Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 767 Abs. 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses; Kündigung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung einer Staffelmiete; Ausschluss eines Kündigungsrechts für die Dauer von vier Jahren in einem Staffelmietvertrag; Zulassung nachträglich entstandener Einwendungen gegen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 546 a Abs. 1, 557 a ; MHG § 10 Abs. 2 Satz 6; ZPO §§ 322 Abs. 1, 767 Abs. 2
  Vollstreckungsabwehrklage; Präklusion der Kündigung; Staffelmiete; Beschränkung des Kündigungsrechts

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 767 Abs. 2
  Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung von Mietzins

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung eines Staffelmietvertrages und Abwendung der Vollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Nutzungsentschädigung - wurde die Rückgabe der Wohnung verlangt?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 229
• MDR 2006, 743
• NZM 2006, 12
• ZMR 2006, 192
• NJ 2006, 319
• WuM 2006, 102

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

  Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (für die Aufrechnung: BGHZ 34, 274, 279 f.; 100, 222, 225; Senatsurteil BGHZ 125, 351, 353; für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 94, 29, 34; 157, 47, 52).

  Der Grund, auf dem die gestaltende Wirkung der Kündigungserklärung beruht, entsteht jedoch bereits mit dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter erstmals die Möglichkeit hat, sein Kündigungsrecht auszuüben, und er mithin die Rechtslage durch Abgabe der Gestaltungserklärung zu seinen Gunsten beeinflussen kann (vgl. BGHZ 94, 29, 34; für die Aufrechnungslage RGZ 64, 228, 230).

  Zwar wird der Mieter hierdurch in seiner Freiheit eingeschränkt, den Zeitpunkt der Ausübung seines gesetzlichen Kündigungsrechts zu bestimmen, weil das Gestaltungsrecht präkludiert ist, wenn es nicht bereits im Vorprozess ausgeübt wird (vgl. BGHZ 94, 29, 34).

  Insoweit verhält es sich anders als bei einem vertraglich eingeräumten Optionsrecht, dessen nachträgliche Ausübung der Senat nicht an der Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO hat scheitern lassen (BGHZ 94, 29 ff.).

  In Rechtskraft ist lediglich die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge erwachsen, nicht dagegen die Feststellung der zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht (st. Rspr.; Senatsurteile BGHZ 43, 144, 145 ff.; 94, 29, 33; BGH, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376 = WM 1999, 549, unter II 1 b m.w.Nachw.).

• BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63

  "erbitterte Gegnerin" - § 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene …

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (für die Aufrechnung: BGHZ 34, 274, 279 f.; 100, 222, 225; Senatsurteil BGHZ 125, 351, 353; für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 94, 29, 34; 157, 47, 52).

  Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGHZ 34, 274, 280; 42, 37, 41 f.; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).

  Aufgrund dessen ist es dem Schuldner - wie bei der Aufrechnung und der Anfechtung (dazu BGHZ 42, 37, 41 f.) - zuzumuten, von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht gegenüber dem Anspruch des Gläubigers im Vorprozess Gebrauch zu machen, weil der Eintritt der materiellen Gestaltungswirkung - und damit die Herbeiführung einer für den Ausgang des Prozesses günstigen materiellen Rechtslage - allein von seinem Willen abhängig ist.

• BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98

  Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  In Rechtskraft ist lediglich die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge erwachsen, nicht dagegen die Feststellung der zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht (st. Rspr.; Senatsurteile BGHZ 43, 144, 145 ff.; 94, 29, 33; BGH, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376 = WM 1999, 549, unter II 1 b m.w.Nachw.).

  Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich daher allein auf die im Vorprozess ausgesprochene Rechtsfolge, dass dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Mieten und verbrauchsunabhängigen Betriebskostenvorschüssen bis zum 31. Dezember 2004 zusteht, nicht dagegen auf die Vorfrage, ob das Mietverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt fortbestand (vgl. BGHZ 43, 144, 146; BGH, Urteil vom 13. November 1998, aaO;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 90).

• BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 103/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Fortzahlung der Leasingraten bei nichterfolgter …

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Der Begriff der Vorenthaltung besagt, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (st.Rspr.; Senatsurteile BGHZ 90, 145, 148; Urteil vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558 = WM 2004, 1187, unter II 2 a, jew.m.w.Nachw.).

