Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1; SLV § 47 Abs. 2
Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; qualifiziertes Arbeitszeugnis; Konkurrentenstreitigkeit. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Eignungs- und Leistungsvergleich; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; Seiteneinsteiger; qualifiziertes Arbeitszeugnis - rechtsinformationen.bund.de
Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 SG, Art 33 Abs 2 GG, § 47 Abs 2 SLV 2002
Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich - Wolters Kluwer
Besetzung des Dienstpostens eines Flottillenarztes in einem Bundeswehrkrankenhaus mit einem zivilen Bewerber - Nachträgliche Einführung von Zweifeln bzgl. der Eignung für einen nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten im gerichtlichen Verfahren - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzung des Dienstpostens eines Flottillenarztes in einem Bundeswehrkrankenhaus mit einem zivilen Bewerber; Nachträgliche Einführung von Zweifeln bzgl. der Eignung für einen nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten im gerichtlichen Verfahren; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 388
- DVBl 2010, 1057
- ZBR 2011, 69
Wird zitiert von ... (140) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09
Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.3 SG Nr. 50> sowie zuletzt Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 14 ). Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. hierzu zuletzt insb. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 25 ff.
). Dementsprechend werden an die Gewährleistung der Richtigkeit und Vergleichbarkeit planmäßiger dienstlicher Beurteilungen, die in der Praxis das primäre Mittel der Bestenauslese darstellen, hohe Anforderungen gestellt (vgl. Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14 S. 25 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 33
). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04
Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 und vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13).In einem solchen Fall könnte es in Betracht kommen, ergänzend auch auf andere geeignete Erkenntnismittel, wie etwa förmliche Auswahlgespräche, zurückzugreifen (vgl. zu Letzterem OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771).
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26). Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des Senats zu Auswahlentscheidungen zwischen mehreren soldatischen Bewerbern haben dann, wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 19 f.; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3).
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26). Sämtliche Beurteilungen sind bestandskräftig und konnten mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, verwertet werden (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 48 ff.
). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26). Ob sie ihre Auswahlentscheidung an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. an dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49 S. 53).
- BVerwG, 03.06.2009 - 1 WB 2.09
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Er verwies hierzu auf ein Schreiben vom 17. April 2009, in dem der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Senat in einem vorgängigen Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers (BVerwG 1 WB 2.09 ) mitgeteilt hatte, dass Z zum Berufssoldaten ernannt und auf den hier strittigen Dienstposten versetzt worden sei.Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 491/09 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, und die Gerichtsakten der früheren Verfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB 2.09 und BVerwG 1 WDS-VR 1.09 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Rn. 25 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 = NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des Senats zu Auswahlentscheidungen zwischen mehreren soldatischen Bewerbern haben dann, wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 19 f.; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3). - BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 und vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 und vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
Rn. 236 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, juris, Rn. 38. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 388, juris, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16
Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …
Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 - Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 - Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 - Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn 23).
- OVG Niedersachsen, 26.10.2012 - 5 ME 220/12
Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsprinzips auch bei einer …
Denn die Geltung des Leistungsprinzips knüpft an die Übertragung bzw. Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens, nicht an den Status eines Bewerbers an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39/09 -, juris Rn 28 m. w. N.).Dies gilt auch für Auswahlentscheidungen zwischen Beamten und so genannten Seiteneinsteigern aus der privaten Wirtschaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 34; VGH Kassel…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 5).
Rn. 13 Der Einwand der Antragsgegnerin, vorab müsse die auswählende Behörde prüfen, ob die Bewerber den Anforderungskriterien gerecht würden, trifft zwar zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 34).
Hinsichtlich des Beigeladenen hat die Antragsgegnerin außer den von ihm selbst vorgelegten Bewerbungsunterlagen keine anderen Leistungseinschätzungen herangezogen und verwertet, die der aktuellen dienstlichen Beurteilung des Antragstellers nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum vergleichbar wären (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 36).
Für diese Tätigkeiten fehlt es an einer von einer kompetenten Stelle angefertigten und aussagekräftigen Darstellung und Bewertung der von dem Beigeladenen erbrachten Leistungen, die der aktuellen dienstlichen Beurteilung des Antragstellers gegenübergestellt werden könnte (vgl. auch zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 36).
Die von der Antragsgegnerin behaupteten Schwierigkeiten, die der Beigeladene in dieser zugespitzten und dramatisierten Weise selbst nicht vorgetragen hat - der Beigeladene hat sich weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren geäußert - entbanden die Antragsgegnerin gleichwohl nicht von der Verpflichtung, aktuelle Erkenntnismittel über die beruflichen Leistungen des Beigeladenen beizuziehen und außerdem darauf hinzuwirken, dass der Beigeladene ein aktuelles Zeugnis über seine berufliche Tätigkeit vorlegt, das es ermöglicht, seine Leistungen mit denen des Antragstellers zu vergleichen (vgl. auch zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 38; VGH Kassel…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 5).
