Rechtsprechung
| BFH, 16.11.2000 - XI R 93, 94/98, XI R 93/98, XI R 94/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 62 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § ... 76 Abs. 2; ; FGO § 62 Abs. 3; ; FGO § 62 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 143 Abs. 2; ; GKG § 8; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Einkommenssteuerbescheid - Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Bevollmächtigung - Prozeßführung - Billigung - Steuerangelegenheiten - Vollmacht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BFH, 15.03.1991 - III R 112/89
Auslegung einer Prozeßvollmacht; Vorlage einer neuen Vollmachtsurkunde bei …
Auszug aus BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98
Die von den Klägern eigenhändig unterschriebenen Prozessvollmachten hätten den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 1991 III R 112/89 (BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726) und der ständigen Rechtsprechung des VI. Senats des BFH entsprochen und speziell für die Klageverfahren sowie die eingelegten Rechtsmittel wirksam bevollmächtigt.Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 3 Satz 1 FGO), aus der hervorgeht, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigt wurde (vgl. Urteil des BFH in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726).
Ein Prozessbevollmächtigter ist vielmehr befugt, für eine ihm überlassene Blankovollmacht oder ein zunächst unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular --entsprechend seiner internen Ermächtigung-- den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit selbst herzustellen, indem er die notwendigen Angaben in das Formular einträgt oder dieses zwar unvollständig belässt, aber einem dem FG übersandten Schriftsatz beiheftet, der den konkreten Rechtsstreit bezeichnet (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 29. Juli 1997 IX R 20/96, BFHE 183, 369, BStBl II 1997, 823; vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).
Wegen des gegebenen Bezugs zum Klageverfahren steht der Wirksamkeit der Vollmachten auch nicht entgegen, dass sie undatiert sind (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726;… vom 20. September 1991 III R 118/89, BFH/NV 1992, 521).
- BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97
Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98
Ein Prozessbevollmächtigter ist vielmehr befugt, für eine ihm überlassene Blankovollmacht oder ein zunächst unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular --entsprechend seiner internen Ermächtigung-- den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit selbst herzustellen, indem er die notwendigen Angaben in das Formular einträgt oder dieses zwar unvollständig belässt, aber einem dem FG übersandten Schriftsatz beiheftet, der den konkreten Rechtsstreit bezeichnet (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 29. Juli 1997 IX R 20/96, BFHE 183, 369, BStBl II 1997, 823; vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).Wären die Kläger nicht mit der Prozessführung des P einverstanden gewesen, hätten sie dies dem Gericht mitteilen können (BFH in BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).
Denn der ordnungsgemäße Nachweis der Bevollmächtigung gehört zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen, von deren Vorliegen die Zulässigkeit der auf sachliche Entscheidung gerichteten Klage abhängt (BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 218/85, BFHE 153, 195, BStBl II 1988, 731; in BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).
- BFH, 20.09.1991 - III R 118/89
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht
Auszug aus BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98
Wegen des gegebenen Bezugs zum Klageverfahren steht der Wirksamkeit der Vollmachten auch nicht entgegen, dass sie undatiert sind (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 20. September 1991 III R 118/89, BFH/NV 1992, 521).Darüber hinaus ist die Erteilung einer Vollmacht Prozesshandlung, für deren Wirksamkeit und Umfang es entscheidend auf den in der Urkunde verkörperten objektiven Erklärungswert ankommt (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 521).
- BFH, 29.07.1997 - IX R 20/96
Prozeßvollmacht ohne Namensangabe
Auszug aus BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98
Ein Prozessbevollmächtigter ist vielmehr befugt, für eine ihm überlassene Blankovollmacht oder ein zunächst unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular --entsprechend seiner internen Ermächtigung-- den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit selbst herzustellen, indem er die notwendigen Angaben in das Formular einträgt oder dieses zwar unvollständig belässt, aber einem dem FG übersandten Schriftsatz beiheftet, der den konkreten Rechtsstreit bezeichnet (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 29. Juli 1997 IX R 20/96, BFHE 183, 369, BStBl II 1997, 823; vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445). - BFH, 10.03.1988 - IV R 218/85
Zur Rechtswirkung einer Vollmacht bei fehlender Bezeichnung des Bevollmächtigten
Auszug aus BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98
Denn der ordnungsgemäße Nachweis der Bevollmächtigung gehört zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen, von deren Vorliegen die Zulässigkeit der auf sachliche Entscheidung gerichteten Klage abhängt (BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 218/85, BFHE 153, 195, BStBl II 1988, 731; in BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445). - BFH, 27.04.1971 - II 59/65
Kündigung des Vollmachtvertrags - Beteiligter - Prozeßbevollmächtigter - Anzeige …
Auszug aus BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98
Ein Widerruf wäre dem Gericht ausdrücklich anzuzeigen (BFH-Beschluss vom 27. April 1971 II B 59/65, BFHE 101, 469, BStBl II 1971, 403); dies ist jedoch nicht geschehen.
- LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15
(Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener …
Eine Vollmacht im Sinne von § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG kann auch in der Form einer Generalvollmacht erteilt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. August 1983 - 1 CB 19/81 - MDR 1984, 256 = ZfSH/SGB 1984, 78 = juris Rdnr. 3; BFH, Urteil vom 16. November 2000 - XI R 93, 94/98, XI R 93/98, XI R 94/98 - juris Rdnr. 12; BFH…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - II B 117/13 - juris Rdnr. 6;… Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung [36. Aufl., 2015], § 80 Rdnr. 9;… Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung [30. Aufl., 2014], § 80 Rdnr. 10;… Kopp/Schenke, VwGO [21. Aufl., 2015], § 67 Rdnr. 47).Ein Prozessbevollmächtigter sei vielmehr befugt, für eine ihm überlassene Blankovollmacht oder ein zunächst unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular - entsprechend seiner internen Ermächtigung - den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit selbst herzustellen, indem er die notwendigen Angaben in das Formular eintrage oder dieses zwar unvollständig belasse, aber einem dem Gericht übersandten Schriftsatz beihefte, der den konkreten Rechtsstreit bezeichne (vgl. BFH, Urteil vom 16. November 2000, a. a. O.; zu letzterem auch Hess. LSG…, Urteil vom 2. Dezember 2003 - L 2 RJ 949/03 - juris Rdnr. 37; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - L 20 AS 2202/14 B - juris Rdnr. 14).
- BFH, 16.11.2000 - XI R 94/98
Einkommenssteuerbescheid - Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Bevollmächtigung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/98, in: NJW 1991, S. 413 ff. -). - BFH, 16.11.2000 - XI R 91/98
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