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   BGH, 22.04.1997 - XI ZR 127/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1692
BGH, 22.04.1997 - XI ZR 127/96 (https://dejure.org/1997,1692)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1997 - XI ZR 127/96 (https://dejure.org/1997,1692)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96 (https://dejure.org/1997,1692)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer Inhaberschuldverschreibung - Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens - Rechtmäßigkeit einer vorformulierten und formularmäßig verwendeten Verpfändungserklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortsetzung des Pfandrechts an einer Inhaberschuldverschreibung am späteren Einlösungsbetrag

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2110
  • ZIP 1997, 1102
  • MDR 1997, 765
  • WM 1997, 1136
  • BB 1997, 1917
  • DB 1997, 2529
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 37/16

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Erreichung der

    Da ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist (KG, a. a. O.), muss ein unzweideutiges Verhalten festgestellt werden, das vom Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts zu verstehen ist (BGH NJW 1997, 2110, 2111; vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2001, 266 f. zitiert nach JURIS Rdz. 42).
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

    Der Herausgabeanspruch gemäß §§ 7, 8 DepotG bzw. § 695 Satz 1, § 985 BGB (vgl. zu dem darauf beruhenden Besitzmittlungsverhältnis: BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - IX ZR 81/95, WM 1996, 518; Senat, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136) wird nach den im heutigen Massengeschäft geltenden Börsenusancen in der Regel ohne effektive Übertragung, d.h. ohne körperliche Bewegung von Wertpapierurkunden, im Effektengiroverkehr erfüllt.
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13

    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten

    Jeweils in der Form des Mitbesitzes an der Sammelurkunde waren zudem die Beklagten mittelbare Fremdbesitzerinnen erster Stufe und der Schuldner mittelbarer Eigenbesitzer zweiter Stufe (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136).

    Die streitbefangenen Aktien waren daher wirksam an die Beklagten verpfändet, und zwar kurzer Hand nach § 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997, aaO; Großkomm-AktG/Merkt, aaO Rn. 163).

    Der nur mittelbare Besitz der Beklagten hinderte die Pfandrechtsbestellung gemäß § 1205 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht, weil ihnen der Besitz nicht vom Schuldner vermittelt wurde (BGH, Urteil vom 22. April 1997, aaO; Hoffmann, aaO S. 1550 mwN).

    Er ist mittelbarer Eigenbesitzer zweiter Stufe geblieben (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997, aaO; Bitter/Alles, aaO S. 118).

  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren

    bb) Die in der Klausel geregelte Übertragung von Wertpapieren ist die Erfüllung des gesetzlichen Herausgabeanspruchs des Kunden gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 8 DepotG bzw. §§ 695 Satz 1, 985 BGB (vgl. zu dem darauf beruhenden Besitzmittlungsverhältnis: BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - IX ZR 81/95, WM 1996, 518; Senat, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136).
  • BGH, 18.03.2008 - XI ZR 454/06

    Verpfändung eines Sparguthabens und Entschädigungsanspruch

    aa) Eine Leistung der G.Bank, die gemäß § 1287 Satz 1 BGB kraft Surrogation (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136, 1137; MünchKomm/Damrau, BGB 4. Aufl. § 1287 Rdn. 1) zu einem Pfandrecht an dem geleisteten Gegenstand geführt haben könnte, ist nicht erfolgt.
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 214/00

    Zur Auftragserteilung und Vergütung eines Architekten

    Ein derartiger Verzicht setzt nach § 397 Abs. 1 BGB den übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willen von Gläubiger und Schuldner voraus, eine zumindest in ihrem Rechtsgrund bereits angelegte Forderung aufzugeben (BGH NJW 1994, 379, 380; NJW 1997, 5165, 518; NJW 1997, 2110, 2111).

    An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH aaO.; BGHZ 102, 392, 398 = NJW 1988, 910, 911 = BauR 1988, 217, 219 f.; BGH NJW 1984, 1346, 1347; NJW 1996, 588; NJW 1997, 3019, 3021; Palandt-Heinrichs, § 397 BGB, Rn. 4); da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, muss ein unzweideutiges Verhalten festgestellt werden, das vom Erklärungsgegner als Aufgabe seines Rechts verstanden werden kann (BGH NJW 1994, 379, 380; NJW 1997, 2110, 2111; NJW 1999, 1259, 1260).

  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

    Die C-Banking AG war unmittelbare Besitzerin der sammelverwahrten und globalverbrieften Aktien, nämlich der Globalurkunde, die FSK war mittelbare Besitzerin des Miteigentumsanteils der ersten Stufe und M. war weiter mittelbare Besitzerin der zweiten Stufe (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1996 - IX ZR 81/95, WM 1996, 518, juris-Rn. 11; Urt. v. 22.04.1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136, juris-Rn. 11; Klanten in: Schimansky/Bunte/Lwowoski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl. § 72 Rn. 101; MüKo-BGB/K.Schmidt, BGB, 6. Aufl., § 1008 Rn. 29).

    Da die FSK zum Zeitpunkt der Pfandrechtsbestellung mittelbare Besitzerin erster Stufe der Aktien bzw. des Miteigentumsanteils an der Globalurkunde war, richtete sich die Bestellung des Pfandrechts nach § 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136, juris-Rn. 11).

  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17

    ibr/!

    Die für die Übertragung des anteilmäßigen Miteigentums nach Bruchteilen am Sammelbestand nach § 929 Satz 1 BGB erforderliche Übergabe wird in der Weise vollzogen, dass die Wertpapiersammelbank als unmittelbare Fremdbesitzerin des Sammelbestands auf entsprechendes Geheiß den Besitzmittlungswillen bezogen auf diesen Miteigentumsanteil umstellt und nunmehr nicht mehr der Depotbank des Veräußerers den Besitz mittelt, sondern der Depotbank des Erwerbers, die neue mittelbare Fremdbesitzerin erster Stufe wird und ihrerseits den Besitz ihrem Kunden - dem Erwerber - als mittelbarem Eigenbesitzer zweiter Stufe mittelt (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136; BGH, Urteil vom 24. September 2015, aaO Rn. 15 ff.; MünchKommHGB/Einsele, Band 6, 3. Aufl., Depotgeschäft Rn. 108; Gätsch in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 5.67 und 5.81; Klanten in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 72 Rn. 104 f.; Will in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 18.96 und 18.113).
  • BGH, 25.09.2008 - IX ZA 25/08

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Ein Fall dinglicher Surrogation lag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vor (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136, 1137 f; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, NJW 2002, 3253, 3254).
  • OLG Hamm, 23.10.2007 - 28 U 29/07

    Anwaltshaftung wegen entstandener Verjährungseinrede des Bürgen wegen

    Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, muss ein unzweideutiges Verhalten festgestellt werden, das vom Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann (BGH NJW 2006, 298, 299; BGH NJW 2002, 1788, 1790; BGH NJW 1997, 2110, 2111).
  • OLG München, 13.11.2007 - 5 U 4097/07
  • LG Neuruppin, 29.09.2010 - 4 S 142/09

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Verwertung eines verpfändeten

  • OLG Stuttgart, 06.12.2000 - 9 U 103/00

    Verbindlichkeit von Geschäften zur Sicherung eines verbindlichen

  • LG Karlsruhe, 22.05.2013 - 7 O 187/12
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