Volltextveröffentlichungen (22)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Internet-Versteigerung III

  MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; TMG § 10 Satz 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Internetversteigerung III - Zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses (hier: eBay)für Markenrechtsverletzungen und zur Darlegungs- und Beweislastverteilung zwischen Markeninhaber und Betreibereiner Internet-Plattform.

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• markenmagazin:recht

  § 14 MarkenG; § 10 Satz 1 TMG
  Internet-Versteigerung

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Internet-Versteigerung III

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; TMG § 10 Satz 1

• IWW
• JurPC

  MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; TMG § 10 Satz 1
  Internet-Versteigerung III

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Produktfälschung - Unterlassungsantrag

• czarnetzki.eu

  Pflichten des Störers auf künftiges Unterlassen bei Handeln im geschäftlichen Verkehr

• info-it-recht.de

  Angebot gefälschter Markenprodukte (Internet-Versteigerung III)

• Betriebs-Berater

  Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2, 5 ; TMG § 10 S. 1
  "Internet-Versteigerung III"; Umformulierung des Verbotsantrags in der Revisionsinstanz; Vorgehen gegen den Vertrieb gefälschter Markenprodukte durch Internet-Versteigerung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internet-Versteigerung III

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  IT-Recht - Internet-Versteigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Internet-Versteigerung III

  Internetversteigerung III - Rechtsprechung zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bestätigt

• webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Angebot gefälschter Markenartikel durch Auktionsplattform - Anspruch auf Unterlassung gegen ein Internetauktionshaus

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Haftung von YouTube für rechtsverletzende Inhalte Dritter weiter unklar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Online-Auktionshaus haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• CIPReport , S. 35 (Kurzinformation)

  Internet-Versteigerung III

  Störerhaftung eines Internetauktionshauses

• heise.de (Pressebericht, 30.04.2008)

  BGH entscheidet erneut zu Markenrechtsverletzungen in Online-Auktionen

• heise.de (Pressebericht, 30.04.2008)

  Markenrechtsverletzungen in Online-Auktionen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Seltenes ROLEX-Imitat" angeboten - Internetauktionshaus haftet für Markenverletzung, wenn es informiert ist

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Haftung der Internetauktionshäuser für Rolex-Plagiate

• schluender.info (Kurzinformation)

  BGH bejaht Haftung eines Internetauktionshauses

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Haftung von eBay für Markenverletzungen

• juracontent.de , S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshäuser müssen gegen Plagiate vorgehen

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bestätigung der Haftung eines Internetauktionshauses (ricardo) für Markenverletzungen

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• beck.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenrechtsverletzungen bestätigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Internetauktionshäuser haften für gefälschte Ware

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Haftung von eBay für Markenverletzungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Haftung von eBay für Markenverletzungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1136
• MDR 2008, 1228
• GRUR 2008, 702
• MMR 2008, 531
• MIR 2008, Dok. 183
• BB 2008, 1013
• BB 2008, 1349
• DB 2008, 1743
• K&R 2008, 435
• ZUM 2008, 685
• WRP 2008, 1104

Wird zitiert von ... (200)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Da die Parteien darüber streiten, wann für die Beklagte erkennbar von einem Handeln der Anbieter im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist, müssen die Klägerinnen dieses Merkmal hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlichen (BGHZ 172, 119 Tz. 50 - Internet-Versteigerung II).

  Wie der Senat in der nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidung "Internet-Versteigerung II" (BGHZ 172, 119 Tz. 52) ausgesprochen hat, kann sich diese Einschränkung auch ohne ausdrückliche Aufnahme in den Klageantrag und den Verbotstenor hinreichend deutlich aus der Begründung des Unterlassungsbegehrens und den Entscheidungsgründen ergeben (dazu nachstehend B I 4 c).

  Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) hat sich daran nichts geändert (BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. - Internet-Versteigerung II).

  Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn eine Ware einer Vielzahl von Personen zum Kauf angeboten wird, mag dies auch mit dem Ziel geschehen, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II).

  Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II).

  c) Die Beklagte haftet als Störerin allerdings nur, soweit sie keine zumutbaren Kontrollmaßnahmen ergreift, während ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nicht gegeben ist, wenn schon keine Markenverletzungen vorliegen oder die Markenverletzungen nicht mit zumutbaren Filterverfahren und eventueller anschließender manueller Kontrolle der dadurch ermittelten Treffer erkennbar sind (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 und 52 - Internet-Versteigerung II).

  Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Das weitergehende gegen die Abweisung des Auskunfts- und des Schadensersatzfeststellungsantrags gerichtete Rechtsmittel hat der Senat zurückgewiesen (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I).

