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   BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14   

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https://dejure.org/2015,10631
BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14 (https://dejure.org/2015,10631)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14 (https://dejure.org/2015,10631)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14 (https://dejure.org/2015,10631)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 117 Abs. 2 Satz 2

  • IWW

    § 117 Abs. 2 ZPO, § ... 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 29 EGGVG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 299 Abs. 1 ZPO, § 299 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 2 FamFG, § 23 Abs. 1 EGGVG, § 23 ff. EGGVG, § 29 Abs. 3 EGGVG, § 74 Abs. 6 FamFG, § 72 Abs. 2 FamFG, Art. 29 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 2 S 2 ZPO, § 299 Abs 2 ZPO, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG
    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • Anwaltsblatt

    § 117 ZPO
    VKH-/PKH-Verfahren: Antragsgegner hat kein Recht auf Akteneinsicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117 Abs. 2 S. 2
    Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Akteneinsichtsrecht des Gegners im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 117 ZPO
    VKH-/PKH-Verfahren: Antragsgegner hat kein Recht auf Akteneinsicht

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Armenrecht - Gehaltsunterlagen bleiben für die Gegenseite Tabu

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1827
  • MDR 2015, 973
  • FamRZ 2015, 1176
  • AnwBl 2015, 627
  • AnwBl Online 2015, 365
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 101/19

    Einsicht in Verfahrensakten während einer laufenden Verfahrenskostnehilfe

    Statthaft sei vielmehr ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827).

    Der Meistbegünstigungsgrundsatz gilt auch, wenn eine funktional unzuständige Stelle über das Akteneinsichtsgesuch entschieden hat (BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13).

    Im vorliegenden Fall ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG das statthafte Rechtsmittel, denn bei der angefochtenen Bewilligung von Akteneinsicht für die weitere Beteiligte als Dritte (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO) handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).

    Der Gegner im Hauptsacheverfahren ist an dem Verfahrenskostenhilfeverfahren, soweit es um die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geht, nicht beteiligt und insoweit Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Februar 2017, 20 VA 1/17, juris Rn. 8; OLG Schleswig, Beschluss vom 9. Juni 2016, 10 VA 3/16, juris Rn. 10 ff.; Fischer in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 58 Rn. 99; Rasch in Ehinger/ Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2018, Verfahren in Unterhaltsstreitsachen, Rn. 11.127).

    Auf Fälle, in denen statt der Verwaltung zu Unrecht ein Gericht entschieden hat (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG), ist § 65 Abs. 4 FamFG nicht ohne weiteres anwendbar (a. A. zur entsprechenden Vorschrift des § 72 FamFG: Obermann in Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, 32. Ed. 1. Oktober 2019, § 72 Rn. 5 unter Berufung auf BGH, NJW 2015, 1827, Rn. 16).

    Es kann dahinstehen, ob im Falle eines Verpflichtungsantrags (§ 28 Abs. 2 EGGVG) der Umstand, dass die zuständige Gerichtsverwaltung noch keine Ausgangsentscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO getroffen hat, einer Sachentscheidung entgegenstehen würde oder nicht (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 16).

    Ein solches Recht entsteht erst recht nicht nach Abschluss des Verfahrens (BGH, NJW 2015, 1827, Rn. 23).

  • OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

    Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über

    Gegen dessen Entscheidung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG statthaft (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.04.2015, Az. XII ZB 214/14, zitiert nach juris).

    Da nach § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO im Falle der Existenz eines solchen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs die Erklärung und Belege dem Gegner von dem Gericht "zugänglich gemacht werden dürfen", wird durch diese Vorschrift kein eigenes subjektives Recht des Gegners auf Einsichtnahme in die genannten Unterlagen begründet (BGH, Beschluss vom 29.04.2015, Az. XII ZB 214/14, zitiert nach juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20
    Gleiches gilt für Akteneinsichtsgesuche auf Grundlage von § 299 Abs. 2 ZPO; die Ablehnung eines Einsichtsgesuchs dritter Personen oder auch eines Verfahrensbeteiligten in einem bereits abgeschlossenen Verfahren durch die Gerichtsverwaltung stellt einen Justizverwaltungsakt dar, gegen dessen Ablehnung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 EGGVG statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14 - juris Rn. 10 und 11).
  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19

    Antrag Akteneinsicht eines privaten Dritten - Gerichtliche Betreuung

    Würde hier nicht auf die Beteiligten (§ 13 Abs. 1 FamFG) und die Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind (§ 13 Abs. 2 FamFG), auf der einen und Behörden auf der anderen Seite abgestellt werden, bliebe nur die Möglichkeit einer Differenzierung zwischen Akteneinsichtsgesuchen in laufenden Verfahren im Gegensatz zu solchen in abgeschlossenen Verfahren, wie dies bei § 299 ZPO der Fall ist (BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 11; Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 299 Rn. 2, 6, 6c; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 299 Rn. 1 am Ende).

    Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus dem bereits oben genannten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2015, XII ZB 214/14 (NJW 2015, 1827), soweit dort in Randnummer 10 "§ 13 Abs. 2 FamFG" erwähnt wird.

  • OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 4 WF 198/15

    Verfahrenskostenhilfe: Akteneinsicht des anderen Beteiligten

    Die Möglichkeit des Gerichts, einem anderen Beteiligten des (Hauptsache-)Verfahrens nach Maßgabe von § 117 Abs. 2 ZPO die Angaben eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zugänglich zu machen, dient ausschließlich der Gewähr der Richtigkeit von Entscheidungen in Bezug auf die Verfahrenskostenhilfe (Anschluss an BGH FamRZ 2015, 1176-1178).

    Der Senat war entsprechend BGH FamRZ 2015, 1176-1178 gehalten, das Rechtsmittel der Antragstellerin vom 19.08.2015 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG zu behandeln, weil a) das mögliche Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten des Hauptsacheverfahrens in die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe geführten Sonderakten eines anderen Beteiligten des Hauptsacheverfahrens sich nach den §§ 113 I 2 FamFG, 299 II ZPO richtet, soweit das Hauptsacheverfahren eine Ehesache (wie hier) oder eine Familienstreitsache ist, b) der Einsicht begehrende Beteiligte folglich als Dritter im Sinne dieser Vorschriften aufzufassen ist (BGH a.a.O., Rz 12), c) mithin eine Justizverwaltungssache vorliegt, die der gerichtlichen Überprüfung nach den §§ 23 ff. EGGVG unterliegt, d) wobei das Amtsgericht als Familiengericht nach dem äußeren Kleid seiner Entscheidung vom 05.08.2015 die Angelegenheit nicht als Justizverwaltungssache - unabhängig davon, ob der Gerichtsvorstand seine Entscheidungsbefugnis auf andere Richter delegierte oder nicht - behandelte und e) es dem Ehemann die Einsicht erkennbar nicht zum Zwecke der Richtigkeitsüberprüfung der Angaben der Ehefrau im Sinne von § 117 ZPO bewilligte, weil zur Zeit des Beschlusses vom 05.08.2015 bereits am 22.06.2015 Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten der Ehefrau bewilligt war, also das Familiengericht gar keinen Zweifel an deren Angaben hatte, sondern nur auf Antrag des Ehemannes vom 08.07.2015 tätig wurde (ebenso ist die amtswegige Einleitung eines Überprüfungs- oder Aufhebungsverfahrens im Sinne der §§ 113 I 2 FamFG, 120a, 124 ZPO, die ggf. ebenso ein Vorgehen nach § 117 II ZPO rechtfertigte, aus den Akten nicht erkennbar).

    Zwar erachtete der Senat den Antrag nach § 23 EGGVG auch in der Sache für begründet, weil der Ehemann ein rechtliches Interesse für sein Einsichtsgesuch in das für die Antragstellerin geführte Sonderheft Verfahrenskostenhilfe, welches in Bezug auf ihre persönlichen Verhältnisse für das zu führende Verfahrenskostenhilfe- (über-)prüfungsverfahren angelegt wurde, hinsichtlich dessen andere Beteiligte des Hauptsacheverfahrens unabhängig von einer möglichen Nichtbeendigung dieses Hauptsacheverfahrens Dritte im Sinne der §§ 113 I 2 FamFG, 299 II ZPO sind (vergl. BGH NJW 1984, 740-741; a.a.O., Rz 12), weder dargelegt noch glaubhaft gemacht hat (vergl. BGH FamRZ 2015, 1176-1178).

