Rechtsprechung
| BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Formular-Unterschriftsfeld
- rechtsinformationen.bund.de
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur; gesetzliches Schriftformerfordernis - Formular-Unterschriftsfeld
- rechtsprechung-im-internet.de
Formular-Unterschriftsfeld
§ 88 Abs 1 Nr 7 Buchst c EEG 2014, § 88 Abs 4 Nr 2 EEG 2014, § 100 Abs 1 Nr 2 EEG 2017, § 21 FFAV, § 26 Abs 4 S 1 FFAV
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur; gesetzliches Schriftformerfordernis - Formular-Unterschriftsfeld - IWW
- JurPC
Formular-Unterschriftsfeld
- Wolters Kluwer
Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur i.R. eines Ausschreibungsverfahrens (hier: Übermittlung eines unterschriebenen Exemplars auf dem Postweg); Beantragung der Ausstellung der Förderberechtigung; Zuschlag für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur i.R. eines Ausschreibungsverfahrens (hier: Übermittlung eines unterschriebenen Exemplars auf dem Postweg); Beantragung der Ausstellung der Förderberechtigung; Zuschlag für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in einer ...
- datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 69/17
- BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Papierfundstellen
- WM 2021, 96
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.12.2016 - EnVR 34/15
Festlegung individueller Netzentgelte - Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Sie sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich und stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - EnVR 34/15, RdE 2017, 187 Rn. 41 - Festlegung individueller Netzentgelte).Rn. 17 Materiell-rechtliche Fristen müssen - weil sie eine den Bürger belastende Regelung darstellen - im gewaltengliedrigen Rechtsstaat unmittelbar von der Legislative normiert werden oder auf einer von ihr erteilten Ermächtigung beruhen (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG); andernfalls sind sie rechtswidrig (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - EnVR 34/15, RdE 2017, 187 Rn. 41 - Festlegung individueller Netzentgelte).
Gerade in Fristfragen muss für den Bürger klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (vgl. BGH, RdE 2017, 187 Rn. 53 - Festlegung individueller Netzentgelte).
Ein solcher Erklärungsinhalt ist dem Hinweis mit dem Inhalt, der Antrag sei mit den dazugehörigen Formularen an die Postadresse zu senden und nur zusätzlich werde ʺzur Vereinfachung des Verfahrens" um eine Übersendung des am PC ohne Unterschriften gespeicherten Formulars per E-Mail gebeten, bei objektiver Würdigung nach dem Empfängerhorizont, der nach den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist (vgl. BGH, RdE 2017, 187 Rn. 50 - Festlegung individueller Netzentgelte;… BVerwG, MMR 2015, 548, Rn. 36), nicht eindeutig zu entnehmen.
Rn. 35 v. Allerdings sind die Behörden auch ohne eine besondere gesetzliche Ermächtigung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen befugt, im Rahmen ihrer Verfahrensherrschaft Vorgaben zur Benutzung eines amtlichen Vordrucks oder Formulars zu machen (vgl. BVerwG, NJW 1977, 772;… Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl., § 10 Rn. 14;… Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl., VwVfG, § 24 Rn. 85; vgl. zur behördlichen Fristsetzung: BGH, RdE 2017, 187 Rn. 42 - Festlegung individueller Netzentgelte).
- BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 21.97
Rückgabeantrag nach dem Vermögensgesetz; Form des Rückgabeantrages; Heranziehung …
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Auch das gemäß § 1 Nr. 1 VwVfG anwendbare Verwaltungsverfahrensgesetz sieht kein generelles Formerfordernis für Anträge vor (BVerwG, Urteil vom 5. März 1998 - 7 C 21.97, juris Rn. 8).Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in der Regel unvereinbar, Formvorgaben aus Zweckmäßigkeitserwägungen abzuleiten (BVerwG, Urteil vom 5. März 1998 - 7 C 21.97, juris Rn. 9).
- BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05
Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Ausreichend ist damit eine eigene Erklärung des Antragstellers, die nicht zwingend der Schriftform bedarf (vgl. zu § 260 BGB: BGH, Urteil vom 28. November 2007 - XII ZB 225/05, NJW 2008, 917 Rn. 13).
- BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74
Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Rn. 35 v. Allerdings sind die Behörden auch ohne eine besondere gesetzliche Ermächtigung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen befugt, im Rahmen ihrer Verfahrensherrschaft Vorgaben zur Benutzung eines amtlichen Vordrucks oder Formulars zu machen (vgl. BVerwG, NJW 1977, 772;… Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl., § 10 Rn. 14;… Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl., VwVfG, § 24 Rn. 85;… vgl. zur behördlichen Fristsetzung: BGH, RdE 2017, 187 Rn. 42 - Festlegung individueller Netzentgelte). - BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Die Ermächtigung für behördliche Regelungen dieser Art bezieht sich damit auf die Handlungsform der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 28/07, WuW 2008, 1093 Rn. 12). - BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 71.84
Steuerbegünstigte Mietwohnung - Umwandlung in eine Kauferbbaurechtswohnung - …
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Da die Entscheidung sich jedoch nicht nur zugunsten der Erwerberin auswirkt, sondern auch zugunsten der Antragstellerin, bleibt diese weiterhin Adressatin (vgl. BVerwG, NJW 1987, 2598). - BVerwG, 14.10.1959 - IV C 420.58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Die Missachtung solcher Formularvorgaben führt jedoch, sofern der Antrag alle notwendigen Angaben enthält, nicht zur Unzulässigkeit oder Unwirksamkeit des Antrags, weil es sich um einen Verstoß gegen reine Ordnungsvorschriften ohne gesetzliche Grundlage handelt (…vgl. Ritgen in Knack/Hennecke, VwVfG, 11. Aufl., § 22 Rn. 35 und Rn. 44; Kallerhoff/Fellenberg in Stelzens/Bonk/Sachs, 9. Aufl., VwVfG, § 24 Rn. 85 vgl. für den Fall einer gesetzlichen Anordnung: BVerwG, NJW 1960, 213). - BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Die Widmung ist unter Beachtung der Verkehrsanschauung zu bestimmen (BVerwG, NVwZ 2017, 967 Rn. 19;… vgl. BT-Drucks. 14/9000, S. 30 f.). - BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92
Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann jedoch geprüft werden, ob die Formulierung im Antragsformular rechtsstaatlichen Anforderungen widerspricht, weil sie missverständlich und mehrdeutig ist, und ob die Behörde sich auch noch auf die Nichteinhaltung der Frist berufen kann, wenn sie keine eindeutigen Formulierungen wählt (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575, 576). - BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18
Schriftformverzicht
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Rn. 16 a) Bei dem nach § 26 Abs. 4 Satz 1 FFAV bestimmten Datum handelt es sich um eine Stichtagsregelung mit materiell-rechtlicher Ausschlusswirkung hinsichtlich der Höhe der Förderung (…vgl. zu § 22 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b und c EEG: BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2019 - EnVR 24/18, RdE 2019, 334 Rn. 15 - Registrierungserfordernis, und vom 12. November 2019 - EnVR 108/18, RdE 2020, 122 Rn. 25 - Schriftformverzicht). - BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13
Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, …
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
- BGH, 26.02.2019 - EnVR 24/18
Anspruch einer Zweckgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines drei …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 34/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen …
Rn. 15 Im Gegensatz zu einer den Anspruch ganz oder teilweise allein durch Zeitablauf ausschließenden Regelung des materiellen Rechts, die den Verlust einer materiell-rechtlichen Anspruchsposition zur Folge hat (materiell-rechtliche Ausschlussfrist), geht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 PrüfvV 2014 der Anspruch auf die weitere Vergütung nicht allein wegen des Fristablaufs unter (…zu Begriff und Wirkung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1 = juris RdNr 35; BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - NJW 2020, 1947, RdNr 21; BGH vom 1.9.2020 - EnVR 104/18 - WM 2021, 96, RdNr 16 mwN; BVerwG vom 22.10.1993 - 6 C 10/92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 = juris RdNr 16 mwN; BAG vom 3.12.2019 - 9 AZR 95/19 - AP Nr. 107 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel = juris RdNr 42). - BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 …
Im Gegensatz zu einer den Anspruch ganz oder teilweise allein durch Zeitablauf ausschließenden Regelung des materiellen Rechts, die den Verlust einer materiell-rechtlichen Anspruchsposition zur Folge hat (materiell-rechtliche Ausschlussfrist), geht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014 der Anspruch auf die weitere Vergütung nicht allein wegen des Fristablaufs unter (…zu Begriff und Wirkung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 35; BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - NJW 2020, 1947, RdNr 21; BGH vom 1.9.2020 - EnVR 104/18 - WM 2021, 96, RdNr 16 mwN; BVerwG vom 22.10.1993 - 6 C 10/92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 = juris RdNr 16 mwN; BAG vom 3.12.2019 - 9 AZR 95/19 - AP Nr. 107 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel = juris RdNr 42). - BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 …
Rn. 17 d) Im Gegensatz zu einer den Anspruch ganz oder teilweise allein durch Zeitablauf ausschließenden Regelung des materiellen Rechts, die den Verlust einer materiell-rechtlichen Anspruchsposition zur Folge hat (materiell-rechtliche Ausschlussfrist), geht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014 der Anspruch auf die weitere Vergütung nicht allein wegen des Fristablaufs unter (…zu Begriff und Wirkung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 35; BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - NJW 2020, 1947, RdNr 21; BGH vom 1.9.2020 - EnVR 104/18 - WM 2021, 96, RdNr 16 mwN; BVerwG vom 22.10.1993 - 6 C 10/92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 = juris RdNr 16 mwN; BAG vom 3.12.2019 - 9 AZR 95/19 - AP Nr. 107 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel = juris RdNr 42).
