Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 2; Art. 20 Abs. 3; BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 558c ; MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5
  Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsfortbildung; Mieterhöhungsverlangen; Vergleichsmiete; Mietspiegel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mietspiegel - Mieterhöhung - Mietzins

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1377
• WuM 1992, 48

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Die zwischenzeitliche Einbuße an Verwertungsmöglichkeiten (vgl. auch § 2 Abs: 1 Satz 1 Nr. 1 MHG ) würde Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nur dann verletzen, wenn dies die Wirtschaftlichkeit der Vermietung ernstlich in Frage stellen würde (vgl. BVerfGE 37, 132 [142]).
• BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84

  Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige …

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Denn die Möglichkeit, ohne jede Verzögerung sofort und in voller Höhe die Marktmiete zu erhalten, ist durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht garantiert (vgl. BVerfGE 71, 230 [248 ff.]).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Denn dies war nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Auffassung des Landgerichts aus Gründen des materiellen Rechts nicht erforderlich und betraf damit eine Frage der Sammlung des richtigen Tatsachenstoffes (vgl. BVerfGE 22, 267 [273/274]).

• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Der Antrag auf Vernehmung von Dr. L. wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gestellt und brauchte vom Landgericht daher aus formellen Gründen (vgl. BVerfGE 21, 191 [194]) nicht beachtet zu werden (…vgl. § 296 a Satz 1 ZPO und BGH, NJW 1965, S. 297 [298]).
• BGH, 11.11.1964 - IV ZR 320/63

  Zulässigkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Der Antrag auf Vernehmung von Dr. L. wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gestellt und brauchte vom Landgericht daher aus formellen Gründen (vgl. BVerfGE 21, 191 [194]) nicht beachtet zu werden (vgl. § 296 a Satz 1 ZPO und BGH, NJW 1965, S. 297 [298]).
• LG Hamburg, 04.11.1977 - 11 S 166/77

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ortsüblichkeit der geforderten Miete hat das Landgericht in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. WuM 1978, S. 134 und WuM 1978, S. 146 ff.) aus Gründen des materiellen Rechts außer acht gelassen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Die von Art. 14 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen wären jedenfalls dann überschritten, wenn die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führte (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 91, 294 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 268/90 u.a. -, NJW 1992, S. 1377 ).

  Ein solcher Eingriff liegt nicht bereits vor, wenn aus einem Eigentumsobjekt nicht mehr die höchstmögliche Rendite erzielt werden kann (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 100, 226 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 268/90 u.a. -, NJW 1992, S. 1377).

• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …

  Eine marktorientierte Miete ist nicht gleichzusetzen mit dem, was der Markt irgend hergibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 7).

  Wie ausgeführt, wird der Bestand des Eigentums nicht bereits in Frage gestellt, wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt bzw. die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O., nach juris Rn. 7).

  Die Feststellung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete - bei der es sich eben nicht um die am Markt erzielbare Miete, sondern (nur) den angemessenen marktorientierten Ertrag aus der Vermietung handelt (vgl. Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik, BT-Ds. 13/159, S 118;… BVerfG, Beschl. v. 04.12.1985 - 1 BvL 23/84, 1 BvL 1/85, 1 BvR 439/84, 1 BvR 652/84, NJW 1986, 1669, nach juris Rn. 41; Kammerbeschl. v. 03.04.1990 -1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 7, dem folgend BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, nach juris Rn. 14) - bereitete von Anfang an zwar "nicht geringe Schwierigkeiten"; gemeindlichen Mietwerttabellen oder Mietwertspiegeln maß das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Feststellung von Anfang an eine große Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73, NJW 1974, 1499, nach juris Rn. 24ff., 35ff.).

  Er beschloss die Erstellung aktualisierter Mietspiegel in möglichst vielen Gemeinden durch eine gesetzliche Regelung - § 2 Abs. 2 MiethöheG (MHG) - zu fördern; sie hätten sich als das am besten geeignete Mittel zum Nachweis der üblichen Entgelte herausgestellt (…vgl. BT-Ds. 9/2079, S. 2, 8; dem folgend: BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990 -1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 4).

  Ob der Berliner Mietspiegel 2015 als sogenannter einfacher Mietspiegel die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, mithin "ordnungsgemäß erstellt" wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990, a.a.O., nach juris Rn. 4), ist an § 558c BGB, nicht § 558d BGB zu messen.