  Hieran fehlt es, wenn der Wille des Vermieters nicht auf die Rückgabe der Mietsache gerichtet ist, etwa weil er vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht (Senat, Urteil vom 22. März 1960 - VIII ZR 177/59, NJW 1960, 909, unter II b;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 546a Rdnr. 8 m.w.Nachw.;… Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 546a Rdnr. 19; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Januar 2004, aaO).

• BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59

  US-amerikanischer Schiedsspruch - § 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung …

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (für die Aufrechnung: BGHZ 34, 274, 279 f.; 100, 222, 225; Senatsurteil BGHZ 125, 351, 353; für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 94, 29, 34; 157, 47, 52).

  Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGHZ 34, 274, 280; 42, 37, 41 f.; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).

• BGH, 08.02.1965 - VIII ZR 121/63

  Materielle Rechtskraft bei Abweisung der Räumungsklage

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  In Rechtskraft ist lediglich die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge erwachsen, nicht dagegen die Feststellung der zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht (st. Rspr.; Senatsurteile BGHZ 43, 144, 145 ff.; 94, 29, 33; BGH, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376 = WM 1999, 549, unter II 1 b m.w.Nachw.).

  Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich daher allein auf die im Vorprozess ausgesprochene Rechtsfolge, dass dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Mieten und verbrauchsunabhängigen Betriebskostenvorschüssen bis zum 31. Dezember 2004 zusteht, nicht dagegen auf die Vorfrage, ob das Mietverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt fortbestand (vgl. BGHZ 43, 144, 146; BGH…, Urteil vom 13. November 1998, aaO;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 90).

• RG, 20.11.1903 - III 414/03

  Z.P.O. § 767 Abs. 2. Aufrechnung.

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Der Grund, auf dem die gestaltende Wirkung der Kündigungserklärung beruht, entsteht jedoch bereits mit dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter erstmals die Möglichkeit hat, sein Kündigungsrecht auszuüben, und er mithin die Rechtslage durch Abgabe der Gestaltungserklärung zu seinen Gunsten beeinflussen kann (vgl. BGHZ 94, 29, 34; für die Aufrechnungslage RGZ 64, 228, 230).

  Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGHZ 34, 274, 280; 42, 37, 41 f.; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).

• BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02

  Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem …

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Es hat den Mietvertrag zutreffend und von der Revision unangegriffen dahin ausgelegt, dass seine Bestimmungen keine vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen enthalten - die gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB fortgelten könnten -, weil sie nur auf die gesetzlichen Vorschriften verweisen und den Gesetzestext nicht wiedergeben, so dass hierdurch kein von der gesetzlichen Regelung losgelöster vertraglicher Geltungsgrund geschaffen wurde (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 178, 183).
• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 344/04

  Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Nach dieser Vorschrift, die auf die vor dem 1. September 2001 getroffene Staffelmietvereinbarung noch anzuwenden ist (Senat, Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 316/03, NJW-RR 2004, 1309, unter II 1 m.w.Nachw.), ist eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren seit Abschluss der Vereinbarung erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 344/04, WuM 2005, 519, unter II 2, 3).
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 316/03

  Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Nach dieser Vorschrift, die auf die vor dem 1. September 2001 getroffene Staffelmietvereinbarung noch anzuwenden ist (Senat, Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 316/03, NJW-RR 2004, 1309, unter II 1 m.w.Nachw.), ist eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren seit Abschluss der Vereinbarung erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 344/04, WuM 2005, 519, unter II 2, 3).
• BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 326/04

  Kündigungsfrist für vor dem 01. September 2001 geschlossenen Mietverträge
• BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 213/82

  Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs
• BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

  Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer …
• BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86

  Aufrechnung mit einer Masseforderung
• BGH, 22.03.1960 - VIII ZR 177/59

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• BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16

  Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; …

  Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (…Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005, VIII ZR 57/05, NZM 2006, 52 Rn. 6; vom 16. November 2005, VIII ZR 218/04, NZM 2006, 12 Rn. 12 …und vom 29. Januar 2015, IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 81: jeweils mwN; st. Rspr.).

