Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 286 ZPO
  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; ...

• IWW

  § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § ... 130 Abs. 1 InsO, § 130 Abs. 2 InsO, § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO, §§ 130 ff InsO, Art. 103j Abs. 1 EGInsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO, § 138 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB IV, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB IV, § 138 Abs. 3 ZPO, § 139 ZPO, § 266a StGB, § 131 Abs. 1 InsO, §§ 130, 131 InsO

• Wolters Kluwer

  Handeln eines Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz i.R.v. Anfechtungsansprüchen eines Insolvenzverwalters aus dem ersten Insolvenzverfahren; Abgrenzung der Zahlungsverzögerungen von der Zahlungseinstellung eines Schuldners

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zahlungsverhalten des Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger und Benachteiligungsvorsatz

• Betriebs-Berater

  Zahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 17 Abs. 2 S. 2; InsO § 133 Abs. 1 S. 1-2
  Handeln eines Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz i.R.v. Anfechtungsansprüchen eines Insolvenzverwalters aus dem ersten Insolvenzverfahren; Abgrenzung der Zahlungsverzögerungen von der Zahlungseinstellung eines Schuldners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialversicherungsbeiträge verspätet gezahlt: Kein Indiz für Zahlungseinstellung!

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Indizien für Benachteiligungsvorsatz

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2411
• ZIP 2022, 1341
• MDR 2022, 979
• NZI 2022, 733
• WM 2022, 1287
• DB 2022, 1630

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

  Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 12; vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 11; st. Rspr.).

  Rn. 13 b) Es ist Aufgabe des Tatrichters, die ihm unterbreiteten Hilfstatsachen auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme umfassend und widerspruchsfrei zu würdigen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8;… vom 14. Juli 2016, aaO; vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 37).

  Dabei hat er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den für und gegen den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis von diesem sprechenden Beweisanzeichen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 12).

  Rn. 14 Bei der Anfechtung kongruenter Deckungen kann der Benachteiligungsvorsatz nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 30).

  In diesen Fällen ist für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz von entscheidender Bedeutung, dass der Schuldner weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 36;… vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, ZIP 2022, 589 Rn. 19, zVb in BGHZ).

  Dies kann aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO;… vom 3. März 2022, aaO).

  Rn. 15 Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit allein spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lässt, etwa deshalb, weil ein Insolvenzverfahren unausweichlich erscheint (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 36;… vom 3. März 2022, aaO Rn. 23).

  Ist die Krise noch nicht so weit fortgeschritten oder besteht aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung, genügt der Blick auf die momentane Liquiditätslage nicht für eine im Sinne des § 286 ZPO sichere Überzeugung (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO).

  Befriedigt er in dieser Lage einzelne Gläubiger, handelt er deshalb mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 46;… vom 3. März 2022, aaO Rn. 23, 75).

  Der Schuldner handelt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 47;… vom 3. März 2022, aaO Rn. 23).

  Rn. 27 (1) Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 15).

  Rn. 28 Entscheidend ist die am Beweismaß des § 286 ZPO zu messende, in umfassender und widerspruchsfreier Würdigung des Prozessstoffs zu gewinnende Überzeugung, der Schuldner könne aus Mangel an liquiden Zahlungsmitteln nicht zahlen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 41).

  Es müssen dann Umstände hinzutreten, die mit hinreichender Gewissheit dafürsprechen, dass die Zahlungsverzögerung auf fehlender Liquidität des Schuldners beruht (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO;… vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19, WM 2022, 477 Rn. 22).

  Maßgebend ist, dass die zusätzlichen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 42 mwN;… vom 10. Februar 2022, aaO Rn. 23).

  Stärke und Dauer der Vermutung hängen davon ab, in welchem Ausmaß die Zahlungsunfähigkeit zutage getreten ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 44 f).

• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

  Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  In diesen Fällen ist für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz von entscheidender Bedeutung, dass der Schuldner weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 36; vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, ZIP 2022, 589 Rn. 19, zVb in BGHZ).

  Dies kann aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO; vom 3. März 2022, aaO).

  Rn. 15 Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit allein spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lässt, etwa deshalb, weil ein Insolvenzverfahren unausweichlich erscheint (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 36; vom 3. März 2022, aaO Rn. 23).

