Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  BGB § 661 a; ; EuGVÜ Art 13 Abs. 1 Nr. 3; ; EuGVÜ Art 14 Abs. 1; ; EuGVÜ Art 5 Nr. 1; ; EuGVÜ Art 5 Nr. 3

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Klage eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage begründet den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ

• RA Kotz

  Gewinnzusagen - Ansprüche

• Prof. Dr. Lorenz

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus Gewinnmitteilungen; Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 661a BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtsstand für Klagen eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß § 661a BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewinnzusage; Verbraucher; Verbrauchersachen Gerichtsstand; Örtliche Zuständigkeit; Gericht

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 46 (Entscheidungsbesprechung)

  § 661a BGB; Art. 5, 13, 14 EuGVÜ
  Gewinnzusage - internationale Zuständigkeit - Verbrauchersachen

Papierfundstellen

• NJ 2002, 542
• BB 2002, 959
• VuR 2002, 187

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

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• LG Wuppertal, 19.02.2001 - 3 O 358/00

  § 661a BGB, Verbindlichkeit von Gewinnzusagen in Massensendungen

  Auszug aus OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01

  Ähnliches gilt für die veröffentlichte Rechtsprechung (soweit ersichtlich bisher nur: AG Heinsberg, NJW-RR 2001, 1274; AG Cloppenburg, NJW-RR 2001, 1274 und LG Wuppertal, NJW-RR 2001, 1275 = VuR 2001, 387).
• AG Heinsberg, 05.12.2000 - 18 C 173/00

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides; Anforderungen …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01

  Ähnliches gilt für die veröffentlichte Rechtsprechung (soweit ersichtlich bisher nur: AG Heinsberg, NJW-RR 2001, 1274; AG Cloppenburg, NJW-RR 2001, 1274 und LG Wuppertal, NJW-RR 2001, 1275 = VuR 2001, 387).

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• BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05

  Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verweigerung der …

  Die Anspruchsvoraussetzungen verwirklicht der Sender allein durch unlautere Werbemethoden, ohne dass es einer Mitwirkung des Verbrauchers (als Opfer der unlauteren Werbemethoden) oder eines sonstigen Täuschungserfolges bedürfte (im Ergebnis zutreffend OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 16 U 54/02 - in juris dokumentiert unter Rechtsprechung der Länder; OLG Dresden VuR 2002, 187 ff.).
• OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01

  Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …

  a) Die internationale Zuständigkeit folgt jedoch aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ i. V. m. Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ, welche gegenüber anderen allgemeinen und besonderen Gerichtsständen vorrangig sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 36 (Fall Rudolf G) - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283);… Schlosser, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 1; Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

  Sinn und Zweck ist es, die Praxis zu unterbinden, dass Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne zusenden, sie den Verbrauchern aber auf Nachfrage nicht aushändigen (…vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 48; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282)).

  Jedoch hat der Gesetzgeber durch die Vorschrift die allgemeine Zielsetzung der Richtlinie aufgegriffen, wettbewerbsrechtliche Verstöße allgemein zivilrechtlich zu sanktionieren (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282); Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

  Zu diesem Zweck wurde der bisherige Rechtszustand, wonach bei Gewinnmitteilungen - insbesondere wegen Formnichtigkeit eines Schenkungsvesprechens gemäß § 518 Abs. 1 BGB - kein Anspruch des Empfängers bestand (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2122 (2123); Karting, aaO., Einl., Rdnr 117), beendet und durch die Vorschrift des § 661 a BGB ausdrücklich ein Anspruch im Gesetz normiert (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282); Karting, aaO, 2000, Einl, Rdnr 117, Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

  Auch wenn die Vorschrift nicht unmittelbar auf eine Regelung der Fernabsatzrichtlinie zurückzuführen ist, hat sie somit gleichwohl verbraucherschützenden Charakter (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (232); Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

  Die Klägerin ist Verbraucherin i. S. d. Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ (und gleichlautend § 13 BGB), da sie eine natürliche Person ist, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelte (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282); Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1. Auflage, 1997, Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 14, Schlosser, aaO, Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 3; Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, § 661 a BGB, Rdnr. 2; Riehm, Jura 2000, 505).

