Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 3 GG, § 890 Abs 1 S 1 Alt 1 ZPO, § 890 Abs 2 ZPO, § 927 Abs 1 ZPO
  Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung

• IWW

  § 890 ZPO, § ... 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 709 Satz 1 ZPO, § 751 Abs. 2 ZPO, § 927 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 242 BGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Untersagung der Webung eines Schuldners im geschäftlichen Verkehr auf den Etiketten der Verpackung für das Antitranspirant in Bezug auf die Entstehung von Körpergeruch mit der Aussage "48h"; Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbots für die Festsetzung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende außerstrafrechtliche ...

• rechtsportal.de

  Untersagung der Webung eines Schuldners im geschäftlichen Verkehr auf den Etiketten der Verpackung für das Antitranspirant in Bezug auf die Entstehung von Körpergeruch mit der Aussage '48h'; Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbots für die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Geltung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbot für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Für Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt das außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Doppelahndungsverbot im Wettbewerbsrecht - Doppelahndungsverbot im Wettbewerbsrecht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Doppelbestrafungsverbot im Einzelfall bei Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 20, Art. 103 GG; §§ 890, 927, 929 ZPO

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3363
• ZIP 2022, 1993
• MDR 2022, 1425
• GRUR 2022, 1379
• WM 2022, 1782
• MMR 2022, 1064
• WRP 2022, 1263

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

  Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Hierzu bedurfte es keines besonderen Ausspruchs in der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 [juris Rn. 14] = WRP 2018, 473 mwN).

  Sind rechtsverletzend gekennzeichnete oder aufgemachte Produkte bereits weiter vertrieben worden, beinhaltet die Unterlassungspflicht neben der Einstellung des weiteren Vertriebs regelmäßig auch den Rückruf der bereits gelieferten Produkte (BGH, GRUR 2018, 292 [juris Rn. 19 f.] mwN).

  Rn. 20 Bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gelten im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren allerdings Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des Verfügungsverfahrens und aus den engen Voraussetzungen für die Vorwegnahme der Hauptsache sowie aus den im Verfügungsverfahren eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners ergeben (BGH, GRUR 2018, 292 [juris Rn. 17]; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 19/19, GRUR 2020, 548 [juris Rn. 15] = WRP 2020, 324).

  Die Annahme einer Verpflichtung zum Rückruf, die einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme, kommt im Falle eines Schuldners, der rechtsverletzend gekennzeichnete oder aufgemachte Ware vor Erlass und Zustellung einer Unterlassungsverfügung vertrieben hat, regelmäßig nicht in Betracht, weil es an der für die Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren nötigen besonderen Dringlichkeit und einem deutlichen Überwiegen der Gläubigerinteressen an der sofortigen Anspruchsdurchsetzung in dieser Konstellation typischerweise fehlt (BGH, GRUR 2018, 292 [juris Rn. 35 f.]).

  Hingegen kann dem Schuldner, gegen den eine einstweilige Unterlassungsverfügung ergangen ist, regelmäßig abverlangt werden, seine Abnehmer aufzufordern, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben, weil ein solches Verlangen lediglich der Sicherung des Unterlassungsanspruchs dient, ohne die Hauptsache vorwegzunehmen (BGH, GRUR 2018, 292 [juris Rn. 37 bis 39];… GRUR 2020, 548 [juris Rn. 19]).

• BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Das Verbot war folglich von der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zu beachten (zu diesem Erfordernis vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 49/12, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] = WRP 2015, 209 - Nero; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 328).

  Hierzu zählen etwa das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87;… BVerfG, NJW-RR 2007, 860 [juris Rn. 11]; BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 19]).

  Rn. 24 Eine im Wege des Beschlusses ergangene, mit Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO versehene einstweilige Unterlassungsverfügung wird durch Vollziehung in Form der Zustellung an den Schuldner gemäß § 929 Abs. 2 ZPO als Vollstreckungstitel wirksam, so dass eine der Zustellung nachfolgende Zuwiderhandlung mit Ordnungsmitteln belegt werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] - Nero; GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13]).

  Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen, daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BVerfG, GRUR 1967, 213, 215;… NJW-RR 2017, 957 [juris Rn. 25];… NJW 2018, 531 [juris Rn. 21] mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 [juris Rn. 38] Euroeinführungsrabatt; BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 17, 19] mwN;… GRUR 2021, 767 [juris Rn. 43]).

• BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

  Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: …

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Kann bei natürlicher Betrachtungsweise angenommen werden, dass der Schuldner jeweils einen neuen Entschluss zum Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung gefasst oder einen bereits getroffenen Entschluss bewusst bekräftigt hat, spricht dies gegen das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit und für die Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 [juris Rn. 13] = WRP 2009, 637; Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 [juris Rn. 21] = WRP 2021, 764).

  Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen, daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BVerfG, GRUR 1967, 213, 215;… NJW-RR 2017, 957 [juris Rn. 25];… NJW 2018, 531 [juris Rn. 21] mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 [juris Rn. 38] Euroeinführungsrabatt;… BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 17, 19] mwN; GRUR 2021, 767 [juris Rn. 43]).

  In der separaten Verfolgung mehrerer Verstöße gegen unterschiedliche gerichtliche Verbote liegt ein zweckentsprechender Gebrauch der durch die Titel eingeräumten Rechtsmacht (vgl. BGH, GRUR 2021, 767 [juris Rn. 34]).

• BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Das Verbot war folglich von der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zu beachten (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 49/12, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] = WRP 2015, 209 - Nero;… Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 328).

  Rn. 24 Eine im Wege des Beschlusses ergangene, mit Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO versehene einstweilige Unterlassungsverfügung wird durch Vollziehung in Form der Zustellung an den Schuldner gemäß § 929 Abs. 2 ZPO als Vollstreckungstitel wirksam, so dass eine der Zustellung nachfolgende Zuwiderhandlung mit Ordnungsmitteln belegt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] - Nero;… GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13]).

  Eine durch Urteil erlassene, mit Ordnungsmittelandrohung versehene Verbotsverfügung ist mit der Verkündung des Urteils wirksam und kann Grundlage einer Ordnungsmittelfestsetzung sein (…vgl. BGHZ 180, 72 [juris Rn. 11]; BGH, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 22] - Nero).

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen, daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BVerfG, GRUR 1967, 213, 215;… NJW-RR 2017, 957 [juris Rn. 25];… NJW 2018, 531 [juris Rn. 21] mwN; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 [juris Rn. 38] Euroeinführungsrabatt;… BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 17, 19] mwN;… GRUR 2021, 767 [juris Rn. 43]).

  So verhält es sich etwa, wenn nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung mit Wirkung für die Zukunft aus einer einstweiligen Verfügung wegen Zuwiderhandlungen in der Vergangenheit vollstreckt wird (BGHZ 156, 335 [juris Rn. 38] Euroeinführungsrabatt; zur einseitigen Erledigungserklärung BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2012 - I ZB 28/11, WRP 2012, 829 [juris Rn. 7, 10]).

• BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen, daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BVerfG, GRUR 1967, 213, 215; NJW-RR 2017, 957 [juris Rn. 25];… NJW 2018, 531 [juris Rn. 21] mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 [juris Rn. 38] Euroeinführungsrabatt;… BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 17, 19] mwN;… GRUR 2021, 767 [juris Rn. 43]).

  Kann der Wille des Schuldners durch ein Ordnungsmittel nicht mehr gebeugt werden, schließt dies allerdings ein Ordnungsmittel nicht aus (BVerfG, NJW-RR 2017, 957 [juris Rn. 34 f.]).

• BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19

  Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: …

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Rn. 20 Bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gelten im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren allerdings Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des Verfügungsverfahrens und aus den engen Voraussetzungen für die Vorwegnahme der Hauptsache sowie aus den im Verfügungsverfahren eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners ergeben (…BGH, GRUR 2018, 292 [juris Rn. 17]; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 19/19, GRUR 2020, 548 [juris Rn. 15] = WRP 2020, 324).

  Hingegen kann dem Schuldner, gegen den eine einstweilige Unterlassungsverfügung ergangen ist, regelmäßig abverlangt werden, seine Abnehmer aufzufordern, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben, weil ein solches Verlangen lediglich der Sicherung des Unterlassungsanspruchs dient, ohne die Hauptsache vorwegzunehmen (…BGH, GRUR 2018, 292 [juris Rn. 37 bis 39]; GRUR 2020, 548 [juris Rn. 19]).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

  Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Rn. 23 (1) Nach § 890 ZPO können Ordnungsmittel verhängt werden, wenn vor der zu ahndenden Zuwiderhandlung die Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO erfolgt und die unbedingte Vollstreckbarkeit des jeweiligen Vollstreckungstitels eingetreten, dieser mithin als Vollstreckungstitel wirksam geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 [juris Rn. 12]).

