Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10
• VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/2010

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (23)

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• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass die Information nach § 101a GWB am Freitag um 15.37 Uhr, d.h. nach Geschäftsschluss der Antragstellerin versandt worden ist, so dass diese erst am folgenden Arbeitstag (vgl. VK Sachsen Beschluss vom 06.07.2010 - 1/SVK/013-10, zitiert nach ibr) hier also Montag, den 08.11.2010, erstmals von der Information Kenntnis erlangen konnte.

  Die 1. VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010, Az.: VK1-16/010), das OLG Dresden (Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10) und die VK Sachsen VK Sachsen (Beschluss vom 06.07.2010 - 1/SVK/013-10, zitiert nach ibr) gehen davon aus, dass § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach wie vor grundsätzlich anwendbar ist, weil der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht eindeutig definiert ist, nämlich als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, was zudem aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a. F. auch für das Vergaberecht weitergehend konkretisiert worden ist.

  Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass die Information nach § 101a GWB am Freitag um 15.37 Uhr, d.h. nach Geschäftsschluss der Antragstellerin versandt worden ist, so dass diese erst am folgenden Arbeitstag (vgl. VK Sachsen Beschluss vom 06.07.2010 - 1/SVK/013-10, zitiert nach ibr) hier also Montag, den 08.11.2010, erstmals von der Information Kenntnis erlangen konnte.

  Die 1. VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010, Az.: VK1-16/010), das OLG Dresden (Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10) und die VK Sachsen VK Sachsen (Beschluss vom 06.07.2010 - 1/SVK/013-10, zitiert nach ibr) gehen davon aus, dass § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach wie vor grundsätzlich anwendbar ist, weil der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht eindeutig definiert ist, nämlich als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, was zudem aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a. F. auch für das Vergaberecht weitergehend konkretisiert worden ist.

• VK Bremen, 03.11.2000 - VK 3/00

  Energiespar-Contracting: Vergabe nach VOB/A oder VOL/A?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Damit handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, dessen Zuordnung zur VOL/A-EG oder zur VOB/A im Zweifel nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des beabsichtigten Vertrages zu bestimmen ist (…Korbion in Ingenstau/Korbion § 1 VOB/A Rz. 45; VK Sachsen Beschluss v. 17.09.2004 1SVK 083-04; VK Bremen Beschluss vom 03.11.2000 VK 3/00).

  Daher handelt es sich um einen Fall des "Contracting", der jedenfalls dann eine nach VOL/A-EG zu bewertende Lieferung ist wenn das Preis- und Mengenverbrauchsrisiko deutlich den wertmäßigen Anteil der Bauleistungen überwiegt (VK Bremen, Beschluss vom 3.11.2000, VK 3/00).

  Damit handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, dessen Zuordnung zur VOL/A-EG oder zur VOB/A im Zweifel nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des beabsichtigten Vertrages zu bestimmen ist (…Korbion in Ingenstau/Korbion § 1 VOB/A Rz. 45; VK Sachsen Beschluss v. 17.09.2004 1SVK 083-04; VK Bremen Beschluss vom 03.11.2000 VK 3/00).

  Daher handelt es sich um einen Fall des "Contracting", der jedenfalls dann eine nach VOL/A-EG zu bewertende Lieferung ist wenn das Preis- und Mengenverbrauchsrisiko deutlich den wertmäßigen Anteil der Bauleistungen überwiegt (VK Bremen, Beschluss vom 3.11.2000, VK 3/00).

• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Darauf kommt es jedoch hier nicht an, da entweder aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in Rechtssachen C-406/08 und C-456/08) die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht mehr anwendbar ist, oder nach der abweichenden obergerichtlichen Auffassung die Rüge auch innerhalb einer Woche erhoben werden kann (OLG Dresden Beschluss vom 07.05.2010 WVerg 6/10).

  Die 1. VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010, Az.: VK1-16/010), das OLG Dresden (Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10) und die VK Sachsen VK Sachsen (Beschluss vom 06.07.2010 - 1/SVK/013-10, zitiert nach ibr) gehen davon aus, dass § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach wie vor grundsätzlich anwendbar ist, weil der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht eindeutig definiert ist, nämlich als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, was zudem aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a. F. auch für das Vergaberecht weitergehend konkretisiert worden ist.

