Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 607 Abs. 1, 662, 665, 670, 675

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 607 Abs. 1; ; BGB § 662; ; BGB § 665; ; BGB § 670; ; BGB § 675

• Prof. Dr. Lorenz

  Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fälschung eines Überweisungsauftrages - Kontoinhaber - Schaffung eines Rechtsscheins - Echtheit des Überweisungsauftrages - Aufwendungsersatzanspruch der Bank - Erkennen der Fälschung - Sphäre des Kontoinhabers - Girovertragliche Pflicht - Reduzierung der ...

• unalex.eu

  Art. EVÜ

• RA Kotz

  Gefälschter Überweisungsträgers - Haftung des Kontoinhabers

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 607 Abs. 1, 662, 665, 670, 675
  Fälschung eines Überweisungsauftrags

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bankrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 607 Abs. 1, §§ 662, 665, 670, 675
  Kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach Durchführung gefälschter Überweisungsaufträge auch bei Weitergabe von persönlichen, aber nicht geheimen Informationen durch den Kontoinhaber

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Bankenhaftung nach Betrug

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag

Besprechungen u.ä.

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das Fälschungsrisiko von Überweisungsaufträgen trägt der Kunde nur bei sorgloser Begünstigung der Fälschung

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2968
• ZIP 2001, 1666
• MDR 2001, 1252
• WM 2001, 1712
• BB 2001, 2289
• DB 2001, 2600

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89

  Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Danach muß derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 40, 65, 68; 40, 297, 304 f.; 113, 48, 53).

  b) Den in der Revisionserwiderung angesprochenen Anspruch der Klägerin aus positiver Verletzung des Girovertrages, weil die Beklagte vor und während ihrer Weltreise nicht für die gebotene Kontrolle in Kontoauszügen mitgeteilter Kontobewegungen Sorge getragen habe (vgl. dazu BGHZ 73, 207, 211; 95, 103, 108; Senatsurteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 60, insoweit in BGHZ 113, 48 nicht abgedruckt), hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht - hilfsweise - geltend gemacht.

• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93

  Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß im Überweisungsverkehr regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393; Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074).

  Zwar wäre die Beklagte der Klägerin schadensersatzpflichtig, wenn sie ihre girovertragliche Pflicht verletzt hätte, die Gefahr einer Fälschung soweit wie möglich auszuschalten (vgl. Senat, Urteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074 m.w.Nachw.).

• BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Einstandspflicht für Fälschungsrisiko im Überweisungsverkehr - Sammelüberweisung

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß im Überweisungsverkehr regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393; Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074).

  a) Das Berufungsgericht beruft sich für seine Ansicht zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 30. Juni 1992 (XI ZR 145/91, WM 1992, 1392).

• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

  Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Auch zum anwendbaren Bereicherungsrecht (Art. 38 Abs. 3 EGBGB), nach deutschem Rechtsverständnis kommt nur eine Nichtleistungskondiktion der Klägerin in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421; Senatsurteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, WM 2001, 954, 956, für BGHZ bestimmt), und zu einem etwaigen Wegfall der Bereicherung fehlen Feststellungen.
• BGH, 11.07.1963 - VII ZR 120/62

  Zurechenbarkeit des Rechtsscheins eines unterschriebenen Blanketts

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Danach muß derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 40, 65, 68; 40, 297, 304 f.; 113, 48, 53).
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Auch zum anwendbaren Bereicherungsrecht (Art. 38 Abs. 3 EGBGB), nach deutschem Rechtsverständnis kommt nur eine Nichtleistungskondiktion der Klägerin in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421; Senatsurteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, WM 2001, 954, 956, für BGHZ bestimmt), und zu einem etwaigen Wegfall der Bereicherung fehlen Feststellungen.
• BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96

  Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Eine verschuldensunabhängige Sphärenhaftung ist ebenso wie bei der Fälschung von Schecks (BGHZ 135, 116, 118) auch bei der Fälschung von Überweisungsaufträgen nicht anzuerkennen (vgl. BGHZ 130, 87, 92).
• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89

  Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß im Überweisungsverkehr regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393; Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074).
• BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Kraftfahrzeug-Sicherungsschein

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Danach muß derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 40, 65, 68; 40, 297, 304 f.; 113, 48, 53).
• BGH, 13.06.1995 - XI ZR 154/94

  Erstattungsansprüche einer Bank wegen der Auszahlung von Geldbeträgen

  Auszug aus BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Eine verschuldensunabhängige Sphärenhaftung ist ebenso wie bei der Fälschung von Schecks (BGHZ 135, 116, 118) auch bei der Fälschung von Überweisungsaufträgen nicht anzuerkennen (vgl. BGHZ 130, 87, 92).
• BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84

  Widerspruch - Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren
• BGH, 29.01.1979 - II ZR 148/77

  Genehmigungsfiktion in den AGB der Sparkassen bei Tageskontoauszügen
• BGH, 25.01.1985 - III ZR 138/84

  Fälschungsrisiko bei Ausführungen von Überweisungen - Übertragbarkeit der …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  Anders als der Wortlaut der streitigen Klausel setzt § 670 BGB sowohl eine tatsächliche Beauftragung (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713) als auch die Erbringung der Aufwendungen "zum Zwecke der Ausführung des Auftrags" voraus.
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

  Rn. 17 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt im Überweisungsverkehr zwar regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (Senatsurteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713 mwN).

  Dem Bankkunden kommt jedoch die girovertragliche Pflicht zu, die Gefahr einer Fälschung soweit wie möglich auszuschalten (Senatsurteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074 und vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1714).

• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19

  Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …

  Dies entspricht dem schon vor Inkrafttreten des Zahlungsverkehrsrechts im Überweisungsverkehr geltenden Grundsatz, dass regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (Senatsurteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713).

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  Anders als der Wortlaut der streitigen Klausel setzt § 670 BGB sowohl eine tatsächliche Beauftragung (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713) als auch die Erbringung der Aufwendungen "zum Zwecke der Ausführung des Auftrags" voraus.
• OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 224/15

  Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  Zudem ist der Erstattungsanspruch bei nicht autorisierter Zahlung verschuldensunabhängig ausgestaltet, so dass es auf eine Erkennbarkeit der Fälschung nicht ankommt (…Mayen, a.a.O. RdNr. 29; BGH, Urteil vom 17.07.2001, XI ZR 325/00, juris Rn. 20).
• AG Wiesloch, 20.06.2008 - 4 C 57/08

  Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten

  Das Fälschungsrisiko des Überweisungsauftrages trägt die Bank (Assies, Handbuch des Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, 1. Auflage, 3. Kapitel, Rn. 52 unter Hinweis auf BGH, NJW 2001, 2968, 3183 und 3190 zu gefälschten Überweisungsträgern und Rn. 350 ff. zum Onlinebanking).
• LG Heilbronn, 20.10.2015 - 6 O 128/15

  Haftung des Zahlungsdienstleisters: Autorisierung eines …

  Dies sei das Ergebnis der Zusammenschau der §§ 675u, 675j BGB (MüKo-Casper Rz.1 und 8; Bankrechtshandbuch 4. Aufl.-Mayen, § 49 Rz. 29: An einer Zustimmung des Kontoinhabers fehle es jedenfalls in den Fällen, in denen der Überweisungsauftrag gefälscht oder verfälscht wurde. Die neue Rechtslage entspreche der früheren, da auch bisher im Falle der Fälschung von einer fehlenden Weisung ausgegangen worden sei. Geändert habe sich ebenfalls nicht, dass das Zahlungsinstitut selbst dann keinen Aufwendungsersatzanspruch hat, wenn es die Fälschung nicht erkennen konnte und diese durch einen Umstand ermöglicht wurde, der in der Sphäre des Kontoinhabers lag (BGH NJW 2001, 2968).Eine fehlende Autorisierung und infolgedessen ein fehlender Aufwendungsersatzanspruch liege auch in diesem Fall vor, da § 675j Abs. 1 BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut eine tatsächlich erteilte Zustimmung voraussetze.
• OLG Köln, 16.05.2019 - 12 U 258/17
  Zudem ist der Erstattungsanspruch bei nicht autorisierter Zahlung verschuldensunabhängig ausgestaltet, so dass es auf eine Erkennbarkeit der Fälschung nicht ankommt (OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, NJW-RR 2017, 1329-1330, zitiert nach juris Rn. 16 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 17.07.2001 - XI ZR 325/00, zitiert nach juris Rn. 20; LG Düsseldorf…, Urteil vom 26.10.2018 - 6 O 72/17, zitiert nach juris Rn. 31;… Herberger/Martinek/Rüßmann u.a.-Schwintowski, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 675u Rn. 5).

  § 675j Abs. 1 BGB aF setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut eine tatsächlich erteilte Zustimmung voraus (…Schimansky/Bunte/Lwowski, aaO unter Verweis auf BGH, Urteil vom 17.07.2001 - XI ZR 325/00, NJW 2001, 2968, 2969 - zitiert nach beck-online).

• LG Halle, 24.12.2024 - 4 O 143/24

  Schadensersatzanspruch der Bank trotz Zulassung des chip-TAN-Verfahrens manuell …

  Dies entspricht dem schon vor Inkrafttreten des Zahlungsverkehrsrechts im Überweisungsverkehr geltenden Grundsatz, dass regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (vgl. BGH, NJW 2021, 1458 Rz. 19 mit Hinweis auf BGH, NJW 2001, 2968).

  Bereits vor Inkrafttreten des Zahlungsverkehrsrechts galt im Überweisungsverkehr der Grundsatz, dass regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (vgl. BGH, NJW 2021, 1458 Rz. 19 mit Hinweis auf BGH, NJW 2001, 2968).

• LG Halle, 06.05.2025 - 4 O 43/23

  Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs der Bank durch Vereinbarung und …

  Dies entspricht dem schon vor Inkrafttreten des Zahlungsverkehrsrechts im Überweisungsverkehr geltenden Grundsatz, dass regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (vgl. BGH, NJW 2021, 1458 Rz. 19 mit Hinweis auf BGH, NJW 2001, 2968).

  Bereits vor Inkrafttreten des Zahlungsverkehrsrechts galt im Überweisungsverkehr der Grundsatz, dass regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (vgl. BGH, NJW 2021, 1458 Rz. 19 mit Hinweis auf BGH, NJW 2001, 2968).

• LG Aachen, 25.07.2017 - 10 O 299/16
• LG Halle, 17.12.2024 - 4 O 6/24

  Schadensersatzanspruch der Bank trotz Zulassung des chip-TAN-Verfahrens manuell …
• OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19

  Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die …
• OLG Frankfurt, 08.10.2008 - 23 U 41/08

  Überweisungsvertrag: Risikoverteilung, wenn zur Errechnung des …
• OLG Köln, 30.10.2002 - 13 U 98/01
• LG Berlin II, 15.01.2025 - 10 O 353/23

  Erstattungsanspruch bei nicht autorisierten Online-Banking-Transaktionen; …
• LG Kaiserslautern, 24.02.2009 - 1 S 52/08

  Verweigerung der Bezahlung einer Kaufpreisforderung bei Verlust eines …