Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 890 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 890 Abs 1 ZPO, § 40 Abs 2 S 1 StGB
  Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

• IWW

  § 40 Abs. 2 StGB, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, § 192 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 890 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 40 StGB, § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 43 Satz 2 StGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Ordnungsgeldfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

• online-und-recht.de

  Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes sind wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners zu berücksichtigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890 Abs. 1
  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung

• datenbank.nwb.de

  Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festsetzung von Ordnungsgeld: Wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Höhe des Ordnungsgeldes orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind wirtschaftliche Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu beachten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung - und der fortdauernde Störungszustand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ordnungsgeld - und seine Bemessung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bemessung der Höhe eines Ordnungsgelds

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 382
• MDR 2017, 357
• GRUR 2017, 318
• WM 2017, 236
• MMR 2017, 239
• K&R 2017, 184

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Die getroffene Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht worden ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, mwN).

  Rn. 17 b) Ordnungsmittel sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, mwN).

  Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, jeweils mwN).

  Insbesondere hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung des Ordnungsgeldes berücksichtigt, dass die Höhe des Ordnungsgeldes so zu bemessen ist, dass sich eine Titelverletzung für die Schuldnerin nicht lohnt (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt).

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80

  Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Rn. 14 d) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87;… BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

  Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 8;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).

  Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87;… BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

• BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15

  Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Darüber hinaus sind nach dem Grundsatz der Opfergleichheit bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft (zur Geldstrafe vgl. BVerfG, NStZ-RR 2015, 335 mwN).

  Damit soll eine Opfergleichheit bei denjenigen hergestellt werden, deren Taten im Unrechts- und Schuldgehalt vergleichbar sind (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2015, 335 mwN;… MünchKomm.StGB/Radtke, 2. Aufl., § 40 Rn. 1;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 40 Rn. 1;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, § 40 StGB Rn. 4 und 6).

• BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

  Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, jeweils mwN).

  Insbesondere hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung des Ordnungsgeldes berücksichtigt, dass die Höhe des Ordnungsgeldes so zu bemessen ist, dass sich eine Titelverletzung für die Schuldnerin nicht lohnt (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt).

• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Rn. 14 d) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

  Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Rn. 14 d) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87;… BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

  Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87;… BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

  Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Rn. 29 Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass das für das Beschwerdeverfahren geltende Verschlechterungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 124 mwN) einer danach an sich gebotenen Erhöhung der vom Landgericht festgesetzten Ersatzordnungshaft von vier Tagen auf 75 Tage entgegensteht.
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da die Rechte des Gläubigers verletzt werden, solange die von der Schuldnerin ins Internet eingestellte Videoaufnahme und deren Begleittext dort noch zu finden sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox, mwN; zum Vorliegen abweichender Anhaltspunkte vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212).
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12

  Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 8; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).
• BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
• BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11

  Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

  Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …
• BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13

  Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 6 W 47/14

  Höhe des Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung
• BGH, 18.02.1972 - I ZR 82/70

  Teerspritzmaschinen
• BGH, 28.01.1977 - I ZR 109/75

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• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Demnach kann der Diensteanbieter auch zur Beseitigung fortdauernder und damit in die Zukunft reichender Rechtsverletzungen verpflichtet sein (zu der den Unterlassungsschuldner insoweit treffenden Verpflichtung vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2017, 328 mwN).
• BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

  Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer …

  Rn. 12 2. Im Streitfall war für die Befolgung des gerichtlichen Verbots zunächst erforderlich, dass der Schuldner die Dauerhandlung der Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendete, indem er diesen aus seiner über das Internet erreichbaren Mediathek löschte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 12 = WRP 2017, 328).
• BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

  Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: …

  Die getroffene Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht worden ist (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 16 = WRP 2017, 328 mwN).

  Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH, GRUR 2017, 318 Rn. 17 mwN).

  Daher kann diese Vorschrift bei der Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes entsprechend angewandt werden (BGH, GRUR 2017, 318 Rn. 19 mwN).

• BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

  Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers

  Zwar muss die Festsetzung eines Ordnungsmittels, da sie für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen und setzt deshalb ein Verschulden des Schuldners voraus (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 19 = WRP 2017, 328, mwN;… Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 Rn. 43 = WRP 2021, 764).
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 135/18

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Demnach kann der Diensteanbieter auch zur Beseitigung fortdauernder und damit in die Zukunft reichender Rechtsverletzungen verpflichtet sein (zu der den Unterlassungsschuldner insoweit treffenden Verpflichtung vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2017, 328 mwN).
• BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung …

  Rn. 23 Grundsätzlich begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, einer Unterlassungsverpflichtung im Wege der Auslegung auch gewisse, dem Schuldner mögliche und zumutbare Handlungspflichten zu entnehmen, die erforderlich sind, um dem Unterlassungsgebot durch Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands zu genügen, der gleichbedeutend mit der Fortsetzung des Störungszustands ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. August 1989 - 1 BvR 1194/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73 ;… Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 109/14 -, GRUR 2016, S. 720 - Hot Sox; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, NJW-RR 2017, S. 382 Rn. 12 - Dügida).
• BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen …

  Das Verbot war folglich von der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zu beachten (zu diesem Erfordernis vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 49/12, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] = WRP 2015, 209 - Nero; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 328).

  Hierzu zählen etwa das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87;… BVerfG, NJW-RR 2007, 860 [juris Rn. 11]; BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 19]).

  Rn. 24 Eine im Wege des Beschlusses ergangene, mit Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO versehene einstweilige Unterlassungsverfügung wird durch Vollziehung in Form der Zustellung an den Schuldner gemäß § 929 Abs. 2 ZPO als Vollstreckungstitel wirksam, so dass eine der Zustellung nachfolgende Zuwiderhandlung mit Ordnungsmitteln belegt werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] - Nero; GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13]).

  Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen, daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BVerfG, GRUR 1967, 213, 215;… NJW-RR 2017, 957 [juris Rn. 25];… NJW 2018, 531 [juris Rn. 21] mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 [juris Rn. 38] Euroeinführungsrabatt; BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 17, 19] mwN;… GRUR 2021, 767 [juris Rn. 43]).

• OLG Dresden, 29.06.2021 - 4 W 396/21

  100.000 EUR Ordnungsgeld gegen Youtube (Google Irland) wegen verspäteter …

  Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. zu Vorstehendem nur: BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2016, Az.: I ZB 118/15 - juris; BGH, Urteil vom 30. September 1993, Az.: I ZR 54/91 - juris); daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus Schuldnersicht - die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (…vgl. BGH, a.a.O.).
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 10/22

  Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit …

  Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung braucht der Schuldner nicht zu beachten (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] = WRP 2015, 209 - Nero; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 328).
• BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …

  Daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (vgl. BVerfGE 20, 323 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2017 - 2 BvR 335/17 -, juris Rn. 25 f.; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, juris Rn. 17 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, BGHZ 156, 335 m.w.N., stRspr.;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5;… Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 890 Rn. 2;… Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25;… für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 3;… für ausschließlichen Beugezweck: Sturhahn, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 6 m.w.N.;… offenlassend z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 890 Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

  Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
• BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2025 - 20 W 47/25
• BGH, 23.11.2023 - I ZB 29/23

  Beschwer des Unterlassungsgläubigers bei unbeziffertem Ordnungsgeldantrag
• OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 8/18

  Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für die automatische Zuordnung von …
• OLG Frankfurt, 14.05.2024 - 6 W 48/24

  Höhe des Ordnungsmittels gegenüber einer juristischen Person
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

  Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben
• OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

  Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
• OLG Frankfurt, 28.07.2026 - 16 W 32/26

  Ordnungsgeld gegen Social-Media-Plattform wegen Nichtbeachtung von …
• BGH, 04.05.2017 - IX ZB 102/15

  Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlung gegen ein …
• BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25

  Vollziehung der Handlungsverfügung
• BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 6/25

  Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren
• OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 95/17

  Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung …
• OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

  Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
• OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 38/24

  Verpflichtung zur Löschung einer auf Google verfassten Bewertung einer Kanzlei; …
• OLG Hamburg, 03.04.2023 - 15 W 5/23

  Beschwer bei einer sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21

  Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
• KG, 02.01.2024 - 5 W 140/23

  Verhängung eines Ordnungsmittels
• OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17

  Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …
• BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 7/25

  Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren
• OLG Frankfurt, 30.12.2024 - 26 W 1/24

  Kein Vergütungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers allein aufgrund seiner …
• KG, 30.04.2024 - 10 W 46/24

  Bemessung des Ordnungsmittels wegen wiederholt rechtswidriger Postings
• BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 9/25

  Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren
• BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 8/25

  Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 643/24

  Unterlassung - Unterlassungstitel - Vollstreckung - Verstoß - Bemessung Höhe …
• OLG Brandenburg, 05.06.2020 - 13 WF 100/20

  Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen Umgangsvereinbarung unter Berufung auf die …
• OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 6 W 74/16

  Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zum Rückruf von Produkten bzw. zur …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

  Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
• OLG Karlsruhe, 24.02.2026 - 18 WF 7/26

  Gewaltschutz; Vollstreckung; Ordnungsgeld; Zustellung; Zustellung von …
• KG, 17.05.2021 - 5 W 56/21

  Umfang der vorzunehmenden betriebsinternen Maßnahmen eines Schuldners bei einem …
• LG Hagen, 27.09.2023 - 21 O 123/18

  Unterlassungsschuldner muss im Zweifel verbotene Ware aus Handel zurückrufen
• OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21

  Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 20 W 40/17

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch …
• OLG Hamburg, 14.12.2023 - 5 U 18/22

  Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers; Zuwiderhandlung gegen …
• OLG Köln, 14.02.2022 - 15 W 3/22

  Zurückweisung eines Ordnungsmittelantrages gegen die Social-Media-Plattform …
• KG, 30.10.2023 - 5 W 11/23
• LG Karlsruhe, 19.12.2022 - 22 O 11/22

  Bemessung eines Ordnungsgeldes gegen den Betreiber der YouTube-Plattform
• OLG Frankfurt, 06.05.2020 - 6 W 43/20

  Beschwerde gegen nicht gebotene Streitwertsetzung im Ordnungsmittelverfahren
• OLG Karlsruhe, 24.02.2026 - 18 WF 7/25

  Zustellung von Gewaltschutzbeschlüssen
• LG Hamburg, 03.11.2025 - 416 HKO 53/25
• OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

  Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 669/24
• KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21

  Bestpreisverkauf II - Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - 2 W 7/21

  Unterlassung des Anbietens patentverletzender Gegenstände Antrag auf Verhängung …
• LG Frankfurt/Main, 23.08.2022 - 3 O 242/16

  Keine einseitige Erledigung im Ordnungsmittelverfahren.
• OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17

  Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 671/24
• OLG München, 17.04.2024 - 18 W 618/24

  Ordnungsgeld wegen Anstiftung des Konzertpublikums zum Gesang
• OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19

  Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 670/24
• OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 20 W 68/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines Datenbankrechts Begriff der …
• OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 16 W 36/18

  Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot …
• KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
• LG Halle, 28.12.2021 - 8 O 15/17

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine …
• OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18

  Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO
• OLG Rostock, 26.03.2026 - 3 W 22/26

  Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners auch bei …
• OLG Hamm, 15.07.2024 - 4 W 25/23

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr …
• LG München I, 21.02.2024 - 25 O 16530/19

  Ordnungsgeld, Unterlassungsgebot, Schuldner, Elektronisches Dokument, Sofortige …
• LG Bonn, 12.11.2021 - 9 O 22/21
• LG Mainz, 02.05.2022 - 11 HKO 13/15

  Rechtsanwalt kann für Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO den Gegenstandswert …
• OLG Stuttgart, 09.06.2020 - 17 WF 37/20

  Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Nichterscheinens zum familiengerichtlichen …
• LG Stade, 18.04.2023 - 8 O 72/21

  Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen die …
• OLG Karlsruhe, 13.10.2023 - 1 W 70/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Einstufung der im …
• OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 6 W 93/18

  Zulässigkeit und Einlegung einer Anschlussbeschwerde
• LG Flensburg, 30.03.2026 - 6 O 80/14
• OLG Brandenburg, 20.05.2025 - 13 WF 176/24

  Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Zuwiderhandlung gegen …
• LG Frankfurt/Main, 30.09.2022 - 8 O 35/22
• OLG Stuttgart, 08.06.2020 - 17 WF 37/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Nichterscheinen …
• LG Berlin II, 14.05.2024 - 102 O 149/21
• LG Düsseldorf, 12.10.2021 - 2a O 123/21
• LG Frankfurt/Main, 12.10.2022 - 3 O 397/18

  10.000,- EUR Ordnungsgeld bei wiederholter rechtswidriger Instagram-Werbung …