  Darauf kommt es jedoch hier nicht an, da entweder aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in Rechtssachen C-406/08 und C-456/08) die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht mehr anwendbar ist, oder nach der abweichenden obergerichtlichen Auffassung die Rüge auch innerhalb einer Woche erhoben werden kann (OLG Dresden Beschluss vom 07.05.2010 WVerg 6/10).

  Die 1. VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010, Az.: VK1-16/010), das OLG Dresden (Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10) und die VK Sachsen VK Sachsen (Beschluss vom 06.07.2010 - 1/SVK/013-10, zitiert nach ibr) gehen davon aus, dass § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach wie vor grundsätzlich anwendbar ist, weil der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht eindeutig definiert ist, nämlich als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, was zudem aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a. F. auch für das Vergaberecht weitergehend konkretisiert worden ist.

• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Das OLG München (Beschluss vom 29.07.2010, Verg 9/10 zitiert nach ibr) kommt in einem ähnlichen Sachverhalt unter Berufung auf allgemeine Rechtsgrundsätze zu einer ähnlichen Abgrenzung zwischen der Aufklärung von Rechenfehlern bzw. der Angebotsänderung.

  Das OLG München (Beschluss vom 29.07.2010, Verg 9/10 zitiert nach ibr) kommt in einem ähnlichen Sachverhalt unter Berufung auf allgemeine Rechtsgrundsätze zu einer ähnlichen Abgrenzung zwischen der Aufklärung von Rechenfehlern bzw. der Angebotsänderung.

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Das Gemeinschaftsrecht verwehre es der Vergabekommission nicht, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrages für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteile, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändere (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2003 Ziffer 3.2, Az: 12-03/03; VK Hessen, Beschluss vom 16.07.2004 69d VK-31-2004, beide zitiert nach ibr; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).

  Das Gemeinschaftsrecht verwehre es der Vergabekommission nicht, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrages für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteile, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändere (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2003 Ziffer 3.2, Az: 12-03/03; VK Hessen, Beschluss vom 16.07.2004 69d VK-31-2004, beide zitiert nach ibr; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  In einer früheren Entscheidung des EuGH (Urteil vom 24.11.2005, C-331/04, Rz. 24 und 32) stellte der EuGH fest, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz beachtet werden, wenn der Auftraggeber den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes berücksichtigt werden, und wenn möglich auch deren relative Bedeutung bekannt gibt.

  In einer früheren Entscheidung des EuGH (Urteil vom 24.11.2005, C-331/04, Rz. 24 und 32) stellte der EuGH fest, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz beachtet werden, wenn der Auftraggeber den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes berücksichtigt werden, und wenn möglich auch deren relative Bedeutung bekannt gibt.

• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.11.2010 - RS C-226/09) genügt es dem Transparenzgebot aber schon, wenn der Auftraggeber die relative Gewichtung jedes einzelnen Zuschlagskriteriums im Stadium der Veröffentlichung der Bekanntmachung angibt.

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.11.2010 - RS C-226/09) genügt es dem Transparenzgebot aber schon, wenn der Auftraggeber die relative Gewichtung jedes einzelnen Zuschlagskriteriums im Stadium der Veröffentlichung der Bekanntmachung angibt.

• VK Hessen, 18.03.2002 - 69d-VK-03/02

  Ausschreibung Gewerk Sanitärinstallation

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  In der vom Auftraggeber zitierten Entscheidung der Vergabekammer Hessen (Be-schluss vom 18.03.2002, Az.: 69d-VK-03/2002) hat diese unter Anlegung von Maßstäben, die den obigen vergleichbar sind, in jenem Fall zu Recht einen Anspruch des Bieters auf Korrektur eines Eingabefehlers abgelehnt.