In einem solchen Fall müssen auf Seiten der Bewerber, die über keine dienstlichen Beurteilungen verfügen, äquivalente Erkenntnismittel herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 37 m. w. N.).
Die Ergebnisse strukturierter Auswahlgespräche können erst dann ermessensfehlerfrei als weiteres Entscheidungskriterium herangezogen werden, wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen und privatrechtlichen Arbeitszeugnissen ein Vorsprung zugunsten eines Bewerbers nicht ergibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris Rn 15; VGH Kassel…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 8).
- OVG Thüringen, 26.02.2019 - 2 EO 883/17
Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 37 f.;… Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2017 - 2 EO 113/17 - Juris, Rn. 12 ff.).Danach kann der Dienstherr grundsätzlich die in einem qualifizierten Arbeitszeugnis getroffenen Feststellungen zu den Leistungen und Fähigkeiten des Tarifbeschäftigten nach Maßgabe der für die Beamtenbeurteilungen einschlägigen Beurteilungsrichtlinie "übersetzen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 38 f.;… Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 - Juris, Rn. 11 ;… Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 2 EO 113/17 - Juris, Rn. 12 ff.).
In der Praxis hat sich ein Sprachgebrauch herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis - ungeachtet in der Regel beschönigender Formulierungen - jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 38).
Auch wenn qualifizierte Arbeitszeugnisse einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne Weiteres und kritiklos gleichgestellt werden können, ist es auf der anderen Seite nicht vertretbar, auf die Heranziehung eines Arbeitszeugnisses mit dem Argument zu verzichten, dass ein Vergleich zwischen dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen schlechterdings unmöglich sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 38).
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10
Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
Das gilt ebenso, wenn ein Antragsteller - wie hier - nicht ausdrücklich die förmliche, den ausgewählten Konkurrenten betreffende Versetzungsverfügung angreift, sondern sein Rechtsschutzbegehren - sachgerecht - auf die Auswahlentscheidung konzentriert und eine neue Entscheidung über die Besetzung des angestrebten Dienstpostens verlangt (vgl. insb. Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - Rn. 203 SG Nr. 57>). - OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …
In der Praxis hat sich zudem ein Sprachgebrauch herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris, Rn 38; NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 10, juris).Zu prüfen ist im jeweiligen Einzelfall einer Konkurrenz zwischen Beamten und Arbeitnehmern, ob die Beurteilung und das Arbeitszeugnis nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum miteinander vergleichbar sind (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 8, juris sowie Beschluss vom 26.10.2012 - 5 ME 220/12 - juris Rn 15; BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - juris Rn. 38 f.).
Erforderlich ist in jedem Fall ein qualifiziertes Arbeitszeugnis i. S. d. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, das neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten muss, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388-394, Rn. 38; vgl. auch NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 - Rn. 9, juris).
Auch qualifizierte Arbeitszeugnisse können einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres und kritiklos gleichgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388-394, Rn. 38; vgl. zu den Anforderungen an einen Vergleich auch NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 11, juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14
Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …
Rn. 21 Die Anwendung des Leistungsprinzips bzw. Grundsatzes der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG wird auch im Fall sog. Seiteneinsteiger nicht ausgeschlossen, da die Geltung des Leistungsprinzips an die Übertragung eines öffentlichen Amtes oder an die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens, nicht hingegen an den Status des Bewerbers anknüpft (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, BVerwGE 136, 388 [m. w. N.]).In einem solchen Fall müssen auf Seiten der Bewerber, die über keine dienstlichen Beurteilungen verfügen, äquivalente Erkenntnismittel herangezogen werden (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010, a. a. O.).
Hierzu bedarf es einer von einer kompetenten Stelle angefertigten, aussagekräftigen Darstellung und Bewertung der von dem Seiteneinsteiger erbrachten Leistungen, die den dienstlichen Beurteilungen des Beamten gegenübergestellt werden können (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010, a. a. O.).
Auch wenn qualifizierte Arbeitszeugnisse daher einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung nicht ohne Weiteres und kritiklos gleichgestellt werden können, ist es auf der anderen Seite nicht vertretbar, auf die Heranziehung eines Arbeitszeugnisses mit dem Argument zu verzichten, dass ein Vergleich zwischen dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen schlechterdings unmöglich sei (siehe: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20
Geltung bei der Missachtung einer Formvorgabe für die Bewerbung nichts anderes …
Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, BVerwGE 136, 388 = juris Rn. 37 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - 6 B 229/18 -, a. a. O. Rn. 8, und vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, NVwZ-RR 2004, 771 = juris Rn. 9, 15, 26; OVG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 B 141/18 -, NordÖR 2019, 72 = juris Rn. 26 f. - VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19 Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, a.a.O., Rn. 21; Urteil vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2013 - 6 B 1193/13 -, juris, Rn. 6, und vom 14. September 2010 - 6 B 915/10 -, juris, Rn. 4 f. m.w.N.
