Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41584
BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13 (https://dejure.org/2013,41584)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 1 BvR 859/13 (https://dejure.org/2013,41584)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 (https://dejure.org/2013,41584)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,41584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 1 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist zur Replik

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 495a; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde wegen gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist zur Replik

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungszulassung durch das Amtsgericht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 251
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (70)

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
    Rn. 11 Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 89, 28 ; 101, 106 ).

    Daher muss die Gelegenheit zur Äußerung grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag der Gegenseite eingeräumt werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist (BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

    Das Gericht darf nur solche Tatsachen verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 70, 180 ; 101, 106 ).

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …

    Auszug aus BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
    Rn. 10 a) Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass das Gericht die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 47, 182 ; 49, 212 ; stRspr).

    Rn. 11 Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 89, 28 ; 101, 106 ).

    Dementsprechend ist der Anspruch einer Verfahrenspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht zu ihrem Nachteil eine Entscheidung trifft, ohne eine dieser Partei zuvor selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten (BVerfGE 12, 110 ; 18, 380 ; 42, 243 ; 49, 212 ).

  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …

    Auszug aus BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
    Rn. 25 (2) Hinzu kommt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen - die Einordnung eines Bearbeitungsentgelts als allgemeine Geschäftsbedingung, gegebenenfalls deren Kontrollfähigkeit im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und, bejahendenfalls, die Frage nach ihrer AGB-rechtlichen Wirksamkeit -, die eine Vielzahl von Zivilrechtsstreitigkeiten der hier fraglichen Art betreffen, höchstrichterlich noch nicht geklärt sind (vgl. nur LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 -, juris; LG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2013 - 10 S 2/13 -, ZIP 2013, S. 1613 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - 4 S 67/13 -, juris; LG Stuttgart, Urteile vom 23. Oktober 2013 - 13 S 65/13 bzw. 13 S 108/13 -, juris; AG Bonn, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 108 C 271/12 -, juris; AG Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2013 - 3 C 465/12 -, juris; AG Marienberg, Urteil vom 5. Februar 2013 - 4 C 63/13 -, juris; AG Köln, Urteil vom 13. März 2013 - 136 C 600/12 -, juris; AG Stuttgart, Urteil vom 20. März 2013 - 1 C 39/13 -, juris; AG Bonn, Urteil vom 5. April 2013 - 105 C 8/13 -, juris; AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 14. Mai 2013 - 23 C 41/13 -, juris; AG München…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 282 C 1718/13 -, WM 2013, S. 1946 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Mai 2013 - 35 C 15807/12 -, WM 2013, S. 1944 ff.; AG Bonn…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 102 C 262/12 -, BKR 2013, S. 423 ff.; AG Gießen, Urteil vom 25. Juni 2013 - 47 C 46/13 -, juris; AG Halle (Saale), Urteil vom 25. Juli 2013 - 93 C 137/13 -, juris; AG München…, Urteil vom 29. Juli 2013 - 231 C 6023/13 -, WM 2013, S. 1947 f.; AG Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2013 - 8a C 406/12 -, juris; AG Bad Urach, Urteil vom 2. August 2013 - 1 C 310/13 -, juris;… siehe auch die Nachweise zu der in weiten Teilen nicht veröffentlichten instanzgerichtlichen Rechtsprechung bei Billing, WM 2013, S. 1777 und bei Schmieder, WM 2012, S. 2358 in Fn. 5).

    Dieser Standpunkt wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung geteilt und hat - nach Erlass der von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts - in zwei Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof geführt (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 -, juris Rn. 57 [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 170/13]; LG Stuttgart…, Urteil vom 20. September 2013 - 4 S 67/13 -, juris Rn. 62 f. [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 373/13]).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Rn. 18 a) Die Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (siehe auch BVerfG, WM 2014, 251, 252).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Rn. 27 aa) Die Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (siehe auch BVerfG, WM 2014, 251, 252).
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGK 19, 467 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, WM 2014, S. 251 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, WM 2014, S. 2093 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven …

    Aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen, damit objektiv willkürlich, und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris, Rn. 21).

    Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage insbesondere dann auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann (…vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris, Rn. 23).

    Die objektiv willkürliche Nichtzulassung der Berufung schließt den Beschwerdeführer von dem verfassungsrechtlich gebotenen Zugang zum Rechtsweg aus und ist mit dem Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris, Rn. 20 ff.).

  • BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm …

    Aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris, Rn. 21;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, juris, Rn. 10).

    Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage insbesondere dann auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann (…vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris, Rn. 23;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, juris, Rn. 12 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 345/16 -, juris, Rn. 13).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13, WM 2014, 251 = juris, Rn. 21; VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl …

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung beziehungsweise zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGK 19, 467 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, WM 2014, S. 251 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, WM 2014, S. 2093 ).
  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl …

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGK 19, 467 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, WM 2014, S. 251 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, WM 2014, S. 2093 ).
  • BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

    Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …

    Wenn das Gericht eine Stellungnahmefrist gesetzt hat, sind daher alle fristgerecht eingereichten Schriftsätze bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 42, 243 ; 49, 212 ; 64, 224 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2014 - 1 BvR 2195/14 -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, Rn. 22; stRspr).
  • BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 2195/14

    Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz …

    Rn. 7 Zwar hat das Sozialgericht entgegen seiner aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Verpflichtung zur Sicherung rechtlichen Gehörs keine Vorkehrungen getroffen, um festzustellen, ob tatsächlich eine Frist versäumt worden war, denn eine Vermutung für den Zugang einer formlos übersandten Mitteilung gibt es nicht (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658) und das Gericht muss sicherstellen, dass jede Partei die ihr zur Wahrnehmung ihres rechtlichen Gehörs eingeräumte Äußerungsfrist effektiv ausschöpfen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 4 B 1479/14

    Anspruch eines Interessenten für die Veranstaltung eines Wochenmarkts auf …

  • VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …

  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062

    Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 890/20

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …

  • VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 60-IV-14
  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063

    Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache

  • BayObLG, 05.06.2024 - 101 AR 63/24

    Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das …

  • VGH Bayern, 04.01.2018 - 11 CE 17.2376

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung bei unrichtiger Sachbehandlung

  • VGH Bayern, 16.01.2018 - 11 ZB 17.2504

    Klageabweisung vor Ablauf der zur Klagerücknahme gesetzten Frist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13

    Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines …

  • LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

    Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines …

  • SG Magdeburg, 08.05.2015 - S 43 AS 697/15

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des …

  • SG Magdeburg, 08.05.2015 - S 43 AS 737/15

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht