Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - Nichtigkeit einer Willenserklärung wegen Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden - Aushöhlung von Verfügungen von Todes wegen durch ein Zweitgeschäft unter Lebenden - Umgehung eines Erbvertrages - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1971, 53
- FamRZ 1970, 641
- WM 1970, 1366
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (16)
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Aber eine partielle Geschäftsunfähigkeit in dem Sinns daß ein Mensch für besonders schwierige Handlungen geschäftsunfähig, für einfachere jedoch geschäftsfähig wäre, wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt (Senatsurteile vom 14. Juli 1953, V ZR 57/52, NJW 1953, 1342, und vom 13. Juli 1966, V ZR 162/63; Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69). - BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Aber eine partielle Geschäftsunfähigkeit in dem Sinns daß ein Mensch für besonders schwierige Handlungen geschäftsunfähig, für einfachere jedoch geschäftsfähig wäre, wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt (Senatsurteile vom 14. Juli 1953, V ZR 57/52, NJW 1953, 1342, und vom 13. Juli 1966, V ZR 162/63; Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69). - BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Rechtlich möglich ist allerdings, die Geschäftsfähigkeit für einen nicht schwierigkeitsmäßig, sondern gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten zu verneinen und im übrigen zu bejahen, wenn nämlich die geistige Störung auf ein bestimmtes Schlüsselerlebnis zurückgeht (BGHZ 18, 184; Senatsurteil BGHZ 30, 112).
- BGH, 01.07.1966 - V ZR 167/65
Räumungsverlangen einer Klägerin wegen eines Rechts zum Rücktritt von dem …
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Es kann auch zutreffen, daß der Beklagte zu jeder Zeit als rechtmäßiger Besitzer anzusehen war und ist; wenn er nämlich wegen seines Anspruchs auf Herausgabe seines eigenen Grundstücks ein Zurückbebaltungsrecht hatte und hat (oben a), das ein Recht zum Besitz im Sinn von § 986 BGB begründet (Senatsurteil vom 1. Juli 1966, V ZR 167/65 WM 1966, 1086, 1088). - BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Prozeßunfähigkeit des Anwalts
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Rechtlich möglich ist allerdings, die Geschäftsfähigkeit für einen nicht schwierigkeitsmäßig, sondern gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten zu verneinen und im übrigen zu bejahen, wenn nämlich die geistige Störung auf ein bestimmtes Schlüsselerlebnis zurückgeht (BGHZ 18, 184; Senatsurteil BGHZ 30, 112). - BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 200/57
Verwendungsanspruch des rechtmäßigen Fremdbesitzers
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Daß die §§ 987 ff BGB, auch die Verwendungsersatzansprüche (§§ 994 ff), Unrechtmäßigkeit des Besitzes voraussetzen, trifft allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Regel zu; bei Rechtmäßigkeit des Besitzes ist für die Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe und für die Ansprüche des Besitzers auf Ersatz von Verwendungen das das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis zwischen ihnen maßgebend, ein Bedürfnis nach Anwendung der §§ 987 ff besteht hier nicht (Urteil vom 140 Dezember 1954, I ZR 134/53, NJW 1955, 340; BGHZ 27, 317, 320 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 200/57]/1). - BGH, 14.03.1969 - V ZR 8/65
Anfechtungsgrund bei Irrtum über Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei …
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
In diesem Teilumfang (vgl. BGHZ 45, 287 [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64] und Senatsurteil vom 14. März 1969, V ZR 8/65, WM 1969, 816, 818; s, dazu Reinicke NJW 1967, 513 ff, 519) sowie im Kostenpunkt wurde daher das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, während im übrigen auch hinsichtlich der Klage die Revision als unbegründet zurückgewiesen wurde. - BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64
Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
In diesem Teilumfang (vgl. BGHZ 45, 287 [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64] und Senatsurteil vom 14. März 1969, V ZR 8/65, WM 1969, 816, 818; s, dazu Reinicke NJW 1967, 513 ff, 519) sowie im Kostenpunkt wurde daher das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, während im übrigen auch hinsichtlich der Klage die Revision als unbegründet zurückgewiesen wurde. - RG, 19.01.1922 - VI 585/21
Willenserklärung eines Geistesgestörten
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Der Ausschluß der freien Willensbestimmung ist Tatbestandsmerkmal nicht nur für die (zur Geschäftsunfähigkeit führende) dauernde Störung der Geistestätigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB, wo das Gesetz sie ausdrücklich fordert, sondern anerkanntermaßen auch für die (zur Nichtigkeit der einzelnen Willenserklärung führende) vorübergehende Störung, wo das Gesetz darüber schweigt (RGZ 103, 399). - BGH, 14.12.1954 - I ZR 134/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Daß die §§ 987 ff BGB, auch die Verwendungsersatzansprüche (§§ 994 ff), Unrechtmäßigkeit des Besitzes voraussetzen, trifft allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Regel zu; bei Rechtmäßigkeit des Besitzes ist für die Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe und für die Ansprüche des Besitzers auf Ersatz von Verwendungen das das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis zwischen ihnen maßgebend, ein Bedürfnis nach Anwendung der §§ 987 ff besteht hier nicht (Urteil vom 140 Dezember 1954, I ZR 134/53, NJW 1955, 340; BGHZ 27, 317, 320 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 200/57]/1). - BGH, 20.04.1970 - III ZR 247/68
Voraussetzungen einer die Erbengemeinschaft beeinträchtigenden Schenkung …
- BGH, 26.06.1969 - III ZR 209/66
Verpflichtung zur Unterlassung einer Verfügung über Grundbesitz zu Lebzeiten auf …
- BGH, 16.10.1963 - V ZR 73/61
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1966 - V ZR 162/63
Geschäftsunfähigkeit auf Grund eines nicht nur vorübergehenden, die freie …
- RG, 09.11.1931 - VI 268/31
Über die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 Abs. 1 BGB.
