Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuordnung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern; Übertragung der elterlichen Sorge unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der dafür relevanten individuellen Umstände des Einzelfalls; Zustimmungserfordernis beider Elternteile zur Freigabe des Kindes zur Adoption; Festsetzung von Umgangsregelungen durch den Amtsvormund; Qualifizierung der internationalen Zuständigkeit nach dem Haager Übereinkommen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1626 a Abs. 2, 1672 Abs. 1, 1751 Abs. 1; EMRK Art. 8
    Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater, wenn die Mutter einer Adoption des Kindes zugestimmt hat

  • ra-arnst.de

    Alleiniges Sorgerecht desVaters (ohne Zustimmung der Mutter)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater nach Zustimmung zur Adoption des Kindes durch die Mutter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ruhen der elterl. Sorge: Zustimmung zum alleinigen Sorgerecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sorgerecht nach Adoptionsfreigabe durch Mutter eines nicht ehelichen Kindes

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zum Sorgerecht eines Vaters für sein nichteheliches Kind ("Fall Görgülü")

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2007)

    Rechte nichteheliche Väter // Grundsatzentscheidung zum Sorgerecht im "Fall Görgülü"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2007)

    Fall Görgülü: Junge soll nun doch beim Vater leben

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall Görgülü

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2007, Az.: XII ZB 229/06" von Prof Dr. Dr. h. c. Gisela Zenz, original erschienen in: FamRZ 2007, 2060 - 2063.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 223
  • MDR 2008, 28
  • FamRZ 2007, 1969
  • FamRZ 2007, 2060 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 2189 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 777 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 23



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15  

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der

    Soweit den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von ihnen verfestigt wird, darf dies nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569; Senatsbeschlüsse BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 20 und vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 32).
  • BGH, 16.11.2016 - XII ZB 328/15  

    Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren

    (1) Zwar weist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hin, dass sich die Pflegefamilie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG berufen kann (siehe etwa BVerfG FamRZ 1999, 1417, 1418; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 31).

    Wegen der im Übrigen aber schwächeren Ausgestaltung von Pflegekindschaftsverhältnissen, die institutionell auf Zeit angelegt sind, bedarf es von Verfassungs wegen eines gesonderten Herausgabeanspruchs der Pflegeeltern nicht; bei der Einführung des § 1632 Abs. 4 BGB sollte weniger die Stellung der Pflegeeltern gestärkt, als vielmehr dem Wohl des Kindes entsprochen werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32; Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 33).

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZB 68/11  

    Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens

    Soweit den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von ihnen gesichert wird, darf dies nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569; Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 32).

    § 1632 Abs. 4 BGB geht davon aus, dass zwischen dem Kind und den Pflegeeltern als Folge eines länger dauernden Pflegeverhältnisses eine gewachsene Bindung entstanden sein kann, die nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 31).

    Dabei werden nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen einer Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern einzubeziehen sein, sondern auch die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern (so bereits Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 35 zu Art. 8 EMRK; BVerfG FamRZ 2012, 1127, 1129).

    Die Gefährdung der familiären Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern bedeutet aber zugleich eine Trennung des Kindes von seinen Wurzeln (Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 34).

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13  

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe

    Allein aus der Unkenntnis kann nicht auf ein Desinteresse des (möglichen) leiblichen Vaters geschlossen werden (vgl. - neben EGMR FamRZ 1995, 110, 112 - die Fallgestaltungen der Entscheidungen des EGMR FamRZ 2004, 1456 [Görgülü] sowie - zum selben Fall - BVerfG FamRZ 2004, 1857 und Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969; ferner Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 - FamRZ 2010, 1242).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11  

    Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater

    In den Fällen der Adoptionspflege ist anerkannt, dass im Rahmen der Entscheidung über den Antrag eines erziehungsgeeigneten und -bereiten Vaters auf Übertragung des Sorgerechts geprüft werden muss, ob eine Zusammenführung von Vater und Kind möglich ist, die die Belastungen des Kindes soweit wie möglich vermindert (BGH NJW 2008, 223).

    Während in den Adoptionspflegefällen, in denen die alleinige elterliche Sorge der Mutter ruht, eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bereits dann in Betracht kommt, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (BGH NJW 2008, 223), ist im vorliegenden Fall, bei dem die Mutter Inhaberin des Sorgerechts ist, auf den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstab des § 1671 BGB abzustellen (BVerfG FamRZ 2010, 1403).

    Anderenfalls wäre die Zusammenführung von Kind und Eltern immer ausgeschlossen, wenn das Kind seine "sozialen" Eltern gefunden hätte (BVerfG FamRZ 2005, 783 Rz. 18; BVerfG FamRZ 2010, 865 Rz. 27; BGH NJW 2008, 223 Rz. 37).

    Insoweit ist es insbesondere die Aufgabe des Jugendamtes, den Beteiligten die notwendige Unterstützung zu geben (BGH NJW 2008, 223), um die Beeinträchtigungen für S. so gering wie möglich zu halten.

    Dabei sind auch mehrtägige Umgangskontakte und Ferienkontakte sicherzustellen (so BGH NJW 2008, 223).

