Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Kunststoffsack

• rechtsinformationen.bund.de

  Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Kunststoffsack

  § 543 Abs 2 ZPO, Art 2 § 5 Abs 1 IntPatÜbkG, Art 60 Abs 1 S 2 EuPatÜbk, Art 30 Abs 2 Nr 1 BGBEG vom 21.09.1994, § 242 BGB
  Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu ...

• IWW

  § 1011 BGB, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ, Art. II § 5 Abs. 1 Satz... 2 IntPatÜbkG, § 6 Abs. 2 ArbNErfG, § 5 Abs. 1 ArbNErfG, § 5 Abs. 2 ArbNErfG, § 5 Abs. 3 ArbNErfG, § 6 Abs. 3 ArbNErfG, § 242 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. II § 5 Abs. 1 IntPatÜbkG, Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, § 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbNErfG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG, § 164 BGB, § 180 Satz 2, § 177 Abs. 1 BGB, § 33 PatG, Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG, § 140b PatG, § 139 PatG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte ...

• rechtsportal.de

  Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte ...

• datenbank.nwb.de

  Kunststoffsack

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung der Rechte aus einer Patentanmeldung aufgrund einer Diensterfindung

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGBGB Art. 30; EPÜ Art. 60; IntPatÜbkG Art. II § 5
  Immaterialgüterrecht -->ab 2020--> --> Patentrecht; Arbeitsrecht --> Individualarbeitsrecht

Papierfundstellen

• MDR 2024, 247
• GRUR 2024, 454

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

  Haftetikett

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Vielmehr soll sie den Arbeitgeber auf vom Arbeitnehmer getätigte Erfindungen hinweisen, um ihm die Frage einer Inanspruchnahme oder der Freigabe nahezubringen (BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 155/03, BGHZ 167, 118 Rn. 26 - Haftetikett;… Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10, GRUR 2011, 733 Rn. 14 - Initialidee).

  Eine solche Meldung ist nach der Rechtsprechung des Senats keine Willenserklärung, weil sie lediglich der Wissensvermittlung dient (BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 155/03, BGHZ 167, 118 = GRUR 2006, 754 Rn. 26 - Haftetikett).

  Rn. 109 Nach der Rechtsprechung des Senats setzt sich ein Arbeitgeber, der keine Rechte an der Diensterfindung erworben hat, jedenfalls ab dem Zeitpunkt einer Patentanmeldung, aus der sich ergibt, dass er umfassend über die Erfindung informiert ist, mit der Nutzung derselben in Widerspruch zu deren gesetzlicher Zuweisung (BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 155/03, BGHZ 167, 118 = GRUR 2006, 754 Rn. 35 - Haftetikett).

• BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12

  Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Rn. 90 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Schadensersatzanspruch des Berechtigten nach § 823 Abs. 1 BGB gegen denjenigen in Betracht, der unberechtigt eine die Erfindung betreffende Schutzrechtsanmeldung einreicht und die Erfindung nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 130/93, NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2020 - X ZR 142/18, GRUR 2020, 986 Rn. 19 - Penetrometer).

  Rn. 98 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der zu ersetzende Schaden einen dem Berechtigten entgangenen Ausgleich der Vorteile ein, die die Beklagte aus der Nutzung der Anmeldungen gezogen hat (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 28 - Beschichtungsverfahren).

  Maßgeblich dafür ist die Erwägung, dass der Berechtigte gegenüber demjenigen, der die Erfindung im Zusammenhang mit einer unbefugten Patentanmeldung genutzt hat, nicht besser stehen darf als gegenüber einem außenstehenden Dritten (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 30 - Beschichtungsverfahren).

• BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10

  Initialidee

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Rn. 40 Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist die formelle Berechtigung eines Anmelders oder Patentinhabers, die sich insbesondere bei deutschen und europäischen Patenten unabhängig von der sachlichen Berechtigung an der Erfindung aus der Anmeldung ergibt, zu unterscheiden von Ansprüchen auf Übertragung dieser Rechtsstellung aufgrund der materiellen Berechtigung an der Erfindung (BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10, GRUR 2011, 733 Rn. 31 - Initialidee).

  Vielmehr soll sie den Arbeitgeber auf vom Arbeitnehmer getätigte Erfindungen hinweisen, um ihm die Frage einer Inanspruchnahme oder der Freigabe nahezubringen (BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 155/03, BGHZ 167, 118 Rn. 26 - Haftetikett; Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10, GRUR 2011, 733 Rn. 14 - Initialidee).

  Die Meldung hat deshalb gesondert zu erfolgen, also nicht eingefügt in andere Berichte (BGH, GRUR 2011, 733 Rn. 14 - Initialidee; BT-Drucks. II/1648 S. 21).

• BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11

  Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Der Senat hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - X ZR 103/11).

