Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04 |
Volltextveröffentlichungen (30)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Internet-Versteigerung II
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Internet-Versteigerung II - Zur (Mit-) Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform (hier: Internetauktionshaus) für durch Dritte begangene (Marken-) Rechtsverletzungen (ROLEX) und zum Umfang und zur Zumutbarkeit von Prüfungspflichten des "Dritten Störers".
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- markenmagazin:recht
§ 10 TMG; Art. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EG
Internet-Versteigerung - Anwaltskanzlei von Olnhausen
Internet-Versteigerung II, Unterlassungsanspruch bei Markenverletzungen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
EBay kann für Markenverletzungen auf der Handelsplattform auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
- beckmannundnorda.de
Mitstörerhaftung nach dem TMG Internet Versteigerung II
- Judicialis
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); ; GemeinschaftsmarkenVO Art. 98 Abs. 1; ; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3
- IWW
- JurPC
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3
Internet-Versteigerung II - aufrecht.de
Internet-Versteigerung II
- Kanzlei Prof. Schweizer
Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung und Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform für Fremdversteigerungen; Anforderungen an die vorbeugende Inanspruchnahme eines Störers auf Unterlassung; Anwendung der Haftungsprivilegien des Teledienstegesetzes (TDG) und des Telemediengesetzes (TMG) ...
- kanzlei.biz
Internet-Versteigerung II
- rechtambild.de
Internet-Versteigerung II
- czarnetzki.eu
Vorbeugender Unterlasungsanspruch bei Markenverletzungen durch Internet-Versteigerung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Heranziehung einer Richtlinienbestimmung zur Ergänzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung - Internet-Versteigerung II
- online-und-recht.de
Internet-Versteigerung II
- reise-recht-wiki.de
Sperrung von Internetauktionen gefälschter Markenprodukte
- ra.de
- europa.eu
Internet-Versteigerung II
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internet-Versteigerung II
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internet-Versteigerung II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Unanwendbarkeit des § 10 S. 1 TMG bei Unterlassungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Möglichkeit vorbeugender Abmahnungen
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Ein Störer kann auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Ein Störer kann auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet erneut über Prüfungspflichten von eBay
- heise.de (Pressebericht, 19.04.2007)
BGH bestätigt Haftung von Online-Auktionshäusern bei Markenverletzungen
- heise.de (Pressebericht, 27.11.2007)
EBay wegen gefälschter Juwelen vor Gericht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenfälschungen auf eBay
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen - eBay-Recht
- ipweblog.de (Kurzinformation)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVÜ Art. 18; GMV 207/2009 Art. 93
Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- rechtzweinull.de (Kurzinformation)
Rechtsprechung zur Haftung für "User Generated Content" bestätigt
- auktion-und-recht.de (Pressemitteilung)
Unterlassungsanspruch (Haftung) von eBay bei Markenverletzungen; kein Schadensersatzanspruch
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen (Rolex)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Internet-Auktionshäuser können bei Markenverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- beck.de (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ebay und Markenverletzungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Besprechungen u.ä. (3)
- CIPReport
, S. 6 (Entscheidungsanmerkung)
Haftung von ebay für Markenverletzungen
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 10 TMG, § 14 Abs. 2, 3 MarkenG
Ein Online-Versteigerer muss Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um weitere klar erkennbare Markenverletzungen zu verhindern - rechtzweinull.de (Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Haftung für "User Generated Content” bestätigt
Sonstiges
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)
EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 119
- NJW 2007, 2636
- ZIP 2007, 1621
- MDR 2007, 1442
- GRUR 2007, 708
- GRUR Int. 2007, 933
- GRUR Int., 2007
- WM 2007, 1434
- MMR 2007, 507
- MIR 2007, Dok. 246
- BB 2007, 617
- DB 2007, 1698
- K&R 2007, 387
- ZUM 2007, 646
- afp 2007, 352
- WRP 2007, 964
Wird zitiert von ... (238) Zitiert selbst (18)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).Wie der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).
Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b).
Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine entsprechende Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Es liegen daher in diesen Fällen Markenverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Die Beklagten bieten die gefälschten Waren weder selbst an, noch bringen sie diese in Verkehr; sie benutzen die Klagemarken auch nicht in der Werbung (Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. d GMV; vgl. auch BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
(2) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).
Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Aus diesem Grunde kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf an, ob ein Gehilfenvorsatz allein schon aus einer nachhaltigen Verletzung von Prüfungspflichten hergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
Da die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Störerhaftung auch in Fällen des Verhaltensunrechts anzuwenden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
a) Nach den in der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236, 251 f.) dargelegten Grundsätzen müssen die Beklagten, die als Betreiber einer Internetplattform für Fremdversteigerungen an den erzielten Erlösen teilhaben, immer dann, wenn sie vom Markeninhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001).
