Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Parkhaussanierung

  VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 6

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Parkhaussanierung

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 Nr 6 VOB/A
  Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung der angebotenen Leistung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 6
  Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung der angebotenen Leistung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kurz-LV zugelassen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschreibung mit Kurztextleistungsverzeichnis

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bieter dürfen sich auf ein vom Auftraggeber erstelltes Kurztext-LV verlassen!

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Widerspruch

Besprechungen u.ä. (2)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Sprichwort "Ein Mann - ein Wort" gilt auch für die Vergabestelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kurztextleistungsverzeichnis ist maßgeblich! (IBR 2013, 298)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 17.11.2009 - 12 O 140/09
• OLG Köln, 21.07.2010 - 11 U 212/09
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

Papierfundstellen

• MDR 2013, 515
• NZBau 2013, 319
• BauR 2013, 1007
• VergabeR 2013, 434
• ZfBR 2013, 413

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot nicht ohne weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen, sondern muss dieses Defizit der Vergabeunterlagen ausgleichen und den Bietern Gelegenheit geben, die fraglichen Erklärungen nachzureichen (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 9 - Straßenausbau).

  Rn. 9 a) Für das Verständnis der vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau; BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64).

• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Rn. 9 a) Für das Verständnis der vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (…BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau; BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64).

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• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wird, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013, X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII-Verg 41/15, juris Tz. 31).
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  aa) Die Ag hat den Vertragsgegenstand nicht hinreichend transparent und eindeutig festgelegt, so dass keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind (§ 121 Abs. 1 S. 1 GWB, vgl. zum Auslegungsmaßstab eines objektiven, branchenkundigen Bieters nur: BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10).

• OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19

  Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren

  Hiernach kann dem Bieter - auch im vorliegenden Unterschwellenbereich bei Zugrundelegung der Regelungen der VOB/A - gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10 - Parkhaussanierung - NZBau 2013, 319).

  Rn. 43 Ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch - den die Klägerin anstrebt - steht einem Bieter nach ständiger Rechtsprechung zu, wenn der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag erteilt worden ist und ihm bei rechtmäßigem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10 - Parkhaussanierung - NZBau 2013, 319).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder - wie hier - für Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10, zitiert nach juris, Tz. 7, und Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …

  Rn. 69 In der Leistungsbeschreibung ist gemäß § 121 Abs. 1 GWB der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10 - juris, Rn. 7, …und Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10 - juris, Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 - juris, Rn. 54).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013 X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII- Verg 41/15, juris Tz. 31).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15.04.2008 ausgeführt hat, der Angebotspreis sei für die Zuschlagsentscheidung dann maßgeblich, wenn keine zulässigen Wirtschaftlichkeitskriterien bestimmt worden seien (…BGH, Urt. v. 15.04.2008, X ZR 129/06, juris Rn. 20; siehe auch BGH, Urt. v. 15.01.2013, X ZR 155/10, juris Rn. 11), handelte es sich um einen Schadensersatzprozess, dem ein durch Zuschlag bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren, nicht aber - wie hier - ein noch laufendes und ein ebenso korrekturbedürftiges, wie korrekturfähiges Vergabeverfahren zugrunde lag.
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Für die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, abzustellen (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31; BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, Rn. 9; Senat…, Beschluss vom 30. April 2015 - 1 Verg 7/14, Rn. 43).
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Vor allem aber fehle es sowohl im Schreiben vom 17.12.2014 als auch im Schreiben vom 09.01.2015 an einem hinreichend konkreten Aufklärungsverlangen bzw. hinreichend konkret geforderten Erklärungen, so dass ein Ausschluss hierauf nicht gestützt werden könne (vgl. BGH, Urt. v. 15.01.- - X ZR 155/10;… Urt. v. 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 17.07.- - VII-Verg 10/13; OLG München, Beschl. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …
• OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17

  Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

  Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!
• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
• LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
• OLG Frankfurt, 01.09.2016 - 11 Verg 6/16

  Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV
• KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

  Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

  Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

  Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
• OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19

  Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
• VK Bund, 01.08.2017 - VK 1-69/17

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu …
• BayObLG, 19.11.2025 - Verg 9/25

  Unklare Vergabeunterlagen, Beiladung, Vergabeverfahren, Entscheidungen der …
• VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

  eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
• VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

  Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen …
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23

  Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
• VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24

  "Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498

  Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• VK Bund, 11.03.2019 - VK 1-05/19

  Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Brandenburg, 04.02.2015 - VK 19/14

  Kurz-LV unvollständig: Angebot ist auszuschließen!
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16

  Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19

  Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss …
• VK Thüringen, 12.03.2025 - 5090-250-4003/499

  Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
• VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24

  Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen unrichtiger Angaben zu …
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Nordbayern, 13.12.2016 - 21.VK-3194-36/16

  Leistungsverzeichnis nicht eindeutig: Kein Ausschluss wegen Änderung der …
• VK Bund, 16.11.2016 - VK 1-94/16

  Wärmeversorgung Kaserne
• VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/24

  Vergabenachprüfungsverfahren: Änderung der Vergabeunterlagen bei Ausschreibung …
• VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-07/19

  Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
• VK Sachsen, 28.11.2017 - 1/SVK/024-17

  Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
• VK Nordbayern, 29.03.2022 - RMF-SG21-3194-7-2

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Vergabeunterlagen
• VK Nordbayern, 09.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-36

  Abweichung von den Vergabeunterlagen ja oder nein?
• VK Saarland, 11.03.2026 - 1 VK 03/25

  Auch von einem fehlerhaften LV darf nicht abgewichen werden!
• VK Nordbayern, 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10

  Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!
• OLG Celle, 29.04.2025 - 13 Verg 1/25

  Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung i.R.e. …
• VK Berlin, 18.12.2023 - VK-B2-29/23

  Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
• VK Berlin, 31.08.2020 - VK-B2-32/20

  Ansteuerung "motorischer Bewegungen" ≠ Ansteuerung von Motoren!
• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
• VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 58/24

  Zurückversetzung =
• VK Nordbayern, 22.08.2023 - RMF-SG21-3194-8-17

  Fahrradverleihsystem ist keine Sektorentätigkeit!
• VK Nordbayern, 17.08.2016 - 21.VK-3194-28/16

  Auch nicht prioritäre Dienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht!
• VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20

  Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …
• VK Saarland, 23.12.2022 - 1 VK 02/22

  Nachprüfung des Vergabeverfahrens: "Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, …
• VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21

  Aufgestellte Parameter nicht eingehalten: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 22.09.2016 - VK 1-84/16

  Nachprüfungsverfahren: Gebäudeautomation
• VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung
• VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• LG Hagen, 27.08.2020 - 9 O 278/19
• VK Berlin, 03.12.2021 - B2-35/21