  Eine durch Urteil erlassene, mit Ordnungsmittelandrohung versehene Verbotsverfügung ist mit der Verkündung des Urteils wirksam und kann Grundlage einer Ordnungsmittelfestsetzung sein (vgl. BGHZ 180, 72 [juris Rn. 11];… BGH, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 22] - Nero).

• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1194/88

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Dieses ist verletzt, wenn die Gegenstände der früheren und späteren Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Anlass, Ziel und Zweck in allen Einzelheiten identisch sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 3. August 1989 - 1 BvR 1194/88, BeckRS 1989, 6919 [juris Rn. 11]).

  Bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln, die sich von der strafrechtlichen Ahndung dadurch unterscheidet, dass sie auch Zwangsmittel ist und zur Sicherung der Durchsetzung des titulierten Anspruchs wiederholt vorgenommen werden kann, kommt es für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot vorliegt, darauf an, ob die wiederholte Festsetzung eines Ordnungsmittels als evident ungerecht anzusehen ist, weil der Gegenstand einer späteren Festsetzung mit dem einer früheren nach Anlass, Ziel und Zweck der beanstandeten Maßnahme in allen Einzelheiten identisch ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. August 1989 - 1 BvR 1194/88, BeckRS 1989, 6919 [juris Rn. 11]).

• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen, daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BVerfG, GRUR 1967, 213, 215;… NJW-RR 2017, 957 [juris Rn. 25];… NJW 2018, 531 [juris Rn. 21] mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 [juris Rn. 38] Euroeinführungsrabatt;… BGH, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 17, 19] mwN;… GRUR 2021, 767 [juris Rn. 43]).
• BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

  Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …
• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

  Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …
• BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/15

  Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen …
• BGH, 23.02.2012 - I ZB 28/11

  Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des …
• OLG Frankfurt, 18.04.2016 - 6 W 13/16

  Unterlassungsvollstreckung: Verbot der Doppelahndung bei einheitlicher …
• OLG Hamm, 12.11.1987 - 4 U 131/87
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im …
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
• BGH, 10.04.2008 - I ZB 14/07

  Nachweis der Sicherheitsleistung
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80

  Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …
• BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97

  Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.04.2024 - I ZB 55/23

  Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person

  Mit dem Sinn und Zweck der Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, die neben der Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven strafähnlichen Sanktionscharakter haben, sei es schwerlich vereinbar, dass aufgrund der von einer natürlichen Person begangenen Zuwiderhandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen festgesetzt wird (…BGH, GRUR 2012, 541 [juris Rn. 8]; zum Verbot der Doppelahndung gegenüber ein und demselben Schuldner vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 56/21, GRUR 2022, 1379 [juris Rn. 16] = WRP 2022, 1263).
• OLG München, 26.04.2023 - 29 W 1697/21

  Verhängung eines Ordnungsgeldes bei unterbliebener Löschung mehrerer …

  Es ist von einem einheitlichen Nichthandeln bzw. einem einheitlichen unzureichenden Beseitigen auszugehen (vgl. zur natürlichen Handlungseinheit beim Unterlassen BGH GRUR 2022, 1379 Rn. 33 - Außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot).
• LG Frankfurt/Main, 23.08.2022 - 3 O 242/16

  Keine einseitige Erledigung im Ordnungsmittelverfahren.

  Die Verhängung von Ordnungsmitteln hat auch repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter, weshalb auch das Festsetzungsverfahren nach grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien zu erfolgen hat (vgl. etwa BGH GRUR 2017, 318 Rn. 19 - Dügida und zuletzt Beschl. v. 21.04.2022 - I ZB 56/21, Rn. 16).
• OLG Frankfurt, 14.05.2024 - 6 W 48/24

  Höhe des Ordnungsmittels gegenüber einer juristischen Person

  Hierzu zählen etwa das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 21.04.2022 - I ZB 56/21, GRUR 2022, 1379 Rn. 16 mwN - Außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot).
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2026 - 6 O 458/25

  Zur Erzwingung der Herausgabe von Passwörtern im Rahmen des Düsseldorfer …

  Hierzu zählen etwa das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BGH, NJW 2022, 3363 Rn. 16 m.w.N.).