Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.05.1993

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verbraucherschutz - Zuständigkeitsregeln - Wohnsitz der Vertragspartei - Gerichtsstand bei ausländischen Brokern und inländischem Vermittler

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Spesenreiterei eines ausländischen Brokers ("Dean Witter Reynolds")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klagen gegen ausländischen Broker wegen Spesenreiterei

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 13, 14; ZPO § 32
    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen gemeinschaftlich mit einem inländischen Vermittler begangener Spesenreiterei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1225
  • ZIP 1995, 18
  • MDR 1995, 519
  • VersR 1995, 482
  • WM 1995, 100
  • BB 1995, 150



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, NJW 1995, 1225, 1226).
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    bb) Daneben ist für den Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung nach § 21 ZPO erforderlich, dass die Klage auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug hat (BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, NJW 1995, 1225, 1226 unter II 4).
  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1993 - XI ZR 45/91, XI ZR 59/91   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Anforderungen an die Auslegung eines internationalen Übereinkommens - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen - Vorlage einer Rechtsfrage vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg

  • Jurion

    Gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen - Anforderungen an die Auslegung eines internationalen Übereinkommens - Vorlage einer Rechtsfrage vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg

  • ZIP-online.de

    Verbrauchergerichtsstand nach EuGVÜ bei Kommissionsverträgen über Warentermingeschäfte

  • riw-online.de

    Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen (Warentermingeschäfte) nach dem EuGVÜ

  • unalex.eu

    Art. 13, 14 EuGVÜ
    Vertragspartner des Verbrauchers mit Sitz in Drittstaat - Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers - Zuständigkeit für Klagen des Verbrauchers

  • Europäischer Gerichtshof PDF
  • rechtsportal.de

    EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 Alt. 2
    Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

  • rechtsportal.de

    EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 Alt. 2
    Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 Alt. 2
    Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2640 (Ls.)
  • ZIP 1993, 993
  • BB 1993, 671



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 05.11.2003 - 13 U 12/03

    Prozessualer Schutz des Art. 13 EuGVÜ; Luxemburger Auslegungsprotokoll -

    Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH bereits wiederholt (mit Vorlagebeschluss vom 29.01.1991 - XI ZR 17/90 -WM 1991, 360, sowie mit Vorlagebeschluss vom 25.05.1993 - XI ZR 59/91 -, WM 1993, 1215) die Fragen vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ Kommissionsverträge einschließt, die auf die Durchführung von Devisen-, Wertpapier- oder Warentermingeschäften gerichtet sind, und ob Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a) bereits anwendbar ist, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers in Zeitungsinseraten geworben hat, oder ob die Bestimmung einen Zusammenhang zwischen der Werbung und dem Vertragsschluss verlangt.
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