Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Verkaufsprospektes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 KapMuG, § 20 Abs 1 KapMuG, § 22 Abs 1 KapMuG, § 7 Abs 1 S 1 VermAnlG vom 03.07.2015, § 7 Abs 3 S 1 VermAnlG vom 03.07.2015
  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Verkaufsprospektes

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlerhaftigkeit der Verkaufsprospekte ohne hinreichende Aufklärung der Anleger über das mit der Investition in die Edelhölzer verbundene Totalrisiko; Bemessung der Werthaltigkeit des Besonderen Pfandrechts nach den gesetzlichen Vorgaben von Bulgarien

• datenbank.nwb.de

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Verkaufsprospektes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 4; EuGVVO 1215/2012 Art. 7
  Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand

Verfahrensgang

• LG Berlin, 17.05.2018 - 11 OH 7/17
• LG Berlin, 25.03.2019 - 11 OH 7/17
• KG, 15.11.2019 - 14 Kap 1/19
• KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
• BGH, 06.12.2023 - XI ZB 33/21
• BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

Papierfundstellen

• NZG 2024, 837

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20

  Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem verständigen Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (Senatsbeschluss vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 38; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2022 aaO).

  Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem verständigen Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (Senatsbeschluss vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 38).

  Ein Prospekt ist dann fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt einen für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand nicht ohne Weiteres entnehmen kann (Senatsbeschluss vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 53).

• BGH, 23.05.2023 - XI ZB 30/20

  HCI Shipping Select Fonds XXV: Rechtsbeschwerde ist eingelegt

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Demnach darf ein Feststellungsziel nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Musterbeklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 KapMuG), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 96…, vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 37 und vom 23. Mai 2023 - XI ZB 30/20, WM 2023, 1403 Rn. 52, jeweils mwN).

  Zur Konkretisierung eines Feststellungsziels, das der Senat selbst auslegen kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57), kann auch der im Vorlagebeschluss wiedergegebene Parteivortrag führen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Mai 2023 aaO mwN).

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2023 - XI ZB 30/20, WM 2023, 1403 Rn. 56 mwN).

• BGH, 13.06.2023 - XI ZB 11/22

  HCI Deep Sea Explorer GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Für die Darstellung eines Risikos ist es erforderlich, dass der Prospekt erläutert, welches Ereignis zur Verwirklichung eines bestimmten Risikos führen kann (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2023 - XI ZB 11/22, WM 2023, 1418 Rn. 37 mwN).

  Für die Darstellung eines Risikos ist es erforderlich, dass der Prospekt erläutert, welches Ereignis zur Verwirklichung eines bestimmten Risikos führen kann (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2023 - XI ZB 11/22, WM 2023, 1418 Rn. 37).

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 und vom 13. Juni 2023 aaO Rn. 34).

• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19

  Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Ein unselbstständiges Anschlussrechtsmittel, das sich auf einen anderen als den vom Hauptrechtsmittel erfassten prozessualen Anspruch bezieht, ist daher unstatthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 47 mwN).

  Aufgrund dessen ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Anschlussrechtsbeschwerde im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz unzulässig, wenn sich die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel richtet und der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes Feststellungsziel verfolgt, das sich inhaltlich nur auf die übrigen, nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten und nicht auf den Rechtsbeschwerdeführer bezieht (Senatsbeschluss vom 26. April 2022, aaO Rn. 48).

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Zur Konkretisierung eines Feststellungsziels, das der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57), kann auch der im Vorlagebeschluss wiedergegebene Parteivortrag führen (…vgl. Senatsbeschluss vom 23. Mai 2023 aaO mwN).

  Der Streitgegenstand eines Musterverfahrens wird durch das in § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gesetzlich definierte Feststellungsziel bestimmt, das der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KapMuG) formuliert hat (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32).

• BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Rn. 38 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger aber auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung durch einen herausgegebenen Verkaufsprospekt für seine Anlageentscheidung ein zutreffendes Bild über die Kapitalanlage vermittelt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 und vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, WM 2014, 2075 Rn. 46).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 aaO).

• BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Der Prospekt muss daher über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - II ZR 22/22, WM 2023, 28 Rn. 16).

  Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem verständigen Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (…Senatsbeschluss vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 38; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 aaO).

• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 63/19

  Eröffnung des unionsrechtlichen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen und zwar in der Hinsicht, dass er sich auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 anknüpft (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, NJW 2015, 1581 Rn. 44 - Kolassa; BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 63/19, WM 2022, 887 Rn. 15), d.h. nicht auf eine rechtliche Verpflichtung gestützt ist, die eine Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangen ist (EuGH…, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 Rn. 23 - Wikingerhof).

  Die mit den Feststellungszielen geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der Prospekte, die Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit für die Musterbeklagten sowie deren Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospekte betreffen Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagten wegen öffentlicher Kapitalmarktinformation, die nicht vom Inhalt beiderseitiger vertraglicher Rechte und Pflichten abhängen, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WM 2022, 1551 Rn. 11 und vom 20. Juli 2021 - VI ZR 63/19, WM 2022, 887 Rn. 20).

• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Es ist nur dann zulässig, wenn es einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Rechtsbeschwerde erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24, vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, WM 2019, 304 Rn. 19 …und vom 22. Juni 2023 - VII ZR 881/21, BGHZ 237, 234 Rn. 36).
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Ein zum Allgemeinwissen gehörendes Risiko bedarf aber keiner besonderen Aufklärung (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 23;… Senatsbeschluss vom 21. September 2021 - XI ZB 30/19, WM 2021, 2229 Rn. 34; jeweils mwN).
• BGH, 22.06.2023 - VII ZR 881/21

  Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens mit sachlicher Erledigung der …
• BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

  Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung …
• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …
• BGH, 11.07.2023 - XI ZB 20/21

  Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der …
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

  Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …
• BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Feststellungsfähigkeit der Art und Weise der …
• BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

  Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
• EuGH, 24.11.2020 - C-59/19

  Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
• BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

  Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …
• BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

  Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
• BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

  Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
• BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

  Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …
• EuGH, 12.05.2021 - C-709/19

  Vereniging van Effectenbezitters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …

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• BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22

  Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren

  Hinsichtlich des in Österreich ansässigen Musterbeklagten zu 1) ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Februar 2024, XI ZB 33/21 , NZG 2024, 837 Rn. 25 ), aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO.

  Erfasst wird jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO anknüpft (…vgl. EuGH, Urt. v. 12. September 2018, C-304/17 , juris Rn. 19 - Löber ; BGH NZG 2024, 837 Rn. 27 jeweils m. w. N.).

• BGH, 19.05.2026 - XI ZB 12/22
  Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43…, vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 38…, vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54…, vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 66 und vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21, BKR 2024, 536 Rn. 38).
• BGH, 12.11.2024 - XI ZB 14/21

  Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

  Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43…, vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 38…, vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54…, vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 66 und vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21, BKR 2024, 536 Rn. 38).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem verständigen Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (…Senatsbeschlüsse vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 38 und vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21, BKR 2024, 536 Rn. 38 mwN).

• LG Ulm, 08.07.2026 - 1 S 4/26

  Prospektpflichtiges Direktinvestment - Meine Investition, der Baum

  Rn. 42 Im Ergebnis fasst auch der BGH "Rundholzkaufverträge" als Anlageform unproblematisch unter § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG i.d.F. v. 10.07.2015 (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21 -, Rn. 35, juris).

  Der BGH hat bereits entschieden, dass ein "Holzinvestment" in Form eines Kaufvertrages von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst ist (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21 -, Rn. 35, juris).

• OLG Dresden, 13.11.2024 - 8 U 886/24

  Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung von zwei …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die Kläger im eigenen Interesse gehalten, die rechtzeitig überlassenen Verkaufsprospekte und Begleitunterlagen vollständig, aufmerksam und kritisch zu lesen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - XI ZB 33/21, juris Rn. 42).
• BGH, 06.05.2025 - XI ZB 30/21

  Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts betreffend den Erwerb und …

  Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43…, vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 38…, vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54…, vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 66 und vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21, BKR 2024, 536 Rn. 38).
• LG Ulm, 08.07.2026 - 1 S 82/25
  Auch der BGH fasst einen "Holzkaufvertrag", schon nach der Rechtslage ab 15.07.2015, unproblematisch unter § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21 -, Rn. 35).

  Der BGH hat bereits entschieden, dass ein "Holzinvestment" in Form eines Kaufvertrages von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst ist (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21 -, Rn. 35, juris).