Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- IWW
§ 80 Abs. 5 VwGO, § ... 62 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Unrechtmäßige Annahme des Beschwerdegerichts der Betroffene habe nicht auf die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte durch die Haftanordnung angetragen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 62 Abs. 1
Unrechtmäßige Annahme des Beschwerdegerichts der Betroffene habe nicht auf die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte durch die Haftanordnung angetragen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Coesfeld, 17.10.2019 - 20 XIV 42/19
- LG Münster, 21.11.2019 - 5 T 697/19
- BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15
Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19
Soweit der Feststellungsantrag "für den Fall einer Haftentlassung" gestellt worden ist, beschreibt er nur den typischen Fall, in dem sich eine Haftanordnung in der Hauptsache erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, InfAuslR 2016, 240 Rn. 12).Gerade auch in Freiheitsentziehungssachen ist unter Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung von Anträgen der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse des Erklärenden entspricht (BGH, InfAuslR 2016, 240 Rn. 10).
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7). - BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19
Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8, vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7). - BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19
Rn. 8 Der von einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung Betroffene kann im Beschwerdeverfahren nicht nur die Aufhebung einer noch wirksamen Haftanordnung, sondern zugleich entsprechend § 62 Abs. 1 FamFG auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, NVwZ 2011, 574 Rn. 12 f.). - BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
- BGH, 05.06.2025 - V ZB 37/24
Regelmäßige Pflicht des Notars zum Erlass eines Vorbescheids bei Widerspruch …
Maßgebende Grundlage für die Bejahung eines Feststellungsinteresses nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist die höchstpersönliche Eingriffsrichtung, wie dies insbesondere bei unmittelbaren Eingriffen in die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 GG, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - XIII ZB 137/19, juris Rn. 8), der Unverletzlichkeit der Wohnung (…Art. 13 GG, vgl. etwa OLG Köln, FGPrax 2024, 146 Rn. 7) sowie auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 600/14, FGPrax 2015, 221 Rn. 6) der Fall ist.
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