Rn. 43 BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, a.a.O., Rn. 38; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - 6 B 229/18 -, juris, Rn. 8, und vom 16. Februar 2005 - 6 B 2069/05 -, juris, Rn. 9; Nds OVG, Beschlüsse vom 5. März 2014 - 5 LA 291/13 -, juris, Rn. 9 und vom 26. Oktober 2012 - 5 ME 220/12 -, juris, Rn. 17.
Rn. 57 BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, a.a.O., Rn. 38; Nds OVG, Beschluss vom 5. März 2014 - 5 LA 291/13 -, a.a.O., Rn. 10.
Rn. 62 BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2019 - 6 B 229/18 -, a.a.O., Rn. 8, vom 29. Mai 2018 - 6 B 462/18 -, juris, Rn. 14, vom 25. August 2014 - 6 B 759/14 -, juris, Rn. 30 und vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, juris, Rn. 15; Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris, Rn. 71; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 1994 - 1 TG 2485/93 -, juris, Rn. 34; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2014 - 13 L 2510/13 -, juris, Rn. 80 f.
- VGH Hessen, 29.06.2022 - 1 B 873/22
Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15
Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2014 - 5 LA 291/13
Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung und eines Arbeitszeugnisses der Bewerber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17
Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10
Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
- OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17
Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
- OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17
Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
- OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2022 - 10 S 38.21
Konkurrentenstreitigkeit um Referentenstelle in Bundesministerium
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 5 ME 177/14
Arbeitszeugnis; Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilungszeitraum; dienstliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16
Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der …
- OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
- OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21
Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
- VGH Bayern, 24.03.2016 - 3 CE 16.290
Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren
- BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16
Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
- OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22
Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22
Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20
Probezeit; Vorbeurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17
Konkurrentenstreitigkeit
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- VG Potsdam, 23.05.2011 - 2 L 67/11
Konkurrentenantrag
- BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10
Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16
Konkurrentenstreit: Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Dozent an …
- OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15
Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …
- VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142
Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23
Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16
Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10920/16
Flüchtlingsstatus: Nicht jedem Syrer droht bei Rückkehr in Heimat Verfolgung
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 13 L 2510/13
Keine Anwendbarkeit von § 41a LVO auf die Einstellung von Angestellten; Kein …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19
Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
- VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17
Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22
Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
- OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19
Bewerbungsverfahrensanspruch
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17
Syrien: BAMF-Berufung erfolgreich; Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
- VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23
Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2024 - 2 MB 21/23
Dienstliche Beurteilung; Gesamturteil; Auswahlentscheidung; objektive …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - 6 S 42.10
Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 38.11
Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
- VG Bremen, 29.11.2018 - 6 V 2308/18
Auswahlverfahren - Abordnung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 15.12
Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der …
- OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
- VG Bremen, 26.03.2020 - 6 V 143/20
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum …
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18
Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
- VG Berlin, 10.01.2020 - 28 L 46.19
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhinderung des Bewerbers wegen gebuchter Reise
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 1 A 10714/17
Syrien: Erfolgreiche Berufung; kein Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise …
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 17.19
Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 462/18
Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der …
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 3.16
Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
- VG Potsdam, 07.06.2011 - 2 L 48/11
Konkurrentenklage gegen Beförderungsentscheidung
- OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09
Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 18.19
Beschwerde gegen eine Besetzungsentscheidung bezüglich eines Dienstpostens im …
- VG Schwerin, 06.04.2017 - 16 A 2917/16
Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 6 B 1223/16
Einstellungsbeschluss nach der Hauptsachenerledigung in einem …
- VG Düsseldorf, 18.09.2014 - 13 L 1227/14
Auswahlgespräch Vorstellungsgespräch Dienstliche Beurteilung …
- VG Köln, 16.08.2018 - 15 L 1118/18
- VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
- OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
- VG Freiburg, 21.01.2025 - 3 K 3959/23
Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung; freihändige Eignungsfeststellung
- VG Köln, 10.07.2019 - 15 L 142/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 6 B 418/23
Stellenbesetzung; Vollzeitstelle
- VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21
Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …
- VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18
Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15
Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften
- VG Berlin, 01.04.2014 - 71 K 23.13
Personalvertretungsrecht - Beteiligung eines Mitbewerbers um eine …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2025 - 2 GLa 4/25
Stellenbesetzung - Abbruch des Verfahrens
- OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen …
- VG Schleswig, 16.11.2023 - 12 B 49/23
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447
Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
Art. 33 GG, § 10 HBG
- VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491
Recht der Beamten nach Landesrecht
- LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10
Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 - 10 S 19.24
Auswahlverfahren für Qualifizierungsmaßnahme für den gehobenen Auswärtigen Dienst …
- VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119
Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 1 A 10215/17
Syrien: erfolgreiche Berufung; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 2308/16
Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt; Anspruch auf eine erneute …
- VG Hamburg, 26.04.2016 - 20 E 1225/16
Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld …
- VG Berlin, 26.11.2014 - 7 K 421.14
Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung
- BVerwG, 01.03.2011 - 1 WB 57.10
Kostentragungspflicht in einem Wehrbeschwerdeverfahren nach übereinstimmender …
- VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20
Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von …
- VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 1 A 10734/17
BAMF-Berufung erfolgreich; Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft; bei Rückkehr …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - 1 A 10667/17
BAMF-Berufung erfolgreich; Kein Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise aus …
- VG Berlin, 04.08.2015 - 7 L 525.15
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Arnsberg, 03.02.2015 - 2 L 1334/14
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Amtes oder …
- VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
- VG Berlin, 17.04.2018 - 28 L 768.17
Anforderung an die Dokumentation eines Auswahlgesprächs; Bestenauslese nur …
- VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 2227/13
Konkurrentenstreit Dienstposten Amt Leitungsfunktion Auswahlentscheidung …
- BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 5.10
Anspruch eines Berufssoldaten auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
- VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22
Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …
- VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
- VG Sigmaringen, 06.10.2020 - A 14 K 1963/17
Irak: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch IS
- VG Hamburg, 02.10.2020 - 14 E 3412/20
Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der …
- VG Schwerin, 21.04.2017 - 16 A 1543/16
Asylrecht: Keine Rückkehrgefährdung wegen illegaler (legaler) Ausreise, …
- VG Lüneburg, 29.01.2025 - 5 B 44/24
- VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23
Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Schleswig, 29.09.2022 - 12 B 34/22
- VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 8/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 13 L 3137/17
- VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2817/16
Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen …
- VG Düsseldorf, 29.06.2016 - 13 L 746/16
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber durch das …
- VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; …
- VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 13 L 3050/18
- VG Berlin, 27.03.2013 - 26 L 50.13
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 3.10
- VG Köln, 09.12.2022 - 19 L 1238/22
- VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12
Anspruch auf erneute Entscheidung bei fehlerhafter Auswahlentscheidung des …
- VG Schleswig, 19.07.2022 - 12 B 17/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Anspruch eines Beamten auf erneute …
- VG Düsseldorf, 15.02.2022 - 26 L 2293/21
- VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17
Recht der Landesbeamten
- VG Schleswig, 22.11.2023 - 12 B 50/23
- VG Berlin, 26.11.2013 - 26 L 397.13
Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 54 Abs 4 BeamtVG, § 57 BeamtVG
Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld - rechtsportal.de
Mindestbetrag des gekürzten Witwengeldes neben dem eigenen Ruhegehalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mindestbetrag des gekürzten Witwengeldes neben dem eigenen Ruhegehalt
Verfahrensgang
- OVG Leipzig - 45/09
- VG Hamburg, 16.12.2008 - 20 K 2253/08
- OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10
Papierfundstellen
- ZBR 2011, 69
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Zum Ausgleich der diesem hierdurch entstandenen Belastung dient im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Beamten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 57 BeamtVG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584;… BVerwG, a.a.O.).Grundsätzlich soll der Dienstherr durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584;… BVerwG, Urt. v. 24.11.1994, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 11; Beschl. v. 22.1.1987, ZBR 1987, 217).
Wäre bei der Bestimmung der 20% des neuen Versorgungsbezuges nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG das ungekürzte Witwengeld zu Grunde zu legen, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass der Dienstherr für die Versorgung des Hinterbliebenen im Ergebnis mehr aufzuwenden hätte, als er ohne die Scheidung zu leisten hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584; BVerwG, Beschl. v. 24.10.1991, Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 15;… Plog/Wiedow, a.a.O., § 57 Rn. 6 a).
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
"... Ferner zieht der Gesetzentwurf Folgerungen aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (2 BvR 1039/75 und 1045/75) zur familienrechtlichen Besoldung der Beamten, Richtern und Soldaten und vom 11. Oktober 1977 (2 BvR 407/76) für den Fall des Zusammentreffens von zwei Versorgungsansprüchen" (…BT-Drs. 8/2075, S. 6).Auch kommt dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung und -versorgung eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.1977, BVerfGE 46, 97; BVerwG, Beschl. v. 17.3.1983, NVwZ 1983, 548).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
"... Ferner zieht der Gesetzentwurf Folgerungen aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (2 BvR 1039/75 und 1045/75) zur familienrechtlichen Besoldung der Beamten, Richtern und Soldaten und vom 11. Oktober 1977 (2 BvR 407/76) für den Fall des Zusammentreffens von zwei Versorgungsansprüchen" (…BT-Drs. 8/2075, S. 6).
- BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02
Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Bei der Berechnung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen ist die Sonderzuwendung in den Gesamtbetrag einzubeziehen (vgl. zur Berechnung: BGH, Urt. v. 24.11.2003, XII ZB 75/02, juris; vgl. auch Beschl. v. 4.9.2002, XII ZB 46/98, juris; Beschl. v. 15.11.1995, XII ZB 132/94, juris). - BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Sie bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsangemessenen sowie der bedarfsangemessenen Versorgung zur Geltung (BVerwG, Urt. v. 23.6.2005, BVerwGE 124, 19 m.w.N.). - BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Die Regelung soll gewährleisten, dass bei der Anrechnung von anderweitigen Versorgungsbezügen das selbst erdiente Ruhegehalt nicht vermindert und der Anspruch auf die anderweitige Hinterbliebenenversorgung nicht völlig entwertet wird (vgl. zu § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG: BVerwG, Urt. v. 1.9.2005, BVerwGE 124, 178). - BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98
Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Bei der Berechnung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen ist die Sonderzuwendung in den Gesamtbetrag einzubeziehen (…vgl. zur Berechnung: BGH, Urt. v. 24.11.2003, XII ZB 75/02, juris; vgl. auch Beschl. v. 4.9.2002, XII ZB 46/98, juris; Beschl. v. 15.11.1995, XII ZB 132/94, juris). - BGH, 15.11.1995 - XII ZB 132/94
Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Bei der Berechnung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen ist die Sonderzuwendung in den Gesamtbetrag einzubeziehen (…vgl. zur Berechnung: BGH, Urt. v. 24.11.2003, XII ZB 75/02, juris; vgl. auch Beschl. v. 4.9.2002, XII ZB 46/98, juris; Beschl. v. 15.11.1995, XII ZB 132/94, juris). - BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei entscheidend, dass der Träger der Versorgungslast und damit die Allgemeinheit mit der Erstattungspflicht zusätzliche Belastungen übernimmt, die ohne die Ehescheidung des Beamten nicht entstanden wären und die an die Stelle des beim Splitting maßgeblichen Versicherungsprinzips treten (vgl. hierzu im einzelnen BVerfGE 80, 297). - BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06
Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Besoldung oder Versorgung begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.2008, BVerwGE 131, 29 m.w.N.). - BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 49.86
Ehegatten - Versorgungsausgleich bei Beamten - Vereinbarung auf einen Betrag - …
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 54.88
Beamtenversorgung - Versorgungsausgleich - Rentenminderung - Anrechnung auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1998 - 6 A 2127/96
Witwengeld; Ruhen; Kürzung; Belassung eines Mindestbetrages
- VG Düsseldorf, 12.01.2015 - 23 K 8222/13
Ruhensregelung Kürzung Zusammentreffen von Versorgungsbezügen Witwengeld …
Rn. 92 Vom Ansatz her ebenso zu § 54 Abs. 4 BeamtVG Urteil des Einzelrichters vom 9. Mai 2011 - 23 K 2049/09 - (rechtskräftig), www.nrwe.de; OVG Hamburg, Urteil vom 10. Mai 2010 - 1 Bf 45/09 -, Juris Rn. 38 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - 3 A 411/07 Rn. 25 Vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Februar 2011 - 3 A 1492/08 -, ferner: HambOVG, Urteil vom 10. Mai 2010 - 1 Bf 45/09 -, juris.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 7 Abs. 1 AGG; Art. 6 GG; § 1 Abs. 3 KSchG
Keine Anwendbarkeit der für die Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze; Sozialauswahl; Umsetzung eines mit Kind und Frau zusammenlebenden Beamtens auf einen wohnortfernen Dienstposten; Art. 6 GG; Verbot der Altersdiskriminierung - Justiz Hamburg
Art 6 Abs 1 GG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 7 Abs 1 AGG, Art 2 Abs 2 GG, § 1 AGG
Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten; Lebensalter; Familie - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Umsetzung eines Beamten an einen anderen Wohnort - Lebensalter, Familie
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versetzung eines Beamten durch den Dienstherrn auf einen wohnortfernen Dienstposten i.R.e. Sozialauswahl zwischen mehreren nicht umsetzungswilligen Beamten; Vereinbarkeit des maßgeblichen Abstellens auf das Alter i.R.d. Versetzung eines Beamten mit dem Verbot der ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 03.06.2010 - 20 E 1186/10
- OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 242
- DVBl 2010, 1389
- DÖV 2010, 943
- ZBR 2011, 69
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Allerdings kann bei der Sozialauswahl unter Arbeitnehmern aus Anlass von Betriebskündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG mit einem linearen Punktesystem, das das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit einstellt, die Berücksichtigung des Lebensalters ein legitimes Ziel darstellen (vgl. BAG, Urt. v. 5.11.2009, NJW 2010, 1395 m.w.N.).Das Lebensalter ist insoweit ein geeignetes und erforderliches Kriterium, um auf die individuellen Arbeitsmarktchancen bei der sozialen Auswahl Bedacht zu nehmen (…vgl. BAG, Urt. v. 12.3.2009, 2 AZR 418/07, juris; Urt. v. 5.11.2009, a.a.O.).