  Dementsprechend hat der Senat im ersten Revisionsurteil eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Anstifterin verneint (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Der Senat hat im ersten Revisionsurteil entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Nach dem Senatsurteil vom 11. März 2004 (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I) muss die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren.

  Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).

  Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04

  Regenwaldprojekt I

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Unter diesen Umständen war die Beklagte nach der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I;… Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 19) gehalten, ihrerseits substantiiert zum Handeln der Anbieter vorzutragen, wenn sie ein Handeln im geschäftlichen Verkehr der Anbieter mit 26 und 75 "Feedbacks" auch weiterhin in Abrede stellen wollte.
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club).
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

  Rechtsanwalts-Ranglisten

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten).
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten;… BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten).
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Durch eine Aufgabe der Geschäftstätigkeit, in deren Rahmen die Kennzeichenverletzung erfolgt ist, entfällt die Wiederholungsgefahr nicht, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (…BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 608 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel; Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum).
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

  Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

  Meißner Dekor

  Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des absoluten Rechts beiträgt (BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor I).
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92

  Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
• BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

  Dauertiefpreise
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04

  Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
• BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96

  Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

  Krankenkassenzulassung
• BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96

  Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 207/00

  Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen"
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01

  Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96

  "Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
• BGH, 13.06.1988 - II ZR 324/87

  Maßgeblicher Zeitpunkt für einen Scheckwiderruf; Verpflichtung der Bank zur …
• LG Köln, 31.10.2000 - 33 O 251/00

  Gefälschte ROLEX-Uhren bei der Online-Auktion

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Rn. 19 a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (…BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor I; BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).

• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 - Störerhaftung des Accessproviders).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II; Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Dabei kann wiederum dahinstehen, ob und inwieweit ein solcher Anspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen überhaupt in Betracht kommt (…zum Markenrecht vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerungen II - und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 53 - Internet-Versteigerungen III;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011, Rs. C-70/10, juris Rn. 35 - Scarlet Extended …und vom 16. Februar 2012, Rs. C-360/10, juris Rn. 26 ff., 52 - SABAM).

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 - Sedo).
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.; zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar.
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 - File-Hosting-Dienst).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) hat sich daran nichts geändert (BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. - Internet-Versteigerung II; BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 38 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).

  Rechtlich nicht erforderlich ist eine Überprüfung, bei der Markenverletzungen nicht durch zumutbare Filterverfahren und eine eventuell anschließende manuelle Kontrolle der dadurch ermittelten Treffer erkennbar sind (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 53 - Internet-Versteigerung III).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 50 - Internet-Versteigerung III;… BGH, Urt. v. 12.5.2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Tz. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens, vorgesehen für BGHZ).

  Rn. 48 a) Die Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin - eine Störerhaftung kommt, wie der Bundesgerichtshof wiederholt angedeutet hat (BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens), in den dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen nicht in Betracht - setzt voraus, dass die Beklagte auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).

  Eine Verantwortung der Beklagten setzt lediglich voraus, dass für sie ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr erkennbar ist (BGH GRUR 2008, 702 Tz. 34 ff. und Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).

• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

  Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20

  Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

  GEMA ./. YouTube II
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn
• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11

  Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
• OLG Frankfurt, 04.03.2025 - 16 W 10/25

  Prüfpflichten des Hostproviders
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25

  Erfolglose Berufung der Betreiberin eines stehenden Gewerbes gegen gemeinnützige …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

  ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
• OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18

  Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10

  CONVERSE I
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20

  Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

  Google muss verletzenden Link nicht löschen
• OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17

  Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar"
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

  Rapidshare II
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22

  Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10

  Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

  Völkl
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

  Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• OLG Frankfurt, 31.08.2026 - 16 W 40/26

  Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer
• OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

  Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 31.07.2025 - I ZR 155/23

  Content Delivery Network
• AG Düsseldorf, 08.08.2014 - 57 C 3783/14

  Schadenersatz Lizenzanalogie Foto Ebay
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13

  Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch …
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
• BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08

  Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
• OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

  Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02

  Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 204/10

  Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13

  Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08

  Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
• LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15

  Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
• OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 6 W 1/16

  Wiederholungsgefahr: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begangenen …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09

  Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

  Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
• LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11

  Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot
• OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08

  Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
• OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09

  Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11

  Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
• BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09

  Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08

  Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Hamburg, 24.10.2024 - 5 U 83/23

  MONEYPENNY - Werktitelschutz für "MONEYPENNY"
• OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19

  Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 255/09

  Schloss Moyland wehrt sich gegen Ausstellungsverbot
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09

  Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
• OLG München, 03.04.2025 - 6 U 2414/23

  Datenschutz, Meldung von Positivdaten an die Schufa
• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20

  Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
• OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

  Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
• LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12