  Dieser ging es nicht darum, der Klägerin einen Geldbetrag zuzuwenden, sondern diese mit ihrer Gewinnzusage dazu zu bewegen, die durch die Beklagte angebotenen Waren unter dem Eindruck des vermeintlich bevorstehenden Gewinns ohne kritische Überlegungen zu bestellen (vgl. BT-Drucks. 14/2658, § 49; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282)).

  Da der Gesetzgeber im Falle des Einsatzes derartiger Praktiken im Rahmen einer Vertragsanbahnung dem Verbraucher einen Anspruch auf den zugesagten Gewinn eingeräumt hat, ist die darauf gestützte Klage - unabhängig davon, ob es zu dem vom Unternehmer angestrebten Vertragsabschluss gekommen ist oder nicht - als Klage aus einem Vertrag i. S. d. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ anzusehen (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

  Insbesondere gilt auch insoweit der Zweck des Art. 13 EuGVÜ, den schwächeren Vertragspartner dadurch zu schützen, dass ihm der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert wird, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283) unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-96/00 (Rudolf G) vor dem EuGH) Die gerichtliche Zuständigkeit kann daher nicht davon abhängen, ob der Verbraucher bereits entsprechende Bestellungen getätigt und dadurch Opfer der unlauteren Werbemethoden geworden ist oder nicht Anders als die Gegenauffassung (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01) geht der Senat daher davon aus, dass zwar nicht jedwede verbraucherrechtliche Regelung zwingend zur Begründung eines inländischen Gerichtsstands am Wohnsitz des Verbrauchers führt, dass dies aber jedenfalls in Fallgestaltungen wie der vorliegenden der Grundgedanke der Art. 13, 14 EuGVÜ gebietet Den mit Gewinnmitteilungen werbenden Unternehmen würde nämlich andernfalls die Möglichkeit eingeräumt, sich durch entsprechende Gestaltung ihrer Werbezuschriften, insbesondere deren Versendung aus dem Ausland, den Sanktionen des Verbraucherschutzrechts zu entziehen (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

  Im Falle des § 661 a BGB ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, der bei gebotener autonomer, d. h. unabhängig vom nationalen Recht vorzunehmenden, Auslegung des EuGVÜ (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088;… EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 37 - vgl. unter http://europa.eu.int; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 38; Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16; Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 146) unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fällt (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); OLG München, NJW-RR 1994, 190; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

  c) Ob darüber hinaus auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet ist (so Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)) oder ob der Umstand, dass es sich bei § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, dem entgegensteht (…so OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02,OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01) kann somit dahinstehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 59 - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283 f); bejahend: Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

  Verdeckte Hinweise darauf, dass es sich um ein unverbindliches Gewinnspiel handelt bzw. dass ein Anspruch des Verbrauchers in Wahrheit doch nicht oder nicht in voller Höhe des mitgeteilten Gewinns gegeben ist, sind nämlich regelmäßig nicht geeignet, den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu mildern (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284); Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

  Der allgemeine Hinweis, dass sich die Vergabebedingungen bei den Unterlagen hätten befinden müssen, da die Klägerin andernfalls nicht im Besitz eines Bestellscheins gewesen sei (Bl. 112 d. A.) reicht insoweit nicht aus (ebenso OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)).

  Die Frage, ob Ansprüche gemäß § 661 a BGB am inländischen Wohnsitzgericht des Verbrauchers oder nur am Sitz des Unternehmens erhoben werden können, hat auch erhebliche praktische Bedeutung (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)).

  Der Senat hält eine Vorabentscheidung nicht für erforderlich, da er berechtigte Zweifel an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts nicht hegt (ebenso OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)) und inzwischen eine Entscheidung des EuGH vorliegt (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00 - vgl. unter http://europa.eu.int).

• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02

  Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen …

  1) Für die auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ); Anschluss an BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 28.11.2002, Az. III ZR 102/02, 2. Leitsatz (juris) und OLG Dresden (VuR 2002, S. 187, 188).

  Für die auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ), vgl. BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 28.11.2002, Az. III ZR 102/02, 2. Leitsatz (juris - Ausdruck liegt bei) und OLG Dresden (VuR 2002, S. 187, 188).