- OVG Hamburg, 27.08.2004 - 1 Bs 271/04
Pflicht zur Beachtung der Fürsorgepflicht durch das Bundeseisenbahnvermögen bei …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
a) Zwar steht der Antragsgegnerin bei der Umsetzungsentscheidung ein weiter Ermessensspielraum zu, und der Beamte ist gegen eine Umsetzung in geringerem Maße rechtlich geschützt als bei einer Versetzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.1997, 2 B 123.96, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2004, 1 Bs 271/04).Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie zählen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.2.2007, 1 Bs 170/06, Beschl. v. 27.8.2004, 1 Bs 271/04, NVwZ-RR 2005, 125; OVG München, Beschl. v. 23.10.2006, 15 CE 06.2064, juris).
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Wegen des mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzips als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.10.2004, BVerwGE 122, 147) kann der für eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern maßgebliche Aspekt der (fehlenden) Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmer hier kein legitimes Ziel für die Altersdiskriminierung darstellen.
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2008 - 10 B 10934/08
Versetzung; Sozialauswahl
Auszug aus OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin ihre Sozialauswahl an den sozialen Indikatoren des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ausrichtet (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 19.9.2008, 10 B 10934/08). - VGH Bayern, 23.10.2006 - 15 CE 06.2064
Vivento Deutsche Telekom AG, Vorläufiger Rechtsschutz, Befristete Umsetzung, …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie zählen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.2.2007, 1 Bs 170/06, Beschl. v. 27.8.2004, 1 Bs 271/04, NVwZ-RR 2005, 125; OVG München, Beschl. v. 23.10.2006, 15 CE 06.2064, juris). - BVerwG, 25.06.1997 - 2 B 123.96
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
a) Zwar steht der Antragsgegnerin bei der Umsetzungsentscheidung ein weiter Ermessensspielraum zu, und der Beamte ist gegen eine Umsetzung in geringerem Maße rechtlich geschützt als bei einer Versetzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.1997, 2 B 123.96, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2004, 1 Bs 271/04). - OVG Hamburg, 01.02.2007 - 1 Bs 170/06
Auszug aus OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie zählen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.2.2007, 1 Bs 170/06, Beschl. v. 27.8.2004, 1 Bs 271/04, NVwZ-RR 2005, 125; OVG München, Beschl. v. 23.10.2006, 15 CE 06.2064, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10
Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
Rn. 70 (2) Entgegen der Auffassung des Beklagten kann sowohl die Frage, ob die Behörde zur Vorbereitung ihrer Auswahlentscheidung alle vom Zweck der Ermächtigung her wesentlichen Gesichtspunkte umfassend ermittelt hat (…Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 114, Rn. 12), als auch die Frage, ob sie die bei einer Sozialauswahl grundsätzlich in ihrem Ermessen stehenden Auswahlkriterien abstrakt so gewichtet hat, dass die Gewichtung die verfassungsrechtlich garantierten Rechte nicht verletzt, gerichtlich überprüft werden (zu letzterem vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 10. August 2010 - 1 Bs 121/10 -, juris Rn. 12). - VG Gelsenkirchen, 24.03.2026 - 12 L 242/26
Anhörung Dienstalter Ermessen Geschäftsverteilung Richter Selbstbindung Umsetzung
Rn. 103 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 10. August 2010 - 1 Bs 121/10 -, juris Rn. 14 ff. zur Berücksichtigung des Lebensalters bei der Umsetzung eines Beamten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 28.05.2010 - 1 Bs 87/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Sofort vollziehbare Rücknahme der Gewährung von Unfallruhegehalt; Antrag auf Regelung der Vollziehung; Interessenabwägung
- rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 1
Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines Tinitus - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines Tinitus
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 09.04.2010 - 8 E 1861/09
- OVG Hamburg, 28.05.2010 - 1 Bs 87/10
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 1122
- DÖV 2010, 739
- ZBR 2011, 69
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16
Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
Rn. 22 b) Die mangels einer möglichen Prognose der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2010, 1 Bs 87/10, IÖD 2010, 178;… Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 80 Rn. 159 m.w.N.) führt zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin gegenüber einem öffentlichen Interesse und einem Beteiligteninteresse der Nutzerin am Sofortvollzug. - VG Schleswig, 30.06.2025 - 10 B 185/24
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Erst wenn die Interessenabwägung (ausnahmsweise) keinen Vorrang des einen oder des anderen Interesses ergibt, kann der im Bereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierte Grundsatz den Ausschlag dafür geben, dass einem Widerspruch bzw. einer Klage aufschiebende Wirkung zukommt (…vgl. HK-VerwR/ Bostedt, 5. Aufl. 2021, VwGO § 80 Rn. 162; vgl. auch OVG B-Stadt, Beschluss vom 28. Mai 2010 - 1 Bs 87/10 -, juris Rn. 8). - OVG Hamburg, 05.07.2022 - 3 Bs 259/21
Zur Denkmaleigenschaft eines baufälligen, nicht erhaltungsfähigen Gebäudes
Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2010, 1 Bs 87/10 , n.v.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 20.12.2017, 1 MB 18/17, juris Rn. 12, Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 158 f.). - VG Köln, 13.05.2016 - 7 L 3009/15
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines befristeten Ruhens einer Arzneimittelzulassung
Rn. 7 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.05.2010 - 1 Bs 87/10 - VGH Mannheim, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 Rn. 152-165; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 80 Rn. 20-20b.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 114 S. 2
Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens bedeutenden Berücksichtigung einer Qualifikation bei einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung einer beruflichen Qualifikation unter Berufung auf den Grundsatz der Chancengleichheit; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens bedeutenden Berücksichtigung einer Qualifikation bei einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung einer beruflichen Qualifikation unter Berufung auf den Grundsatz der Chancengleichheit; ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 05.01.2010 - 6 V 612/09
- OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Papierfundstellen
- DÖV 2010, 865
- ZBR 2011, 69
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. BVerwG, U. v. 17.08.2005 - 2 C 37/04 - m.w.N.).Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen deshalb nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen (vgl. BVerwG, U. v. 17.08.2005, a.a.O.).