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 37/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur …
Rn. 17 Im Gegensatz zu einer den Anspruch ganz oder teilweise allein durch Zeitablauf ausschließenden Regelung des materiellen Rechts, die den Verlust einer materiell-rechtlichen Anspruchsposition zur Folge hat (materiell-rechtliche Ausschlussfrist), geht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 bis 4 PrüfvV 2016 der Anspruch auf die weitere Vergütung nicht allein wegen des Fristablaufs unter (…zu Begriff und Wirkung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1 = juris RdNr 35; BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - NJW 2020, 1947, RdNr 21; BGH vom 1.9.2020 - EnVR 104/18 - WM 2021, 96, RdNr 16 mwN; BVerwG vom 22.10.1993 - 6 C 10/92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 = juris RdNr 16 mwN; BAG vom 3.12.2019 - 9 AZR 95/19 - AP Nr. 107 zu § 1 TVG - Tarifverträge: Einzelhandel = juris RdNr 42). - BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 39/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen …
Rn. 15 Im Gegensatz zu einer den Anspruch ganz oder teilweise allein durch Zeitablauf ausschließenden Regelung des materiellen Rechts, die den Verlust einer materiell-rechtlichen Anspruchsposition zur Folge hat (materiell-rechtliche Ausschlussfrist), geht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 PrüfvV 2014 der Anspruch auf die weitere Vergütung nicht allein wegen des Fristablaufs unter (…zu Begriff und Wirkung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1 = juris RdNr 35; BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - NJW 2020, 1947, RdNr 21; BGH vom 1.9.2020 - EnVR 104/18 - WM 2021, 96, RdNr 16 mwN; BVerwG vom 22.10.1993 - 6 C 10/92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 = juris RdNr 16 mwN; BAG vom 3.12.2019 - 9 AZR 95/19 - AP Nr. 107 zu § 1 Tarifvertragsgesetz <TVG> Tarifverträge: Einzelhandel = juris RdNr 42). - OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24 In diese Fristen kann daher keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG - die hier im Übrigen nicht beantragt wurde - gewährt werden (…BGH, Beschl. v. 26.02.2019 - EnVR 24/18, juris Rn. 9, 19; Beschl. v. 01.09.2020 - EnVR 104/18, juris Rn. 16;… Baumann/Strauß in: Baumann/Gabler/Günther, a.a.O., § 37d Rn. 8 a.E.;… Salje, a.a.O., § 37d Rn. 3 f.; vgl. zum Ganzen auch Senat, Beschl. v. 17.07.2024 - VI-3 Kart 485/23 [V], Umdruck S. 14, n.v.).
- OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - 3 Kart 237/23
Ausgestaltung der Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer …
In diese Fristen kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - EnVR 104/18, juris Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - 3 Kart 34/22
Teilnahme eines Bieters an der von der Bundesnetzagentur durchgeführten …
Insbesondere liegt mit § 8a Abs. 1 KWKG, wonach die Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Strom aus KWK-Anlagen von der Bundesnetzagentur durch Ausschreibungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a KWKG ermittelt wird, die erforderliche (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 01.09.2020 - EnVR 104/18, juris Rn. 33 m.w.N.) Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers vor.Nach dem Duden ist der Begriff "Format" (auch) ein Synonym für "Form" (duden.de, Abruf am 06.02.2023) und erfährt damit ein weites Begriffsverständnis, das sowohl die äußere als auch die inhaltliche Form umfassen kann (vgl. zu Formatvorgaben nach § 34 Abs. 1 FFAV bereits BGH, Beschluss vom 01.09.2020 - EnVR 104/18, juris Rn. 30; Senat…, Beschluss vom 05.09.2018 - VI-3 Kart 69/17 [V], juris Rn. 44 ff).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2024 - 3 Kart 2/23
Rechtmäßigkeit der Entwertung des Zuschlags wegen Erlöschens nach Ablauf der …
In diese Fristen kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG gewährt werden (…BGH, Beschl. v. 26.02.2019 - EnVR 24/18, juris Rn. 9, 19; Beschl. v. 01.09.2020 - EnVR 104/18, juris Rn. 16;… vgl. auch Baumann/Strauß, in: Baumann/Gabler/Günther, EEG, 1. Aufl., § 37d Rn. 8 a.E.;… ferner Salje, a.a.O., § 37d Rn. 3, 4). - OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - 3 Kart 1098/25 Nach dem Du {BILD:http%3A%2F%2Fwww.justiz.nrw.de%2Fnrwe%2Folgs%2Fduesseldorf%2Fj2026%2F3_Kart_1098_25_Beschluss_20260422_4.gif} den ist der Begriff "Format" (auch) ein Synonym für "Form" (duden.de, Abruf am 19.02.2026) und erfährt damit ein weites Begriffsverständnis, das sowohl die äußere als auch die inhaltliche Form umfassen kann (vgl. zu Formatvorgaben nach § 34 Abs. 1 FFAV bereits BGH, Beschl. v. 01.09.2020 - EnVR 104/18, juris Rn. 30;… Senat, Beschl. v. 05.09.2018 - VI-3 Kart 69/17 [V], juris Rn. 44 ff.).
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