  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

    Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an

    Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Ablehnung der beantragten Akteneinsicht für die Antragstellerin als Dritte (§ 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO) handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 23 EGGVG Rn. 12 m.w.N.).

    a) Zutreffend geht der angefochtene Bescheid davon aus, dass der Antragstellerin als "dritter Person" i. S. v. § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO ohne Einwilligung des Schuldners Einsicht in die Insolvenzakte nur gestattet werden kann, wenn hierfür ein rechtliches Interesse dargetan und glaubhaft gemacht ist, denn das Insolvenzverfahren ist bereits abgeschlossen (vgl. BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 11); zudem war die Antragstellerin schon am laufenden Insolvenzverfahren nicht als "Partei" i. S. v. § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO beteiligt.

  • OLG Schleswig, 09.06.2016 - 10 VA 3/16

    Einsichtnahme in Verfahrenskostenhilfeunterlagen; statthafter Rechtsbehelf

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2015 ( XII ZB 214/14) sei ein Anspruch des Antragstellers auf Akteneinsicht im Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht gegeben.

    In seiner Entscheidung vom 29. April 2015 ( XII ZB 214/14) hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass sich während eines laufenden Verfahrens die Einsicht der Parteien in Verfahrensakten nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 299 Abs. 1 ZPO richtet (BGH aaO, zitiert bei [...], Rn. 9).

    Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2015 ( XII ZB 214/14) wurde die Bewertung der Einwilligung zur Einsicht in Prozesskostenhilfe- oder Verfahrenskostenhilfeunterlagen der gegnerischen Parteien sehr kontrovers bewertet.

  • OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

    Der Meistbegünstigungsgrundsatz schützt die Verfahrensbeteiligten vor Rechtsnachteilen auch dann, wenn eine funktional unzuständige Stelle über das Akteneinsichtsgesuch entschieden hat (BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13).

    a) Das angerufene Gericht hat das weitere Verfahren so zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 22. August 2018, XII ZB 312/18, NJW 2018, 3189 Rn. 10; Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13; Beschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, NJW 2013, 2358 Rn. 7, je m. w. N.).

    Als solche ist die Eingabe vom 30. Oktober 2019 zu behandeln (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 13; NJW 2013, 2358 Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2016 - 3 VA 5/16

    Voraussetzungen der Akteneinsicht Dritter im Zivilverfahren

    Die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners über das Akteneinsichtsgesuch der Antragstellerin als Dritte, § 299 Abs. 2 ZPO, stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 EGGVG dar (vgl. BGH, 29. April 2015, XII ZB 214/14 = NJW 2015, 1827; BVerfG, 2. Dezember 2014, BvR 3106/09 = NJW 2015, 610; OLG Frankfurt, 21. Juni 2016, 20 VA 20/15; Zöller/Greger, ZPO, § 299 Rn. 6).
  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    a) Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Versagung von Akteneinsicht für die als "dritte Person" im Sinne von § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO behandelte Antragstellerin handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).

    Schließlich kann die Antragstellerin - wie nachfolgend unter 2. ausgeführt wird - auf der Grundlage ihres tatsächlichen Vorbringens nicht als Insolvenzgläubigerin angesehen werden; auf den Meistbegünstigungsgrundsatz, wonach die Entscheidung durch eine funktional unzuständige Stelle zu keinem Rechtsnachteil führen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13), muss deshalb nicht eingegangen werden.

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Betreuungsrecht - Verwehrung der Akteneinsicht Dritter und die Zuständigkeit bei

  • OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17

    Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den

  • OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 1 U 75/17

    Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische Behandlung

  • VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

    Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten,

  • OLG Schleswig, 28.05.2018 - 3 Wx 66/18

    Akteneinsicht in Testaments-Verwahrungsakte

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19

    Insolvenzverfahren

  • BGH, 29.08.2019 - 5 AR (VS) 31/19

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verfügungen des Vorsitzenden eines

  • KG, 12.04.2016 - 1 VA 14/15

    Akteneinsicht in Verbraucherinsolvenzverfahrensakten: Antrag des Gläubigers nicht

  • OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15

    Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen

  • OLG Saarbrücken, 05.10.2018 - 4 W 20/18

    Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsichtsversagung durch Prozessgericht

  • OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 5 WF 188/15

    Verfahrenskostenhilfe: Wiedereinsetzung in Versäumung der Beschwerdefrist

  • OLG Brandenburg, 11.03.2020 - 11 VA 10/18

    Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen Verfahren

  • VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19

    Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19

    Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

  • OLG Köln, 03.06.2019 - 7 VA 7/19
  • BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

    Bewilligung, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Ermessensentscheidung,

  • OLG Köln, 04.02.2019 - 7 VA 11/18
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