Ergeben sich daraus objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen (vgl. oben unter C.III.1.a)aa), ist es Sache der Beklagten, substantiiert darzulegen, dass dennoch kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I, insoweit nicht in BGHZ 158, 236, 253).
Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
Für Markenverletzungen, die sie in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen können, träfe sie kein Verschulden (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94
Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).cc) Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 156, 1, 11 - Paperboy).
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
cc) Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 156, 1, 11 - Paperboy). - BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
(3) Die Durchsetzungsrichtlinie ist jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 2006 zur näheren Bestimmung des in der Gemeinschaftsmarkenverordnung geregelten Unterlassungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen, auch wenn das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll, noch nicht verabschiedet ist (vgl. nur BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote, m.w.N.;… ferner zur Durchsetzungsrichtlinie BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962 Tz 40 = WRP 2006, 1377 - Restschadstoffentfernung, zur Veröffentlichung in BGHZ 169, 30 bestimmt). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
(3) Die Durchsetzungsrichtlinie ist jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 2006 zur näheren Bestimmung des in der Gemeinschaftsmarkenverordnung geregelten Unterlassungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen, auch wenn das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll, noch nicht verabschiedet ist (vgl. nur BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote, m.w.N.; ferner zur Durchsetzungsrichtlinie BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962 Tz 40 = WRP 2006, 1377 - Restschadstoffentfernung, zur Veröffentlichung in BGHZ 169, 30 bestimmt). - BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96
Möbelklassiker
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
cc) Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 156, 1, 11 - Paperboy). - BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Jedenfalls in Fällen, in denen ein Tatbestandsmerkmal zwischen den Parteien umstritten ist, reicht es nicht aus, nur den - nicht hinreichend bestimmten - Gesetzestext in den Antrag aufzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8a;… Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 243). - BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
- BGH, 04.10.1990 - I ZR 299/88
Gebührenausschreibung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 137/93
Verbraucherservice - Barzahlungsnachlaß
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01
"GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03
TOSCA BLU
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Rn. 23 cc) Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Rn. 10 1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter; BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Die Gründe, die den Senat bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internetversteigerung II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark), liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor.
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
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In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
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Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).
Rn. 39 2. Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht.
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Dabei kann wiederum dahinstehen, ob und inwieweit ein solcher Anspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen überhaupt in Betracht kommt (zum Markenrecht vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerungen II - …und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 53 - Internet-Versteigerungen III;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011, Rs. C-70/10, juris Rn. 35 - Scarlet Extended …und vom 16. Februar 2012, Rs. C-360/10, juris Rn. 26 ff., 52 - SABAM). - BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Abweichend von dem im Urheber- und Markenrecht entwickelten Begriffsverständnis des I. Zivilsenats (vgl. Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 34 - Internet-Versteigerung II sowie zuletzt Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 49 - Kinderhochstühle im Internet III) wird im Rahmen des § 1004 BGB auch derjenige als - unmittelbarer - Störer bezeichnet, der nach der Art seines Tatbeitrags sonst als Täter oder Teilnehmer anzusehen wäre (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl., Vor §§ 823 ff Rn. 83; Hollenders, Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz, S. 84 f.; Ingendaay, AfP 2011, 126, 127 f.; von Pentz, AfP 2014, 8, 15 ff.). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Auch ein Störer kann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 41 - Internet-Versteigerung II;… BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 - Cybersky). - LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Die Unterlassungsanträge sind abstrakt gefasst und lassen nicht erkennen, auf welche konkrete Verletzungshandlungen sie sich beziehen (vgl. BGH, Urt. v. 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04 = GRUR 2007, 708, 710 - Internet-Versteigerung II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 39. Aufl. 2021, § 12 Rn. 1.39). - BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11
Alone in the Dark
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21
Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
- BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11
Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 16 U 65/22
Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15
Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- LG Köln, 28.05.2008 - 28 O 157/08
Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Emails im Internet
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Chefkoch
- OLG Frankfurt, 27.06.2024 - 6 U 192/23
Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für einwilligungsfreie …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV - Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17
Tork - Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des …
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14
Hosting-Provider macht sich für unerkannte, strafbare Inhalte seiner Kunden auf …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
- OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08
Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
- KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09
Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf …
- LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10
Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- BGH, 31.07.2025 - I ZR 155/23
Content Delivery Network
- OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18
Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
- LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07
Lizenzverletzung der GPL
- LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 2a O 112/23
Google haftet ab Kenntnis von Markenrechtsverstößen Dritter als Störerin / Art. 6 …
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08
Mitstörerhaftung eines Fotoportals
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10
Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18
Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 19 O 8496/21
Schadensberechnung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 204/10
Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09