  Befriedigt er in dieser Lage einzelne Gläubiger, handelt er deshalb mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 46; vom 3. März 2022, aaO Rn. 23, 75).

  Der Schuldner handelt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 47; vom 3. März 2022, aaO Rn. 23).

  Sollte das Berufungsgericht eine Zahlungseinstellung feststellen, wird es zu beachten haben, dass der Tatrichter für den Benachteiligungsvorsatz zu prüfen hat, welchen Schluss die die Zahlungseinstellung tragenden Tatsachen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Deckungslücke und der Erwartungen des Schuldners zulassen (BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, ZIP 2022, 589 Rn. 25, zVb in BGHZ).

• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Rn. 27 (1) Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 15).

  Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 20. November 2001, aaO S. 185;… vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, ZIP 2017, 2368 Rn. 12).

  Daher kann ein Rückstand von mehr als vier vollen Monatsbeiträgen bei einem einzigen Sozialversicherungsträger die Zahlungseinstellung begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187).

  Dabei hat die Würdigung Ausmaß und Entwicklung des Rückstandes im Verhältnis zum späteren Anfechtungsgegner mit in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187;… vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9).

  Dass nach der Rechtsprechung des Senats im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von Unternehmern, die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubigern bedient werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - IX ZR 142/98, ZIP 1999, 1977, 1978; vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 191; vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 86;… vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10), genügt nicht, um stets auf ein entsprechendes Bewusstsein des Schuldners schließen zu können.

• BGH, 10.02.2022 - IX ZR 148/19

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Es müssen dann Umstände hinzutreten, die mit hinreichender Gewissheit dafürsprechen, dass die Zahlungsverzögerung auf fehlender Liquidität des Schuldners beruht (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO; vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19, WM 2022, 477 Rn. 22).

  Maßgebend ist, dass die zusätzlichen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 42 mwN; vom 10. Februar 2022, aaO Rn. 23).

  Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19, WM 2022, 477 Rn. 27).

  Sofern die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet wird, kann den Insolvenzverwalter für den Zeitraum, in dem die Wiederaufnahme der Zahlungen erfolgt sein soll, eine sekundäre Darlegungslast zum Zahlungsverhalten des Schuldners im Übrigen, insbesondere zu weiterhin nicht bedienten Verbindlichkeiten des Schuldners treffen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19, WM 2022, 477 Rn. 19).

• BGH, 31.10.2019 - IX ZR 170/18

  Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Eine mehrmonatige - nicht notwendig sechsmonatige - Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18, ZIP 2020, 83 Rn. 13 mwN).

  In diesen Fällen müssen zum Beitragsrückstand weitere auf eine Zahlungseinstellung deutende Indizien hinzutreten, so etwa wenn der Sozialversicherungsträger Beitragszahlungen des Schuldners nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken kann (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21; vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18, ZIP 2020, 83 Rn. 13).

  Rn. 47 1. Soweit das Berufungsgericht zur Überzeugung gelangen sollte, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt Zahlungsunfähigkeit eintrat oder Zahlungseinstellung vorlag, wirkt eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit ebenso wie eine Zahlungseinstellung fort (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18, ZIP 2020, 83 Rn. 23).

  Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 25 mwN; vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18, ZIP 2020, 83 Rn. 23).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

  Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Rn. 18 (1) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Zahlungsunfähigkeit auch durch einen Liquiditätsstatus festgestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 7).

  Fehlt es an einem hinreichend aussagekräftigen einzelnen Indiz, kommt der Schluss auf eine Zahlungseinstellung nur in Betracht, wenn die Gesamtheit der Indizien die nach dem Beweismaß des § 286 ZPO begründete Überzeugung rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10).

  Die mehr als halbjährige Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen bildet nach ständiger Rechtsprechung ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 12 mwN), das den Schluss allein tragen kann.

  So stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein deutliches Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 20 ff, 28;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 6 mwN; Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 9;… vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 15).

• BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 28).

  Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29;… vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 21 jeweils mwN).

  Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29;… vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 42).

• BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11

  Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Diese Anfechtungsmöglichkeit bleibt auch nach Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens bestehen (BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, BGHZ 199, 344 Rn. 27 ff).