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Bei Regelungen, die die Fremdnutzung von Wohnraum betreffen, kommt dem Gesetzgeber aus diesem Grunde und auch wegen des Umstands, dass sich auf beiden Seiten grundrechtliche Positionen gegenüberstehen - auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 89, 1, 5 f.; BVerfG, NZM 2011, 479, 480) - ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, NJW 1992, 1377 einerseits und BVerfGE 91, 294, 310 andererseits).

  Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wird aber nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 3031; vgl. auch BVerfGE 38, 348, 371; 91, 294, 310; 100, 226, 242 f.) oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfG, NJW 1992, 1377).

  Rn. 47 Ein unverhältnismäßiger Eingriff und damit eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wäre nur dann anzunehmen, wenn die Vermietung von Wohnraum auch bei voller Ausschöpfung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB im Ergebnis zu Verlusten führen, also die Wirtschaftlichkeit der Vermietung ernsthaft in Frage stellen würde (vgl. BVerfGE 71, 230, 250; 91, 294, 310; BVerfG, NJW 1992, 1377, 1378; 1992, 3031; BVerfG…, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 2306/97, juris Rn. 2; Senatsurteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 178/03, NZM 2004, 545 unter II 3).

  Denn diese wird nicht bereits dann in Frage gestellt, wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 3031; vgl. auch BVerfGE 38, 348, 371; 91, 294, 310) oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfG, NJW 1992, 1377).

  Ein unverhältnismäßiger Eingriff und damit eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wäre nur dann anzunehmen, wenn die Vermietung von Wohnraum im Stadtgebiet von Berlin auch bei voller Ausschöpfung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB im Ergebnis zu Verlusten führen, also die Wirtschaftlichkeit der Vermietung ernsthaft in Frage stellen würde (vgl. BVerfGE 71, 230, 250; 91, 294, 310; BVerfG, NJW 1992, 1377, 1378; 1992, 3031; BVerfG…, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 2306/97, juris Rn. 2; Senatsurteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 178/03, NZM 2004, 545 unter II 3).

• BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04

  Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  Eine Ermittlung der nach § 558 BGB ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb der im einschlägigen Mietspiegel vorgegebenen Spanne durch Sachverständigengutachten gemäß §§ 286 Abs. 1, 144 Abs. 1, 402 ff. ZPO wäre im vorliegenden Fall mit Schwierigkeiten und einem Kostenaufwand verbunden, der zu der Höhe der geltend gemachten Mieterhöhung unter Berücksichtigung der als Schätzgrundlage vorhandenen Orientierungshilfe außer Verhältnis steht (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1377;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558 b Rdnr. 16;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 8. Aufl., § 558 b Rdnr. 121;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 743, 747f, 753;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 558 b Rdnr. 41;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdnr. 83; Börstinghaus NZM 2002, 273, 278; a. A. OLG Hamburg, NJW 1983, 1803, 1804).

  Die Verwendung eines qualifizierten Mietspiegels nebst Schätzung der Spanneneinordnung durch das Gericht gemäß § 287 ZPO garantiert im Interesse beider Parteien eine rasche Entscheidung und vermeidet die Entstehung von Gutachterkosten, die im Falle eines Teilunterliegens den Erhöhungsbetrag leicht erheblich schmälern oder sogar aufzehren können (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes BVerfG, NJW 1992, 1377; BVerwG, NJW 1996, 2046, 2047).

  Der Vorzug von Mietspiegeln besteht vor allem darin, daß ordnungsgemäß aufgestellte Mietspiegel in der Regel auf einer erheblich breiteren Tatsachenbasis beruhen, als sie ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit einem Kosten- und Zeitaufwand ermitteln könnte, der zum Streitwert des gerichtlichen Verfahrens in einem noch angemessenen Verhältnis stünde (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes BVerfG, NJW 1992, 1377; BVerfG, WuM 1991, 523; WM 1992, 707, 708; BVerwG, NJW 1996, 2046, 2047).