- RG, 27.05.1938 - VII 16/38
1. Kann bei der Haftpflichtversicherung der Versicherer gegenüber dem Verletzten, …
- BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
Vielmehr müßten auch dann die Folgen der Verwendungen und des Nutzungsersatzes sachgerecht geregelt werden (vgl. BGH, Urt. v. 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367).Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt angenommen (…Urt. v. 1. Juli 1966 - V ZR 167/65, aaO S. 1087 f; v. 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68, aaO), ein Zurückbehaltungsrecht könne ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 BGB begründen, allerdings mit der Einschränkung, daß es nicht zur Klageabweisung, sondern lediglich zur Zug-um-Zug-Verurteilung führe (…BGH, Urt. v. 25. September 1985 - VIII ZR 270/84, WM 1985, 1421, 1422).
Vielmehr kann und muß auch beim rechtmäßigen Besitzer ergänzend auf eine Anwendung dieser Vorschriften zurückgegriffen werden, soweit das Rechtsverhältnis, welches das Besitzrecht begründet, eine Regelung der Ansprüche auf Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz nicht enthält (BGH, Urt. v. 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68, aaO; v. 14. Juli 1995 - V ZR 45/94, NJW 1995, 2627, 2628 unter 6.).
- BGH, 17.03.1975 - VIII ZR 245/73
veräußerter Baukran - §§ 986, 407, 404, 273 BGB
Das Zurückbehaltungsrecht verhindert als Einrede allerdings nicht die Verurteilung zur Herausgabe, sondern führt nur zur Zug-um-Zug-Verurteilung, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat (…Erman/Hefermehl, BGB 5. Aufl. Vorbem. zu § 987 Rdn. 5; vgl. auch BGH Urt. vom 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68 = WM 1970, 1366/1367).Beiden Ansprüchen liegt nämlich ein innerlich zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis zugrunde, so daß es wider Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht würde (Urt. vom 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68 a.a.O.).
Ein solches liegt nicht nur vor, wenn beide Ansprüche einem gemeinsamen Rechtsverhältnis entstammen, sondern auch dann, wenn zwischen ihnen ein innerer, natürlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, sie also auf einem einheitlichen Lebensverhältnis beruhen (Urt. vom 2. Oktober 1970 a.a.O.).
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94
Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …
Zwar begründet ein im Wege der - hier nicht erhobenen - Einrede (Senatsurt. v. 1. Juli 1966, V ZR 167/65, WM 1966, 1086, 1088) geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht nach gefestigter Rechtsprechung ein Recht zum Besitz (…Senatsurteile v. 1. Juli 1966, V ZR 167/65 aaO.; v. 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367; BGHZ 64, 122, 127;… BGH, Urt. v. 25. September 1985, VIII ZR 270/84, WM 1985, 1421, 1422).
- BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 270/84
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung eines Besitzrechts; Einrede des …
Der erkennende Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des V. Zivilsenats (BGH Urteil vom 1. Juli 1966 - V ZR 167/65 = WM 1966, 1086, 1088 und vom 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68 = WM 1970, 1366, 1367) im Urteil vom 17. März 1975 ausgesprochen, daß das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 BGB begründet, wenn es auch nicht zur Klageabweisung, sondern lediglich zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (…BGH aaO). - BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70
Dingliches Wohnrecht
Ebensowenig stichhaltig ist der Hinweis auf die §§ 990, 987 BGB, aus denen dem Grundeigentümer angeblich gegen den Wohnberechtigten ein Anspruch auf den Mietzins erwächst; in Wirklichkeit ist das nicht der Fall (…so zutreffend Palandt/Degenhart, BGB 31. Aufl. § 1093 Anm. 1 b), weil die das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer regelnden Vorschriften der §§ 987 ff BGB das Bestehen eines Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB voraussetzen (BGHZ 49, 263, 264) [BGH 19.01.1968 - V ZR 190/64], den indessen der Eigentümer gegen den Wohnberechtigten gerade nicht hat (§§ 986, 1036 Abs. 1, 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. über den Anwendungsbereich der §§ 987-993 BGB auch die Urteile des Senats vom 10. April 1963, V ZR 221/61, WM 1963, 811, 812, und vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367). - LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!
