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   BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14   

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https://dejure.org/2015,10631
BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14 (https://dejure.org/2015,10631)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14 (https://dejure.org/2015,10631)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14 (https://dejure.org/2015,10631)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 2 S 2 ZPO, § 299 Abs 2 ZPO, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG
    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren

  • IWW

    § 117 Abs. 2 ZPO, § ... 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 29 EGGVG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 299 Abs. 1 ZPO, § 299 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 2 FamFG, § 23 Abs. 1 EGGVG, § 23 ff. EGGVG, § 29 Abs. 3 EGGVG, § 74 Abs. 6 FamFG, § 72 Abs. 2 FamFG, Art. 29 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • Anwaltsblatt

    § 117 ZPO
    VKH-/PKH-Verfahren: Antragsgegner hat kein Recht auf Akteneinsicht

  • rewis.io

    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117 Abs. 2 S. 2
    Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Akteneinsichtsrecht des Gegners im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 117 ZPO
    VKH-/PKH-Verfahren: Antragsgegner hat kein Recht auf Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Akteneinsichtsrecht des Gegners im Prozesskostenhilfeverfahren

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Armenrecht - Gehaltsunterlagen bleiben für die Gegenseite Tabu

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1827
  • MDR 2015, 973
  • FamRZ 2015, 1176
  • AnwBl 2015, 627
  • AnwBl Online 2015, 365
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

    Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über

    Gegen dessen Entscheidung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG statthaft (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.04.2015, Az. XII ZB 214/14, zitiert nach juris).

    Da nach § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO im Falle der Existenz eines solchen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs die Erklärung und Belege dem Gegner von dem Gericht "zugänglich gemacht werden dürfen", wird durch diese Vorschrift kein eigenes subjektives Recht des Gegners auf Einsichtnahme in die genannten Unterlagen begründet (BGH, Beschluss vom 29.04.2015, Az. XII ZB 214/14, zitiert nach juris Rn. 22).

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 101/19

    Einsicht in Verfahrensakten während einer laufenden Verfahrenskostnehilfe

    Statthaft sei vielmehr ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827).

    Der Meistbegünstigungsgrundsatz gilt auch, wenn eine funktional unzuständige Stelle über das Akteneinsichtsgesuch entschieden hat (BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13).

    Im vorliegenden Fall ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG das statthafte Rechtsmittel, denn bei der angefochtenen Bewilligung von Akteneinsicht für die weitere Beteiligte als Dritte (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO) handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).

    Der Gegner im Hauptsacheverfahren ist an dem Verfahrenskostenhilfeverfahren, soweit es um die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geht, nicht beteiligt und insoweit Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Februar 2017, 20 VA 1/17, juris Rn. 8; OLG Schleswig, Beschluss vom 9. Juni 2016, 10 VA 3/16, juris Rn. 10 ff.; Fischer in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 58 Rn. 99; Rasch in Ehinger/ Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2018, Verfahren in Unterhaltsstreitsachen, Rn. 11.127).

    Auf Fälle, in denen statt der Verwaltung zu Unrecht ein Gericht entschieden hat (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG), ist § 65 Abs. 4 FamFG nicht ohne weiteres anwendbar (a. A. zur entsprechenden Vorschrift des § 72 FamFG: Obermann in Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, 32. Ed. 1. Oktober 2019, § 72 Rn. 5 unter Berufung auf BGH, NJW 2015, 1827, Rn. 16).

    Es kann dahinstehen, ob im Falle eines Verpflichtungsantrags (§ 28 Abs. 2 EGGVG) der Umstand, dass die zuständige Gerichtsverwaltung noch keine Ausgangsentscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO getroffen hat, einer Sachentscheidung entgegenstehen würde oder nicht (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 16).

    Ein solches Recht entsteht erst recht nicht nach Abschluss des Verfahrens (BGH, NJW 2015, 1827, Rn. 23).

