Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Rettungsdienstleistungen II

  BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1; GWB § 97 Abs. 7

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Rettungsdienstleistungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 97 Abs 7 GWB
  Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• forum-vergabe.de

  Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Verstößen gegen Vergabevorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergaberechtsverstöße und der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bieters

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für Bieter bei Verstößen gegen Vergaberecht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz des Bieters bei Vergaberechtsverstößen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz des Bieters bei Vergaberechtsverstößen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Vergabeverfahren - Schadenersatzansprüche des unterlegenen Bieters // Nachprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä. (5)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  BGH erleichtert Schadensersatz bei Vergabefehlern

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verschärfte Haftung für Vergaberechtsverstöße?

• reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch des Bieters bei vergaberechtswidriger Ausschreibung ("Rettungsdienstleistungen II")

• beck.de , S. 31 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 241 II, 311 II Nr. 1, § 280 I 1 BGB; § 97 VII GWB
  Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsanbahnung auch ohne Vertrauen des Bieters auf Einhaltung des Vergaberechts - "Rettungsdienstleistungen II"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber verstößt gegen Vergaberecht: Bieter kann Schadensersatz verlangen! (IBR 2011, 534)

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 02.06.2010 - 36 O 25/10
• OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10
• OLG Naumburg, 08.12.2010 - 1 U 52/10
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

Papierfundstellen

• BGHZ 190, 89
• ZIP 1998, 1920
• ZIP 2011, 2026
• NZBau 2011, 498
• NJ 2011, 514
• WM 2012, 228
• DÖV 2011, 864
• BauR 2011, 1711
• BauR 2011, 1813
• VergabeR 2011, 703
• ZfBR 2011, 669
• ZfBR 2012, 61

Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5) 14 15 .

  Rn. 14 e) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats setzt der aus Verschulden bei Vertragsanbahnung hergeleitete Schadensersatzanspruch ein zusätzliches Vertrauenselement aufseiten des Schadensersatz verlangenden Bieters voraus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).

  Mit den sich daraus für den öffentlichen Auftraggeber ergebenden Rücksichtnahmepflichten ist es, wie ausgeführt (oben II 1 b) unvereinbar, in die Wirtschaftlichkeitsprüfung Eignungskriterien einfließen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283; Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 - Sporthallenbau).

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5) 14 15 .

  Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens, für die, wie hier, kein vergaberechtlich anerkannter Grund (§ 17 VOL/A 2009, § 20 VOL/A-EG 2009, § 17 VOB/A 2009) vorlag, konnte ein Bieter nur dann verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens daran entweder gar nicht oder nicht so wie geschehen beteiligt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Rn. 39).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt gerade auch in Fällen der ungerechtfertigten Aufhebung des Vergabeverfahrens eine Ausnahme von dem Grundsatz in Betracht, dass nicht nur der auf das Erfüllungsinteresse, sondern auch der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch nur dem Bieter zusteht, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, VergabeR 2008, 219 Rn. 37 f.;… vgl. insoweit auch Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 13. Los Rdn. 54).

• BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Dass die Zuerkennung der 2, 3-fachen Gebühr für die Vertretung im Vergabeverfahren mit Blick auf die Kostenerstattung im (zweiten) Nachprüfungsverfahren zu einer Überzahlung geführt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10), macht die Revision nicht geltend.

• BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Im Übrigen hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, aufgrund deren die Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens fraglich erscheinen könnte, und die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht insoweit konkreten Vortrag des Beklagten, der nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens trägt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718), übergangen hätte.
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Mit den sich daraus für den öffentlichen Auftraggeber ergebenden Rücksichtnahmepflichten ist es, wie ausgeführt (oben II 1 b) unvereinbar, in die Wirtschaftlichkeitsprüfung Eignungskriterien einfließen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283; Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 - Sporthallenbau).
• BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

  Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Auf den darin zu sehenden Einwand, der geltend gemachte Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten des Schädigers entstanden, kann dieser sich ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn dies mit dem Schutzzweck der verletzten Norm nicht vereinbar wäre (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1986 IX ZR 91/84, BGHZ 96, 157 ff.).
• BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

  Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rn. 23 c) Soweit die Revision die Versäumung der Anrechnung dieser Gebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG beanstandet, ist nicht die im anschließenden Nachprüfungsverfahren entstandene Gebühr auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG anzurechnen, sondern, nach dem eindeutigen Wortlaut von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG, die Geschäftsgebühr auf die später entstandene (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 23. September 2008 X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren).
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Daher bedarf an dieser Stelle die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keiner Erörterung, wonach die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht (EuGH, VergabeR 2011, 71).
• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg sprach in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (VergabeR 2009, 933) aus, dass der inzwischen mit einem anderen Anbieter geschlossene Vertrag über die ausgeschriebenen Leistungen nichtig sei, und verpflichtete den Beklagten, das Vergabeverfahren aufzuheben.