  Spam-E-Mail - Störerhaftung: Verantwortlichkeit des Advertisers im …
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23

  Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09

  Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09

  Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
• LG Karlsruhe, 11.03.2021 - 13 O 61/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit der Befristung eines …
• KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20

  wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22

  Wettbewerbswidrige Äußerung in Video Wettbewerbsverstoß durch Verkäufer von …
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16

  Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
• OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08

  Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08

  Suchmaschinenbetreiber als Störer wegen Verletzung von Prüfpflichten
• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10

  Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09

  Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
• OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21

  Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09

  Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

  Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
• OLG Frankfurt, 21.09.2020 - 6 W 99/20

  Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09

  Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen …
• OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoß gegen das Verbot bestimmter …
• BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08

  Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20

  Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
• OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14

  Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• LG Hamburg, 08.09.2008 - 310 O 332/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten und Störerhaftung der …
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
• OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18

  Entscheidung des Gerichts über einen Unterlassungsantrag bei beispielhaften …
• OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften …
• OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18

  Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
• OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Kostenentscheidung bei Erledigung: Wiederholungsgefahr bei irreführender …
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09

  Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

  Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12

  Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13
• AG Düsseldorf, 14.07.2014 - 57 C 4962/14

  Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich
• OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 65/21

  Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines Grundpreises Formulierung von …
• LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16

  Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14

  Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08

  Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07

  "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
• OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11

  Heilmittelwerbung: Unterlassungsanspruch unter Berücksichtigung einer …
• OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09

  Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im …
• OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 172/22

  Unterlassung der Verwendung des Zeichens für Bekleidungsartikel wegen …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10

  Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 …
• OLG Brandenburg, 24.05.2022 - 6 U 65/21
• LG Berlin, 05.10.2021 - 103 O 69/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Werbung im Internet mit …
• OLG Hamburg, 15.07.2021 - 3 U 124/18

  Unterlassungsanspruch wegen markenrechtsverletzender Angebotsbeschreibung für …
• LG Berlin, 03.03.2016 - 16 O 46/15

  Mehrfache Filesharing Abmahnung - Eltern sollten aufpassen
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften …
• LG Hamburg, 26.04.2010 - 315 O 99/10

  Verwendung des Top 100-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten
• OLG Bamberg, 05.02.2025 - 3 U 95/24

  Nahrungsergänzungsmittel, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Rechtsschutzbedürfnis, …
• LG Berlin, 21.11.2023 - 27 O 97/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines …
• LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15

  Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
• ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12

  Notwendigkeit der Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr für eine …
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
• OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10

  Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10

  Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
• OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 6 U 159/11

  Verfügungsgrund für Geltendmachung von Ansprüchen mit der Anschlussberufung
• OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
• OLG München, 19.02.2009 - 29 U 5681/08

  Auslegung des Verbots der Werbung mit die Mehrwertsteuer nicht enthaltenden …
• OLG Hamburg, 05.11.2020 - 3 U 41/18

  Störerhaftung einer ausländischen Domain-Registrars: Umfang der Prüfungspflicht …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 114/14

  Voraussetzungen der Durchsetzung von Kennzeichenrechten im Wege einstweiliger …
• OLG München, 21.09.2011 - 6 W 1551/11

  Haftung eines Hostproviders: Darlegungs- und Beweislast bei Nichtbeseitigung …
• LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10

  Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
• LG Köln, 13.11.2008 - 2 O 200/08

  Anspruch auf Unterlassung eines Anbringens von Werbeplakaten und sonstigen …
• LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 21/14

  Sportbodenbeläge
• OLG Hamm, 22.11.2024 - 4 U 71/24

  Unterlassung der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel durch unwahre Angaben …
• LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18

  Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
• LG Hamburg, 17.01.2024 - 315 O 139/23
• OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 20 U 136/17

  Ansprüche wegen Verletzung einer Wortmarke; Fehlender Verfügungsgrund; …
• OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 62/22

  Zahlung eines Kaufpreises an ein manipuliertes Nutzerkonto einer …
• LG Berlin, 20.10.2011 - 52 O 94/11

  Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers
• KG, 07.10.2008 - 5 W 267/08

  Gewerbeeigenschaft liegt bereits beim Verkauf von drei identischen Artikeln über …
• LG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 6 S 8/15
• LG Münster, 29.08.2012 - 26 O 20/12

  Unlautere Angaben über die Vorspannfähigkeit von Zurrgurten
• OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11

  Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2921/10

  Senderwerbung mit dem Umfang der Übertragung von Fußballspielen durch die …
• LG Cottbus, 04.04.2024 - 2 O 250/22
• LG Hamburg, 31.03.2009 - 325 O 69/09

  Die Parteien streiten um den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12

  Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"