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19

    Antrag Akteneinsicht eines privaten Dritten - Gerichtliche Betreuung

    Würde hier nicht auf die Beteiligten (§ 13 Abs. 1 FamFG) und die Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind (§ 13 Abs. 2 FamFG), auf der einen und Behörden auf der anderen Seite abgestellt werden, bliebe nur die Möglichkeit einer Differenzierung zwischen Akteneinsichtsgesuchen in laufenden Verfahren im Gegensatz zu solchen in abgeschlossenen Verfahren, wie dies bei § 299 ZPO der Fall ist (BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 11; Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 299 Rn. 2, 6, 6c; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 299 Rn. 1 am Ende).

    Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus dem bereits oben genannten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2015, XII ZB 214/14 (NJW 2015, 1827), soweit dort in Randnummer 10 "§ 13 Abs. 2 FamFG" erwähnt wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der

    Gleiches gilt für Akteneinsichtsgesuche auf Grundlage von § 299 Abs. 2 ZPO; die Ablehnung eines Einsichtsgesuchs dritter Personen oder auch eines Verfahrensbeteiligten in einem bereits abgeschlossenen Verfahren durch die Gerichtsverwaltung stellt einen Justizverwaltungsakt dar, gegen dessen Ablehnung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 EGGVG statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14 - juris Rn. 10 und 11).
  • BayObLG, 14.10.2021 - 102 VA 66/21

    Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Bescheid, Akteneinsicht, Minderung,

    b) Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Ablehnung der beantragten Akteneinsicht für die Antragstellerin als Dritte nach § 4 InsO 1. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 16; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 11 VA 7/21
    Bei der Entscheidung, die von dessen Direktor auf der Grundlage von § 299 Abs. 2 ZPO getroffen wurde, handelt es sich unabhängig davon, das dort in der Überschrift (offenbar versehentlich) die Abteilung für Familiensachen genannt ist, um einen Justizverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird (§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG; vgl. dazu BGH, Beschl. v. 29.04.2015 - XII ZB 214/14, Rdn. 10 ff., juris = BeckRS 2015, 8913; ferner BeckOK-GVG/Köhnlein, 11. Ed., EGGVG § 23 Rdn. 91a; BeckOK-ZPO/Reichling, 41. Ed., § 117 Rdn. 42; Longrée/Maiwurm, MDR 2015, 805, 808; Zöller/Lückemann aaO, EGGVG § 23 Rdn. 12).

    Im Prozess- und Verfahrenskostenhilfeverfahren ist der Antragsgegner, soweit es um die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers geht, nicht erst wie stets alle Beteiligten nach dem Verfahrensabschluss, sondern schon von Beginn an Dritter i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 113 Abs. 1 FamFG, weil ihm diesbezüglich keinerlei eigene Verfahrensrechte zustehen (so BGH, Beschl. v. 29.04.2015 - XII ZB 214/14, Rdn. 10 ff., juris = BeckRS 2015, 8913; vgl. ferner BeckOK-ZPO/Bacher, 41. Ed., § 299 Rdn. 18 und 26).

    Für deren Klärung und Befriedigung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren einer anderen Streitsache ist regelmäßig kein Raum (vgl. BGH [XII ZB 214/14] aaO Rdn. 22 a.E.; BGH [IX ZA 16/20] aaO a.E.).

  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht,

    Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Ablehnung der beantragten Akteneinsicht für die Antragstellerin als Dritte nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Maßnahme der Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).
  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

    Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an

    Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Ablehnung der beantragten Akteneinsicht für die Antragstellerin als Dritte (§ 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO) handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 23 EGGVG Rn. 12 m.w.N.).

    a) Zutreffend geht der angefochtene Bescheid davon aus, dass der Antragstellerin als "dritter Person" i. S. v. § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO ohne Einwilligung des Schuldners Einsicht in die Insolvenzakte nur gestattet werden kann, wenn hierfür ein rechtliches Interesse dargetan und glaubhaft gemacht ist, denn das Insolvenzverfahren ist bereits abgeschlossen (vgl. BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 11); zudem war die Antragstellerin schon am laufenden Insolvenzverfahren nicht als "Partei" i. S. v. § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO beteiligt.

