Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 100 Abs. 1 GWB; § 101 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 110 Abs. 1 GWB; § 115 Abs. 1 GWB; § 1 VOB/A; § 1a VOB/A; § 3a VOB/A; § 2 Nr. 4 VgV; § 3 Abs. 10 VgV
  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens; Bestimmung der Rügefristen; Umfang der Präklusionswirkung einer verspäteten Rüge; Beachtlichkeit der verspäteten Rüge bei Bestehen einer ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Prüfung der Kostenschätzung des Auftraggebers durch die Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens; Bestimmung der Rügefristen; Umfang der Präklusionswirkung einer verspäteten Rüge; Beachtlichkeit der verspäteten Rüge bei Bestehen einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtzeitige Rüge bei falscher Wahl des Vergabeverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann muss die Wahl der falschen Vergabeart gerügt werden? (IBR 2007, 1139)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 102 (Ls.)
• ZfBR 2007, 206 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

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• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rn. 56 Für den Fall einer echten de-facto-Vergabe auf der Grundlage von Wettbewerbsverhandlungen mit mehreren Unternehmen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens wird in Rechtsprechung und Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, dass es einer Rüge vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nicht bedarf (…vgl. Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 107, Rdnr. 104, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343 [OLG Düsseldorf 25.01.2005 - Verg 93/04]).

  Die durch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Oberlandesgerichte entwickelten Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit und Nachprüfung von so genannten de-facto-Vergaben lassen sich nach Auffassung der Vergabekammer auch auf die Situation eines zwar förmlichen, aber nur national durchgeführten Vergabeverfahrens übertragen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 VgV bei de-facto-Vergaben außerhalb förmlicher Vergabeverfahren aktuell OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06, sowie grundsätzlich EuGH, Urteil v. 28.10.1999 (Rs. C-81/98) in Sachen "Alcatel"; Urteil v. 11.01.2005 (Rs. C-26/03) in Sachen "Stadt Halle"; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 24/04 und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, Az.: Verg 93/04).

• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Diese Prüfung bleibt unbeeinflusst von dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten, insbesondere davon, ob und wann diese zu den tatsächlichen Grundlagen der Schwellenwertberechnung oder zu den fachlichen und rechtlichen Fragen der Berechnung (Vorausschätzung) des voraussichtlichen Auftragswertes (Honorarsumme nach HOAI) im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB Rügen erhoben haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.03.2004, Az.: 6 Verg 1/03, zitiert nach VERIS).

  Das vergaberechtswidrige Unterlassen der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens, das wegen Erreichens oder Überschreitens des maßgeblichen Schwellenwertes geboten ist, erfüllt nur bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der §§ 107, 109 GWB die Anwendungsvoraussetzungen eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.03.2004, Az.: 6 Verg 1/03, zitiert nach VERIS).

• OLG Bremen, 07.11.2005 - Verg 3/05

  Unterlassene Rüge zum Auftragswert: Zuständigkeit?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Diese Rechtsprechung wurde auch durch einen aktuellen Beschluss des Hanseatischen OLG in Bremen vom 07.11.2005, Az.: Verg 3/2005, mit dem der dortige Vergabesenat einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zurückgewiesen hat, bestätigt.

