Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 651g Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 651g Abs 1 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 180 S 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB
  Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Anmeldung von Ansprüchen Mitreisender

• Wolters Kluwer

  Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

• reise-recht-wiki.de

  Anspruchsanmeldung Mängelanzeige durch Vertreter

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Geltendmachung von Ansprüchen Mitreisender / Ausschlussfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertretungsrecht - Genehmigung einer Anspruchsanmeldung nach Fristablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

• lto.de (Kurzinformation)

  Kreuzfahrt abgesagt - Entschädigungsansprüche auch für Mitreisende

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Reklamation von Reisemängeln durch "vollmachtslosen" Vertreter

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Urlaubsentschädigung auch für Mitreisende

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Reise: Wer bucht, darf auch für Mitreisende Entschädigung geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehemann kann für Ehefrau Entschädigungsanspruch geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entschädigungsanspruch kann von Ehemann für Ehefrau geltend gemacht werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit auch für Mitreisende?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Mitreisenden

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2950
• MDR 2010, 1099
• MDR 2010, 13
• VersR 2010, 1466

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen (BGHZ 161, 389, 399) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.

  Dass mit der Entschädigung in Geld der immaterielle Schaden, insbesondere die entgangene Urlaubsfreude, ausgeglichen werden soll (BGHZ 161, 389, 397) zwingt jedoch nicht dazu, den Anspruch als höchstpersönlich anzusehen, zumal der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Anknüpfung der Anspruchshöhe an den Reisepreis als taugliches Bemessungskriterium gebilligt hat (BGHZ 161, 389, 398 f.).

• BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

  Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).

  Die Geltendmachung ist eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über die Willenserklärung entsprechend anwendbar sind, auch diejenigen über die Stellvertretung (BGHZ 47, 352, 357; 145, 343, 346 ff.).

• BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02

  Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).

• BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64

  Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Die Geltendmachung ist eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über die Willenserklärung entsprechend anwendbar sind, auch diejenigen über die Stellvertretung (BGHZ 47, 352, 357; 145, 343, 346 ff.).
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

  Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Allerdings ist die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 77, 116, 124) für die Frage der Forderungsberechtigung des Reisenden unergiebig; in einem späteren Urteil vom 15. Juni 1989 ist der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jedoch davon ausgegangen, dass der Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nur von dem jeweils Geschädigten geltend gemacht werden kann (BGHZ 108, 52, 56).
• BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85

  Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als …

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).
• BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06

  Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).
• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

  "Vertane Urlaubszeit"

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Allerdings ist die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 77, 116, 124) für die Frage der Forderungsberechtigung des Reisenden unergiebig; in einem späteren Urteil vom 15. Juni 1989 ist der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jedoch davon ausgegangen, dass der Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nur von dem jeweils Geschädigten geltend gemacht werden kann (BGHZ 108, 52, 56).
• BGH, 22.10.1987 - VII ZR 5/87

  Einhaltung der Frist für die Geltendmachung von reisevertraglichen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 230/02

  Abtretung von Ansprüchen / Entschädigung für vertane Urlaubszeit / Pauschsatz

  Auszug aus BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Das Berufungsgericht beruft sich dafür auf das Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese Auffassung vertritt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 636, 637; RRa 2003, 211, 212;… ebenso MünchKomm.BGB/Tonner, 5. Aufl. § 651g Rdn. 31;… Führich, Reiserecht, 5. Aufl. Rdn. 635; Kaufmann, MDR 2002, 1036, 1039).
• BGH, 22.03.1984 - VII ZR 189/83

  Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen nach Reisevertragsrecht
• OLG Düsseldorf, 10.03.1988 - 18 U 218/87

  Inhaltskontrolle; Allgemeine Reisebedingungen; Reisevertrag; …
• BGH, 15.01.1974 - X ZR 36/71

  Abschluss eines Lizenzvertrages über die Benutzung eines belgisches Patent - …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Denn im Auftreten als (gewillkürter) Vertreter, das sich aus der Geltendmachung fremder Ansprüche ergibt, liegt regelmäßig die stillschweigende Behauptung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht (BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09 BGHR BGB § 651g Anspruchsanmeldung 8).
• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …

  Hierfür reicht es in der Regel aus, die fremde Ansprüche betreffende Anspruchsanmeldung, für die als geschäftsähnliche Handlung die Regeln der Stellvertretung Anwendung finden, nachträglich zu genehmigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17 ff.).
• BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

  Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …

  Das gilt insbesondere für die höchstrichterlich noch nicht geklärte Problematik, ob und ggf. mit welchen Folgen die vollmachtlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 180 Satz 2 BGB genehmigungsfähig ist (generell ablehnend bei Gestaltungsrechten OLG Celle OLGR 1999, 97 f.; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vom 22. Oktober 1989 - V ZR 401/98, WM 2000, 150, 151; ebenso BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 4/90, BGHZ 114, 360, 366; ohne jede Einschränkung für die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB dagegen BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, 2951 f.), und für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.).

• FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer …

  Rn. 38 Übertragen auf einen Reisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB bedeutet dies, dass sich das eigene Forderungsrecht des Mitreisenden auf die Reiseleistung bezieht, wie festgelegt in dem Vertrag zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter (vgl. BGH-Urteil vom 26.05.2010 Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950).
• BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

  Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem …

  Rn. 44 b) aa) Bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17;… BAGE 109, 100, 103, juris Rn. 28;… BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19, je zur Geltendmachung von Ansprüchen).
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14

  Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen …

  Rn. 23 2. Die Beklagte war auf Grund des Beförderungsvertrages, in den der Kläger als berechtigter Dritter einbezogen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 14), verpflichtet, das gesamte vom Kläger aufgegebene Reisegepäck zu befördern (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2011 - X ZR 99/10, NJW-RR 2011, 787, juris Rn. 12).
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18

  Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven

  Denn die Aktivlegitimation des buchenden Familienmitglieds erstreckt sich bei einer Familienreise auch auf den Anspruchs aus § 651f II BGB, den das buchende Familienmitglied mit einem Antrag auf Zahlung an das mitreisende Familienmitglied mit Blick auf § 335 BGB verlangen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Mai 2010, Xa ZR 124/09;… Tonner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 651f Rn. 45).
• LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24

  Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig …

  Dabei ist nur die Rüge des Mieters selbst oder die eines von ihm bevollmächtigten Dritten geeignet, Rückforderungsansprüche i.S.d. § 556 Abs. 2 BGB a.F. gegenüber dem Vermieter zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, beckonline Tz. 19 ff (zu § 651g Abs. 1 BGB a.F.);… Urt. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, WuM 2020, 423, beckonline Tz. 95).

  Jedenfalls wäre die Vollmacht nicht anders als die Rüge, auf die als geschäftsähnliche Handlung die gesetzlichen Regelungen über die Stellvertretung entsprechend anzuwenden sind (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 2010, a.a.O., Tz. 17), wegen schwebender Unwirksamkeit des von dem Inkassodienstleister im elektronischen Rechtsverkehr gegenüber der Klägerin angebahnten Geschäftsbesorgungsvertrages ebenfalls schwebend unwirksam gewesen.

  Davon ausgehend hätte sie während des Schwebezustandes auch keine Rechtswirkungen zu Gunsten der Klägerin oder zum Nachteil der Beklagten zu entfalten vermocht (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1975 - VIII ZR 115/74, NJW 1976, 104, juris Tz. 17; Urt. v. 26. Mai 2010, a.a.O., Tz. 18;… Ulrici, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. November 2023, § 177 Rz. 109 m.w.N.).

• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17

  Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida

  Im Hinblick auf die nach §§ 1629 II 1, 1795 I Nr. 1 BGB unwirksame Abtretung seiner Enkelkinder kann er sich auf die Grundsätze zu sogenannten Familienreisen berufen, die ihm mit Blick auf § 335 BGB eine Geltendmachung ihrer Ansprüche an sie erlauben (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 26. Mai 2010, Xa ZR 124/09; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. November 2016, 2-24 O 111/15).
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22

  Zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

  Rn. 20 Wenn ein Reisender eine Reise für sich und weitere Mitreisende bucht, handelt es sich im Zweifel um einen Vertrag zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 = RRa 2010, 213 Rn. 14).
• LG Frankfurt/Main, 20.03.2014 - 24 O 225/13

  Reisepreisminderungsanspruch und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude bei …
• LG Frankfurt/Main, 10.11.2016 - 24 O 111/15

  Pauschalreisevertrag - Schadensersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder …
• OLG Saarbrücken, 24.11.2021 - 5 U 20/19

  Haftung eines Versicherungsvertreters wegen Verletzung von Beratungspflichten aus …
• OLG Celle, 24.09.2025 - 11 U 31/25

  Übermäßig langer Check-In als Reisemangel i.R.e. Pauschalreise
• OLG Celle, 04.09.2024 - 11 U 43/24

  Immaterieller Schadenersatzanspruch eines Reisenden nach dem Scheitern einer …
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10

  Sportunfall / Verkehrssicherungspflicht / Schadensersatz / Schmerzensgeld / …
• LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 24 O 96/22

  Economy- statt Business-Class für die Kanada-Rundreise
• LG Düsseldorf, 20.05.2011 - 22 S 262/10

  Abtretungsverbot in AGB / Höchstpersönliche Ansprüche / Gewillkürte …
• LG Köln, 19.06.2018 - 30 O 107/18

  Flugannullierung / Insolvenz / Ersatzbeförderung
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
• LG Berlin, 30.11.2012 - 55 S 114/11

  Rail & Fly / Verspätung des Zuges / Reisemangel / Minderung / …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16

  Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung; Notwendigkeit einer …
• LG Köln, 14.04.2023 - 11 S 795/21

  Reisemangel wegen nicht zur Verfügung gestelltem separatem Schlafzimmer
• AG Hannover, 05.01.2018 - 410 C 2011/17

  Wilder Streik / Entschädigungsanspruch / Verschulden
• AG Uelzen, 04.11.2025 - 17 C 8137/25