Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 GG, § 62 Abs 2 S 3 AufenthG, § 62b Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG
  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

• IWW

  § 62b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 26 FamFG, § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 26 ; AufenthG § 62b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Antrag der Behörde auf Anordnung von Abschiebungshaft eines Betroffenen bei Kenntnis über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses; Anstellen einer Prognose zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

• datenbank.nwb.de

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Weiterleitung von Emails: Behördenversagen macht Abschiebehaft rechtswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam bei Abschiebungshindernis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unbegründetheit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft oder von Ausreisegewahrsam bei Vorliegen eines Abschiebungshindernisses

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21

  Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Dazu muss das Gericht nach § 26 FamFG die erforderlichen Ermittlungen anstellen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 8).

  Rn. 10 aa) Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot verlangt bei Freiheitsentziehungen, dass die Behörde die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und die Dauer der Sicherungshaft auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11, mwN).

• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, FGPrax 2011, 201 Rn. 9).
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Rn. 11 Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 11;… vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).

• BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Verzögerungen in der Zusammenarbeit der nationalen Behörden dürfen sich nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 8).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Daher sind Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Daher sind Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen innerhalb der öffentlichen Verwaltung über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Umstände die außerhalb des Einflussbereichs der Behörde liegen, hat sie grundsätzlich nicht zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - XIII ZB 17/20, juris Rn. 19).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19

  Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 113/19, juris Rn. 16, zum staatsanwaltlichen Einvernehmen).
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Rn. 11 Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 11; vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).

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• BGH, 22.09.2026 - XIII ZB 55/23

  Erfoglose Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Abschiebung im Beschluss …

  Daher sind Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, MigRI 2024, 230 Rn. 10 mwN).
• BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23

  Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter …

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10).

  Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 7 mwN).

  Ebenso erweist sich eine Haft, die bei rechtzeitiger Übermittlung von Informationen schon nicht hätte beantragt und angeordnet werden dürfen, als rechtswidrig (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 11).

  Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17; vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10) oder die - wie hier - ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung der Überstellung darstellen.

• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 71/22

  Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der …

  Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 7 mwN).

• BGH, 10.04.2025 - XIII ZB 12/25
  Dieses Versäumnis des Landesamts ist der die Abschiebung betreibenden beteiligten Behörde zuzurechnen, da sich Verzögerungen in der Zusammenarbeit der nationalen Behörden nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10 mwN).
• LG Paderborn, 28.04.2025 - 5 T 72/25
  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 -, Rn. 7, juris).
• LG Paderborn, 02.04.2026 - 5 T 99/26
  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 -, Rn. 7, juris).
• BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 80/22

  Prognose über die Durchführbarkeit der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb …

  Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 7;… vom 17. September 2024 - XIII ZB 71/22, juris Rn. 20).
• LG Paderborn, 20.12.2024 - 5 T 287/24
  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 -, Rn. 7, juris).
• LG Paderborn, 09.12.2025 - 5 T 333/25
  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 -, Rn. 7, juris).
• LG Paderborn, 07.08.2025 - 5 T 226/25
  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 -, Rn. 7, juris).