  An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - von einem Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht (…Anschluss an BGH, Urteile vom 2. November 2005, XII ZR 233/03, NJW 2006, 140 Rn. 25; vom 16. November 2005, VIII ZR 218/04, aaO …und vom 13. März 2013, XII ZR 34/12, NJW 2013, 3232 Rn. 23: jeweils mwN).

  Rn. 19 aa) Die Mietsache wird dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 81; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NZM 2006, 12 Rn. 12;… vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05, NZM 2006, 52 Rn. 6; vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558 unter II 2 a [zu § 557 BGB aF]; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 123/93, NJW 1996, 1886 unter B 2 a [zu § 557 BGB aF]; vom 15. Februar 1984 - VIII ZR 213/82, BGHZ 90, 145, 148 f. [zu § 557 BGB aF];… Beschluss vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09, NJW-RR 2010, 1521 Rn. 2; jeweils mwN;…Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 546a Rn. 8).

  Rn. 20 Daran fehlt es jedoch, wenn der Wille des Vermieters nicht auf die Rückgabe der Mietsache gerichtet ist, etwa weil er vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht (BGH, Urteile vom 22. März 1960 - VIII ZR 177/59, NJW 1960, 909 unter II b;… vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 44/71, juris Rn. 58;… vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, aaO;… vom 2. November 2005 - XII ZR 233/03, NJW 2006, 140 Rn. 25; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, aaO;… vom 13. März 2013 - XII ZR 34/12, NJW 2013, 3232 Rn. 23; jeweils mwN;… Palandt/Weidenkaff, aaO).

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat auch - ohne auf den nach Ansicht des Vermieters vorliegenden Unwirksamkeitsgrund einzugehen - entschieden, dass ein Anspruch nach § 546a BGB ausscheidet, wenn der Vermieter - wie hier - die Auffassung vertritt, die Kündigung des Mieters sei unwirksam und er die Rückgabe der Wohnung nicht geltend macht (Senatsurteile vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, aaO;… vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 44/71, aaO;… ebenso BGH, Urteile vom 2. November 2005 - XII ZR 233/03, aaO;… vom 13. März 2013 - XII ZR 34/12, aaO).

• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17

  Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …

  Rn. 13 b) Bei Gestaltungsrechten ist zur Beantwortung der Frage, ob deren Ausübung nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist, nicht der Zeitpunkt der Gestaltungserklärung des Berechtigten maßgebend, sondern es ist auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52 - zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14 - zur Kündigung…, vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 - zur Aufrechnung …und vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 78 Rn. 29 - zu § 531 ZPO im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht nach §§ 312b, 312g, 355 f. BGB).

  Der Grund, auf dem die umgestaltende Wirkung beruht, entsteht jedoch bereits mit dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher erstmals die Möglichkeit hat, sein Widerrufsrecht auszuüben, und er die Rechtslage durch Abgabe der Gestaltungserklärung zu seinen Gunsten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52 ff. - zur Anfechtungserklärung, vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 16 - zur Kündigungserklärung …und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 - zur Aufrechnungserklärung).

  Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGH, Urteile vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 280, vom 1. Juni 1964 - VII ZR 16/63, BGHZ 42, 37, 41 und vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 18; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).

  Denn das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB aF dient nicht dem Zweck, dem Berechtigten die Freiheit einzuräumen, den Zeitpunkt der Widerrufserklärung - etwa in Abhängigkeit von der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 19), insbesondere der Darlehenszinsen - zu wählen.

• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …

  Hiernach ist zwar für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 [zur Aufrechnung]; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14 [zur Kündigung]; jeweils mwN).

• BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

  Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …

  Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung (siehe nur BGHZ 163, 339, 342; BGH, Urt. v. 16. November 2005, VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229, 230) der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte.
• BGH, 05.03.2009 - IX ZR 141/07

  Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten …

  Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGHZ 24, 97, 99; 34, 274, 279 f; 100, 222, 225; 125, 351, 352 f; 163, 339, 342;… 173, 328, 334 f Rn. 23, 25; BGH, Urt. v. 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229, 230 Rn. 14).
• BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 291/23

  Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

  An dem danach zur Erfüllung des Tatbestands der Vorenthaltung erforderlichen Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es, wenn der Wille des Vermieters nicht auf die Rückgabe der Mietsache gerichtet ist, etwa weil er vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht (BGH, Urteile vom 22. März 1960 - VIII ZR 177/59, NJW 1960, 909 unter II b; vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 44/71, WM 1973, 383 unter III 3 b [jeweils zu § 557 BGB aF]; vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, WM 2004, 1187 unter II 2 a;… vom 2. November 2005 - XII ZR 233/03, NJW 2006, 140 Rn. 25; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 unter II A 1;… vom 13. März 2013 - XII ZR 34/12, BGHZ 196, 318 Rn. 23;… vom 12. Juli 2017 - VIII ZR 214/16, aaO Rn. 19 f.; jeweils mwN).