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Regelmäßig sind dies die aktuellsten Beurteilungen (vgl. BVerwG, U. v. 27.02.2003 - 2 C 16/02 - NVwZ 2003, 1397 m.w.N.).Auch bei ihnen handelt es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben (vgl. BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - = NVwZ 2003, 1398; BVerwG, U. v. 27.02.2003, a.a.O.).
- OVG Bremen, 28.01.2009 - 2 B 479/08
Anforderungsprofil; Auswahl
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. B. v. 05.07.1995 - 2 B 74, 75/95 - m.w.N.; B. v. 19.02.1999 - 2 B 11/99 - NordÖR 1999, 249 = DÖD 1999, 238 = ZBR 2001, 221, B. v. 09.01.2002 - 2 B 68/01 -, B. v. 20.01.2004 - 2 B 444/02 m.w.N., B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 -, B. v. 08.10.2007 -2 B 268/07 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -).Maßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u.a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -).
- OVG Bremen, 07.04.2008 - 2 B 453/07
Auswahlverfahren; Beförderung; Beurteilungsrichtlinien; Formblätter
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. B. v. 05.07.1995 - 2 B 74, 75/95 - m.w.N.; B. v. 19.02.1999 - 2 B 11/99 - NordÖR 1999, 249 = DÖD 1999, 238 = ZBR 2001, 221, B. v. 09.01.2002 - 2 B 68/01 -, B. v. 20.01.2004 - 2 B 444/02 m.w.N., B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 -, B. v. 08.10.2007 -2 B 268/07 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -).Maßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u.a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -).
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01
Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Beziehen sich die Beurteilungen der konkurrierenden Bewerber auf unterschiedliche Statusämter, so wird in der Rechtsprechung angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (vgl. BVerfG, B. v. 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 - m.w.N.). - OVG Bremen, 19.02.1999 - 2 B 11/99
Beförderungsverfahren ; Vorstellungsgespräche; Bewerber; Hausbewerber; …
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. B. v. 05.07.1995 - 2 B 74, 75/95 - m.w.N.; B. v. 19.02.1999 - 2 B 11/99 - NordÖR 1999, 249 = DÖD 1999, 238 = ZBR 2001, 221, B. v. 09.01.2002 - 2 B 68/01 -, B. v. 20.01.2004 - 2 B 444/02 m.w.N., B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 -, B. v. 08.10.2007 -2 B 268/07 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -). - OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 ME 266/09
Voraussetzungen für einen Ermessensmissbrauch bei Ausübung des …
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als ein anderer Beamter gerecht wird (vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 17.02.2010 -5 ME 266/09 -). - LSG Sachsen, 22.11.2005 - L 2 B 206/05
Gerichtkostenfreiheit eines landwirtschaftlichen Unternehmers in …
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Maßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u.a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 - und B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 -). - OVG Bremen, 03.05.2010 - 2 B 315/09
Organisatorisches Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich der Festlegung des …
Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Diese Festlegung wäre nur angreifbar, wenn die Antragsgegnerin das Ermessen, das ihr bei der Festschreibung des Anforderungsprofils zukommt (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 03.05.2010 - 2 B 315/09 - m.w.N.), rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. - OVG Bremen, 18.07.1997 - 2 B 66/97
Schulleitung; Vorläufig bestellter Bewerber; Bewährungsfeststellung; …
- VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14
Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris). - OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …
Denn für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es (unter anderem) auf die Erwägungen an, die die personalbearbeitende Stelle in Ausübung ihres Beurteilungsspielraums definitiv als wesentlich angesehen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 - Rn. 37, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04.12.2017 - 6 B 1135/17 - Rn. 20, juris; Beschluss des Senats vom 20.07.2010 - 2 B 19/10). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13
Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …
Nach Auffassung des Senats sprechen allerdings die überzeugenderen Gründe für die weite Auslegungsvariante (…ebenfalls für eine Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG: BVerwG, zuletzt Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10 -, Rn. 43 bei juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12 -, Rn. 13 bei juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, NordÖR 2013, S. 21 ff., Rn. 39 bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 376, Rn. 7 bei juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12 -, NVwZ-RR 2013, S. 25 f., Rn. 39 bei juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, Rn. 27 f. bei juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, Rn. 26 bei juris; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, IÖD 2012, S. 98, Rn. 3 bei juris; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 -, IÖD 2013, S. 180, Rn. 4 ff. bei juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 653, Rn. 3 bei juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 EO 132/12 -, IÖD 2013, S. 26 ff., Rn. 43 bei juris; dagegen für eine Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 -, ZBR 2010, S. 278 ff., Rn. 32 bei juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, Rn. 4 bei juris; VGH München…, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, Kommunalpraxis BY 2013, S. 275, Rn. 4 bei juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13
