Rechtsprechung
| BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Oracle
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Oracle
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender ...
- kanzlei.biz
Oracle: Verfahrensunterbrechung bei Anspruch auf Drittauskunft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Oracle
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Oracle
Besprechungen u.ä.
- gewrs.de
, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)
Oracle - angesprochener Verkehrskreis bei Ansprüchen auf Drittauskunft im Rahmen offener Imitationsbehauptungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 3 O 364/04
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2213
- ZIP 2010, 901
- MDR 2010, 583
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 343
- NZI 2010, 18
- WRP 2010, 527
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (18)
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Dem markenrechtlichen Schutz kommt gegenüber dem harmonisierten Recht der vergleichenden Werbung grundsätzlich kein Vorrang zu (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 f. - O 2 Holdings Ltd./Hutchison; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 f. = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).Dies reicht für eine vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG im Hinblick auf den weit zu fassenden Begriff der vergleichenden Werbung aus, weil jedenfalls für die Zwischenhändler aufgrund der Gesamtaufmachungen in Gestaltung von Form und Farbe der Flakons und Verpackungen sowie der Bezeichnungen die Produkte der Klägerin erkennbar werden (vgl. BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 21 - Imitationswerbung).
bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht auf eine explizite Bezeichnung der beworbenen Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung beschränkt ist, sondern auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6. 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung).
Für das Erfordernis einer in diesem Sinne "offenen" oder deutlich erkennbaren Imitationsbehauptung spricht auch der Wortlaut der durch § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG umgesetzten Richtlinienbestimmung, die die Tathandlung in der deutschen Fassung mit "darstellt", in der französischen Fassung mit "présente" und in der englischen Fassung mit "presents" umschreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung;… hierzu auch Ziervogel, Rufausbeutung im Rahmen vergleichender Werbung, 2002, S. 139 f.).
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht auf eine explizite Bezeichnung der beworbenen Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung beschränkt ist, sondern auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6. 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung).Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug zu der Feststellung gelangen, dass ein durchschnittlicher Angehöriger des Verkehrskreises der Wiederverkäufer die in Rede stehende Bezeichnung oder Ausstattung als offene Imitationsbehauptung auffasst, ist hierdurch auch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und des § 4 Nr. 9 lit. b UWG gegeben (vgl. zu Art. 3a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 84/450/EWG: EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 79 - L'Oréal/Bellure).
- BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63
Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; vgl. auch BGHZ 155, 371, 380;… zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch auch Jaeger/Windel, Großkomm. InsO, § 85 Rdn. 39;… K. Schmidt, Festschrift für Gerhardt, 2004, 903, 919) sowie ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke (vgl. zum Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht: BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel; zum patentamtlichen Löschungsverfahren: BPatG, Beschl. v. 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03).Allerdings nehmen die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums an, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft, oder wenn bei einem teilbaren Anspruch nur ein Teil die Insolvenzmasse berührt (RGZ 64, 361, 362; 151, 279, 282 f.; BGH GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; BGH, Urt. v. 12.2. 2004 - V ZR 288/03, NJW-RR 2004, 925; OLG Nürnberg NZI 2001, 91, 93; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rdn. 5; MünchKomm.
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich regelmäßig aus dem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (vgl. BGHZ 148, 26, 30 - Entfernung der Herstellungsnummer II). - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Dem markenrechtlichen Schutz kommt gegenüber dem harmonisierten Recht der vergleichenden Werbung grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 f. - O 2 Holdings Ltd./Hutchison;… BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 f. = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung). - BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Ein Teilurteil ist deshalb unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche nochmals stellt (BGHZ 107, 236, 242; 173, 328 Tz. 18). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
a) Der hier geltend gemachte Drittauskunftsanspruch soll dem Verletzten die Rechtsverfolgung gegenüber gewerblichen Abnehmern ermöglichen, um einen rechtsverletzenden Weitervertrieb der Waren durch die Abnehmer des auf Drittauskunft in Anspruch Genommenen zu unterbinden (BGH, Urt. v. 21.2. 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 712 = WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III). - BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Ein Teilurteil ist deshalb unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche nochmals stellt (BGHZ 107, 236, 242; 173, 328 Tz. 18). - BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Diese Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf das Revisionsverfahren sind durch Zwischenurteil auszusprechen, weil sie zwischen den Parteien umstritten sind (BGHZ 82, 209, 218). - BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01
Genealogie der Düfte
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Dies reicht für eine vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG im Hinblick auf den weit zu fassenden Begriff der vergleichenden Werbung aus, weil jedenfalls für die Zwischenhändler aufgrund der Gesamtaufmachungen in Gestaltung von Form und Farbe der Flakons und Verpackungen sowie der Bezeichnungen die Produkte der Klägerin erkennbar werden (vgl. BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 21 - Imitationswerbung). - BGH, 12.02.2004 - V ZR 288/03
Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
- BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02
Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch
- BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94
2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des …
- OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99
Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten
- RG, 15.11.1906 - VI 111/06
Neue Tatsachen in der Revisionsinstanz
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03
- RG, 22.05.1936 - VI 69/36
1. Kann eine Endtagsfrist zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr verlängert …
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
Rn. 7 2. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (…BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle). - BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Ein Teilurteil darf deshalb nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 21 = WRP 2010, 527 - Oracle).Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003;… BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle;… BGHZ 189, 356 Rn. 17).
- BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09
Creation Lamis
Rn. 22 a) Wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen aus §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach ihrer Behauptung Lizenznehmerin der Marken "Chopard", "Jil Sander", "Davidoff" und "JOOP!" ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 26 = WRP 2010, 527 - Oracle).Rn. 27 Auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung; Beschluss vom 11. März 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 407 = WRP 2010, 761).
Erforderlich ist dafür aber eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle;… GRUR 2008, 628 Rn. 26 - Imitationswerbung).
Für das Revisionsverfahren ist deshalb beides zugunsten der Klägerin zu unterstellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 33 ff. - Oracle).
Rn. 50 1. Sollte das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangen, dass ein durchschnittlicher Angehöriger des Verkehrskreises der gewerblichen Wiederverkäufer und Zwischenhändler die in Rede stehenden Bezeichnungen und Ausstattungen als offene Imitationsbehauptung auffasst (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG), so liegt auch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und - unter der Voraussetzung wettbewerblicher Eigenart des für die Imitationsbehauptung herangezogenen Markenparfüms - des § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vor (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 42 - Oracle).
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögerte, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003;… BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle;… BGHZ 189, 356 Rn. 17;… BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 29 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot). - BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17
Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …
Rn. 8 a) Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 16 = WRP 2010, 527 - Oracle;… Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, GRUR 2010, 861 Rn. 5 - Schnellverschlusskappe).Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 15).
Keine Unterbrechung tritt dagegen ein in nicht vermögensrechtlichen oder in vermögensmäßig neutralen Streitigkeiten (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 19 - Oracle;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 7;… MünchKomm.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 19 ff., jeweils mwN).
Dasselbe gilt für das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum Vermögen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs zählt (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 12 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle). - OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18
Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …
Ein Teilurteil darf jedoch nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist und der weitere Verlauf des Prozesses die Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BGH…, Urteil vom 09. Februar 2017 - I ZR 91/15, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, juris Rn. 18). - BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines …
Rn. 8 a) Ist die Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO zwischen den Parteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 218; Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, ZIP 2010, 901 Rn. 16).Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, ZIP 2010, 901 Rn. 17;… Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, ZIP 2015, 399 Rn. 15; BFH, ZIP 1997, 2160, 2161).
Rn. 19 c) Betrifft nur ein Teil von mehreren Ansprüchen die Insolvenzmasse, wird grundsätzlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, ZIP 2015, 399 Rn. 15;… Beschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 285/17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 38; anders für den wettbewerbsrechtlichen Drittauskunftsanspruch: BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, ZIP 2010, 901 Rn. 22).
- BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16
Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den …
Ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse genügt (vgl. BGH, Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 17 mwN).Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen demgegenüber zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02, BGHZ 155, 371, 380; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 17 jeweils mwN).
Jedenfalls kommt der Grundsatz zum Tragen, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 20;… Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NZM 2015, 254 Rn. 15).
Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz, wie sie für den Anspruch auf Drittauskunft angenommen wird (BGH, Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 20), ist hier kein Raum.
- OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15
Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
- BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23
Voraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
- BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …
- BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22
Peek & Cloppenburg V - Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung verschiedener …
- BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …
- OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03
Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; …
- BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über …
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18
Stereoskopische Bildvorrichtung
- BGH, 31.07.2025 - I ZR 127/24
Griffleiste
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
Klärungsbedürftigkeit, Gesellschafterbeschluss, Insolvenzgläubiger, …
- KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21
Bewertung von Arbeitgebern in einem Internetportal; Unterlassung zumindest eines …
- OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15
Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- BGH, 11.03.2010 - I ZR 203/08
Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
- OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 16 U 131/20
Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17
Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nach Entscheidung durch …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- OVG Niedersachsen, 27.12.2025 - 13 KS 126/24
Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- BGH, 16.04.2024 - X ZR 7/22
- OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09
Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- OLG Köln, 28.07.2023 - 6 U 175/22
Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung oder einer …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
- OLG Frankfurt, 05.12.2025 - 32 Sch 2/25
Unterbrechung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Eröffnung des …
- OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15
Auskunftsansprüche des mutmaßlichen Opfers einer Denunziation
- OLG München, 13.04.2021 - 34 U 1437/16
Insolvenzverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverwalter, Berufung, …
- BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
Handlungen des Insolvenzverwalters, Informationsanspruch, …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15
Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- LG Hannover, 10.05.2023 - 23 O 159/22
- LG Köln, 24.11.2022 - 33 O 82/22
- OLG Frankfurt, 23.04.2024 - 6 W 44/22
Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine markenrechtliche Klage
- OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
- AG Paderborn, 28.08.2020 - 58a C 50/20
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