Volltextveröffentlichungen (23)

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• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vertragsstrafenklausel - Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens nach § 307 Abs. 1 BGB bei unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafe.

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Vertragsstrafenklausel

• rechtsinformationen.bund.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vertragsstrafenklausel

  § 242 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 348 HGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Gültigkeit einer hohen Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassungserklärung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei Unverhältnismäßigkeit

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unwirksamkeit einer überhöhten wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafenklausel ("Vertragsstrafenklausel")

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung als allgemeine Geschäftsbedingung; § 307 Abs. 1 BGB

• kanzlei.biz

  Vertragsstrafenklausel

• Betriebs-Berater

  Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens

• Betriebs-Berater

  Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12

• ra.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307 Abs. 1
  Vertragsstrafevereinbarungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 307 Abs. 1
  Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei Unverhältnismäßigkeit

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsstrafenklausel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Wie hoch dürfen Vertragsstrafen sein?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafenvereinbarung: Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

• Jurion (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen kann bei zu hoher Vertragsstrafe unwirksam sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechen - Vertragsstrafenklausel

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch, Vertragsstrafe, Vertragsstrafevereinbarung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schuldner muss bei rechtswidriger Firmierung aktiv auf Online-Dienste zugehen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechen - Vertragsstrafenklausel

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann sind Vertragsstrafen in vorformulierten Verträgen zulässig?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Was man verspricht, muss man auch halten…

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pflichten des Unterlassungsschuldners bei rechtswidrigen Webseiteninhalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechts-, Unterlassungs- und Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Besprechungen u.ä. (3)

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 nicht zu hoch - Praxistipps zum Verhalten bei Abmahnungen

• urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsstrafe 25.000 Euro - Vorsicht bei Abgabe der Unterlassungserklärung

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsstrafen in vorformulierten Verträgen: Was ist zulässig?

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2180
• ZIP 2014, 1231
• MDR 2014, 851
• GRUR 2014, 595
• WM 2014, 1682
• MMR 2015, 30
• MIR 2014, Dok. 051
• BB 2014, 1169
• BB 2014, 961
• DB 2014, 1012
• WRP 2014, 587

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

  Kinderwärmekissen

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

  Rn. 16 (1) Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Rn. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

  Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen;… vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.

  Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 f. - Vertragsstrafebemessung; GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen).

  Insoweit ist jedoch ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Herabsetzung individualvertraglich ausgehandelter Vertragsstrafeversprechen, die ungeachtet der Vorschrift des § 348 HGB auch im kaufmännischen Verkehr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) möglich ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen, mwN).

  Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen).

• BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift kann sich dabei unter anderem aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233, 3234;… MünchKomm.BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 309 Nr. 6 Rn. 20, jeweils mwN).

  Entgegen der Auffassung der Revision steht auch die Vorschrift des § 348 HGB, wonach eine im kaufmännischen Verkehr vereinbarte Vertragsstrafe nicht herabgesetzt werden kann, der Anwendung des § 307 BGB nicht entgegen (BGH, NJW 1997, 3233, 3234 mwN).

  Rn. 14 cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur formularvertraglichen Zulässigkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen im Rahmen von Austauschverträgen ist die Höhe einer Vertragsstrafe insbesondere dann unangemessen, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Verstoßes und zu seinen Folgen für den Vertragspartner steht (vgl. BGH, NJW 1997, 3233, 3234).

  Dies soll immer dann der Fall sein, wenn der vereinbarte Betrag nicht auch angesichts des typischerweise geringsten Verstoßes noch angemessen ist (BGH, NJW 1997, 3233, 3235).

• BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01

  Hotelfoto

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Maßgeblich ist somit in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektive Parteiwille (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545, 546 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto, mwN).

  Zwar ist umso eher eine eng am Wortlaut ausgerichtete Auslegung des Unterlassungsvertrags geboten, je höher eine vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zur Bedeutung des gesicherten Unterlassungsanspruchs ist (BGH, GRUR 2003, 545, 546 - Hotelfoto).

• BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

  Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen;… vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.

  Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 f. - Vertragsstrafebemessung;… GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen).

• BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

  Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen;… vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.

  Die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe bemessen sein muss, um dieser Funktion gerecht zu werden, lässt sich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten (BGH, GRUR 1983, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen).

• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

  Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1982 (VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 204/10

  Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Zwar sind die Herausgeber der in Rede stehenden Branchenverzeichnisse keine Erfüllungsgehilfen der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 204/10, juris Rn. 14).
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe führt danach zur Nichtigkeit der Vertragsklausel nach § 307 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 133/11, NJW 2013, 1362 Rn. 15 mwN).
• BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

  Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 30).
• BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

  Testfundstelle

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr genügt bereits die Abgabe der Unterwerfungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle, mwN).
• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

  Honorarbedingungen Freie Journalisten
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 133/11

  Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von …
• BGH, 08.05.2008 - I ZR 88/06

  Vertragsstrafeneinforderung
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
• BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83

  Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

  Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
• OLG Jena, 21.03.2012 - 2 U 602/11

  Vertragsstrafeversprechen: Vertragsstrafevereinbarung als allgemeine …
• OLG München, 26.05.1993 - 7 U 1829/93

  Unzulässigkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten …

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• BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

  Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die …

  Maßgeblich ist somit in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektive Parteiwille (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel).
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Rn. 29 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag;… Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 57 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

  Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

  Rn. 33 a) Eine Formularklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; vom 4. November 1992 - VIII ZR 235/91, BGHZ 120, 108, 118;… vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29; jeweils mwN).

  Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (…BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, aaO; jeweils mwN).

  Rn. 34 Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Vertragsstrafenschuldners kann sich aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben (BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 - KZR 18/97, NJW-RR 1998, 1508 unter I 2 b; vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233 unter II 1; vom 21. März 1990 - VIII ZR 196/89, NJW-RR 1990, 1076 unter II 1 a; vom 27. Januar 1988 - VIII ZR 155/87, NJW 1988, 1373 unter I 2 c aa; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, aaO Rn. 12, 14; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb.

  In der gegebenen Fallgestaltung muss sie namentlich geeignet sein, den Vertragspartner des Verwenders von einem Verstoß gegen die unter Nr. 6.2 Satz 2 des Liefervertrages ausbedungene Unterlassungspflicht abzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, aaO Rn. 17).

• BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

  Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).

  Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).

• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …

  Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene - hier auf eine möglichst lange Offenhaltung seiner Anspruchsdurchsetzung gehende - Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15, NJW 2017, 1301 Rn. 24;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; jeweils mwN).
• BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

  Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer …

  Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

  Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

  Der Schuldner musste auch damit rechnen, dass der aus der Mediathek gelöschte Beitrag durch Speicherung im Suchmaschinen-Cache bis zu dessen Aktualisierung verfügbar bleiben und es somit zu weiteren rechtsverletzenden Abrufen kommen würde (zu Einträgen in Branchenverzeichnissen im Internet vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 29 - Vertragsstrafenklausel;… OLG Stuttgart, WRP 2016, 773, 775 [juris Rn. 26]).

  Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte kommt nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt (BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

• BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

  Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …

  Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

  Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

• BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).
• BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15

  Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …

  Rn. 26 bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).

  Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).

  Rn. 33 d) Wenn wie im Streitfall eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, § 339 Satz 1, § 286 Abs. 4 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 35 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).

• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24;… GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte
• OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14

  Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens
• BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21

  Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 64/15

  Bestätigungs-Mail bei Double-Opt-In ist zulässig
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …
• LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

  Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …
• OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15

  Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten …
• OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 10/22

  Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit …
• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

  Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  1. Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngleichheit ist der Streitgegenstand des …
• LG Essen, 03.06.2020 - 44 O 34/19

  Fehlende Aufsichtsbehörde im Impressum führt zu Vertragsstrafe von 3.000,00
• OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14

  Seifenblasenflüssigkeit - Wettbewerbsverstoß im Internet: Grundpreisangabepflicht …
• LG Mannheim, 27.02.2026 - 14 O 131/25
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen …
• OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

  Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
• LG Hamburg, 10.12.2020 - 310 O 62/20

  Landesvertretung - Urheberrechtsverletzung im Internet: Veröffentlichung eines …
• OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17

  Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der …
• OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19

  Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen …
• AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15

  Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von Klebebändern
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …
• KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20

  Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …
• OLG Koblenz, 28.01.2019 - 9 W 648/18

  Ordnungsgeld für Friedhofswerbung - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
• LG Koblenz, 08.04.2020 - 1 HKO 45/17

  Kennzeichenpflichten von Influencern und Vertragsstrafe bei Verstoß gegen …
• LG Baden-Baden, 02.02.2016 - 5 O 13/15

  Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich des Suchmaschinen-Cache
• BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20

  Ferrari 458 Speciale - Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15

  Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2024 - 2 U 37/24

  Zahnersatz
• LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 241/20

  Unwirksamkeit einer Klausel über Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in …
• LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 354/15

  "Gelöschter" Architekt muss Einträge aus dem Internet löschen (lassen)
• OLG Braunschweig, 29.09.2020 - 11 U 68/19