  Dabei sind die Vorschriften der §§ 130 ff InsO in der seit dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103j Abs. 1 EGInsO), weil das für die Anfechtung maßgebliche erste Insolvenzverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, WM 2014, 324 Rn. 36, insoweit in BGHZ 199, 344 nicht abgedruckt) am 1. Mai 2017 eröffnet worden ist.

  Dies gilt auch, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH, Urteil vom 9. September 1997 - IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff;… vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, ZIP 2011, 385 Rn. 6 mwN; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, WM 2014, 324 Rn. 37, insoweit in BGHZ 199, 344 nicht abgedruckt).

• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Rn. 32 Entrichtet der Schuldner die Sozialversicherungsbeiträge fortlaufend mit einer Verzögerung von zwei bis drei Monaten, kommt es regelmäßig darauf an, ob weitere für eine Zahlungseinstellung sprechende Umstände vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZIP 2015, 1234 Rn. 20 f einerseits und BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - IX ZR 79/13, juris Rn. 2 andererseits).

  In diesen Fällen müssen zum Beitragsrückstand weitere auf eine Zahlungseinstellung deutende Indizien hinzutreten, so etwa wenn der Sozialversicherungsträger Beitragszahlungen des Schuldners nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 21;… vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18, ZIP 2020, 83 Rn. 13).

• BGH, 17.06.2010 - IX ZR 134/09

  Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Dabei hat die Würdigung Ausmaß und Entwicklung des Rückstandes im Verhältnis zum späteren Anfechtungsgegner mit in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9).

  Die Schuldnerin hätte deshalb zur Zeit ihrer Leistung damit rechnen müssen, dass ohne sie die Beklagte nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung sofort beginne (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 8 mwN).

• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

  Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
• BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

  Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
• BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

  Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03

  Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung
• BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97

  Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld
• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/05

  Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung
• BGH, 26.02.2013 - II ZR 54/12

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach …
• BGH, 14.10.1999 - IX ZR 142/98

  Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 79/13

  Schluss auf eine Zahlungseinstellung aus der Nichtabführung von …
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …
• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

  Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
• BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

  Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

  Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04

  Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.06.2022 - II ZR 112/21

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf …

  So wird es für zulässig erachtet, die Zahlungsunfähigkeit durch einen Liquiditätsstatus auf den Stichtag in Verbindung mit einem Finanzplan für die auf den Stichtag folgenden drei Wochen, in dem tagesgenau Einzahlungen und Auszahlungen gegenübergestellt werden, darzutun (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 18).
• BGH, 24.09.2026 - IX ZR 65/25

  Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

  Das Berufungsgericht hat unbeachtet gelassen, dass der Bundesgerichtshof den Maßstab, den der Tatrichter bei der Feststellung der Zahlungseinstellung anzulegen hat, mit Urteil vom 6. Mai 2021 (…IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 41 f; vgl. auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19, ZInsO 2022, 762 Rn. 21 ff; vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 27 ff;… vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20, ZInsO 2024, 1011 Rn. 24 ff;… vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22, ZInsO 2024, 1156 Rn. 29 f;… vom 9. Januar 2025 - IX ZR 41/23, ZInsO 2025, 752 Rn. 16 f) konkretisiert hat.

  Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 15; vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 27;… vom 6. März 2025 - IX ZR 209/23, WM 2025, 757 Rn. 28;… vom 21. Mai 2026 - IX ZR 168/24, ZIP 2026, 2180 Rn. 40, zVb in BGHZ).

  Es müssen dann Umstände hinzutreten, die mit hinreichender Gewissheit dafürsprechen, dass die Zahlungsverzögerung auf der fehlenden Liquidität des Schuldners beruht (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 41;… vom 10. Februar 2022 - IX 148/19, ZInsO 2022, 762 Rn. 22; vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 27 ff;… vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20, ZInsO 2024, 1011 Rn. 25;… vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22, ZInsO 2024, 1156 Rn. 29;… vom 9. Januar 2025 - IX ZR 41/23, ZInsO 2025, 752 Rn. 16;… vom 21. Mai 2026 - IX ZR 168/24, ZIP 2026, 2180 Rn. 40, zVb in BGHZ).