    Der Senat verkennt nicht, dass sich auch die Pflegeeltern auf eine eigene Grundrechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 GG berufen können, da das Pflegeverhältnis bereits seit 13.11.2007, somit über einen längeren Zeitraum besteht und Bindungen zwischen ihnen und S. gewachsen sind (zur Grundrechtsposition der Pflegeeltern BVerfG FamRZ 1985, 39; BVerfG FamRZ 1989, 31; BVerfG FamRZ 2010, 865; BGH NJW 2008, 223).

    Die Stellung der Pflegeeltern ist umso weniger geschützt, als sie sich auf die spätere Herausgabe des Kindes einstellen mussten (BGH NJW 2008, 223).

  • OLG Celle, 22.05.2017 - 17 W 8/16  

    Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern

    Insbesondere Entscheidungen zum Sorgerecht sind auch nach deutschem Recht der materiellen Rechtskraft nicht fähig (vgl. etwa BGH FamRZ 2007, 1969 ff, Tz. 38 der Entscheidung); ausländische Entscheidungen zum Sorgerecht gehören aber ohne weiteres zum Anwendungsbereich des § 108 Abs. 1 FamFG.
  • OLG Koblenz, 20.08.2018 - 9 UF 247/18  
    Unter dieser Voraussetzung ist auch die aus dem Kind und dem Pflegeelternteil bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) geschützt, sodass Art. 6 Abs. 3 GG (Trennung des Kindes von der Familie) bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf Seiten des Pflegeelternteils nicht gänzlich außer Acht bleiben darf (vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, FamRZ 2007, 1969, 1972, Rdnr. 31; OLG Brandenburg, a.a.O., m.w.N.; OLG Saarbrücken, a.a.O.).

    Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 3 GG im Zusammenhang mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gesehen werden müssen, auf das sich Pflegeeltern gerade nicht berufen können (vgl. BVerfG, NJW 1989, 519, 519; BGH, FamRZ 2007, 1969, 1972, Rdnr. 32; OLG Stuttgart, FamRZ 2014, 320, 320 f.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; BeckOK Epping/Hillgruber-Uhle, GG, 37. Edition, Stand: 15. Mai 2018, Art. 6, Rdnr. 59 MünchKomm-Huber, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1632, Rdnr. 38; Staudinger-Rauscher, BGB, Neubearb. 2011, Einl §§ 1589 ff, Rdnr. 37, m.w.N.).

  • BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10  

    Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des

    Diese Regelung begründet ein subjektives Recht des Vaters, aus dem sich auch dessen Beschwerdeberechtigung gemäß § 20 FGG ergibt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969).

    bb) Ob es sich bei der Entscheidung um eine erstmalige Prüfung der Sorgerechtsübertragung nach § 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 BGB oder aber wegen der bereits erfolgten Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt um eine Abänderungsentscheidung nach § 1696 BGB handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 28/05 - FamRZ 2005, 1469 und kritisch hierzu Staudinger/Coester [2009] § 1680 Rdn. 24, 14) und welchen Kriterien die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater unterliegt (vgl. EGMR FamRZ 2010, 103; BVerfG Beschluss vom 20. Oktober 2008 FamRZ 2008, 1285; Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969), ist hier nicht ausschlaggebend, weil eine Beschwerdeberechtigung des Vaters in jedem Fall gegeben ist.

  • BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08  

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare

    Auch das deutsche Recht sieht die Möglichkeit der Übertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater vor (§ 1626 a Abs. 1 BGB; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969).
  • OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07  

    Sorgerechtsausübung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten

    Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren Bezugsperson für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet, darf dies allein nicht genügen, die Herausgabe des Kindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenführung von Kind und Eltern immer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Kind seine "sozialen Eltern" gefunden hätte (BVerfG, FamRZ 2004, 771; BGH, FamRZ 2007, 1969, Rz. 37).

    In die anzustellende Abwägung sind nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern einzubeziehen, sondern auch die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung vom leiblichen Elternteil (BGH, FamRZ 2007, 1969, Rz. 35).

    Deshalb ist zu prüfen, ob und auf welche Weise die Belastungen des Kindes durch eine Annäherung an den leiblichen Elternteil und die damit einhergehende Lockerung des Verhältnisses zu den Pflegeeltern soweit vermieden werden kann, dass ein Umzug des Kindes in die Familie des leiblichen Elternteils in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2007, 1969, Rz. 36).

    Bei seiner Vernehmung am 19.2.2008 hat er, auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.9.2007 (FamRZ 2007, 1969 ff.), erklärt, S... sei sehr an die Pflegeeltern gebunden, die primäre Bindungsfindung sei abgeschlossen.

  • OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10  

    Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

  • OLG Köln, 10.12.2007 - 14 UF 103/07  

    Notwendigkeit des Vorliegens von das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen

  • OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14  

    Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei

  • OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15  

    Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

  • OLG Bamberg, 05.01.2011 - 2 UF 204/10  

    Sorgerechtsregelung: Voraussetzungen einer Übertragung des Sorgerechts auf den

  • OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren

  • AG Bonn, 23.01.2018 - 410 F 309/17  

    Vornahme des Eingriffs in die elterliche Sorge bei Gefährdung des körperlichen,

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