  Denn es kommt weder darauf an, ob der Gewinn an eine Bestellung gekoppelt ist, noch, dass der "Gewinner" tatsächlich etwas bestellt (…BGH, a.a.O., II 2b aa und bb, OLG Nürnberg, NJW 2002, S. 3637, 3638; OLG Dresden, VuR 2002, S. 187, 189).

  Art. 13 EuGVÜ ergänzt bzw. erweitert den Schutz des Verbrauchers in prozessualer Hinsicht durch die Möglichkeit der Rechtsverfolgung an seinem Wohngericht (vgl. OLG Dresden. VuR 2002, S. 187, 189).

  In den vergleichbaren Fällen des BGH (…a.a.O.) und des OLG Dresden (VuR 2002, S. 187) waren ein "Ziehungs-Bescheid" mit aufzuklebender "Zuteilungs-Marke" - bzw. ausgefüllte "Auszahlungsdokumente" zurückzusenden.

  Die "Bestrafung des Marktstörers" soll auf einen privaten Kläger verlagert werden (OLG Dresden, VuR 2002, S. 187, 190 m.w.N., Lorenz, IPRax 2002, S. 192, 195).

• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …

  Die Klage aus einer Gewinnzusage kann daher gem. Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 EuGVVO im Gerichtsstand des Verbrauchers auch dann erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung nicht vorliegt und für die Teilnahme am Gewinnspiel auch nicht vorausgesetzt wurde (ebenso schon für die Geltung des EuGVÜ OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.08.2002, 4 U 641/02 - juris Rechtsprechung - LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2002, IPRax 2002, 213; Lorenz, NJW 2000, 3305 über Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;… zweifelnd Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 Nr. 1 Rn. 3; ablehnend, allerdings sämtlich noch für die Geltung des EuGVÜ, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01 und OLG Bamberg Urteil vom 07.05.2002, 5 U 7/02).

  Ansprüche aus § 661 a BGB werden daher zum Teil als deliktsrechtliche Ansprüche eingeordnet mit der Folge der Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Schmidt-Räntsch, Zum Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, VuR 2000, 427, 434; ablehnend Lorenz NJW 2000, 3305; bejahend für den Fall, dass man die Klage im Verbrauchergerichtsstand nicht zulassen wollte, OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; generell ablehnend Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01).

• OLG Hamm, 25.11.2002 - 8 U 65/02

  Berufungsverfahren; Internationale Zuständigkeit ; Zuständigkeitsrüge; …

  das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001 (8 U 2256/01) auszusetzen.

  Das Verfahren war auch nicht gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Revisionsverfahren III ZR 139/02 über ein Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001 (8 U 2256/01, IPrax 2002, 421 = OLGR Dresden 2002, 281) auszusetzen.

• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …

  Die Klage aus einer Gewinnzusage kann daher gem. Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 EuGVVO im Gerichtsstand des Verbrauchers auch dann erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht vorausgesetzt wurde (ebenso für den Fall, dass keine Waren bestellt wurden, die Parallelentscheidung des Senats von heute, 6 U 135/02; für die Geltung des EuGVÜ OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.08.2002, 4 U 641/02 - juris Rechtsprechung - LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2002, IPRax 2002, 213; Lorenz, NJW 2000, 3305 über Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;… zweifelnd Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 Nr. 1 Rn. 3; ablehnend, allerdings sämtlich noch für die Geltung des EuGVÜ, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01 und OLG Bamberg Urteil vom 07.05.2002, 5 U 7/02).

  Ansprüche aus § 661 a BGB werden daher zum Teil als deliktsrechtliche Ansprüche eingeordnet mit der Folge der Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Schmidt-Räntsch, Zum Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, VuR 2000, 427, 434; ablehnend Lorenz NJW 2000, 3305; bejahend für den Fall, dass man die Klage im Verbrauchergerichtsstand nicht zulassen wollte, OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; generell ablehnend Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01).

• OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 26 U 21/03

  Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage: Versendereigenschaft eines für ein …

  Einschränkungen jeglicher Art hindern einen Anspruch aus § 661 a BGB daher nur dann, wenn sie diesen Eindruck zerstören, also beim Empfänger erst gar nicht die Vorstellung entstehen lassen, er habe bereits etwas gewonnen (…so ausdrücklich Schneider a.a.O.; ebenso OLG Hamm OLGR 2003, 78; wohl auch OLG Dresden VuR 2002, 187, 190; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306).
• OLG Köln, 07.10.2003 - 16 W 25/03

  Gewinnzusage durch Versprechen zur Scheckübersendung

  Der veröffentlichten Rechtsprechung zu § 661a BGB liegen daher auch regelmäßig Sachverhalte zu Grunde, bei denen vom Kunden noch ein Tätigwerden verlangt wurde (vgl. etwa BGH NJW 2003, 426 = MDR 2003, 348; BGH, Beschluss vom 27.02.2003 - III ZB 29/02 - OLG Dresden OLGReport 2002, 281 u. 2003, 304; OLG Hamm NJW-RR 2003, 717 u. OLGReport 2003, 78; OLG Stuttgart OLGReport 2003, 124; OLG Saarbrücken OLGReport 2003, 55; OLG Oldenburg OLGReport 2003, 165; Senat OLGReport Köln 2003, 185).
• OLG Bamberg, 18.11.2002 - 4 U 86/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen aus Gewinnzusagen …

  So hat es auch der Oberste Gerichtshof Österreichs im Vorlagebeschluss vom 15.2.2000 - 5 Nd 522/99 - für den Fall des § 5 j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gesehen (auf diese Entscheidung hin ist die mehrfach zitierte Entscheidung EuGH NJW 2002, 2697 ergangen); § 661a BGB entspricht der in Österreich bereits mit Wirkung zum 1.10.1999 eingeführten Regelung des § 5j des dortigen Konsumentenschutzgesetzes (vgl. Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001 - 8 U 2256/01 -).

  Der Senat hat von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf die beim BGH unter dem Aktenzeichen III ZR 139/02 anhängige Revision gegen das Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001 - 8 U 2256/01 bewusst abgesehen.

• OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02

  Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen

  Dem Senat sind im Laufe dieses Rechtsstreits allein vier Urteile von Oberlandesgerichten bekannt geworden, die die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für auf § 661 a BGB gestützte Klagen von Verbrauchern mit Wohnsitz im Inland unterschiedlich beantworten (OLG Drsden vom 19.12.2001, Az.: 8 U 2256/01 und OLG Frankfurt/M. vom 19.02.2002, Az.: 8 O 228/01 einerseits sowie Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.04.2002, Az.: 7 U 199/01 und OLG Bamberg vom 07.05.2002, Az.: 5 U 7/02 abdererseits).
• OLG Karlsruhe, 10.03.2004 - 7 U 170/02

  Gewinnzusage: Auslegung einer Mitteilung über die Teilnahme an einer Lotterie
• OLG Dresden, 07.09.2004 - 8 W 670/04

  Gewinnversprechen; örtliche Zuständigkeit; unerlaubte Handlung ; Gerichtsstand
• OLG Frankfurt, 21.02.2003 - 25 U 149/02

  Internationale Zuständigkeit: Klage aus einer Gewinnzusage einer niederländischen …
• OLG Dresden, 10.02.2003 - 8 U 1974/02

  Internationale Zuständigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01

  Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns
• OLG Hamm, 28.10.2002 - 22 U 72/02

  Anspruch auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns aufgrund einer an einen …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02

  Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
• OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03

  Zur Auszahlungspflicht bei einem versprochenen Gewinn eines niederländischen …
• OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02

  Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB
• OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02

  Gewinnzusage
• OLG Celle, 06.12.2002 - 8 W 273/02

  Erfüllungsanspruch aus § 661 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Gewinnzusage eines …
• OLG Brandenburg, 13.01.2004 - 6 U 79/03

  Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansässigkeit der Partei im Ausland
• OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 6 U 195/03

  Gewinnzusage: Wirksamkeit einer Bedingung zur fristgerechten Abrufung eines …
• LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03

  Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
• LG Köln, 05.09.2003 - 18 O 428/02

  Gewinnzusage - Anspruch auf Auszahlung eines Preises nach Gewinnzusage gemäß § …
• AG Königs Wusterhausen, 01.07.2002 - 5 C 307/01
• LG Leipzig, 21.02.2003 - 7 O 5093/02