• BGH, 18.04.2024 - IX ZR 239/22

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  In diesem Sinne sind die Ausführungen des Senats mit Urteil vom 28. April 2022 (IX ZR 48/21, ZInsO 2022, 1498 Rn. 41) zu verstehen.

  Das folgt auch aus dem Umstand, dass im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten gegenüber der E. in Höhe von 307.769,66 EUR bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, ZInsO 2022, 1498 Rn. 41 mwN).

• BGH, 21.05.2026 - IX ZR 168/24

  Handeln eines Schuldners bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über …

  Für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bedarf es einer geordneten Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners, etwa in Form einer Liquiditätsbilanz (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 24).

  Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 15; vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 27;… vom 6. März 2025 - IX ZR 209/23, WM 2025, 757 Rn. 28).

  Maßgeblich ist daher das nach außen in Erscheinung getretene Verhalten des Schuldners (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 15; vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 27).

• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - 12 U 33/23

  Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines …

  Das Landgericht habe die einschlägige neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 10.02.2022 (IX ZR 148/19) und vom 28.04.2022 (IX ZR 48/21), berücksichtigt und die Gesamtumstände zutreffend gewürdigt.

  Rn. 50 28.04.2022 - IX ZR 48/21, Rn. 12; Urt. v. 10.02.2022 - IX ZR 148/19, Rn. 9 f.; Urt. v.

  Rn. 54 07.12.2023, a.a.O., Rn. 46; Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 14 f.; Urt. v. 06.05.2021,.

  Der Schuldner handelt in einem solchen Fall nur dann mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 14 f.;… Urt. v. 03.03.2022, a.a.O., Rn. 23).

  Die mehr als halbjährige Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen bildet nach ständiger Rechtsprechung ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 31;… Urt. v. 18.07.2013 - IX ZR 143/12, Rn. 12, jeweils m.w.N.), das den Schluss allein tragen kann.

  Entrichtet der Schuldner die Sozialversicherungsbeiträge fortlaufend mit einer Verzögerung von zwei bis drei Monaten, kommt es regelmäßig darauf an, ob weitere für eine Zahlungseinstellung sprechende Umstände vorliegen (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Beschl. v. 05.02.2015 - IX ZR 79/13, Rn. 2).

  Dabei hat die Würdigung jedoch auch das Ausmaß und die Entwicklung des Rückstandes im Verhältnis zum späteren Anfechtungsgegner mit in den Blick zu nehmen (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Urt. v. 17.06.2010 - IX ZR 134/09, Rn. 9).

  Bezieht sich insbesondere ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Urt. v. 10.02.2022, a.a.O., Rn. 27).

  Maßgebend ist, dass die zusätzlichen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 29;… Urt. v. 06.05.2021, a.a.O., Rn. 41).

  Bezieht sich aber ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Urt. v. 10.02.2022, a.a.O., Rn. 27).

  Rn. 96 3. Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass der Kläger nach der Neuausrichtung der Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 14 f.;… Urt. v. 03.03.2022 a.a.O., Rn. 23, 75;… Urt. v. 06.05.2021, a.a.O., Rn. 46) zudem schlüssigen Vortrag dazu hätte halten müssen, dass die Schuldnerin im jeweiligen Zahlungszeitpunkt wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, ihre (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können und sie daher mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte.

• BGH, 09.01.2025 - IX ZR 41/23

  Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für …

  Rn. 18 Ein deutliches Indiz für die Zahlungseinstellung in diesem Sinne stellt es auch dar, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, ZInsO 2022, 1498 Rn. 41 mwN).

  Eine andere Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Verbindlichkeiten nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schluss zulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, sie nicht mehr vollständig befriedigen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022, aaO).

  Rn. 27 (2) Entgegen dem Berufungsgericht kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sonstigen Verbindlichkeiten nicht (nachweislich) erheblichen Umfangs im Sinne der Rechtsprechung zur Feststellung der Zahlungseinstellung aufgrund bis zur Verfahrenseröffnung nicht befriedigter Forderungen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, ZInsO 2022, 1498 Rn. 41 mwN).

• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - 12 U 33/2312 U 33/23
  Das Landgericht habe die einschlägige neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 10.02.2022 (IX ZR 148/19) und vom 28.04.2022 (IX ZR 48/21), berücksichtigt und die Gesamtumstände zutreffend gewürdigt.