  Rn. 25 Demgemäß hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass ein Anspruch nach § 546a BGB ausscheidet, wenn der Vermieter die Auffassung vertritt, die Kündigung des Mieters sei unwirksam und er die Rückgabe der Wohnung nicht geltend macht (…BGH, Urteile vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 44/71, aaO [zu § 557 BGB aF];… vom 2. November 2005 - XII ZR 233/03, aaO; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, aaO;… vom 13. März 2013 - XII ZR 34/12, aaO;… vom 12. Juli 2017 - VIII ZR 214/16, aaO Rn. 21).

• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens …

  Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (Senatsurteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05, WuM 2005, 771, Tz. 6; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, WuM 2006, 102 Tz. 12; jeweils m.w.N.).
• AG Berlin-Schöneberg, 17.04.2012 - 15 C 384/11

  Beendigungszeitpunkt eines Mietverhältnisses nach Kündigung durch den Mieter bei …

  Der Begriff des Vorenthaltens setzt nämlich voraus, dass die Nichtrückgabe dem Willen des Vermieters, mithin dem des Klägers, widerspricht (ständige Rspr, des Bundesgerichtshofes, vgl nur Urt v. 16.11.2005 - Az, VMI ZR 218/04, NZM 2006, 12 [13] m.w.N.;… Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, BGB § 546a Rn. 45;… Blank, in: ders./Börstinghaus, Miete, 3. Auflage 2008, BGB § 546a Rn. 17 f.).
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

  Treppenlift

  Entsprechendes gilt für eine Anfechtung (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, NJW 2004, 1252, 1253 mwN) und für eine Kündigungserklärung (BGH, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 12.06.2008 - 8 U 380/07

  Vorrang einer individualvertraglichen Laufzeitklausel gegenüber einer …

  Eine Vorenthaltung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache entgegen seiner Verpflichtung aus § 546 Abs. 1 BGB (= § 556 Abs. 1 BGB a. F.) nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (…vgl. BGH NJW-RR 2004, 558 ff., a. a. O.; NJW-RR 2006, 229 ff. Rdnr. 12, zit. nach juris).

  Hieran fehlt es, wenn der Wille des Vermieters nicht auf die Rückgabe der Mietsache gerichtet ist, etwa weil er vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht (…vgl. BGH NJW-RR 2004, 558 ff., a. a. O.; NJW-RR 2006, 229 ff., a. a. O.;… Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 546a Rdnr. 8).

• AG Villingen-Schwenningen, 03.09.2015 - 11 C 243/14

  Mietminderung bei defekter Heizungsanlage
• LG Bielefeld, 30.04.2014 - 18 O 264/13

  Präklusion der Einwendung des Widerrufs gegen einen titulierten …
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 50/12

  Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast …
• OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

  Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 83/11

  Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen …
• OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25

  Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Mietobjekt ist im Übergabezustand zurückzugeben!
• OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 10 U 72/12

  Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache
• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12

  Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel
• LG Kleve, 12.07.2012 - 6 S 155/11

  Wirksamkeit eines einseitigen Kündigungsausschlusses für die Dauer von vier …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10

  Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines …
• OLG Dresden, 27.03.2023 - 5 U 2520/20

  Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung?
• AG Berlin-Spandau, 30.06.2021 - 7 C 257/20

  Keine Zurückgabe = Vorenthalten
• OLG Dresden, 27.03.2023 - 5 U 2520/22

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch die Mieterin …
• LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09

  Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs; …
• LG München I, 13.12.2021 - 41 O 14700/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leasingvertrag, Fahrzeug, …
• OLG München, 18.05.2022 - 32 U 347/22

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Leasingvertrag, …