Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Datenerhebungsklausel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Teilnahmezwang am Lastschriftverfahren per AGB-Klausel bei Mobilfunkverträgen nicht in jedem Fall zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkdienstleistungsanbieters - Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren - Unangemessene Benachteiligung - Ermächtigung der Bank zur Mitteilung von EC-Karten - Daten und Kreditkarten - Daten

  • adresshandel-und-recht.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur, wenn Einzug erst 5 Tage nach Rechnungseingang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunkverträge und Lastschriftenklausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Lastschriftklausel sowie einer EC-Karten/Kreditkartenauskunftsklausel in AGB eines Mobilfunkdienstleisters

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 (F.: 2. Januar 2002); TKG § 89 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erteilung einer Einzugsermächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; TKG § 89 Abs. 1
    Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang

  • beck.de (Leitsatz)

    AGB-Klauseln von Mobilfunkdiensteanbietern

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Zwangsweiser Bankeinzug nur mit Vorankündigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Einzugsermächtigungsklauseln und EC-Karten/Kreditkarten-Auskunftsklauseln in AGB eines Mobilfunkdienstleisters

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305c Abs. 2; TKG § 89
    Formularmäßige Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang ("DeTeMobil")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Lastschriftklausel und Klausel über Kreditkartendaten im Mobilfunkvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1237
  • ZIP 2003, 350
  • MDR 2003, 450 (Ls.)
  • NZM 2003, 367
  • WM 2003, 425
  • MMR 2003, 389
  • K&R 2003, 511



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06  

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    a) Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Kläger für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt ist, weil er in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist (zur Klagebefugnis vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, WM 2003, 425, unter I 1).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17  

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden anerkannten Auslegungsmethoden Zweifel und erscheinen mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung, nach der im Verbandsprozess zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (z.B. Senat, Urteile vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 20; vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).
  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13  

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

    Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93; Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23. Januar 2003 - II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9; Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24).
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