Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.12.2007 - 4 W 220/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit von Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 PrKlG; § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKlG; § 4 PrKlG; § 9a ErbbauVO; § 80 Abs. 1 GBO
Eintragung einer neuen Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel in das Grundbuch; Automatische Anpassung des Erbbauzins im Wege einer Gleitklausel und Eintragungsfähigkeit; Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen bei einer Laufzeit von weniger als 30 ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung einer neuen Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel in das Grundbuch; Automatische Anpassung des Erbbauzins im Wege einer Gleitklausel und Eintragungsfähigkeit; Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen bei einer Laufzeit von weniger als 30 ...
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren; Darstellung der Vereinbarung von Preisklauseln in Erbbaurechtsverträgen vor und seit Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes; Übertragung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PrKlG § 1; PrKlG § 3; PrKlG § 4
Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren nach Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anpassung des Erbbauzinses
Verfahrensgang
- AG Peine, 08.11.2007 - SM - 1038
- AG Peine, 08.11.2007 - SM 1038
- AG Peine, 08.11.2007 - SM-1038
- LG Hildesheim, 28.11.2007 - 5 T 405/07
- OLG Celle, 20.12.2007 - 4 W 220/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 896
- DNotZ 2008, 779
- DNotZ 2009, 83
- NZM 2008, 301
- ZEV 2009, 340
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12
Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in …
Andere Preisklauseln, deren schwebende Unwirksamkeit sich bis zum 13. September 2007 aus dem Genehmigungserfordernis nach § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 3 PrKV ergab, können seit dem 14. September 2007 nicht mehr durch ein Genehmigungsverfahren, sondern nur noch nach den Vorschriften des Preisklauselgesetzes Wirksamkeit erlangen (ebenso Neuhaus MDR 2010, 848; Heller/Rousseau NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564, 566; vgl. auch OLG Celle NJW-RR 2008, 896, 897; BT-Drucks. 16/4391 S. 29). - OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11
Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des …
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass in Fällen, in denen die Klausel vor dem 14.9.2007 vereinbart wurde und keine Genehmigung oder ein Negativattest vorliegt, sich die Wirksamkeit nach dem PrKlG beurteilt (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896, 897; Neuhaus, MDR 2010, 848; Heller/Rousseau, NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger, NZM 2009, 564, 566).Da diese Übergangsvorschriften nur an die Genehmigung anknüpfen, wird angenommen, dass in Fällen, in denen die Klausel vor dem 14.9.2007 vereinbart wurde und keine Genehmigung oder ein Negativattest vorliegt, sich die Wirksamkeit nach dem PrKlG beurteilt (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896, 897; Neuhaus, MDR 2010, 848; Hellner/Rousseau, NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564, 566).
- OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 218/10
Wirksame Vertretung bei Erbbaurechtsvertrag; Nichtigkeit eines …
Ist für eine Klausel bis zum Inkrafttreten des das Währungsgesetz ablösenden Preisklauselgesetzes kein Genehmigungsantrag gestellt worden, gilt nunmehr das Preisklauselgesetz (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Notare Bayern
, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
KostO § 44
Geschäftswert einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung - openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 44, 36, 38 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 4, 41; BGB §§ 1896 Abs. 2, 1906
Notargebühren bei gemeinsamer Beurkundung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung in einer Urkunde
- Wolters Kluwer
Notargebühren bei Beurkundung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Kosten der Beurkundung, Beurkundung
- Judicialis
KostO § ... 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 1; ; KostO § 30 Abs. 3; ; KostO § 30 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 35; ; KostO § 36 Abs. 1; ; KostO § 38 Abs. 1; ; KostO § 38 Abs. 2 Nr. 4; ; KostO § 41; ; KostO § 44; ; KostO § 44 Abs. 1; ; KostO § 44 Abs. 1 Satz 1; ; KostO § 44 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1; ; KostO § 44 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2; ; KostO § 44 Abs. 2 a); ; KostO § 156 Abs. 6; ; KostO § 156 Abs. 6 Satz 3
- rechtsportal.de
Notargebühren bei Beurkundung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
KostO § 44
Geschäftswert einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung
Verfahrensgang
- LG Mainz, 09.07.2008 - 3 T 17/08
- OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 574
- MDR 2009, 775
- FamRZ 2009, 1432
- ZEV 2009, 340
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 20 W 397/04
Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts für eine General- und Vorsorgevollmacht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08
Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1182) knüpfen im Übrigen an einen solchen Zusammenhang die Rechtsfolge, dass die volle Gebühr für beide Verfügungen nur einmal aus dem Wert ihres Gegenstandes zu entnehmen sei.Zutreffend war es auch, die Geschäftswerte der Betreuungs- und der Patientenverfügung nach § 44 Abs. 2 a) KostO zusammenzurechnen (OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1182) und die Gebühr aus dem so ermittelten Geschäftswert zu bestimmen.
- OLG Zweibrücken, 28.04.2008 - 3 W 250/07
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08
In diesem Sinne hat der Senat in seiner Entscheidung vom 28. April 2008 in dem Verfahren 3 W 250/07 allerdings ausgeführt, soweit in der General- und Vorsorgevollmacht auch eine Betreuungsverfügung enthalten ist, müsse deren Wert weder bestimmt noch ein Gebührenvergleich nach § 44 Abs. 1 KostO vorgenommen werden, weil zwischen der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung ein so unmittelbarer Zusammenhang bestehe, dass die Vollmacht die Betreuungsverfügung gebührenrechtlich verdränge. - OLG Hamm, 08.11.2005 - 15 W 148/05
Geschäftswert einer Patientenverfügung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 2006, 722). - OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08
Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2008, 307).