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20

    Gewährung von Akteneinsicht ist nicht anfechtbar!

    Das Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO dient allein der Prozessführung (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 11).
  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel

    Das Rechtsmittelgericht hat das Verfahren allerdings so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2018, XII ZB 312/18, NJW 2018, 3189 Rn. 10; Beschluss vom 2. September 2015, XII ZB 75/13, NJW-RR 2016, 67 Rn. 21 f.; Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13; Beschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, juris Rn. 7; je m. w. N.).

    Der Meistbegünstigungsgrundsatz gilt auch, wenn eine funktional unzuständige Stelle entschieden hat (vgl. BGH NJW 2015, 1827 Rn. 13 - zu einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch).

  • OLG Schleswig, 09.06.2016 - 10 VA 3/16

    Einsichtnahme in Verfahrenskostenhilfeunterlagen; statthafter Rechtsbehelf

  • OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 4 WF 198/15

    Verfahrenskostenhilfe: Akteneinsicht des anderen Beteiligten

  • OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

  • OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 1 U 75/17

    Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische Behandlung

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20

    Zugänglichmachen der Erklärung der Partei über ihre persönlichen und

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2016 - 3 VA 5/16

    Voraussetzungen der Akteneinsicht Dritter im Zivilverfahren

  • OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 11 VA 9/21
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2021 - 1 VA 5/21

    Der frühere Prozessbevollmächtigte einer Partei ist im Verfahren nach §§ 23 ff

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

  • OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17

    Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den

  • OLG Stuttgart, 08.04.2021 - 19 W 11/21

    Akteneinsichtsrecht umfasst auch Recht auf Abhören des vorläufigen Protokolls!

  • OLG Schleswig, 28.05.2018 - 3 Wx 66/18

    Akteneinsicht in Testaments-Verwahrungsakte

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19

    Insolvenzverfahren

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 3 VA 14/19

    Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

  • OLG Hamburg, 05.05.2020 - 2 VA 2/20
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - 3 VA 5/20

    Arbeitsgerichtliches Verfahren erledigt: Keine Einsicht in Akten eines

  • VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

    Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten,

  • BGH, 29.08.2019 - 5 AR (VS) 31/19

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verfügungen des Vorsitzenden eines

  • KG, 12.04.2016 - 1 VA 14/15

    Akteneinsicht in Verbraucherinsolvenzverfahrensakten: Antrag des Gläubigers nicht

  • OLG Hamm, 03.11.2020 - 4 WF 192/20
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 VA 10/19
  • OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 14 VA 15/20

    Einsicht eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten in die

  • VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19

    Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen

  • OLG Köln, 04.02.2019 - 7 VA 11/18

    Zugänglichmachen der Stellungnahme eines Jugendamtes der Kindesmutter durch ein

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20
  • OLG Hamm, 12.03.2020 - 15 VA 50/19
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2018 - 4 W 20/18

    Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsichtsversagung durch Prozessgericht

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19

    Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

  • OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15

    Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen

  • OLG Brandenburg, 11.03.2020 - 11 VA 10/18

    Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen Verfahren

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 3 VA 8/20

    Akteneinsicht auch im selbständigen Beweisverfahren!

  • OLG Brandenburg, 14.04.2021 - 11 VA 2/21
  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen

  • OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 5 WF 188/15

    Verfahrenskostenhilfe: Wiedereinsetzung in Versäumung der Beschwerdefrist

  • BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen

  • OLG Köln, 03.06.2019 - 7 VA 7/19

    Akteneinsicht - Anspruch einer Partei nach Abschluss des Verfahrens

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