  In der vom Auftraggeber zitierten Entscheidung der Vergabekammer Hessen (Be-schluss vom 18.03.2002, Az.: 69d-VK-03/2002) hat diese unter Anlegung von Maßstäben, die den obigen vergleichbar sind, in jenem Fall zu Recht einen Anspruch des Bieters auf Korrektur eines Eingabefehlers abgelehnt.

• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Die Umstellung der Bewertung und die Dokumentation über die Umstellung sind aber nicht dokumentiert, damit nicht hinreichend transparent (vgl. VK Hamburg Beschluss vom 13.02.2003, Az: VgK FB 1/03).

  Die Umstellung der Bewertung und die Dokumentation über die Umstellung sind aber nicht dokumentiert, damit nicht hinreichend transparent (vgl. VK Hamburg Beschluss vom 13.02.2003, Az: VgK FB 1/03).

• VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03

  Angabe aller Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Das Gemeinschaftsrecht verwehre es der Vergabekommission nicht, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrages für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteile, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändere (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2003 Ziffer 3.2, Az: 12-03/03; VK Hessen, Beschluss vom 16.07.2004 69d VK-31-2004, beide zitiert nach ibr; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).

  Das Gemeinschaftsrecht verwehre es der Vergabekommission nicht, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrages für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteile, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändere (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2003 Ziffer 3.2, Az: 12-03/03; VK Hessen, Beschluss vom 16.07.2004 69d VK-31-2004, beide zitiert nach ibr; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10

  Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Bund, 09.01.2007 - VK 2-152/06

  Vergabe einer Arbeitsmarktdienstleistung nach § 37 c SGB III
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10

  Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!

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• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …

  Es ist daher auch möglich, eine Rüge in elektronischer oder in Textform gemäß § 126a, 126b BGB zu versenden, oder auch telefonisch zu erheben (VgK Niedersachsen, Beschluss vom 18.01.2011, VgK-61/2010; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2012 - Verg 30/12; Kadenbach in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage 2014, 12.
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Jeder Bieter muss sich darauf verlassen können, dass nicht nur für ihn, sondern für alle anderen Bieter die Unabänderbarkeit des einmal abgegebenen Angebotes gilt (VK Niedersachsen, B. v. 12.12.011 - Az.: VgK-52/2011; B. v. 18.01.2011 - Az.: VgK-61/2010; VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 - Az.: 21.VK - 3194 - 64/09).
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!

  Es bestünde schließlich auch die Gefahr, dass nachträglich implizit einseitig Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt würden (vgl. VK Lüneburg v. 18.01.2011 VgK-61/2010).

• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …

  Gleichwohl kann es einen Verstoß gegen das Transparenzgebot aus§ 97 Abs. 1 GWB darstellen, wenn der nicht offengelegte Rechenweg einen Bieter daran hindert, sein Angebot optimal auf das Anforderungsprofil des Auftraggebers auszurichten (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom 13.02.2012, VgK-02/2012) oder in dem Rechenweg ein wertungsrelevanter Gestaltungsspielraum des Auftraggebers enthalten sein kann (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom 18.01.2011, VgK-61/2010).
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

  Ungeachtet der Frage, ob die Vorschrift des § 19 (6) EG VOL/A überhaupt bieterschützenden Charakter zu Gunsten eines konkurrierenden Bieters hat (ausdrücklich verneinend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009 - VII-Verg 69/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2009 - 1 VK 30/09; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2011 - VgK-61/2010, i.E. auch VK Bund, Beschluss vom 10.02.2011, VK 3 - 162 / 10), liegen hier schon keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Beigeladenen ein ungewöhnlich niedriges Angebot abgegeben hat.
• VK Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 - 3 VK LSA 95/14

  Vergabeverfahren: Anforderungen an den Inhalt der Bekanntmachung; …

  Jeder Bieter muss sich darauf verlassen können, dass nicht nur für ihn, sondern für alle anderen Bieter die Unabänderbarkeit des einmal abgegebenen Angebotes gilt (VK Niedersachsen, B. v. 12.12.011 - Az.: VgK-52/2011; B. v. 18.01.2011 - Az.: VgK-61/2010; VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 - Az.: 21.VK - 3194 - 64/09).