Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auch konfessionelle Krankenhäuser können an Vergaberecht gebunden sein - Losaufteilung beachten

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber! (VPR 2018, 173)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber! (IBR 2018, 577)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Dabei darf es zu keiner unterschiedlichen Beurteilung führen, ob die Finanzmittel den öffentlichen Haushalt durchlaufen, der Staat also die Gebühr zunächst einzieht und die Einnahmen hieraus dann den Begünstigten zur Verfügung stellt, oder ob der Staat diesen das Recht einräumt, die Gebühren selbst einzuziehen (EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs. C-337/06, Bayrischer Rundfunk, Rn. 47).

  (EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs. C-337/06, Rz. 44ff, 48).

  Zahlungen, die im Rahmen eines Leistungsaustausches gewährt werden, stellen keine öffentliche Finanzierung dar (EuGH, Urteil vom 12.09.2013, Rs. C-526/11; EuGH, Urteil vom 13.12.2007, Rs. C-337/06, EuGH, Urteil vom 03.10.2000 - Rs. C-380/98).

• OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11

  Bistum als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Sie bilden daher keine Gebietskörperschaft 1 S. des § 99 Nr. 1 GWB, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sui generis, weil sie zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, nicht aber dem staatlichen Rechtskreis ein- oder untergeordnet sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Korioth in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar Art. 140, Art. 137 WRV, Rz. 69;… Wieddekind in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 99, Rn. 5).

  Es fehlt somit an der unmittelbaren öffentlichen Finanzierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII Verg 11/15; OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011,13 Verg 5/11 VergabeR 2012, 182, 184; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04; VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2016, VgK-15/2016; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.10.2016, VgK-41/2016; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, 1 VK 29/16; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2001, VK 3194-21/01; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006).

  Die Prüfung, ob eine überwiegende öffentliche Förderung vorliegt, ist dabei grundsätzlich unter Zugrundelegung des Volumens der Gesamtbaumaßnahme und damit des Gesamtprojektes vorzunehmen, es sei denn, dass sich anhand der Zuwendungsbescheide ersehen lässt, dass die Fördermittel einzelnen Teilprojekten respektive Teilbaumaßnahmen zugeordnet werden (OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 299).

• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Da § 99 Nr. 4 GWB an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht auch nichts dagegen, ein einheitliches Bauprojekt, welches Bauten nach § 99 Nr. 4 GWB und andere enthält, bezüglich der Ausschreibung aufzuteilen (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.11.2010 - Verg 19/10).

  Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit muss zu diesem Zeitpunkt feststehen, ob eine europaweite Ausschreibung stattzufinden hat oder nicht Etwaige Änderungen im Laufe des Verfahrens beeinflussen die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber nicht mehr (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.11.2010 - Verg 19/10).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Selbst wenn man nur auf den vorliegenden Auftrag abstellen wollte, der mit dem Modularen Raumsystem und der Deckenversorgungseinheit nach eigener Darstellung Bauelemente enthält, ist die Anwendung der Schwerpunkttheorie nicht notwendig überzeugend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014 - Verg 35/13, Solaranlage auf Abfalldeponie).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Ob der Antragstellerin durch die unterlassene Losaufteilung tatsächlich ein Schaden zugefügt worden ist, oder ob dieser potentielle Schaden wegen der Beteiligung der Antragstellerin am Vergabeverfahren nicht bei ihr, sondern allenfalls bei den nicht am Verfahren beteiligten potentiellen Bietern eingetreten ist, bleibt der Prüfung der Begründetheit vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Die gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Fachlosen ist drittschützend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07).
• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
• EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
• VK Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - VK 1-25/15
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers
• EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

  IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …
• VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16

  Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot
• VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16

  Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
• VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16

  Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15

  Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
• VK Hessen, 26.04.2006 - 69d-VK-15/06

  Religionsgemeinschaft ist kein öffentlicher Aufftraggeber

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• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  (2) Beispiele sind der Einbau von Gebäudetechnik (BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02, wobei nach Leistungsverzeichnis unter anderem die Verlegung von Kabeln, das Ausheben und anschließende Wiederabdichtung von Kabelgräben, Wanddurchbrüche in Beton und ähnliche bauwerksbezogene Leistungen erforderlich waren), eine Lieferung und Montage zweier Autoklaven und eines Wasserstoffperoxidgenerators für Klinikneubau (OLG Jena, Beschluss vom 31.07.02 - 6 Verg 5/01), ein Planetenprojektor im Neubau eines Planetariums (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.12 - Verg W 2/12) und die Lieferung einer kompletten Lehrwerkstatt für die berufliche Ausbildung als Erstausstattung eines neu gebauten Berufsschulzentrums (OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.04 - WVerg 11/04) sowie die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.18 - VgK-07/2018 -, betreffend der Beschaffung von Deckenversorgungseinheiten, Modularen Raumsystemen, OP-Leuchten, Beatmungsgeräten, Anästhesie-Arbeitsplätzen für Operationssäle).
• VK Westfalen, 07.08.2023 - VK 1-22/23

  Wann erfüllt ein Angebot die geforderte Textform?

  Jedenfalls ist diese keine öffentliche Auftraggeberin nach § 99 Nrn. 1 bis 3 GWB, da es an einer staatlichen Finanzierung fehlt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 25. April 2018, VgK-07/2018).
• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!

  Allerdings ist eine Fachlosbildung grundsätzlich geboten, wenn sich für eine Einzelleistung ein eigener abgegrenzter Markt etabliert hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2012, 1 Verg 2/11; grundlegend hierzu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012 - Verg 52/11; Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 25.05.2018, VgK-07/2018).
• VK Niedersachsen, 19.06.2024 - VgK-11/24

  Öffentliche Auftraggebereigenschaft in Bezug auf eine Ausschreibung; …

  Entgelte für eine konkrete Dienstleistung stellen nach herrschender Meinung keine öffentliche Finanzierung dar (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.03.2019 - Verg 3/19; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016 - 13 Verg 6/16, zu Pflegeentgelten; VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2018 - VgK-07/2018).
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  (2) Beispiele sind der Einbau von Gebäudetechnik (BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02, wobei nach Leistungsverzeichnis unter anderem die Verlegung von Kabeln, das Ausheben und anschließende Wiederabdichtung von Kabelgräben, Wanddurchbrüche in Beton und ähnliche bauwerksbezogene Leistungen erforderlich waren), eine Lieferung und Montage zweier Autoklaven und eines Wasserstoffperoxidgenerators für Klinikneubau (OLG Jena, Beschluss vom 31.07.02 - 6 Verg 5/01), ein Planetenprojektor im Neubau eines Planetariums (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.12 - Verg W 2/12) und die Lieferung einer kompletten Lehrwerkstatt für die berufliche Ausbildung als Erstausstattung eines neu gebauten Berufsschulzentrums (OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.04 - WVerg 11/04) sowie die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.18 - VgK-07/2018 -, betreffend der Beschaffung von Deckenversorgungseinheiten, Modularen Raumsystemen, OP-Leuchten, Beatmungsgeräten, Anästhesie-Arbeitsplätzen für Operationssäle).