  Das OLG Bremen hat diese Rechtsauffassung im Anschluss an diesen zitierten Beschluss im Rahmen des noch anhängigen Fortsetzungsfeststellungsverfahrens mit Beschluss vom 18.05.2006, Az.: Verg 3/2005, mit gleicher Begründung dem EuGH zur Vorab-Entscheidung auf Grundlage von Artikel 234 EG-Vertrag vorgelegt (vgl. IBR 2006, 589).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Die durch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Oberlandesgerichte entwickelten Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit und Nachprüfung von so genannten de-facto-Vergaben lassen sich nach Auffassung der Vergabekammer auch auf die Situation eines zwar förmlichen, aber nur national durchgeführten Vergabeverfahrens übertragen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 VgV bei de-facto-Vergaben außerhalb förmlicher Vergabeverfahren aktuell OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06, sowie grundsätzlich EuGH, Urteil v. 28.10.1999 (Rs. C-81/98) in Sachen "Alcatel"; Urteil v. 11.01.2005 (Rs. C-26/03) in Sachen "Stadt Halle"; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 24/04 und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, Az.: Verg 93/04).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rn. 72 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77].
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Die durch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Oberlandesgerichte entwickelten Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit und Nachprüfung von so genannten de-facto-Vergaben lassen sich nach Auffassung der Vergabekammer auch auf die Situation eines zwar förmlichen, aber nur national durchgeführten Vergabeverfahrens übertragen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 VgV bei de-facto-Vergaben außerhalb förmlicher Vergabeverfahren aktuell OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06, sowie grundsätzlich EuGH, Urteil v. 28.10.1999 (Rs. C-81/98) in Sachen "Alcatel"; Urteil v. 11.01.2005 (Rs. C-26/03) in Sachen "Stadt Halle"; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 24/04 und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, Az.: Verg 93/04).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Die durch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Oberlandesgerichte entwickelten Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit und Nachprüfung von so genannten de-facto-Vergaben lassen sich nach Auffassung der Vergabekammer auch auf die Situation eines zwar förmlichen, aber nur national durchgeführten Vergabeverfahrens übertragen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 VgV bei de-facto-Vergaben außerhalb förmlicher Vergabeverfahren aktuell OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06, sowie grundsätzlich EuGH, Urteil v. 28.10.1999 (Rs. C-81/98) in Sachen "Alcatel"; Urteil v. 11.01.2005 (Rs. C-26/03) in Sachen "Stadt Halle"; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 24/04 und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, Az.: Verg 93/04).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Bei offensichtlichen, schwerwiegenden Vergaberechtsverstößen ist die Vergabekammer also auch dann nicht gehindert, diese im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, wenn die Verstöße von der Antragstellerin nicht gerügt wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 9/01).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Brandenburg, 10.02.2004 - Verg W 8/03

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Vergabe eines Auftrags oberhalb der …
• VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03

  Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

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• VK Südbayern, 09.05.2008 - Z3-3-3194-1-13-04/08

  Recht des Auftraggebers zur großzügigen Handhabe?

  Im Ergebnis ist die Vergabekammer gehindert, neben den von dem Antragsteller erhobenen Beanstandungen in eine vertiefte Prüfung des Vergabeverfahrens einzusteigen (VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; B. v. 07.07.2005 - Az.: VgK-27/2005; B. v. 20.8.2002 - Az.: 203-VgK-12/2002).

  Bei offensichtlichen, schwerwiegenden Vergaberechtsverstö- ßen, die im vorliegenden Vergabeverfahren vorliegen, ist die Vergabekammer jedoch auch dann nicht gehindert, diese im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, auch wenn die Verstöße von einem Antragsteller nicht gerügt wurden (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; B. v. 07.07.2005 - Az.: VgK-27/2005; B. v. 12.10.2004 - Az.: 203- VgK-45/2004).

• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerkes darstellende Aufträge vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK-44/2006-B; VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; VK Brandenburg, B. v. 11.06.2004 - Az.: VK 19/04; B. v. 25.4.2003 - Az.: VK 21/03).
• VK Hessen, 13.05.2009 - 69d-VK-10/09

  Fehlt ordnungsgemäße Schätzung, schätzt die Vergabekammer selbst!

  Zwar muss sich bei einem Überschreiten des Schwellenwertes durch das eigene Angebot einem Bieter nicht ohne weiteres die Pflicht zur Durchführung einer europaweiten Ausschreibung aufdrängen (vgl. VK Lüneburg, Beschl. vom 10.10.2006; VgK-23/2006 - Überschreitung des Schwellenwertes durch das eigene Angebot um gut 10 %).

• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …

  Die Rüge war angesichts der Tatsache, dass der Auftraggeber ein zwar nicht europaweites, aber immerhin öffentliches und damit förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat, im Gegensatz zur Situation, bei echten de-facto-Vergaben, denen überhaupt kein förmliches Vergabeverfahren vorausgeht, nicht entbehrlich (OLG Brandenburg, B. v. 15.09.2009 - Az.: Verg W 13/09, 3 VK Bund, B. v. 14.11.2997 - Az.: VK 3 124/07, VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006, OLG Düsseldorf, B. v.19.07.2006, Az.: Verg 26/06) .
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!

  Allerdings ist eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung darin zu sehen, dass der Weg zu den Vergabekammern und die Wahrnehmung des Primärrechtsschutzes nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zumindest deutlich erschwert wird (VK Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2008 - Az.: VK 23/08; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - Az.: VgK-23/2006).
• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?

  Auch ist die Vergabekammer gehindert, neben den von dem Antragsteller erhobenen Beanstandungen in eine vertiefte Prüfung des Vergabeverfahrens einzusteigen (VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; B. v. 07.07.2005 - Az.: VgK-27/2005; B. v. 20.8.2002 - Az.: 203- VgK-12/2002; VK Südbayern, B. v. 09.05.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-13-04/08).