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Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2022 - XII ZB 304/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5316
BGH, 02.02.2022 - XII ZB 304/21 (https://dejure.org/2022,5316)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2022 - XII ZB 304/21 (https://dejure.org/2022,5316)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2022 - XII ZB 304/21 (https://dejure.org/2022,5316)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130a Abs 5 S 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • IWW

    §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 321a ZPO, § 574 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Frist zur Begründung der Berufung i.R.d. Räumung und Herausgabe einer gepachteten Scheune

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 1
    Wahrung der Frist zur Begründung der Berufung i.R.d. Räumung und Herausgabe einer gepachteten Scheune

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

    Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

    Auszug aus BGH, 02.02.2022 - XII ZB 304/21
    Damit ist der Anspruch des Berufungsführers auf rechtliches Gehör, dessen Rechtsmittel aus formellen Gründen ohne sachliche Prüfung als unzulässig verworfen wird, durch die Rechtsmittelbestimmungen der Zivilprozessordnung in einer rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Weise gewährleistet (BGH Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598 Rn. 14 ff. mwN).
  • BGH, 23.06.2021 - XII ZB 51/21

    Lauf der Beschwerdefrist bei einer fehlgeschlagenen oder unterbliebenen …

    Auszug aus BGH, 02.02.2022 - XII ZB 304/21
    Der angefochtene Beschluss verletzt den Beklagten in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2021 - XII ZB 51/21 - FamRZ 2021, 1556 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 08.11.2023 - VIII ZB 59/23

    Gehörsverletzung in Berufungsverfahren bei Nichtkenntnisnahme einer fristgerecht …

    Rn. 9 Für den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift ist allein entscheidend, dass diese vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418 unter II 2;… vom 17. März 2009 - VIII ZB 66/08, juris Rn. 5; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 19. März 2018 - 1 BvR 2313/17, juris Rn. 12 mwN [zum rechtzeitigen Eingang einer Duplik im Klageverfahren];… zum Eingang elektronischer Dokumente - wie hier - vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 18 mwN;… vom 30. November 2022 - IV ZB 17/22, NJW-RR 2023, 351 Rn. 8; zum Prüfvermerk siehe BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2022 - XII ZB 304/21, juris Rn. 7;… vom 30. November 2022 - IV ZB 10/22, juris Rn. 9;… jurisPK-ERV/H. Müller, 2. Aufl., § 130a ZPO Rn. 329;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 20. Aufl., § 130a Rn. 11).
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