  Rn. 46 aa) Der Senat hat bereits im ersten Revisionsurteil ausgeführt, dass der Kläger und die Herren H. und L. auf der Grundlage der insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts als Miterfinder anzusehen sind (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - X ZR 103/11, Rn. 8, 13).

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Eine beschränkte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffs auftreten kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 - PC mit Festplatte;… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186/20, Rn. 16 [insoweit nicht in MMR 2022, 773]).

  Rn. 18 Voraussetzung hierfür ist, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 - PC mit Festplatte;… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186/20, Rn. 16 [insoweit nicht in MMR 2022, 773]).

• BGH, 16.12.2021 - I ZR 186/20

  Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess: …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Eine beschränkte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffs auftreten kann (Bestätigung von BGH…, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 - PC mit Festplatte; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186/20, Rn. 16 [insoweit nicht in MMR 2022, 773]).

  Rn. 18 Voraussetzung hierfür ist, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffs auftreten kann (BGH…, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 - PC mit Festplatte; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186/20, Rn. 16 [insoweit nicht in MMR 2022, 773]).

• OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16

  Rohrleitungsprüfung - Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  2004, 418; OLG München GRUR-RR 2009, 219, 220; OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030 Rn. 23; Werner, GRUR-Prax 2019, 149, 151. Abweichend Nieder, GRUR 2015, 936, 938; Ulrici, GRUR-Prax 2018, 439; McGuire Mitt.

  Rn. 37 (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, bestimmen sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer Diensterfindung ergeben, nach demselben Recht, an das auch sonst für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber anzuknüpfen ist (BGH…, Urteil vom 4. September 2018 - X ZR 14/17, GRUR 2019, 271 Rn. 65 - Drahtloses Kommunikationsnetz; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030 Rn. 23).

• BGH, 15.06.2023 - I ZR 179/22

  Microstock-Portal - Wirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Rn. 95 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt auch derjenige fahrlässig, der sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - X ZR 152/01, GRUR 2005, 761, 762 - Rasenbefestigungsplatte, Urteil vom 15. Juni 2023 - I ZR 179/22, Rn. 48, GRUR 2023, 1619 - Microstock-Portal).
• BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18

  (Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Rn. 90 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Schadensersatzanspruch des Berechtigten nach § 823 Abs. 1 BGB gegen denjenigen in Betracht, der unberechtigt eine die Erfindung betreffende Schutzrechtsanmeldung einreicht und die Erfindung nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 130/93, NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren; BGH, Urteil vom 9. Juni 2020 - X ZR 142/18, GRUR 2020, 986 Rn. 19 - Penetrometer).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 130/93

  Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21

  Rn. 90 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Schadensersatzanspruch des Berechtigten nach § 823 Abs. 1 BGB gegen denjenigen in Betracht, der unberechtigt eine die Erfindung betreffende Schutzrechtsanmeldung einreicht und die Erfindung nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 130/93, NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2020 - X ZR 142/18, GRUR 2020, 986 Rn. 19 - Penetrometer).
• BGH, 13.11.1997 - X ZR 132/95

  Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch gegen Arbeitgeber
• BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93

  "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …
• BGH, 13.11.1997 - X ZR 6/96

  "Spulkopf"; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf …
• BGH, 05.10.2005 - X ZR 26/03

  Ladungsträgergenerator
• BGH, 17.12.2019 - X ZR 148/17

  Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten …
• BGH, 19.05.2005 - X ZR 152/01

  Rasenbefestigungsplatte
• BGH, 08.01.1999 - I ZR 299/98

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
• BGH, 13.02.1981 - I ZR 111/78

  Geschmacksmuster - Wirtschaftsprüfvorbehalt - Darlegungslast - Beweislast - …
• BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

  Drahtloses Kommunikationsnetz - Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04

  Umfang der Zulassung der Revision
• OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10

  Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents
• OLG München, 10.07.2008 - 6 U 2499/07

  Arbeitnehmererfindung: Ordnungsgemäße Meldung bei vorbereiteter Patentanmeldung …

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• BGH, 19.03.2024 - X ZR 9/23

  Automatisierte Wärmebehandlung - Verjährungsfrist bei Anspruch auf …

  1996, 16 - Gummielastische Masse I; Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren; Urteil vom 9. Juni 2020 - X ZR 142/18, GRUR 2020, 986 Rn. 19 - Penetrometer; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 75/21, GRUR 2024, 454 Rn. 90 - Kunststoffsack; zu § 812 BGB: Urteil vom 18. Mai 2010 - X ZR 79/07, BGHZ 185, 341 = GRUR 2010, 817 Rn. 26 - Steuervorrichtung).
• BGH, 27.03.2024 - VI ZB 50/22

  Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und …

  Rn. 10 Eine Teilentscheidung ist nur zulässig, wenn der betroffene Teil des Streitstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffes auftreten kann (vgl. Senat…, Urteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13; jew. mwN zum Teilurteil; BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 75/21, juris Rn. 18 mwN zur Revisionszulassung).