Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § ... 62 FamFG, § 71 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 95 AufenthG, § 265a StGB, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 5 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 4 AufenthG, § 72 Abs. 4 AufenthG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Haftanordnung gegen einen in die Bundesrepublik eingereisten algerischen Staatsangehörigen aufgrund Stellens eines Asylantrags unter Angaben falscher Personalien; Entziehen der Ausweisung durch Selbstverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftanordnung gegen einen in die Bundesrepublik eingereisten algerischen Staatsangehörigen aufgrund Stellens eines Asylantrags unter Angaben falscher Personalien; Entziehen der Ausweisung durch Selbstverletzung

• rechtsportal.de

  Haftanordnung gegen einen in die Bundesrepublik eingereisten algerischen Staatsangehörigen aufgrund Stellens eines Asylantrags unter Angaben falscher Personalien; Entziehen der Ausweisung durch Selbstverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Rn. 7 aa) Beantragt der Betroffene Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an, die Beschwerde nach Akteneinsicht zu begründen, darf das Beschwerdegericht die Beschwerde erst zurückweisen, wenn es die Einsicht in die Ausländerakte gewährt hat (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 223/17, NVwZ-RR 2019, 122 Rn. 7).

  Dies folgt aus dem Verfassungsgebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (BGH, NVwZ-RR 2019, 122 Rn. 6).

  Auf den gerügten Mängeln beruht die Beschwerdeentscheidung jedoch nicht (vgl. BGH, NVwZ-RR 2019, 122 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - XIII ZB 59/20, z. Veröff.

• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 6).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es dessen nicht, wenn - wie hier - eine Abschiebung mit Sicherheitsbegleitung vorgesehen ist und sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 8).

• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 6/20

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 6).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es dessen nicht, wenn - wie hier - eine Abschiebung mit Sicherheitsbegleitung vorgesehen ist und sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 8).

• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Unter Berücksichtigung des im Haftantrag dargelegten Puffers für allfällige Verzögerungen von zwei Tagen, der auch in der Sache nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris Rn. 12), ist die Haftdauer nachvollziehbar dargelegt.
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19

  Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Da das Haftgericht bei seiner Prognose nur zu prüfen hat, ob aus einem etwa fehlenden Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ein Abschiebungshindernis entsteht, ist es in einem solchen Fall jedoch in der Regel ausreichend, wenn die Behörde darlegt, das erforderliche Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum vorgesehenen Abschiebungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 9 und Rn. 19).
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es dessen nicht, wenn - wie hier - eine Abschiebung mit Sicherheitsbegleitung vorgesehen ist und sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 8).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 6).
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 6).
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 59/20

  Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Auf den gerügten Mängeln beruht die Beschwerdeentscheidung jedoch nicht (vgl. BGH, NVwZ-RR 2019, 122 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - XIII ZB 59/20, z. Veröff.
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 47/20

  Voraussetzung für die Bestehensvermutung einer Fluchtgefahr bei vergangener …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Rn. 12 (2) Diesen Anforderungen wird der trotz fehlender Unterschrift formgerechte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. April 2021 - XIII ZB 47/20, juris Rn. 12) Haftantrag gerecht.
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15

  Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 6/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen …

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• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Rn. 8 aa) Beantragt der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigt er an, die Beschwerde anschließend zu begründen, darf das Beschwerdegericht die Beschwerde erst zurückweisen, wenn es die Akteneinsicht gewährt und eine für die Begründung des Rechtsmittels angemessene Zeitspanne zugewartet hat (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - V ZB 223/17, InfAuslR 2018, 413 Rn. 7 ff.; vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 106/19, juris Rn. 7).
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 44/20

  Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei …

  Rn. 7 aa) Beantragt der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen - wie hier - Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigt er an, die Beschwerde anschließend zu begründen, darf das Beschwerdegericht die Beschwerde erst zurückweisen, wenn es die Akteneinsicht gewährt und eine für die Begründung des Rechtsmittels angemessene Zeitspanne zugewartet hat (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - V ZB 223/17, InfAuslR 2018, 413 Rn. 7 ff.; vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 106/19, juris Rn. 7;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 8).
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 13/21

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlende erforderliche Angaben zur …

  Dafür genügt es in der Regel, wenn die Behörde im Haftantrag darlegt, das Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum vorgesehenen Abschiebungs- oder Überstellungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, BGHZ 224, 344 Rn. 9 und Rn. 19;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 10; vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 106/19, juris Rn. 15).