  Rn. 48 28.04.2022 - IX ZR 48/21, Rn. 12; Urt. v. 10.02.2022 - IX ZR 148/19, Rn. 9 f.; Urt. v.

  Rn. 52 07.12.2023, a.a.O., Rn. 46; Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 14 f.; Urt. v. 06.05.2021,.

  Der Schuldner handelt in einem solchen Fall nur dann mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 14 f.;… Urt. v. 03.03.2022, a.a.O., Rn. 23).

  Die mehr als halbjährige Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen bildet nach ständiger Rechtsprechung ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 31;… Urt. v. 18.07.2013 - IX ZR 143/12, Rn. 12, jeweils m.w.N.), das den Schluss allein tragen kann.

  Entrichtet der Schuldner die Sozialversicherungsbeiträge fortlaufend mit einer Verzögerung von zwei bis drei Monaten, kommt es regelmäßig darauf an, ob weitere für eine Zahlungseinstellung sprechende Umstände vorliegen (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Beschl. v. 05.02.2015 - IX ZR 79/13, Rn. 2).

  Dabei hat die Würdigung jedoch auch das Ausmaß und die Entwicklung des Rückstandes im Verhältnis zum späteren Anfechtungsgegner mit in den Blick zu nehmen (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Urt. v. 17.06.2010 - IX ZR 134/09, Rn. 9).

  Bezieht sich insbesondere ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Urt. v. 10.02.2022, a.a.O., Rn. 27).

  Maßgebend ist, dass die zusätzlichen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 29;… Urt. v. 06.05.2021, a.a.O., Rn. 41).

  Bezieht sich aber ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 32;… Urt. v. 10.02.2022, a.a.O., Rn. 27).

  Rn. 94 3. Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass der Kläger nach der Neuausrichtung der Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.04.2022, a.a.O., Rn. 14 f.;… Urt. v. 03.03.2022 a.a.O., Rn. 23, 75;… Urt. v. 06.05.2021, a.a.O., Rn. 46) zudem schlüssigen Vortrag dazu hätte halten müssen, dass die Schuldnerin im jeweiligen Zahlungszeitpunkt wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, ihre (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können und sie daher mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte.

• BGH, 24.07.2025 - IX ZR 134/23

  Insolvenzanfechtung - Konfusion, Rückgewähranspruch, Verjährung, …

  Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 27 mwN).

  Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 28. April 2022, aaO Rn. 41 mwN).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 3 U 28/21

  Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung

  Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen oder einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (vgl. BGH, Urteile vom 28.04.2022 - XI ZR 48/21, NZI 2022, 733 Rn. 27 ff. …und vom 24.3.2016 - IX ZR 242/13, NZI 2016, 454 Rn. 7 n.w.N.).

  Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteile vom 28.04.2022 - XI ZR 48/21, NZI 2022, 733 Rn. 27 ff. …und vom 24.03.2016 - IX ZR 242/13, NZI 2016, 454 Rn. 7 n.w.N.).

  Maßgebend ist, dass die zusätzlichen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können (…BGH, Urteile vom 06.05.2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28, juris Rn. 41 ff., vom 10.02.2022 - IX ZR 148/19, juris Rn. 22 ff. m.w.N und vom 28.04.2022 - IX ZR 48/21, NZI 2022, 733 Rn. 29 mwN).

  Rn. 73 (2) Ein weiteres in die Gesamtabwägung einzustellendes Indiz für die Zahlungseinstellung ergibt sich aus einer zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen (zwischen dem 07.07.2015 und 31.03.2016) zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) fälligen Verbindlichkeit, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen wurde (BGH, Urteile vom 28.04.2022 - IX ZR 48/21, juris Rn. 41 und vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10, juris Rn.12 jeweils mwN).

  Rn. 96 (1) Hiernach muss der Schuldner auch wissen oder jedenfalls billigend in Kauf nehmen, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch in einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird (BGH…, Urteil vom 06.05.2021 - IX ZR72/20,BGHZ 230,28,juris Rn. 36;… vgl. auch BGH, Urteile vom 24.02.2022 - IX ZR 250/20, NZI 2022, 425 Rn. 21, vom 28.04.2022 - XI ZR 48/21, NZI 2022, 733 Rn. 14…, vom 18.04.2024 - IX ZR 239/22, juris Rn. 15 ff., vom 18.04.2014 - IX ZR 239/22, juris Rn. 15 ff. …und vom 18.01.2014 - IX ZR 6/22 - NZI 2014, 615, Rn. 21).

