Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  NEW Niederrhein Energie und Wasser

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 7 - Irreführende Unterlassungen - Aufforderung zum Kauf - Wesentliche Informationen - Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur ...

• Europäischer Gerichtshof

  NEW Niederrhein Energie und Wasser

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 7 - Irreführende Unterlassungen - Aufforderung zum Kauf - Wesentliche Informationen - Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur ...

• Betriebs-Berater

  Aufforderung zum Kauf - Information über Art der Preisberechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 7 - Irreführende Unterlassungen - Aufforderung zum Kauf - Wesentliche Informationen - Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 7 - Irreführende Unterlassungen - Aufforderung zum Kauf - Wesentliche Informationen - Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/NEW Niederrhein Energie und Wasser

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  NEW Niederrhein Energie und Wasser

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  NEW Niederrhein Energie und Wasser

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 10. August 2023 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  NEW Niederrhein Energie und Wasser

Verfahrensgang

• LG Mönchengladbach, 30.07.2021 - 8 O 25/20
• OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 20 U 116/21
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22
• EuGH, 23.01.2025 - C-518/23
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 65/22

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 405
• GRUR 2025, 837
• NZM 2025, 617
• WRP 2025, 304

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2025 - C-518/23

  Rn. 26 Nur eine zuvor als "Aufforderung zum Kauf" eingestufte Geschäftspraxis wird von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 erfasst, während alle Geschäftspraktiken einschließlich der Aufforderung zum Kauf den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 bis 3 und 5 dieser Richtlinie unterliegen (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 24).

  Rn. 28 Zudem hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Aufforderung zum Kauf als eine besondere Form der Werbung einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 unterliegt (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 28).

  Die Richtlinie nimmt den Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren als Maßstab (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22).

  Rn. 35 Somit müssen die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 7 Abs. 3 dieser Richtlinie sieht wiederum vor, dass bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 53 und 54).

  Rn. 46 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Umfang der Information über die Art der Preisberechnung, die ein Gewerbetreibender im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf zu kommunizieren hat, insbesondere anhand der tatsächlichen Umstände dieser Aufforderung zum Kauf und anhand des Kommunikationsmediums zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 55, …und vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 27).

• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

  Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2025 - C-518/23

  Rn. 46 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Umfang der Information über die Art der Preisberechnung, die ein Gewerbetreibender im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf zu kommunizieren hat, insbesondere anhand der tatsächlichen Umstände dieser Aufforderung zum Kauf und anhand des Kommunikationsmediums zu beurteilen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 55, und vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 27).
• EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

  Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung - …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2025 - C-518/23

  Rn. 40 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2005/29 keine konkrete Vorgabe hinsichtlich des Umfangs und des Trägers einer wesentlichen Information enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Februar 2017, Carrefour Hypermarchés, C-562/15, EU:C:2017:95, Rn. 37).

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• BGH, 27.03.2025 - I ZR 65/22

  Doppeltarifzähler II - Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: …

  Es kommt auch darauf an, ob die in Rede stehenden Informationen - hier der Prozentsatz einer sogenannten Ausgleichsmenge bei Verwendung von Doppeltarifzählern - zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehören oder er sich diese mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - C-518/23, WRP 2025, 304 - NEW Niederrhein Energie und Wasser; Fortführung von BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 [juris Rn. 27] = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 [juris Rn. 27] = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 [juris Rn. 32] = WRP 2018, 420 - Energieausweis).

  Rn. 11 Hierauf hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Januar 2025 (C-518/23, WRP 2025, 304 - NEW Niederrhein Energie und Wasser) geantwortet:.

