweist die Klägerin auf die Rechtsprechung des BGH, nach der die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen stattfindet, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (BGH, Urteil vom 06. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373;… BeckOK BGB/Wendehorst § 812 BGB Rn. 206).
- OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 8 W 43/18
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen
- OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 6 U 89/17
Rückabwicklung überzahlter EEG -Vergütungen
- AG Wuppertal, 28.05.2026 - 33 C 159/25
Abtretung: Rückforderung vom Abschleppdienst abgewiesen
- AG Nürnberg, 23.12.2022 - 23 C 4595/22
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsstrafe, …
- LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 234/19
- LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 231/19
- LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 232/19
- AG Frankfurt/Main, 09.11.2022 - 30 C 1644/22
- LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 233/19
- AG Frankfurt/Main, 19.03.2024 - 30 C 1747/23
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