So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.10.1970 - V ZR 125/68 im Fall eines Sohnes, der nach Absprache mit seinem Vater auf dessen Grundstück gezogen war und dort Verwendungen vorgenommen hatte und dann mit dem Herausgabeanspruch seines Bruders, an den das Grundstück bereits zuvor veräußert worden war, konfrontiert worden war, entschieden, dass der Ausschluss der §§ 987 ff. BGB bei Rechtmäßigkeit des Besitzes zwar im Regelfall gelte, jedoch nicht ausnahmslos.Deshalb komme es auf die Frage an, ob der Sohn auf Grund von Vereinbarungen mit dem Vater Verwendungsersatzansprüche (gegen diesen) gehabt habe oder nicht (vgl. BGH Urt. v. 2.10.1970 - V ZR 125/68, BeckRS 1970, 31123543, beck-online).
- BGH, 13.10.1978 - V ZR 147/77
Schwiegertochter Grundstücksschenkung - §§ 1000, 996 BGB, berechtigte Besitzerin, …
Hat ein Besitzer aber die Verwendungen auf die Sache aufgrund eines mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages gemacht, so regeln sich die Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümer und Besitzer grundsätzlich nur nach diesem Vertrag, der der gesetzlichen Regelung der §§ 994 ff BGB vorgeht (RGZ 142, 417, 422; BGHZ 34, 122, 130; BGH, Urt. v. 2. Oktober 1970, V ZR 125/68 = FamRZ 1970, 641, 642;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 994 Rdn. 16).Die zwischen der Beklagten und ihrem Sohn getroffene Vereinbarung enthielt auch keine Regelungslücke hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz von Verwendungen (sie schloß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einen solchen Anspruch ausdrücklich aus), die es ausnahmsweise rechtfertigen würde, auf die Sonderbestimmungen der §§ 994 ff BGB zurückzugreifen, um eine sonst eintretende Schlechterstellung des rechtmäßigen Besitzers gegenüber dem unrechtmäßigen zu verhindern (vgl. BGH NJW 1955, 340, 341; FamRZ 1970, 641, 642).
- BGH, 24.04.2014 - V ZR 74/14
Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
Ein Zurückbehaltungsrecht kann zwar ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB begründen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367), führt aber nicht zur Abweisung der Herausgabeklage, sondern nur dazu, dass der Besitzer zur Herausgabe Zug um Zug gegen Erfüllung der Ansprüche verurteilt wird, derentwegen zurückbehalten wird (BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 270/84, WM 1985, 1421, 1422). - OLG München, 06.04.2016 - 20 U 2996/15
Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden …
Eine nach dem Schwierigkeitsgrad des einzelnen Geschäfts abgegrenzte teilweise Geschäftsunfähigkeit gibt es nicht (BGHZ 30, 112 ff.; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1960, V ZR 103/59, juris Rn. 14 m. w. N., vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 11 ff., vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, juris Rn. 10 …und vom 23. Oktober 1975, II ZR 109/74, juris Rn. 12). - BGH, 23.10.1975 - II ZR 109/74
Anerkennung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit auf Grund für einen Menschen …
Eine partielle Geschäftsunfähigkeit in dem Sinne, daß ein Mensch für besonders schwierige Handlungen geschäftsunfähig, für einfachere jedoch geschäftsfähig wäre, wird - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - von der Rechtsprechung nicht anerkannt (BGH, Urt. v. 2.10.70 - V ZR 125/68, WM 1970, 1366 mit weiteren Nachweisen), Der Ausschluß der freien Willensbestimmung kann sich zwar auf einen gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten, insbesondere auf einen bestimmten Lebensbereich, beschränken (BGHZ 18, 184, 186; 30, 112). - BGH, 12.12.2019 - V ZR 69/19
Erneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren
- LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09
Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit
- LAG Berlin, 05.08.1988 - 6 Sa 69/87
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer "Eigenkündigung"; Rechtliche Definition der …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
- BGH, 29.06.1973 - V ZR 187/71
Vereinbarkeit des Überlassungsvertrags eines Ehemanns an seine Geliebte mit den …
- OLG Koblenz, 12.03.2007 - 12 U 1090/05
Nutzungsherausgabe: Überschreitung einer Bimsabbauvereinbarung; Ansprüche aus dem …
- BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79
Anforderungen an "Versorgungsempfänger" und Anwartschaftsberechtigten im Sinne …
- BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 87/74
Zurückbehaltungsrecht des Mieters
- BGH, 16.06.1980 - II ZR 193/79
- BayObLG, 22.10.1984 - BReg. 1 Z 53/84
Enterbung des Ehegatten wegen Eifersuchtswahn
- BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73
Rechtmäßigkeit von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts - Prüfung des …
- BGH, 19.03.1971 - V ZR 175/68
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Kaufvertrages - Nichtigkeit des …
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