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• BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14

  Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

  Rn. 8 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren nicht mehr an in Anspruch genommenes und enttäuschtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des vergabebezogenen Handelns geknüpft, sondern an die Verletzung der in § 241 Abs. 2 BGB konstituierten Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 ff. - Rettungsdienstleistungen II).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Ein Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings regelmäßig auf die Erstattung des negativen Interesses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 16 - Rettungsdienstleistungen II;… Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 3. Aufl., 13. Los Rn. 54).

  Alle weiteren mit der Frage zusammenhängenden Gesichtspunkte, ob hierdurch das von § 241 Abs. 2 BGB geschützte Interesse der Bieter daran verletzt ist, dass der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren so anlegt und durchführt, dass der mit der Angebotserstellung verbundene Aufwand nicht von vornherein unnütz ist (vgl. BGHZ 190, 89 Rn. 12 - Rettungsdienstleistungen II), betreffen die schadensrechtliche Auseinandersetzung und sind dementsprechend gegebenenfalls im Schadensersatzprozess zu klären.

• BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Flüchtlingsunterkunft - Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters …

  Rn. 19 c) Die Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB im vorvertraglichen Schuldverhältnis durch den Ausschreibenden begründet einen Schadensersatzanspruch des Bieters (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 13 - Rettungsdienstleistungen II), der auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der dem Bieter durch die mangelnde Beachtung der für das Verfahren und seine mögliche Aufhebung maßgeblichen Vorschriften entstanden ist.

• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …

  Dies findet im Vergabewettbewerb aber mit Blick auf dessen Zweck, das günstigste Angebot hervorzubringen, und die Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 - Rettungsdienstleistungen II) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) seine Grenzen dort, wo ein Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu unredlicher Spekulation ausnutzt.
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

  Dies gilt insbesondere, wenn, wie hier, weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 22 - Rettungsdienstleistungen II).
• BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21

  GAEB-Dateiformat - Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung …

  Rn. 9 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschreibung ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande gekommen ist, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 9 ff. - Rettungsdienstleistungen II;… vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, BGHZ 228, 15 Rn. 9 f. - Flüchtlingsunterkunft).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Rn. 65 Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinn einer unselbständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, im Übrigen aus dem durch Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… zu Hinweispflichten siehe BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH, NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12422;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531, 536 zu den auf Konzessionsvergaben übertragbaren Regeln bei Vergaben unterhalb der Auftrags-Schwellenwerte;… LG Köln, Urt. v. 7.11.2012 - 90 O 59/12, Entscheidungsgründe unter 2.a); a.A. OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12, UA 37 f.).

  Darüber hinaus hätten sich die beteiligten Kommunen und die Antragsgegnerin für den Fall der Nachprüfung einer einheitlichen Ausschreibung auf einen gespaltenen Rechtsschutz eingelassen: Während bei ÖPP nach den §§ 102 ff. GWB ein Rechtsschutz vor den Vergabenachprüfungsinstanzen gewährleistet ist, ist ein solcher bei Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG durch zivilrechtlichen Vertrag vor den Zivilgerichten gegeben, dies jedoch nach unter Umständen sehr verschiedenen und bislang keineswegs einheitlichen Überprüfungsmaßstäben (analog dem Rechtsschutz bei Unterschwellenwertvergaben - vgl. einerseits z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2008 - 12 U 91/08, VergabeR 2009, 530; Beschl. v. 13.9.2011 - 6 W 73/11, VergabeR 2012, 133;… OLG Hamm, Urt. v. 12.2.2008 - 4 U 190/07, VergabeR 2008, 682 - reiner Willkürschutz; andererseits BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… OLG Jena, Urt. v. 8.12.2008 - 9 U 431/08, VergabeR 2009, 524, 527;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531;… Urt. v. 10.10.2011 - I-W 1/11, ZfBR 2011, 832 - Bindung des Auftraggebers an die bekannt gegebenen Vergaberegeln).

• VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Ein Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings regelmäßig auf die Erstattung des negativen Interesses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Rn. 50 Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinn einer unselbständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, im Übrigen aus dem durch Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… zu Hinweispflichten siehe BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH, NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12422;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531, 536 zu den auf Konzessionsvergaben übertragbaren Regeln bei Vergaben unterhalb der Auftrags-Schwellenwerte;… LG Köln, Urt. v. 7.11.2012 - 90 O 59/12, Entscheidungsgründe unter 2.a); a.A. OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12, UA 37 f.).
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24

  Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!

  Mit der Ausschreibung und Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren kommt nach ständiger Rechtsprechung ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann (BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10; Urteil vom 13.09.2022, XIII ZR 9/20).

  Werden im Rahmen eines Vergabeverfahrens auf der Grundlage der vom Auftraggeber ausgearbeiteten und den Bietern zur Teilnahme überlassenen Vergabeunterlagen formalisierte Vertragsverhandlungen geführt, wie es für das Vergabeverfahren typisch ist, trifft den öffentlichen Auftraggeber aus § 241 Abs. 2 BGB die Verpflichtung, diese Unterlagen vergaberechtskonform auszuarbeiten, so dass keine Fehler enthalten sind, die bei Beanstandung eine Aufhebung des Vergabeverfahrens unausweichlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10).

