Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Tonträger aus Drittstaaten
UrhG § 137f; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Tonträger aus Drittstaaten - Berichtigter Leitsatz
- bundesgerichtshof.de
Tonträger aus Drittstaaten
- Judicialis
UrhG §§ 137f; ; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
- IWW
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Schutzfrist des Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2006/116/EG (Schutzdauerrichtlinie) im Fall des fehlenden Schutzes eines bestimmten Gegenstands in dem betreffenden Mitgliedsstaat; Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern ohne ...
- kanzlei.biz
Tonträger aus Drittstaaten
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorlage an den EuGH - Tonträger aus Drittstaaten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 137f ; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
"Tonträger aus Drittstaaten"; Anwendung der Schutzdauerrichtlinie auf zu keiner Zeit geschützte Tonträger - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tonträger aus Drittstaaten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Anwendungsbereich der Schutzdauerrichtlinie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 28.03.2003 - 3 O 316/02
- OLG Rostock, 28.03.2003 - 2 U 38/03
- LG Rostock, 19.05.2004 - 3 O 316/02
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
- BGH, 11.06.2007 - I ZR 80/04
- EuGH, 08.05.2008 - C-240/07
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-240/07
- EuGH, 20.01.2009 - C-240/07
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04
- OLG Rostock, 06.07.2011 - 2 U 38/03
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2352 (Ls.)
- GRUR 2007, 502
- GRUR 2007, 503
- GRUR Int. 2007, 610
- BB 2007, 467
- ZUM 2007, 531
- WRP 2007, 1108
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 21/00
Schutzfristen für US-amerikanische Künstler
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
Im Revisionsverfahren ist von der Behauptung der Klägerin auszugehen, dass nach dem nationalen Recht Großbritanniens auch Tonträger geschützt werden, die vor dem 1. Januar 1966 festgelegt wurden, und dass dieser Schutz auf Tonträger amerikanischer Hersteller ausgedehnt worden ist, die in den USA veröffentlicht worden sind (vgl. dazu auch OLG Hamburg GRUR 2000, 707, 708 f. und GRUR-RR 2001, 73, 78).Es erscheint aber im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie fraglich, ob die damit verbundene Besserstellung von Rechtsinhabern aus Drittstaaten gewollt ist (…anders allerdings Walter aaO Art. 10 Schutzdauer-RL Rdn. 16; vgl. auch - zu § 137f UrhG - OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 73, 78).
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92
"Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
Die Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones;… vgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 95;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ 1994, 360, 363). - BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91
"Beatles"; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
Die Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones;… vgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 95;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ 1994, 360, 363). - OLG Hamburg, 29.04.1999 - 3 U 250/98
Frank Sinatra
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
Im Revisionsverfahren ist von der Behauptung der Klägerin auszugehen, dass nach dem nationalen Recht Großbritanniens auch Tonträger geschützt werden, die vor dem 1. Januar 1966 festgelegt wurden, und dass dieser Schutz auf Tonträger amerikanischer Hersteller ausgedehnt worden ist, die in den USA veröffentlicht worden sind (vgl. dazu auch OLG Hamburg GRUR 2000, 707, 708 f. und GRUR-RR 2001, 73, 78).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04
Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers …
Mit Beschluss vom 29. März 2007 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2007, 502 = WRP 2007, 665 - Tonträger aus Drittstaaten I):.Eine einschränkende Auslegung des § 137f Abs. 2 UrhG dahin, dass diese Vorschrift nur auf die nationalen Vorschriften über den Schutz der Angehörigen von Mitgliedstaaten verweist und nicht auf die (fremdenrechtlichen) Vorschriften, aus denen sich der Schutz von Angehörigen von Drittstaaten ergibt (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 502 Tz. 22 f. - Tonträger aus Drittstaaten I), verbietet sich mit Rücksicht auf Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
§ 2 UrhG; § 23 UrhG; § 31 UrhG; § 97 UrhG
"hängender Panther” - Justiz Hessen
§ 97 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 3 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 9 UWG