  Ist die Krise noch nicht so weit fortgeschritten oder besteht aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung, genügt der Blick auf die momentane Liquiditätslage nicht für eine nach § 286 ZPO sichere Überzeugung (…vgl. BGH, Urteile vom 06.05.2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28, Rn. 46 ff. und vom 28.04.2022 - XI ZR 48/21, NZI 2022, 733).

• BGH, 18.04.2024 - IX ZR 129/22

  Vorsatzanfechtung: Anforderung an Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch …

  Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15 mwN; vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, ZIP 2022, 1341 Rn. 24).

  Fehlt es dagegen an einer näheren Darlegung von Einzelheiten durch die darlegungsbelastete Partei, kann ein einfaches Bestreiten des Gegners genügen (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21, ZIP 2022, 1341 Rn. 20 ff).

• BGH, 22.05.2025 - IX ZR 80/24

  Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von …
• OLG Schleswig, 04.02.2026 - 9 U 27/24

  Wann sind Zahlungen eines insolventen Bauunternehmers anfechtbar?
• BGH, 12.03.2026 - IX ZR 18/25

  Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines …
• BFH, 03.08.2022 - XI R 44/20

  Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• BGH, 28.08.2025 - IX ZR 134/23

  Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2026 - 12 U 42/25
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 5 Sa 142/22

  Insolvenzanfechtung - Gehaltszahlungen - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - …
• OLG München, 20.10.2022 - 7 U 1785/18

  Vereinbarung mit der Gläubigerin eines Verlustausgleichsanspruchs zur Abwendung …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2024 - 12 U 3/21

  Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2024 - 12 U 57/23

  Klage eines Insolvenzverwalters auf Inaspruchnahme aus Geschäftsführerhaftung im …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 12 U 32/24

  Globalzession mit Werklohnforderung: Wann verjährt der Anspruch auf Erlösauskehr?
• OLG Düsseldorf, 22.12.2022 - 12 U 46/22

  Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Haftung des …
• OLG Köln, 29.07.2026 - 16 U 118/25

  "Fummeliges" Ein- und Ausparken als Stellplatzmangel?
• LAG Köln, 14.07.2026 - 7 SLa 51/26

  Auslegung einer handschriftlichen Vereinbarung, Vergleich, Zulässigkeit einer …
• OLG Frankfurt, 25.04.2025 - 4 U 40/23

  Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung von …
• OLG Zweibrücken, 02.11.2022 - 7 U 78/21

  Insolvenzanfechtung zurückgezahltes Darlehen Rechtsfolgen Zahlungsunfähigkeit …
• LG Berlin, 24.02.2023 - 31 O 732/21
• OLG Hamburg, 09.06.2026 - 11 U 137/24
• OLG Köln, 20.05.2026 - 16 U 118/25
• OLG Brandenburg, 02.02.2024 - 7 U 175/19

  Schadenersatzansprüche eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer …
• LAG Köln, 13.01.2026 - 7 SLa 401/25

  Außerordentliche Kündigung; Tat- und Verdachtskündigung; Darlegungs- und …
• OLG Köln, 06.11.2023 - 2 U 40/23

  Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung Insolvenzanfechtung gegenüber …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2024 - 22 U 212/23

  Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Zahnlung einer Bauleistung nach Einreichung …
• KG, 14.05.2024 - 14 U 90/23

  Zwangsvollstreckung und Kenntnis des Anfechtungsgegners von der …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 12 U 57/21

  Erlangen einer inkongruenten Deckung durch die angefochtenen …
• AG Köln, 24.07.2024 - 70a IN 289/23

  Erledigungserklärung; Insolvenzantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• OLG Frankfurt, 07.08.2025 - 30 U 15/25
• LG Darmstadt, 17.11.2025 - 18 O 21/20

  Zur Berücksichtigung einer in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung …
• LG Hamburg, 17.01.2024 - 336 O 39/23

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Insolvenzanfechtung