Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ ... 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG, § 20 JVEG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 3 ZPO, § 61 Abs. 1 FamFG, § 42 Abs. 3 FamGKG, 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 113 Abs. 1
  Bemessung der Beschwer i.R.d. Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

• FamRZ 2026, 1625

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.06.2025 - XII ZB 140/24

  Der umstrittene Trennungszeitpunkt

  Auszug aus BGH, 22.04.2026 - XII ZB 460/25

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten nach ständiger Rechtsprechung, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 140/24 - FamRZ 2025, 1729 Rn. 4 mwN).

  Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht nur darauf überprüfen, ob dieses den ihm eingeräumten Ermessensspielraum gewahrt oder aber die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 140/24 - FamRZ 2025, 1729 Rn. 8 f. mwN).

  Insbesondere hat das Beschwerdegericht dabei für die Bewertung der Pflicht zur Belegvorlage zutreffend auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 EUR zurückgegriffen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 140/24 - FamRZ 2025, 1729 Rn. 17 mwN).

• BGH, 27.11.2013 - VII ZR 371/12

  Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des …

  Auszug aus BGH, 22.04.2026 - XII ZB 460/25

  Zwar kann sich auch angesichts einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein weiterer Klärungsbedarf entwickeln, wenn etwa erhebliche Teile der Rechtsprechung oder Literatur dem Bundesgerichtshof nicht folgen und dafür beachtenswerte Argumente entwickeln, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat (vgl. etwa BGH Beschluss vom 27. November 2013 - VII ZR 371/12 - NJW 2014, 456 Rn. 9).

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• OLG Brandenburg, 21.07.2026 - 6 U 36/26

  Auskunft und Rechnungslegung als eine berufstypische Leistung eines …

  Zur Bewertung des Zeitaufwandes ist auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen, es sei denn, dem Auskunftspflichtigen entgehen bestimmte berufliche Einkünfte oder die Auskunftserteilung stellt eine berufstypische Leistung dar, sodass der Zeitaufwand nach der Vergütung zu bestimmen ist, die der Auskunftspflichtige sonst verlangen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2026 - XII ZB 460/25, juris Rn. 6;… Beschluss vom 19.07.2023 a.a.O.).