Zum Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren
Nach Auffassung des Senats sprechen allerdings die überzeugenderen Gründe für die weite Auslegungsvariante (…ebenfalls für eine Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG: BVerwG, zuletzt Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10 -, Rn. 43 bei juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12 -, Rn. 13 bei juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, NordÖR 2013, S. 21 ff., Rn. 39 bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 376, Rn. 7 bei juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12 -, NVwZ-RR 2013, S. 25 f., Rn. 39 bei juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, Rn. 27 f. bei juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, Rn. 26 bei juris; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, IÖD 2012, S. 98, Rn. 3 bei juris; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 -, IÖD 2013, S. 180, Rn. 4 ff. bei juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 653, Rn. 3 bei juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 EO 132/12 -, IÖD 2013, S. 26 ff., Rn. 43 bei juris; dagegen für eine Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 -, ZBR 2010, S. 278 ff., Rn. 32 bei juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, Rn. 4 bei juris; VGH München…, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, Kommunalpraxis BY 2013, S. 275, Rn. 4 bei juris). - OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
Denn für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es (unter anderem) auf die Erwägungen an, die die personalbearbeitende Stelle in Ausübung ihres Beurteilungsspielraums definitiv als wesentlich angesehen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52/08 - Rn. 37, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04. Dezember 2017 - 6 B 1135/17 - Rn. 20, juris; Beschluss des Senats vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10 -). - OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12
Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschl. vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 - BVerwGE 136, 36 und Beschl. vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -BVerwGE 133, 13; Beschl. des Senats vom 20.07.2010 - 2 B 19/10). - OVG Bremen, 12.04.2011 - 2 B 6/11
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr - Auswahlentscheidung; …
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. B. v. 05.07.1995 - 2 B 74, 75/95 - m. w. N.; B. v. 19.02.1999 - 2 B 11/99 - NordÖR 1999, 249 = DÖD 1999, 238 = ZBR 2001, 221, B. v. 09.01.2002 - 2 B 68/01 -, B. v. 20.01.2004 - 2 B 444/02 m. w. N., B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 -, B. v. 08.10.2007 - 2 B 268/07 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 -, B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 - und B. v. 20.07.2010 - 2 B 19/10 -).Maßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u. a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 -, B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 - und B. v. 20.07.2010 - 2 B 19/10 ).
- OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG…, Beschl. vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 - a.a.O. - …und Beschl. vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 - a.a.O.; OVG Bremen Beschl. vom 20.07.2010 - 2 B 19/10). - VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14 Daher ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nochmals zu reduzieren (siehe auch OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 -juris).
- OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13
Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren
Rn. 2 Der Senat hält an seiner langjährigen Rechtsprechung fest, nach der in allen Verfahren, welche die Verleihung eines anderen Amtes betreffen, nicht der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung in § 52 Abs. 5 GKG heranzuziehen ist (vgl. nur Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris; vom 15. Oktober 2008 - 2 EO 411/07 -, vom 14. April 2008 - 2 EO 709/07 -, vom 5. September 2007 - 2 VO 579/07 - und vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - NVwZ-RR 2006, 745; so auch BVerwG, zuletzt Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - IÖD 2013, 194; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12 - jeweils Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 - NordÖR 2013, 21; Hessischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 - NVwZ-RR 2012, 376; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12 - NVwZ-RR 2013, 225 und Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 - Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 - jeweils Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 - IÖD 2012, 98; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 - IÖD 2013, 180; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 - NVwZ-RR 2006, 653; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - Juris). - OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …
- VGH Hessen, 06.08.2014 - 1 E 1218/14
Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 1 A 1125/09
Kein isolierter Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Aufstellung eines …
- VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11
Einstweilige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines …
- VG Bremen, 21.06.2011 - 6 V 1596/10
Konkurrentenstreit
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".