  Verletzt die Vergabestelle eine ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht, kann der Bieter Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die mangelnde Beachtung der für das Verfahren und seine mögliche Aufhebung maßgeblichen Vorschriften entstanden ist (BGH, Urteil vom 23.11.2021, XIII ZR 20/19), ohne dass es eines zusätzlichen Vertrauenselements auf Seiten des Schadensersatz verlangenden Bieters (mehr) bedarf (siehe hierzu unter Aufgabe der vorherigen Rechtsprechung BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10).

  Nicht erforderlich ist, dass der Bieter innerhalb der Angebotsfrist ein Angebot eingereicht hat; vielmehr kommt gerade auch in Fällen der ungerechtfertigten Aufhebung des Vergabeverfahrens eine Ausnahme von dem Grundsatz in Betracht, dass nicht nur der auf das Erfüllungsinteresse, sondern auch der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch nur dem Bieter zusteht, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10).

  Es bedarf daher keiner Erörterung, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht (vgl. EuGH, Urteil vom 30.09.2010, C-314/09); [offengelassen] BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10).

  Vielmehr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung der Vergabeunterlagen und der Rüge ihrer Vergaberechtswidrigkeit angefallenen Aufwendungen nach dem Schutzzweck der einschlägigen Norm (§ 241 Abs. 2 BGB) als Schaden erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10).

  Allein aus dem Umstand, dass in verschiedenen höchstrichterlich entschiedenen Fällen " irreparable " Vergabeverstöße im Raum standen (insbesondere BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10 sowie BGH, Urteil vom 13.09.2022, XIII ZR 9/20), kann nicht geschlussfolgert werden, dass ein irreparabler Vergabeverstoß zwingende Voraussetzung für einen auf den Ersatz des negativen Interesses gerichteten Schadensersatzanspruch ist.

  Zwar sind die vorvertraglichen Rücksichtnahmepflichten, deren Verletzung mit dem Schreiben vom 22.05.2023 gerügt worden war, nach dem der Regelung in § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken sofort fällig (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10).

• BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
• OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12

  Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
• OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im …
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung
• BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20

  Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20

  Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …
• OLG Stuttgart, 16.05.2024 - 2 U 146/22

  Regenüberlaufbecken - Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren; …
• OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17

  Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
• OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
• BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
• OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen …
• LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
• OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

  Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom …
• OLG Frankfurt, 08.04.2025 - 6 U 79/23

  Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und …
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
• OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15

  Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

  bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
• OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Entschädigungsanspruch wegen …
• OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24

  Briefkastenkalkulation - Vergabeverfahren: Geltendmachung eines …
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22

  Verlängerung der Frist zur Angebotsabgabe durch Mitteilung gegenüber den Bietern …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• LG Stralsund, 08.01.2025 - 7 O 332/23

  Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!
• OLG Frankfurt, 09.05.2025 - 6 U 53/24

  Scraping bei Facebook - Pseudonym als Benutzername
• LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24

  Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16

  Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• LG Bonn, 30.10.2015 - 1 O 161/15

  Fahrzeug nicht mehr lieferbar: Bieter kann Angebot (sanktionslos) zurückziehen!
• LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16

  Kein Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes ohne "echte Chance"!
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 6/24

  Scraping bei Facebook - Unvollständiger Name als Benutzername
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 14/24

  Scraping bei Facebook
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15

  Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
• OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 6 U 63/25

  Immaterieller Schadenersatz nach § 82 Abs. 1 DSGVO für Datenscraping
• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21

  Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …
• LG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 O 251/15

  Schadensersatzanspruch wegen eines Kaufs gefälschter Skulpturen sowie Ersatz …
• LG Detmold, 07.08.2012 - 9 O 380/11

  Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers …
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 190/23

  Scraping bei Facebook
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 11/24

  Scraping bei Facebook - Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos
• OLG Frankfurt, 08.02.2024 - 15 U 225/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Sachvortrag und fehlender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 501/11

  Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des …
• VK Südbayern, 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24

  Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, …
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16

  Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
• VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
• OLG Düsseldorf, 22.04.2020 - 27 U 10/19

  Schadensersatz wegen eines aufgehobenen Vergabeverfahrens Verschulden bei …
• LG München I, 28.05.2015 - 2 O 1248/15

  Vergabeverfahren - Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung aus culpa in …
• LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12

  Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Erstattung tatsächlich …
• LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11

  Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für …
• LG Aurich, 18.02.2026 - 2 O 98/26

  Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags unterhalb des Schwellenwertes
• LG Aurich, 12.02.2026 - 2 O 98/26

  (Zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot?
• OLG Naumburg, 05.11.2022 - 2 U 7/15

  Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen der Verletzung von vorvertraglichen …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2021 - 15 Verg 14/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung im …
• OLG Naumburg, 05.11.2020 - 2 U 7/15

  Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im …
• LG Hagen, 27.08.2020 - 9 O 278/19
• VK Arnsberg, 30.06.2014 - VK 10/14

  Aufhebungsgrund nicht dokumentiert: Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam!
• LG Magdeburg, 13.07.2022 - 10 O 181/22
• LG Kempten, 09.08.2017 - 11 O 2091/1

  Schadensersatz, Vergabeverfahren, Zuschlag, Ausschreibung, Angebot, Vergabe, …