  Ansprüche aus einer Landwirtschaftbetriebsversicherung; Grob fahrlässige …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 2 W 4/17

  Vollstreckung eines inzwischen durch Zeitablauf wirkungslos gewordenen Titels
• LG Karlsruhe, 16.02.2023 - 13 O 2/23

  Web-Archiv des Drittanbieters - Geschäftliche Werbehandlung durch nur noch in …
• LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21

  Direkte Aufrufbarkeit von Fotos
• OLG Dresden, 24.04.2018 - 14 U 50/18

  Suchmaschineneinträge von Dritten: Auch dafür hat der Unterlassungsschuldner …
• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15

  Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der …
• OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22

  Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
• LG Köln, 26.06.2025 - 14 O 165/24

  Unterlassungserklärung wegen Foto in einer Zeitschrift erfasst auch dessen …
• OLG Brandenburg, 10.02.2026 - 6 U 137/24

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen als Anspruch eines Abmahnenden vom …
• OLG Hamburg, 14.12.2023 - 5 U 18/22

  Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers; Zuwiderhandlung gegen …
• OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19

  Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
• OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17

  Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die …
• OLG Frankfurt, 19.10.2023 - 6 U 88/22

  Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Vorgaben der PKW-EnVKV
• LG Flensburg, 13.06.2018 - 8 O 25/16
• OLG Hamburg, 06.03.2025 - 5 U 2/24

  Rückrufansprüche und Vertragsstrafeansprüche wegen einer Verletzung der …
• KG, 09.12.2021 - 5 U 151/19

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Kerngleichheit und Billigkeit einer …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 6 U 221/16

  Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; …
• OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15

  Modedesign Studium - Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen …
• KG, 12.11.2018 - 2 U 129/14

  Liefervertrag über Solarzellen: Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung; …
• OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17

  Sonnenschutzmittel - Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches …
• OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17

  Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken …
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 119/20

  Versorgungszusage; Geschäftsführer; Witwenversorgung; "Spätehenklausel"
• OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25

  Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer …
• OLG Zweibrücken, 19.11.2015 - 4 U 120/14

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden …
• OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 U 141/22

  Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.
• OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13

  Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - …
• LG Münster, 19.01.2018 - 22 O 85/17

  Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
• LG Potsdam, 07.05.2024 - 52 O 44/24

  Superhelden für das Hundeleben: Unzulässige Werbung für Hunde-Gelenktabletten
• LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
• LG Hamburg, 10.09.2020 - 327 O 164/19

  Markenrecht: Unterlassungsanspruch bei einer Markenrechtsverletzung; …
• OLG Saarbrücken, 14.08.2019 - 5 U 87/18

  Eine erbvertragliche Regelung, die für den Fall des Verstoßes gegen ein …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

  Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
• LG Dortmund, 06.02.2020 - 18 O 58/19

  Anforderungen an Online-Löschungspflicht nach Abmahnung
• VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Unterlassung von Äußerungen im Internet
• LG Mönchengladbach, 01.03.2019 - 8 O 37/18
• OLG Hamburg, 11.11.2021 - 5 U 188/19

  Verwendung eines Zeichens für Dienstleistungen in Bezug auf Grundstücksprojekte …
• LG Düsseldorf, 08.11.2017 - 2a O 19/17
• OLG Hamburg, 24.02.2026 - 6 Sch 8/25
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 W 33/19

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Mehrfache Zuwiderhandlungen gegen ein Werbeverbot
• OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 20 W 96/21

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Verbreitung von Druckerzeugnissen Pflichten …
• LG Köln, 14.02.2017 - 31 S 2/16

  Zugang der Annahmeerklärung bzgl. Auslegung einer Individualerklärung eines …
• OLG Hamburg, 08.09.2022 - 5 W 33/22

  Unterlassungsverfügung gegen den Vertrieb von Kopien des FIFA-WM-Pokals
• LG Flensburg, 17.10.2018 - 6 HKO 2/16

  Unterlassung von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO
• LG Magdeburg, 12.05.2015 - 11 O 194/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• LG Darmstadt, 04.04.2022 - 18 O 33/21
• AG Köln, 08.06.2016 - 113 C 18/16

  Zahlung einer Vertragsstrafe wegen des schuldhaften Verstoßes gegen die …
• LG Kiel, 24.01.2024 - 10 O 90/23

  Keine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB
• LG Arnsberg, 09.04.2020 - 8 O 107/19
• LG Mönchengladbach, 03.08.2018 - 8 O 15/18
• LG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4c O 55/16
• LG Duisburg, 09.07.2020 - 21 O 10/20