• BGH, 17.01.2018 - VIII ZR 241/16

  § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung …

  Rn. 29 Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wird aber nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 1377;… vgl. Senatsurteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, aaO Rn. 46, 121).
• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch …

  Vielmehr habe der Gesetzgeber, der dieses Problem gesehen und in Kauf genommen habe, Mietspiegel angesichts ihrer sonstigen Vorteile gleichwohl als zur Bestimmung einer den Erhöhungsmaßstab bildenden marktorientierten Miete geeignet ansehen dürfen (BVerfG, NJW 1992, 1377 f.).
• BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

  Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

  Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG indes wird nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Eigentümer nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielen kann (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 1377 f.;… Senatsurteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246 Rn. 46 mwN [zur Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung])..
• LG Berlin, 16.11.2016 - 65 S 187/16

  Mieterhöhungsverlangen in Berlin: Abgezogener Dielenfußboden als hochwertiger …

  Sie kann als Schätzgrundlage gemäß § 287 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Ermittlung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete bei einem Mietspiegel herangezogen werden, der - zulässiger Weise - Mietzinsspannen ausweist (vgl. BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04, in Grundeigentum 2005, 663 = WuM 2005, 394, juris unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, NJW 1992, 1377, juris).
• LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

  Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …

  Für verfassungsrechtlich unbedenklich hat das Bundesverfassungsgericht (erneut) den vom Gesetzgeber (auch) 1982 verfolgten Zweck befunden, den Anspruch des Vermieters auf eine marktorientierte Miete zu beschränken, nicht hingegen ihm den Anspruch auf die Miete zu gewähren, die der Markt irgend hergibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, juris Rn. 4, 7;… dem folgend für das Verfahren nach §§ 558ff. BGB: BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, juris Rn. 14).

  Rn. 23 Wenn sich aus den Motiven der Mietrechtsreform 2001 - und dem folgend der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ergibt, dass die Einführung des qualifizierten Mietspiegels weder mit einer Abwertung noch einer Modifizierung des bisherigen, nunmehr "einfachen" Mietspiegels verbunden war, so folgt daraus auch, dass die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entwickelten Grundsätze zur Verwendung des einfachen Mietspiegels im gerichtlichen Erkenntnisverfahren zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete fortgelten (vgl. insbes. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O.), wobei - nach den Materialien der Mietrechtsreform 2001 - zusätzlich die Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln heranzuziehen sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen der §§ 558c, 558d BGB zu überprüfen ist (…vgl. dem entspr. zu § 553 BGB n. F.: BGH, Urt. v. 11.06.2014 - VIII ZR 349/13, WuM 2014, 489, juris, Rn. 24) .

  Rn. 25 An der Interessenlage der Mietvertragsparteien, die das Bundesverfassungsgericht seiner Billigung der Rechtspraxis zugrunde gelegt hat, auf ordnungsgemäß aufgestellte (einfache) Mietspiegel, nicht aber Sachverständigengutachten zurückzugreifen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O.), dürfte sich durch die Einführung des qualifizierten Mietspiegels wenig geändert haben.

  Bezüglich der Qualität bzw. Datengrundlage und Kosten von Sachverständigengutachten (…vgl. BT-Ds. 14/4553, S. 89; BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O.) hat sich nichts geändert.

• BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"

  Die ortsübliche Vergleichsmiete repräsentiert insbesondere nicht dasjenige, was der Markt irgend hergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 268/90 u.a. -, NJW 1992, S. 1377 ), sondern einen am angestrebten Normalzustand orientierten Maßstab für die höchstzulässige Miete (vgl. BVerfGE 38, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 82).

  Von der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums ist nicht umfasst, den Markt in voller Höhe ausschöpfen zu können, denn ein Anspruch auf den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen räumt Art. 14 Abs. 1 GG nicht ein (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 71, 230 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 268/90 u.a. -, NJW 1992, S. 1377 ).

  Es ist aber weiterhin nicht erkennbar, dass die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für vermietende Eigentümerinnen und Eigentümer oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führen könnte (vgl. zum Maßstab BVerfGE 71, 230 ; 91, 294 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 268/90 u.a. -, NJW 1992, S. 1377 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 69) oder keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit für die betroffenen Grundstücke mehr bestünde, die Privatnützigkeit des Eigentumsobjekts also nahezu vollständig beseitigt wäre (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

• LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

  Wohnraummiete in Berlin: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf …
• LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17

  Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse sowie der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• LG München I, 17.07.2024 - 14 S 3692/24

  Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus? In der Regel nicht!
• LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15

  Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete …
• LG Berlin, 09.08.2016 - 18 S 111/15

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Gerichtliche Schätzung der ortsüblichen …
• LG Berlin II, 30.09.2025 - 65 S 116/25

  Bestreiten der Verbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels unter Bezug auf …
• AG Berlin-Mitte, 02.11.2022 - 123 C 77/22

  Indexmieterhöhung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 1038/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96

  Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
• AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24

  Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
• KG, 12.11.2009 - 8 U 106/09

  Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähiger Mietspiegel bei Ermittlung der …
• AG Dortmund, 15.02.2005 - 125 C 12622/04

  Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift; Vermutungswirkung …
• LG Berlin II, 17.06.2025 - 65 S 9/25

  Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
• AG Berlin-Lichtenberg, 02.02.2016 - 20 C 450/15

  Was ist eine "moderne gesteuerte Entlüftung"?
• BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 2306/97

  Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Mietspiegels
• LG Nürnberg-Fürth, 07.10.2015 - 7 S 1731/15

  Rückgriff auf den gemeindlichen Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen …
• OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
• LG Berlin, 19.03.2013 - 63 S 557/12

  Vergleichsmiete: Gericht darf Berliner Mietspiegel heranziehen!
• BayObLG, 27.10.1992 - REMiet 3/92

  Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG
• VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
• AG Berlin-Mitte, 06.04.2016 - 7 C 185/15

  Mietspiegel "sticht" Vergleichswohnungen desselben Objekts!
• AG Berlin-Mitte, 04.02.2015 - 7 C 43/14

  Keine Beschaffenheit der Hausfassade vereinbart: Graffiti ist kein Mietmangel!
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 306/11

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens
• LG Berlin II, 29.04.2024 - 65 S 37/23

  Anforderungen an Struktur und Erstellungsverfahren eines einfachen Mietspiegels …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92

  Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im …
• OLG Hamm, 30.08.1996 - 30 REMiet 1/96

  Mieterhöhung; Mietspiegel; Aktualität; Zuschlag; Stichtagsdifferenz
• KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
• OLG Stuttgart, 15.12.1993 - 8 REMiet 4/93

  Mieterhöhungsrechtsstreit um Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete
• LG Aachen, 20.12.2012 - 2 S 203/12

  Heranziehung eines einfachen Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen …
• AG Berlin-Charlottenburg, 22.08.2012 - 212 C 56/12

  Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2011 - 212 C 17/11

  Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Wohnwerterhöhung durch Vorhandensein einer …
• LG Berlin II, 26.04.2024 - 65 S 37/23

  Berliner Mietspiegel 2021 ist wirksam
• KG, 25.10.2007 - 8 W 71/07

  Mieterhöhungsverlangen: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Hilfe …
• LG Berlin, 14.03.2019 - 67 S 271/18

  Zustimmungsklage zur Mieterhöhung: Indizwirkung des Berliner Mietspiegels 2013 …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 385/11

  Mieterhöhung; Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
• AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2018 - 20 C 447/17

  Mieterhöhung - Anspruch auf Erhöhung
• AG Berlin-Charlottenburg, 14.03.2013 - 234 C 273/12

  Repräsentativer Hauseingang wohnwerterhöhend, auch wenn Seiteneingänge vorhanden
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 552/11

  Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 244/11

  Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus; Eingruppierung eines Mietobjekt …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 339/11

  Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
• LG Berlin, 28.04.2016 - 18 S 295/15

  Einfacher Mietspiegel ist aussagekräftiger als Sachverständigengutachten!
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 411/11

  Berücksichtigung eines Mietspiegels für die Ermittlung der ortsüblichen …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 291/11

  Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus
• AG Aachen, 06.06.1995 - 7 C 857/93

  Erhöhung der Miete auf Grundlage des ortsüblichen Nettomietzinses trotz …
• LG Berlin, 31.10.2022 - 65 S 113/22

  Anwendung eines einfachen Mietspiegels bei einer Rückzahlungsklage im …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 523/11
• AG Berlin-Mitte, 04.03.2026 - 7 C 191/24

  Umfassende Modernisierung oder Mietpreisbremse?
• LG Berlin, 02.11.2016 - 65 S 164/16

  Mieterhöhungsverlangen formell ordnungsgemäß: Mieterhöhung berechtigt?
• AG Berlin-Mitte, 18.11.2015 - 15 C 45/15

  Vom Mieter restaurierte Stuckdecke rechtfertigt keine Mieterhöhung!
• SG Trier, 18.01.2013 - S 4 AS 319/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• AG Berlin-Neukölln, 22.05.2003 - 4 C 217/02

  Klage des Vermieters auf Erhöhung des Mietzinses; Gesetzliche Anforderungen an …
• LG München II, 27.10.1994 - 8 S 2227/94

  Anwendung des Mietspiegels
• LG Berlin, 27.07.2016 - 67 S 166/16

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Berliner Mietspiegel 2015 als geeignete …
• AG Berlin-Mitte, 28.06.2006 - 17 C 154/06

  Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel: …