  Rn. 38 bb) Auf die Vorlage des Senats im Streitfall (BGH, GRUR 2023, 1311 - Doppeltarifzähler I) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG im Fall einer Aufforderung zum Kauf, die mittels einer kommerziellen Kommunikation im Internet erfolgt, die Information über die Art der Preisberechnung nicht notwendigerweise den genauen Prozentsatz eines variablen Bestandteils wie der Ausgleichsmenge enthalten muss, den der Stromversorger für den betreffenden Verbraucher anwendet, so dass dieser, wenn er seinen Stromverbrauch kennt, den Preis selbständig berechnen kann, sofern in dieser Kommunikation die grundsätzliche Anwendbarkeit eines solchen Prozentsatzes zusammen mit einer möglichen Größenordnung und den Faktoren, die sich auf diesen Prozentsatz auswirken, angegeben werden und der Durchschnittsverbraucher dadurch in die Lage versetzt wird, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (vgl. EuGH, WRP 2025, 304 [juris Rn. 52] - NEW Niederrhein Energie und Wasser).

  Somit kann eine Information über die Art der Preisberechnung im Sinn von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c dieser Richtlinie zum Beispiel in Form einer Spanne zwischen verschiedenen Prozentsätzen, eines genauen Prozentsatzes, dessen Anwendung jedoch an Bedingungen geknüpft ist, oder eines im Voraus festgelegten Prozentsatzes, der aber mit dem Hinweis verbunden wird, dass seine Höhe im Lauf der Zeit aufgrund variabler Faktoren, die außerhalb des Einflussbereichs des Gewerbetreibenden liegen, variieren kann, erfolgen (vgl. EuGH, WRP 2025, 304 [juris Rn. 37 bis 39 und 41] - NEW Niederrhein Energie und Wasser).

  Ebenso muss jeder dieser Faktoren vom Gewerbetreibenden in einer Weise kommuniziert werden, die den Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzt, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (vgl. EuGH, WRP 2025, 304 [juris Rn. 43 f.] - NEW Niederrhein Energie und Wasser).

  Dies hat er zum einen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG entnommen, nach dem der irreführende Charakter einer Geschäftspraxis im konkreten Fall insbesondere unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums zu beurteilen ist, und zum anderen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, nach dem bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, berücksichtigt werden (vgl. EuGH, WRP 2025, 304 [juris Rn. 45 f.] - NEW Niederrhein Energie und Wasser).

  Rn. 44 (a) Es ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass das von der Beklagten verwendete Kommunikationsmittel, nämlich der auf ihrer Internetseite verfügbare Tarifrechner, ihr räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt (…vgl. BGH, GRUR 2023, 1311 [juris Rn. 35] - Doppeltarifzähler I; EuGH, WRP 2025, 304 [juris Rn. 47] - NEW Niederrhein Energie und Wasser).

  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, auf die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Vorabentscheidung Bezug genommen hat (vgl. EuGH, WRP 2025, 304 [juris Rn. 50 bis 52] - NEW Niederrhein Energie und Wasser), enthalten jedoch allein einen solchen allgemeinen Hinweis darauf, dass der örtliche Netzbetreiber die Freigabestunden und den Prozentsatz der Ausgleichsmenge bestimmt und dass dieser Prozentsatz im Gebiet der Netz GmbH 25 % beträgt.

• BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Bequemer Kauf auf Rechnung II

  Solche Bedingungen können bei Angaben im Internet grundsätzlich auch durch einen Link leicht zugänglich gemacht werden (zu Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - C-518/23, GRUR 2025, 837 [juris Rn. 50 f.] = WRP 2025, 304 - NEW Niederrhein Energie und Wasser;… Köhler/Feddersen in Köhler/Feddersen aaO § 5b Rn. 5.56).
• LG Düsseldorf, 04.04.2025 - 38 O 284/24

  ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG

  Nach diesen Grundsätzen ist auf die Wahrnehmung eines normal informierten, verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wobei der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der UGPRL; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association ./. Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56];… Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20, Phantasialand ./. Finanzamt Brühl [Rn. 46 f.]; Urteil vom 23. Januar 2025 - C-518/23, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ./. NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen [unter B II 1 e dd (1)]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c]).

• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises

  Rn. 39 Unter einem "durchschnittlichen Verbraucher" ist nach den unionsrechtlichen Vorgaben und dem sie umsetzenden nationalen Recht ein normal informierter und verständiger Durchschnittsverbraucher zu verstehen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festgestellt werden kann (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGPRL]; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky/Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt - Amt für Lebensmittelüberwachung [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56];… Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20, Phantasialand/Finanzamt Brühl [Rn. 46 f.];… Urteil vom 4. Juli 2024 - C-450/22, Caixabank SA u.a./Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas de Ahorros y Seguros de España u.a. [Rn. 49 und 52 f.];… Urteil vom 14. November 2024 - C-646/22, Compass Banca SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato [Rn. 44 ff., insbesondere 46 bis 48 und 50 f.]; Urteil vom 23. Januar 2025 - C-518/23, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c]; Beschluss vom 20. Februar 2025 - I ZB 26/24 - Fernbus in Belgien [unter C II 3 b bb (7) (a)]).
• EuGH, 13.05.2026 - C-488/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. …

  Rn. 52 Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich, dass zwischen der Angabe des Endpreises und der Angabe der Art der Preisberechnung zu unterscheiden ist, dass die Fälle, in denen der Unternehmer den Preis vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen kann, durch die Beschaffenheit der Dienstleistung bestimmt werden, und dass, wenn der Unternehmer nicht in der Lage ist, diesen Preis anzugeben, er die Modalitäten angeben muss, auf deren Grundlage der Preis berechnet wird, oder - mit anderen Worten - die Berechnungsweise des Endpreises (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2025, NEW Niederrhein Energie und Wasser, C-518/23, EU:C:2025:35, Rn. 30).

  Rn. 55 Aufgrund der Tatsache, dass die Zölle nach Maßgabe der zu befördernden Güter berechnet werden, ist der Unternehmer nämlich möglicherweise nicht in der Lage, sämtliche Bestandteile des Gesamtpreises im Voraus und genau zu kennen, so dass es sein kann, dass er dem Verbraucher die Berechnungsweise dieses Preises nicht in einer Weise mitteilen kann, dass dieser die Berechnung selbst vornehmen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2025, NEW Niederrhein Energie und Wasser, C-518/23, EU:C:2025:35, Rn. 38).

• LG Düsseldorf, 20.02.2025 - 38 O 29/25

  Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"

  Rn. 66 b) Ob eine geschäftliche Handlung die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 UWG sowie die in § 5a Abs. 1 UWG genannten Merkmale erfüllt, beurteilt sich bei an das allgemeine Publikum gerichteten geschäftlichen Handlungen nach dem mutmaßlichen Erwartungs- und Verständnishorizont eines normal informierten, der Situation angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, wobei dieser Begriff nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festgestellt werden kann (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGPRL]; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f., 57];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56];… Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20, Phantasialand ./. Finanzamt Brühl [Rn. 46 f.]; Urteil vom 23. Januar 2025 - C-518/23, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ./. NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 - LGA tested [unter B III 1 e cc (1)]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c]).
• LG Düsseldorf, 28.11.2025 - 38 O 120/25
  Rn. 37 bb) Richtet sich eine geschäftliche Handlung an das allgemeine Publikum und damit zumindest auch an Verbraucher im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG in Verbindung mit § 13 BGB, ist für ihre Beurteilung auf das Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGPRL]; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt - Amt für Lebensmittelüberwachung [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association ./. Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56];… Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20, Phantasialand ./. Finanzamt Brühl [Rn. 46 f.];… Urteil vom 4. Juli 2024 - C-450/22, Caixabank SA u.a. ./. Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas de Ahorros y Seguros de España u.a. [Rn. 49 und 52 f.];… Urteil vom 14. November 2024 - C-646/22, Compass Banca SpA ./. Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato [Rn. 44 ff., insbesondere 46 bis 48 und 50 f.]; Urteil vom 23. Januar 2025 - C-518/23, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ./. NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c]; Beschluss vom 20. Februar 2025 - I ZB 26/24 - Fernbus in Belgien [unter C II 3 b bb (7) (a)]).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2025 - C-488/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherverträge - …

  {FN:15} Vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2025, NEW Niederrhein Energie und Wasser (C-518/23, EU:C:2025:35, Rn. 32) (im Folgenden: Urteil NEW Niederrhein Energie).