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Nachahmung des nicht mehr vertriebenen "Panther"-Schmucks von Cartier; wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben Urheberrecht - Judicialis
UrhG § 2; ; UrhG § 23; ; UrhG § 31; ; UrhG § 97; ; UWG § 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 8; ; UWG § 12
- rechtsportal.de
Zum Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch das Urheberrecht - "hängende Panther" von Cartier
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
"hängender Panther"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Möglichkeit des Ausschlusses wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch das Urheberrecht; Verletzung des Urheberrechts durch Schmucknachbildung; Fortbestand einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart aufgrund der Gefahr einer Herkunftstäuschung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.07.2006 - 6 O 142/06
- OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06
Papierfundstellen
- WRP 2007, 1108
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 100/96
Elektronische Pressearchive
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06
Mit der Entscheidung BGHZ 140, 183 - Elektronisches Pressearchiv - ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht verbunden, wonach wettbewerbrechtliche Ansprüche nicht durch das Urheberrecht ausgeschlossen sind.Der BGH hat zwar in einer späteren Entscheidung auch betont, dass nicht durch die Zubilligung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche an nicht mit dem Urheber identische Wettbewerber dem Urheber die Möglichkeit genommen werden dürfe, sein Recht durch nachträgliche Lizenzvergabe auch an den Verletzer zu verwerten (BGHZ 140, 183, 188 f - Elektronische Pressearchive).
- BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93
Silberdistel
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06
Da der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz die Wertungen des Sonderrechtsschutzes nicht unterlaufen darf, müssen allerdings zu der bloßen Leistungsübernahme zusätzliche Umstände hinzutreten, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen und das Vorgehen des Nachahmers als unlauter erscheinen lassen; solche Umstände sind insbesondere die Gefahren einer vermeidbaren Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung (BGH GRUR 1995, 581, 583 - Silberdistel). - BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06
In derselben Entscheidung ist aber auch ausgesprochen, dass ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz dann nicht ausgeschlossen ist, wenn besondere, außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegende Umstände hinzutreten, welche die beanstandete Handlung als unlauter i.S.v § 1 UWG erscheinen lassen (…BGH aaO 189; vgl. auch BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank). - BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95
Trachtenjanker
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06
Die wettbewerbliche Eigenart besteht solange fort, als die Gefahr einer Herkunftstäuschung noch besteht (BGH GRUR 1998, 477, 478 - Trachtenjanker).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
Die Eigenart geht nicht schon dann verloren, wenn der Hersteller das Original (u.U. schon jahrelang) nicht mehr vertreibt, da z.B. gerade bei Schmuck und Uhren sich immer noch zahlreiche Schmuckstücke im Verkehr befinden und das Auftreten von Plagiaten auf dem Markt ohne weiteres zu der Fehlvorstellung auf dem Markt führen kann, die Klägerin habe einen eingestellten oder reduzierten Vertrieb wieder aufgenommen bzw. ausgeweitet (vgl. Senat, OLG Frankfurt WRP 2007, 1108, 1110 - Panther Schmuck). - OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15 Der Senat geht zugunsten der Klägerin im Folgenden davon aus, dass die Eigenart durch die Einstellung des Vertriebs des "X 1" durch die Klägerin zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt für die Zukunft nicht verloren gegangen ist (vgl. OLG Frankfurt WRP 2007, 1108 (1110): Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 4 Rdnr. 3.26), sondern nur dann.
- LG Köln, 22.05.2018 - 33 O 36/16
Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …
Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn das Original vom Markt genommen wird (OLG Frankfurt, WRP 2007, 1108, 1110; Petry, WRP 2007, 1045; Werner, FS Köhler, 2014, 785, 792), sondern erst dann, wenn Mitglieder der angesprochenen Verkehrskreise das Original nicht mehr kennen. - LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 10 O 127/13 Sie besteht so lange fort, wie die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht, insbesondere so lange wie angenommen werden könnte, der Vertrieb des Originals sei - und sei es auch nur durch einen Lizenznehmer - wieder aufgenommen worden (vgl. OLG Frankfurt am Main, WRP 2007, 1108, 1110 - Hängender Panther).
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