Blogspot
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07
Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene …
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06
Haftung eines Fotoportals
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10
Haftung einer Internet-Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08
Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
- OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 6 U 81/23
Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des …
- LG Köln, 28.12.2010 - 28 O 402/10
§§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) sind auf einen Unterlassungsanspruch nicht …
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07
Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
- BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
- KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 9/25
Logistikunternehmen kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung gemäß Art. 9 Abs. …
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13
Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/21
Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09
Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10
Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
- OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 6 W 132/25
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung wegen Markenverletzungen durch …
- OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
- LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08
Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Unterlassungsanspruch einer …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
- LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08
Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10
Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
- LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09
Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14
20 Jahre alte Ware ist nicht neu
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08
Keine Haftung des Admin-C
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07
Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - 6 U 730/08
Zur Haftung des Admin-C
- LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15
Domainregistrare haften wie Hostprovider
- KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11
aut idem-Substitution - Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: …
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06
Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06
YU-GI-OH ! - Karten
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07
Störerhaftung von Rapidshare
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09
Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen …
- VG Potsdam, 09.06.2008 - 3 L 115/08
Vertrieb von flüssigem Nikotin für die sog. E-Zigarette
- BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08
Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
- LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07
Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 02.11.2010 - 3 C 153/10
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Düsseldorf, 20.05.2026 - 7 O 51/26
Google haftet als Gehilfe bei wettbewerbswidrigen Google Ads - Keine …
- LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
- OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
- LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18
Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09
Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07
Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
- OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08
Gegenabmahnungskosten
- LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07
Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07
Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08
Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Regensburg, 02.02.2009 - 1 O 1642/08
Professorenbewertung zulässig - MeinProf.de
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2010 - 11 O 161/09
Darf ein als 3D-Marke geschützter VW-Bus ungefragt auf einem Kalender abgebildet …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 O 134/09
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Handlungen volljähriger …
- AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14
Lieder & Geschichten - Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- LG Düsseldorf, 23.01.2026 - 38 O 123/25
- LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14
Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von …
- LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10
Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11
Heilmittelwerbung: Unterlassungsanspruch unter Berücksichtigung einer …
- LG Hamburg, 27.06.2017 - 310 O 89/16
Schadensersatzhaftung eines Sharehosting-Dienstes für von den Nutzern begangene …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 20 U 22/07
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Anrufweiterleitungen über …
- LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10
Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite …
- OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
- LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07
Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrechtsverletzungen - Wettbewerbsverstöße
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 462/07
Voraussetzung eines Schiedsvertrags bei Anerkennung und Vollstreckung …
- KG, 03.11.2015 - 5 U 29/14
Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform ür …
- LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10
Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen …
- LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08
Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bibliothek auf Antrag einer Glaubensgemeinschaft
- LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Urheberrechtsverletzung: Vertrieb von Modchips zur Umgehung technischer …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
- LG Hamburg, 09.03.2012 - 408 HKO 137/09
Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier: …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
- LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09
Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
- OLG München, 19.02.2009 - 29 U 5681/08
Auslegung des Verbots der Werbung mit die Mehrwertsteuer nicht enthaltenden …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- OLG Hamburg, 05.11.2020 - 3 U 41/18
Störerhaftung einer ausländischen Domain-Registrars: Umfang der Prüfungspflicht …
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 462/06
Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber einem Anleger durch einen die …
- OLG Hamburg, 16.03.2017 - 5 U 43/16
Hela-Logo: Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung des …
- LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08
Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08
Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07
- LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07
Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
- LG Köln, 08.05.2025 - 14 O 12/24
- LG Köln, 21.05.2008 - 28 O 691/07
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 8 O 746/10
Keine Ausdehnung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf deliktische Ansprüche; Ort …
- LG Berlin, 03.06.2008 - 103 O 15/08
Admin-C - Denic - Domainrecht
- LG Hamburg, 23.02.2016 - 312 O 592/15
Hela-Logo: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Benutzung eines Logos in …
- LG Hamburg, 02.09.2008 - 407 O 14/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber einer …
- LG Cottbus, 04.04.2024 - 2 O 250/22
- LG Bonn, 27.09.2011 - 11 O 38/11
- LG Mannheim, 29.07.2008 - 2 O 30/08
Unberechtigte Veranlassung der Löschung einer eBay-Auktion mit echten …
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